Viel mehr als stumpfe Gewalt

Blockupy 2015: Ein Augenzeugenbericht

Ziviler Ungehorsam oder einfach nur stumpfe Gewalt? Ein Augenzeugenbericht von den Blockupy Protesten in Frankfurt a.M. vergangenen Mittwoch.

Mehr als 20.000 Menschen nahmen an der Kundgebung

Mehr als 20.000 Menschen nahmen an der friedlichen Kundgebung teil. Doch es sind nicht diese Bilder, die in Erinnerung bleiben. Foto: pm/ Die Linke

Von Michael Bothner

Es ist 11.44 Uhr am 18. März als Mario Draghi, Vorsitzender der Europäischen Zentralbank (EZB) feierlich in kleinem Kreise den neuen Gebäudekomplex in Frankfurt eröffnet. Die Proteste auf den Straßen dauern zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden an. Proteste, die in den Medien und von führenden Politikern als Kriegszustände, Gewalt von Chaoten oder Terroristen und als schwarzer Tag für Frankfurt bezeichnet wurden. Bilder von brennenden Polizeiautos und dunklen Rauchsäulen vor der Frankfurter Skyline bestimmen seitdem die Berichterstattung über Blockupy und eine Gewaltdebatte ist entbrannt. Doch was war geschehen? Der Versuch eines Augenzeugen, die Ereignisse rekapitulieren zu lassen.

Der Wecker klingelt nach einer viel zu kurzen Nacht. 5.30 Uhr morgens am Jahrestag der Pariser Kommune. Doch nach feiern ist heute nur einem kleinen auserwählten Kreis zumute. 1,3 Milliarden Euro soll der Glaskoloss der EZB gekostet haben, dessen feierliche Eröffnung bevorsteht. Bereits seit über einem Jahr bereitet sich das Blockupy Bündnis, dem unter anderem die Linke, attac, sowie Arbeitsloseninitiativen angehören, darauf vor. Eingeladen wurde man natürlich nicht, gekommen sind dennoch Tausende aus ganz Europa. Schon vor ein paar Wochen wurden vorsorglich die offiziellen Feierlichkeiten verkleinert, die Gästeliste stark reduziert und nur ausgewählte Medienvertreter zugelassen. Kurz vorher sagten dann auch etliche Gäste von sich aus ihre Teilnahme ab. Blockupy zeigte also mit Ankündigungen von Aktionen des Zivilen Ungehorsams bereits im Vorfeld Wirkung.

Ist Blockupy hier überhaupt an der richtigen Adresse für eine europaweite Protestbewegung? Die EZB als Teil der Troika – neben IWF und EU-Kommission – ist ein Teil der Krisenpolitik, die gerade in Griechenland für massive soziale Verwerfungen verantwortlich gemacht wird. Allein die Wirtschaftsleistung ist unter der Troika um 25 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenquote rapide angestiegen. Die Eröffnung als Symbol einer falschgelaufenen Politik bietet sich für Proteste also an. 

Bereits am Abend vorher erfährt man, dass sich hunderte Personen aus Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, Schweiz und Österreich den mehreren tausend aus Deutschland angereisten Demonstranten gegen die Austeritätspolitik und für europäische Solidarität anschließen werden. Blockupy, das sich seit den Anfängen 2012 als eine europäische Protestbewegung zu etablieren scheint, rief zu Blockaden am Vormittag auf und circa 6.000 Demonstranten und 10.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet folgten.

Es ist noch nicht richtig hell als um 6.30 Uhr an einem der Treffpunkte für die angemeldeten Mahnwachen noch eine letzte bestrichene Brotscheibe hastig in den Mund geführt und der Rucksack wieder bepackt wird. Es muss schnell gehen, denn von nun an werden sich von verschiedenen Punkten der Stadt Protestzüge Richtung EZB bewegen, um die Zufahrtswege zu blockieren und die Eröffnung soweit es möglich ist zu stören. Über eine Brücke geht es mit Sprechchören und entschlossenen Gesichtern auf eine Polizeikette zu. Doch noch bevor viel geschehen kann wird ein erstes Mal Pfefferspray auf die Demonstranten verteilt. Einige knien am Boden und lassen sich die tränenden und gereizten Augen ausspülen.

Gleichzeitig an einem anderen Ort scheint die Polizei noch nicht so richtig in Aktionsmodus zu sein. Einige hundert grüngekleidete Personen schaffen es ohne große Gegenwehr zwischen zwei Polizeiautos hindurch eine erste Absperrung zu überwinden. Sie stehen nur noch wenige hundert Meter entfernt von Draghis neuer Schaltzentrale, die sich imposant in den Himmel windet. Ab hier gibt es aber kein weiter mehr. NATO-Stacheldrahtzaun, sowie mehrere hundert gut gepanzerte Einsatzkräfte stehen im Weg. Hier wird in den kommenden Minuten Reizgas eingesetzt werden und das erste herrenlose Polizeiauto in Flammen aufgehen. Aus einem kleinen Lautsprecher ertönt Rio Reisers Stimme: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ Das klingt für die Ohren deutscher Bürger wohl etwas radikal. In Griechenland jedoch steht das Gesundheitswesen vor einem Kollaps. Krankenhäuser wurden geschlossen und medizinisches Personal entlassen. Alles unter dem Spardiktat der Troika und auch der Bundesregierung.

Foto: Montecruz Foto, Libertinus - https://www.flickr.com/photos/libertinus/16865081122

Foto: Montecruz Foto, Libertinus – https://www.flickr.com/photos/libertinus/16865081122

Die Sonne will noch nicht so recht für das passende Wetter sorgen. Doch die Stimmung ist bereits angespannt, als mehrere Einsatzwägen und Hundertschaften abgezogen werden. An anderer Stelle war man auf die Hauptzufahrtsstraße für die geladenen Gäste vorgedrungen. Kurze Zeit später wird der Demonstrationszug von den hinzukommenden Einsatzkräften schnell wieder zurückgedrängt, in zwei Blöcke zersplittert und die Brücke für den Rest des Tages von Störenfrieden freigehalten. Auch ein Teil der angrenzenden Autobahn wird gesperrt – damit zwei Reisebusse mit Mitarbeitern der EZB durchgeschleust werden können.

Dann geht alles ganz schnell. Durch ein geschicktes, taktisches Manöver ergibt sich die Möglichkeit die nun kurzzeitig geschwächte Polizeikette bei der Brücke gewaltfrei zu durchbrechen. Bevor klar wird was da gerade geschah befindet man sich bereits im Sprint auf die EZB zu. Der Euphorie über den Raumgewinn setzen bereitstehende Polizisten jedoch ein schnelles Ende. Ohne jede Vorwarnung und ohne erkennbaren Grund feuern sie mehrmals Reizgas in die Menge.

Foto: https://www.flickr.com/photos/libertinus/16246284503/

Foto: https://www.flickr.com/photos/libertinus/16246284503/

Mit tränenden Augen, brennendem Rachen und gereizter Haut bleibt zunächst nur der Rückzug. Die Polizei hatte also gleich die Grenzen aufgezeigt und ging mit Schlagstöcken auf erste weglaufende Demonstranten los. Während die einen noch das Reizgas aus den Augen spülen, werden aus einer angrenzenden Baustelle Bauzäune, Bretter, Absperrmaterial und dergleichen mehr auf der Kreuzung zu einer Barrikade zusammen getragen. Auch Mülltonnen und anderes brennbare Material ist dienlich. Andernorts wurde auf die gleiche Weise verfahren, so dass schnell mehrere dunkle Rauchsäulen über Frankfurt zu sehen sind. Gefährlich ist dabei lediglich der Gestank von geschmolzenem Plastik. Doch sieht so etwas natürlich immer sehr theatralisch aus und lässt gut das Bild gewaltbereiter Chaoten verbreiten. Ist das wirklich noch Protest? „Protest“, schrieb eine bekannte deutsche Journalistin, „ist, wenn ich sage das oder das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“

Während es sich die einen zunächst bei wärmendem Feuer auf einer Kreuzung gemütlich machen, verbreiten sich die ersten Tweets und Meldungen im Internet über Ausschreitungen und gewaltbereite Randalierer. Auch erste Schaulustige finden sich ein. Abraham Lincoln sagte einst: „Durch Schweigen sündigen, wo protestiert werden müsste, macht aus Männern Feiglinge.“ Aber vermutlich ist die Gesellschaft aktuell mit dem Status Quo ganz zufrieden.

Wenig später wird sich vor dem 1. Revier folgende Situation abspielen. Einige vermummte Personen machen hier mit Polizeiautos kurzen Protest, die Polizei filmt aus dem Gebäude das Geschehen, schreitet jedoch nicht ein. Stattdessen setzt sie andernorts seit den ersten Auseinandersetzungen immer wieder Wasserwerfer ein, um die Protestgruppen auseinanderzutreiben.

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Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Nachdem fast alle Wasserwerfer aus dem Bundesgebiet in Frankfurt zusammengezogen worden sind, will man diesen Aufwand auch nicht umsonst getätigt haben. Vor den Wasserstrahlen, die bei Kontakt massive Verletzungen verursachen können, laufen die Demonstranten immer wieder weg. Die in die Menge drängenden Hundertschaften helfen mit ihren Schlagstöcken nach, ziehen auch immer wieder Personen aus der Menge heraus und führen sie ab. Ob das willkürlich geschieht ist nicht zu erkennen. Ob man bei diesen teilweise chaotischen Zuständen den Überblick behalten kann aber mindestens fragwürdig. Vielleicht gilt hier aber auch die Regel mitgehangen, mitgefangen.

Mehr und mehr wird der wütende Mob auf die Brücke zurückgedrängt. Die zuvor mühevoll aufgebaute Barrikade wird mit Räumfahrzeugen beseitigt und von nun an stehen mehrere hundert Demonstranten einer dichten Polizeikette, einem Räumfahrzeug und zwei Wasserwerfern gegenüber. Es bleibt zunächst nichts anderes übrig als sich in Geduld zu üben und die Reihen geschlossen zu halten – auf beiden Seiten. Mehrmals wird versucht mit Reizgas und Vorrücken der Ketten, die Demonstranten zum Rückzug zu bewegen – vergebens.

Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Nachdem in der Innenstadt rund um das EZB-Gebäude gezielt Bankenscheiben, Polizeiautos sowie eine unschuldige Bushaltestelle eingeschlagen worden sind, setzt die Polizei gegen 10.00 Uhr kurzerhand ca. 400, zum Großteil aus Italien stammende Personen in einer engen Seitenstraße fest. Von einem Kessel möchte man bei der Polizei zu diesem Zeitpunkt nichts wissen, ob unter den Nicht-Gekesselten die Randalierer und wenn ja wie viele sind, könne man auch nicht sicher sagen.

Die, als vermeintlich gewaltbereit ausgemachten Personen werden die nächsten Stunden hier erst einmal ihr Lager aufschlagen dürfen. Zudem erteilt die Polizei die Auflage, die Personalien aufnehmen und ein Foto machen zu lassen, damit sich die Polizei an die gemeinsame Zeit erinnern kann.

Wer europäische Solidarität einfordert muss auch mit gutem Beispiel voran gehen: Schnell verbreitet sich die Information über die Situation der italienischen Freunde und mehr und mehr Demonstranten kommen zusammen, um ein sofortiges Ende der Polizeiaktion zu fordern. Deren Antwort folgt daraufhin in mehreren kurzen Vorstößen von Polizeiketten in die nun fast tausend Demonstranten zählende Menge. Personen, die im Weg stehen werden auf die Seite geschoben und mit blöden Sprüchen besänftigt. Ein älterer Polizist versucht seinen jüngeren Kollegen zurückzuhalten und redet beruhigend auf ihn ein. Erst nach mehrmaligem Auffordern seitens der Demonstranten zieht sich die Polizei dann doch zurück und die Situation beruhigt sich.

Foto: J Mikka

Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Spätestens an diesem Punkt wird deutlich, wie undifferenziert und zum Teil sehr unkoordiniert von Seitens der Polizei vorgegangen wird. Deeskalation scheint an diesem Tag kein Thema zu sein. Offenbar ist man auch mit der Gesamtsituation überfordert, was überraschend ist, bedenkt man die Öffentlichkeitsarbeit die Wochen vor Blockupy, als von vielen tausend gewaltbereiten Linksextremisten die Rede war. Ob damit auch die bunten Clowns gemeint sind, die für Stimmung unter den Leuten vor dem nicht als Kessel bezeichneten Kessel sorgen?

Nun melden sich auch weitere Politiker zu Wort. Doch der einzige, der Verständnis für die Demonstranten äußert ist ausgerechnet der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain: „Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür. Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind.“

Eine als friedlich erkannte Aktion gibt es dann doch noch. Zwei Aktivisten erklettern den Skyper Tower und entrollen ein Banner: „Kapitalismus tötet“. An der Einschätzung von Innenminister Thomas de Maizière ändert diese Aktion jedoch nichts: „Hier findet Gewalt nur noch um der Gewalt willen statt – von politischer Auseinandersetzung kann da überhaupt nicht mehr die Rede sein. Wer so handelt, missbraucht seine Freiheitsrechte und überschreitet ganz klar die Grenze, die wir im Rechtsstaat bereit sind zu tolerieren.“

Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Foto: J Mikka Luster/ Wikimedia Commons

Die Philosophin Hannah Arendt sieht zivilen Ungehorsam als etwas, das entstehe, wenn eine bedeutende Anzahl von Staatsbürgern zu der Überzeugung gelangt ist, dass die herkömmlichen Wege der Veränderung nicht mehr offen stehen. Das bezieht auch Aktionen ein, die den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen und diese manchmal auch überschreiten. Sind wir aktuell an einem Punkt, an dem eine einfache Demonstration nicht mehr ausreicht und ziviler Ungehorsam geboten ist? Was haben Großdemonstrationen in den vergangenen Jahren in der Politik bewirkt?

Der Vormittag neigt sich dem Ende zu und so steht ein Ausflug in die Shoppingmeile an. Doch wird man hier von weiteren Polizeiketten an einem Flanieren durch die Altstadt gehindert. Die Situation wirkt ohnehin sehr seltsam. Gerade noch war man mitten unter wütenden, gegen das europäische Spardiktat protestierenden Personen und hier laufen Menschen völlig unbeirrt mit Einkaufstaschen und Eistüten durch die Straßen oder sitzen in einem der vielen Cafés und genießen das herrliche Frühlingswetter.

Man entschließt sich für den Konsumverzicht und begibt sich zur Paulskirche, dem deutschen Symbol für Demokratie. Neben einer kleinen Stärkung wird sich endlich ein wenig ausgeruht. Schließlich ist der Tag noch nicht vorbei. Die Kundgebung, an der neben Sarah Wagenknecht, Vertreter von Syriza und Podemos auch Urban Priol teilnehmen verläuft ohne technische Probleme, so dass pünktlich um 17 Uhr der große Demonstrationszug des Blockupy Bündnisses losmarschieren kann. Am Ende werden es etwas über 20.000 Teilnehmer sein.

Von den Gewerkschaften, über Parteien, Flüchtlingsverbänden, Arbeitsloseninitiativen zu den linken Gruppierungen, vom Schüler, über Studenten, Familien, zu Rentnern ist es eine bunte Masse Menschen, die alle ihre Stimme gegen die derzeitige Politik, gegen die kapitalistischen Auswüchse erheben und für eine neue europäische Solidarität eintraten. 20.000 Menschen ist für einen normalen Arbeitstag sicherlich eine gute Zahl, für einen Politik verändernden Protest wäre Hannah Arendt das wohl nicht ausreichend gewesen.

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Kommentare (15)

  • Robert Waldhans

    |

    Danke für diesesn „ach so spassigen“ Bericht. Danke fürs Verharmlosen.

    Ich zitiere:

    ————

    Mit tränenden Augen, brennendem Rachen und gereizter Haut bleibt zunächst nur der Rückzug. Die Polizei hatte also gleich die Grenzen aufgezeigt und ging mit Schlagstöcken auf erste weglaufende Demonstranten los. Während die einen noch das Reizgas aus den Augen spülen, werden aus einer angrenzenden Baustelle Bauzäune, Bretter, Absperrmaterial und dergleichen mehr auf der Kreuzung zu einer Barrikade zusammen getragen. Auch Mülltonnen und anderes brennbare Material ist dienlich. Andernorts wurde auf die gleiche Weise verfahren, so dass schnell mehrere dunkle Rauchsäulen über Frankfurt zu sehen sind. Gefährlich ist dabei lediglich der Gestank von geschmolzenem Plastik. Doch sieht so etwas natürlich immer sehr theatralisch aus und lässt gut das Bild gewaltbereiter Chaoten verbreiten. Ist das wirklich noch Protest? „Protest“, schrieb eine bekannte deutsche Journalistin, „ist, wenn ich sage das oder das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.”
    Während es sich die einen zunächst bei wärmendem Feuer auf einer Kreuzung gemütlich machen,

    ———-

    JA SAG MAL GEHTS NOCH? Klingt wie ein lustiger Schulausflug….

    Ich möcht sowiso schon meinen linken Genossen in die Fresse treten, das sie die Autonomen „Mitteilnehmer“ verharmlosen. Aber wenn ich dann auch noch sowas lesen muss, dann vergehts mir.

    Diese ARSCHLÖCHER, diese krawallsuchenden Anarchisten, sie haben die Demo kaputt gemacht. nicht die Polizisten. Das nächste Mal werd ich mich auch bewaffnen. Aber nicht um gegen Polizisten zu gehen, sondern um diesen vermummten Gesellen meine Meinung schlagkräftig in die Fresse zu geben. Da werd ich zum Kinski.

    Da klappt dem Sozialisten in mir das Messer auf. Allgemeines Eigentum zerstören. Unserer Hände Wert und Arbeit zerbrechen, unser aller Eigentum mit Steinen bewerfen und anzünden, ja, sich sogar bewaffnen um „Widerstand“ zu leisten. Herrgott, wir sind nicht auf dem Maidan. Es geht hier nicht gegen einen Staat oder eine Armee. Das ist kein Krieg.

    Vorsätzlich auf eine Demonstration zu gehen, Krähenfüsse mitzunehmen, Säure und Böller, Magnesiumfackeln und Brandbeschleuniger… das ist kein Freiheitskampf, das ist Terrorismus.

    Ein paar reiche Arschlöcher feiern sich selbst in ihrem Babelsturm. NA UND? Dann protestiert man, man zeigt FRIEDLICH und in Massen, was man davon hält.

    Diese wenigen Autonomen sind allesamt VERRÄTER an der Sache. Sie haben all die 12 und mehr Tausend Menschen verraten, die singend, tanzend und musizierend FRIEDLICH ihre Meinung geäussert haben.

    Diese wenigen Spinner hingegen, die meinen „die Polizei ist schuld, die eskalieren ja“, denen möcht ich entgegen halten:

    FALSCH. Die Polizei versucht, den Schaden am allgemeinen Gut so gering wie möglich zu halten. Diese Hasskappenträger mit Magnesiumfackeln, Brandsätzen und sonstigen Waffen haben MEINER HÄNDE ARBEIT vernichtet. Meine Steuern und Abgaben an die Gemeinschaft. Und meine Teilhabe am Protest gegen dieses System – denn über die friedlichen Demonstranten und deren Äusserungen redet keiner mehr.

    Und wer auch noch Steine auf Feuerwehrler und Sanitäter wirft, hat in unserer Gemeinschaft keinen Stand mehr – das ist asozial.

    Verräter. Sich hinter friedlichen Demonstrierenden zu verstecken. Uns alle – nicht nur in Frankfurt, sondern überall, wo es zu „Ausschreitungen“ kommt – zu missbrauchen, als Schutzschild. Ihr missbraucht uns friedliche Demonstranten.

    Ihr kämpft nicht für uns. Ihr seit nur gottverdammte kleine Looser mit Bock auf Gewalt, ohne jede politische Agenda. Ich spucke auf jeden, der sich auf einer Demonstration eine Hasskappe überzieht um sich feige zu verstecken.

  • Student

    |

    Ich schließe mich Robert Waldhans an. Den Tenor dieses Gastbeitrags finde ich ziemlich peinlich. Allein schon folgender Ausschnitt:

    „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ Das klingt für die Ohren deutscher Bürger wohl etwas radikal. In Griechenland jedoch steht das Gesundheitswesen vor einem Kollaps.

    Herr Bothner, was soll das denn bitte heißen? Mit dem drohenden Kollaps im Gesundheitswesen Griechenlands soll der Aufruf zu Sachbeschädigung, zu blinder Zerstörungswut begründet, ja gar gerechtfertigt werden? Was helfen dem griechischen Gesundheitswesen zerdepperte deutsche Fensterscheiben?!
    Solche Rechtfertigungen als „für die Ohren deutscher Bürger wohl etwas radikal“ zu verharmlosen finde ich beschämend – ich glaube es wäre sogar noch ein Kompliment, solche Rechtfertigungen lediglich als bodenlos stumpfsinnig zu bezeichnen…

  • pars altera

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    Hannah Arendt schreibt im Gegensatz zu ihrem Lehrer M. H. (unmiß-)verständlich, was zu tun ist, wenn das Volk als (noch) bedeutenster Anteil der Staatsbürger hoffentlich bald zu der Überzeugung gelangen sollte, daß die herkömmlichen Wege der Veränderung nicht mehr offenstehen.
    Der Höhenrundtempel zu Kelheim ist außen wie innen ein Menetekel aus Zeiten, in denen schon einmal die Herrschaftseliten ihre Völker verscherbeln wollten: Hannah tut dem teutschen Volke not!

  • Marion Puhle

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    Viele von uns kennen noch die Bilder aus Wackersdorf. Bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen fanden dort regelmäßig statt.
    Es gab rund um den Bauzaun Situationen, die Kinder und Erwachsene nicht geschützt haben. Der Einsatz von CN/CS Gas, Festnahmen, darunter auch Kinder usw. Hier hat sich Sonntag für Sonntag und auf jeder Demonstration Wut entladen. Diese Gewalt ging aber nicht nur von Demonstranten aus.
    Was nicht heißen soll, dass ich gewaltsame Auseinandersetzungen für Gut heiße. Und es soll auch keine Legitimation für Gewalt sein.
    Auf der Demonstration in Frankfurt kamen 7000 Polizisten zum Einsatz, die die EZB und nicht etwa die Demonstranten schützen sollten. Beim G7 Gipfel auf Schloss Elmau sollen 15 000 Polizisten den Tagungsort sichern und schützen. Die Polizei wird allzu oft für die Durchsetzung politischer Zwecke missbraucht.
    Den Demonstranten verwehrt man bislang ein Camp zu errichten, damit entzieht man den Menschen den Raum für politische Diskussion. Schon im Vorfeld wird darüber berichtet, dass möglicherweise Chaoten anreisen werden, um schon mal Stimmung gegen Demonstranten zu machen. So etwas sollte unterlassen werden. Der Raum für politische Diskussion ist wichtig und richtig. Das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in unserer Demokratie.
    Die gegenseitigen Provokationen führen letztlich in die Sackgasse.
    Es haben sich auf dem Frankfurter Römer 20 000 friedliche Demonstranten versammelt und das findet kaum Erwähnung.
    Ist die Presse heute so verkommen, dass es nicht mehr erwähnenswert ist, wenn 20 000 Menschen friedlich ihr Anliegen auf die Straße tragen? Nein, mittlerweile haben wir eine Skandalpresse, die alles breit tritt und politische Diskussionen mit der Skandalberichterstattung im Keim erstickt.
    Wenn ich mir die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen anschaue, dann wird mir schlecht. Es wird nur über die Demonstranten berichtet, die sich dieser Bewegung in den Weg stellt und blockiert und von der Polizei zurückgedrängt, festgenommen und gejagt wird.

    Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Auf der eine Seite ruft die Politik dazu auf, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. auf die Straße zu gehen, aber meist sind es dann genau diese Menschen, die von der Polizei an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes gehindert werden.
    Soll man das noch verstehen?
    Und manchmal denke ich mir, dass das alles wirklich gewollt ist.
    Über Gewalt auf Demonstrationen wird berichtet, aber es findet keine inhaltliche und politische Auseinandersetzung statt und schon gleich gar nicht in den Medien.
    Das sollten wir alle diskutieren und die Medien dazu auffordern zu einer seriösen Berichterstattung zurückzukehren.
    Marion Puhle

    Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass

  • wahon

    |

    @Robert Waldhans

    Der gewaltbereite Hass, den Sie auf Demonstranten haben, die Gewalt gegen Sachen ausüben, ist eine schlimme Entgleisung und eigentlich ein Grund, Sie wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Sie finden offenbar ein zerstörtes deutsches Polizeiauto viel schlimmer als den Tod griechischer Rentner, die sich keinen Arzt mehr leisten können. Deutsche Sozialisten wie Sie haben auf der Blockupy-Demo nichts zu suchen.

  • Robert Waldhans

    |

    @wahon:

    Das waren keine Demonstranten. Das spreche ich jedem ab, der Brandsätze wirft. Das ist keine Demonstration, das ist ein Angriff auf den Staat und damit uns alle.

    Glauben Sie allen ernstes, Krähenfüsse auf der Strasse, Steine in Fensterscheiben von Unbeteilligten und Angriffe auf Polizisten dienen einem griechischen Rentner?

    Sie könnten den Turm der EZB anzünden und würden rein gar nichts verändern. Ausser das alle Lasten auf uns alle umgelegt werden.

    Wer so verharmlosend schreibt: ZITAT ANFANG: „„Durch Schweigen sündigen, wo protestiert werden müsste, macht aus Männern Feiglinge.“ Aber vermutlich ist die Gesellschaft aktuell mit dem Status Quo ganz zufrieden.“ ZITAT ENDE hat Ansichten, die dem Kampf gegen das System nicht dienlich sind.

    Denn wie soll man mehr und mehr Leute für sich gewinnen, wenn die Allgemeinheit nur Strassen in Flammen sieht, zerschlagene Fenster von Unbeteilligten und Unschuldigen, zerstörte allgemeine Einrichtungen und ein schreiender anarchistischer Mob, der zu feige ist sein Gesicht zu zeigen und dazu zu stehen was er macht.

    Bravo sag ich. Damit gewinnt man die Herzen.

    Ich sage Ja zu Zivilem Ungehorsam. Aber nicht zu einem Angriffskrieg gegen Polizeibeamte und der zufällig im Wege wohnenden Bevölkerung.

    Sich anketten. Zeichen Setzen. (Die Flaggenaktion der Kletterer am Hochhausturm war spitze). Im Wege sein. Aber sich nicht mit aller Gewalt durch die Reihen kämpfen und dabei alles anzünden. Wer bereit ist, vorsätzlich Menschenleben zu gefährden (ja, auch Polizisten sind Menschen und ein nützlicher Teil unserer Gemeinschaft)… der hat selbst alle Menschlichkeit verloren und einem verhungernden Kind in Afrika oder einem sterbenden Rentner in Griechenland so nützlich wie ein Like Klick auf Facebook. Nämlich GAR NICHT.

  • Student

    |

    @wahon

    Ach Gottchen…
    Zunächst mal: dass Herr Waldhans den Tod griechischer Rentner schlimmer fände als ein zerstörtes Polizeiauto entspringt ausschließlich ihrer Fantasie und ist pure Polemik – Herr Waldhans hat nichts dergleichen geschrieben und es – wie Sie es tun – aus seinem Kommentar herauszuinterpretieren finde ich mehr als gewagt. Genauer gesagt: ich finde es frech.
    Zum anderen machen Sie sich damit die Argumentationsweise von Herrn Bothner zu eigen, der den Aufruf zur Zerstörung in direkten Zusammenhang mit dem desolaten griechischen Gesundheitswesen setzt bzw. damit rechtfertigt – auch sie bleiben aber die Erklärung schuldig, worin dieser Zusammenhang bestehen soll bzw. inwiefern griechische Rentner, die sich keinen Arzt mehr leisten können, von zerstörten deutschen Polizeiautos profitieren sollen.
    Die Anzeige wegen Volksverhetzung sollten Sie bitteschön mal einreichen, damit Sie sich dann vom Staatsanwalt erklären lassen dürfen, wie absurd das ist. Es besteht außerdem noch ein erheblicher Unterschied zwischen Gewaltfantasien auf der einen Seite – an deren tatsächlich beabsichtigte Umsetzung durch Herrn Waldhans Sie im Übrigen sicherlich ebenso wenig glauben wie ich oder sonst jemand – und zwischen tatsächlicher, erfolgter Zerstörung sowie dem ausdrücklichen Aufruf hierzu. Und dass es in Frankfurt keineswegs nur Sachbeschädigung sondern auch Verletzte gegeben hat, lassen sie auch einfach mal unerwähnt.
    Wie Herr Waldhans schon schön darlegt: Menschen wie Sie sind dafür verantwortlich, dass der Blockupy-Protest (trotz einiger sicher berechtigter Anliegen) anwidern muss, dass man sich von dessen Befürwortern distanzieren muss und dass die eigentlich berechtigten Anliegen leider kaum mehr vernünftig vertreten werden können, ohne dass in der öffentlichen Wahrnehmung automatisch die Assoziation zu gewaltbereiten oder Gewalt rechtfertigenden Blockupy-Aktivisten auftaucht – ja schlimmer noch, dieses gewalttätige Verhalten ermöglicht die Instrumentalisierung der Ereignisse in Frankfurt zum Totschlagargument gegen jegliche noch so berechtigte Kritik. Ein Bärendienst also für die eigentlichen Blockupy-Anliegen… aber das erkennen Sie und viele andere offenbar immer noch nicht. Oder wollen es nicht.

  • Jochen Bender

    |

    Danke Robert Waldhans

  • wahon

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    @student
    Mindestens eine Äußerung von Robert Waldhans ist strafrechtlich relevant, nämlich:
    „Das nächste Mal werd ich mich auch bewaffnen. Aber nicht um gegen Polizisten zu gehen, sondern um diesen vermummten Gesellen meine Meinung schlagkräftig in die Fresse zu geben.“
    Ob Sie „glauben“, dass Robert Waldhans seine Gewaltfantasie nicht auslebt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Solche und ähnliche Gewaltandrohungen kommen zwar überwiegend aus der rechtsradikalen Szene, das bedeutet aber nicht, dass sie von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft ignoriert werden, weil Robert Waldhans sich als „links“ bezeichnet.
    Die pathetische Äußerung von Robert Waldhans
    „Da klappt dem Sozialisten in mir das Messer auf. Allgemeines Eigentum zerstören. Unserer Hände Wert und Arbeit zerbrechen, unser aller Eigentum mit Steinen bewerfen und anzünden, ja, sich sogar bewaffnen um “Widerstand” zu leisten.“
    verweist eher auf einen rechtsextremen Hintergrund (Pegida o.ä.), und ist vermutlich auch der Grund dafür, dass Sie seinen (vorerst) verbalen Gewaltausbruch gutheißen.

    Auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Blockupy-Demo in Frankfurt und der Verelendung Griechenlands müssen Sie schon selber kommen. So paradox das auch klingen mag: Ohne brennende Polizeiautos in Frankfurt hätten Sie und die „breite Öffentlichkeit“ nie vom Elend in Griechenland Notiz genommen.

  • Robert Waldhans

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    @wahon: Der Ausspruch das einem das Messer aufklappt“ ist ein bekannter umgangssprachlicher Ausdruck für etwas, das einen wirklich wütend macht.

    „http://de.wiktionary.org/wiki/jemandem_geht_das_Messer_in_der_Hose_auf“

    Mich einem rechtsextremen Hintergrund zuzuordnen oder mich in Richtung von „Pegida“ zu schieben – das ist eine gewagte Theorie. Ich bitte sie, sich doch einmal zu informieren.

    Ich erläutere ihnen aber gerne, das das zerstörte Gut tatsächlich „unser aller Hände Arbeit und Wert“ ist. Der öffentliche Raum der Stadt ist durch unser aller Leistung entstanden – durch Steuern oder eigener Hände Arbeit. Ebenso auch die Ausrüstung der Polizei, der Sanitätsfahrzeuge oder der Feuerwehr. Das hat jeder bezahlt der schon mal Steuerabgaben hatte.

    Desgleichen sind wir alle Teil der Versicherungsgemeinschaft – die den angerichteten Schaden begleichen muss. Ob nun zerstörte Autos privater Besitzer, angezündete Klohäuschen, kaputte Strassenbahnen oder auch Baustellenschilder oder eingeworfene Fensterscheiben. Sie glauben doch wohl hoffentlich nicht, das die EZB hierfür zur Rechenschaft gezogen würde.

    Nein. Der Verursacher war ein vermummter Mensch der bereitwillig zerstörte, was andere geschaffen haben. Kein Polizist.

    Und wir alle müssen für diesen Schaden gerade stehen.

    Darüberhinaus – wer immer mit ansieht, wie ein Angriff auf eine Person (z.b auch einen Polizisten) stattfindet – dem steht es nach §227 BGB (Notwehr, Nothilfe) zu, einzugreifen: „Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

    Das heisst, es steht jedem friedlichen Demonstranten auch zu, solche Subjekte davon abzuhalten – notfalls mit erforderlichen Mitteln.

    Ich will Frieden. Ich will mein Demonstrationsrecht ausüben können. Ohne das meine Demonstration von gewaltbereiten Anarchisten missbraucht wird. Und ich will nicht, das mein Kampf für eine sozialere Welt, sei es durch politische Aktion, friedliche Demonstration oder Wahlausübung von Gewalt und Hass überschattet wird.

    Ich kann super auf alle vermummten Agitatoren verzichten. Sie tun nichts für mich. Im Gegenteil. Sie machen alles kaputt. Und „macht kaputt was euch kaputt macht“. Ja. Brandsatzschleudernde Aggressoren machen uns kaputt. Nicht die Jungs hinter dem Plastikschild und Schutzanzug, die in dem Moment auch gern überall woanders wären, nur nicht in der ersten Reihe.

  • Marion Puhle

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    Und wieder sind wir dabei uns selbst zu zerlegen. Gewaltsame Auseinandersetzungen dürfen nie Ziel einer politischen Auseinandersetzung sein.
    Die Blockupy-Bewegung wird sich hoffentlich deshalb nicht auseinander dividieren lassen.

  • Robert Waldhans

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    Na das hoffe ich doch stark. Was man aber muss, ist sich explizit – auch im Vorfeld – gegen jede Form von Gewalt auszusprechen. Nicht halbgar, nicht wischiwaschi, sondern mit dem Finger deutend. Nicht „das war so nicht abgesprochen“ sondern „DIE GEHÖREN NICHT ZU UNS.“ . Denn ich will nicht an etwas beteilligt sein, das Gewalttätige Elemente auch nur toleriert, weil sie „eventuell“ nützlich sein könnten.

    Denn wenn ich mich gegen Nazis irgendwo hinstelle und ihre gewalttätigen Akte verdamme, will ich niemanden in meinen Reihen haben, der dann selbst Gewalt ausübt. Sowas darf man nicht. Man führt seine eigenen Ziele ad absurdum.

  • Marion Puhle

    |

    @Robert Waldhans
    Wie definieren Sie denn Gewalt?
    Auf einer Demonstration mit dem Finger deutend anzusprechen, die gehören nicht zu uns, ist nicht durchsetzbar.
    Halten Sie eine Blockade schon für Gewalt? Ich halte das für ein durchaus legitimes Mittel um zivilen Ungehorsam zu zeigen.
    Die gehören nicht zu uns, zu wem dann? Alle die auf einer Demonstration mitmarschieren, haben ein politisches Ziel, darüber lässt sich sicherlich streiten, wie diese durchzusetzen sind.
    Ob wir Gewalt akzeptieren oder nicht, sie ist auf Demonstrationen allgegenwärtig. Wir müssen uns mit denen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anwenden, zusammensetzen und darüber diskutieren, aber Ausgrenzung ist denke ich auch der falsche Weg.
    Marion Puhle

  • Student

    |


    „So paradox das auch klingen mag: Ohne brennende Polizeiautos in Frankfurt hätten Sie und die “breite Öffentlichkeit” nie vom Elend in Griechenland Notiz genommen.“

    @wahon
    Na jetzt wird’s aber langsam sehr gewagt, was Sie da unterstellen. Das klingt nicht paradox sondern nach völligem Quark. Glauben Sie diesen Unfug tatsächlich selbst?

    Im übrigen: wenn Sie so überzeugt sind, dass die Staatsanwaltschaft hier gegen Herrn Waldhans einzuschreiten hätte: bitte, warum wenden Sie sich dann nicht an selbige und lamentieren hier nur, wie strafrechtlich relevant das alles sei? Ganz einfach: weil sie
    wissen, wie aussichtslos eine solche Anzeige wäre.
    Generell würde ich mir wünschen, dass Sie in der Diskussion etwas mehr bei dem bleiben, was tatsächlich geäußert wurde: dass sie beispielsweise aus meiner Bemerkung, dass m.E „noch ein erheblicher Unterschied zwischen Gewaltfantasien auf der einen Seite […] und zwischen tatsächlicher, erfolgter Zerstörung“ andererseits besteht, offenbar ableiten, dass ich den „verbalen Ausbruch“ von Hr. Waldhans gutheißen würde, finde ich eine sehr mutige Interpretation. Wie sie zu der kommen, erschließt sich mir nicht.

  • Student

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    @Marion Puhle

    „Wir müssen uns mit denen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anwenden, zusammensetzen und darüber diskutieren, aber Ausgrenzung ist denke ich auch der falsche Weg.“

    Mir scheint das ziemlich widersprüchlich, sich mit denen „zusammensetzen und diskutieren“ zu wollen, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ansehen. Denn offenbar sind das ja Leute, die gerade NICHT bereit sind, über den Weg des Gesprächs, der Diskussion, der friedlichen Auseinandersetzung zu einer Lösung zu kommen. Ich glaube schon, dass es grundlegend wichtig ist, sich von diesen Menschen abzugrenzen, gerade um die eigentlichen Ziele nicht zu gefährden. Ich habe selbst auch schon einmal eine Demonstration organisiert und es war mir sehr wichtig zu Beginn ganz klare und deutliche Worte dafür zu finden, welche provozierenden und menschenfeindlichen Parolen bzw. Verhaltensweisen ich auf der Demonstration nicht hören oder sehen möchte. So ein klares Signal finde ich entscheidend, wenn ich nicht möchte, dass meine Anliegen durch solche Typen sabotiert werden. Man kann durchaus obrigkeitskritische Standpunkte vertreten, aber die Frage ist schon, WIE man das tut. Und wenn man sich (wie die Blockupy-Organisatoren) eben NICHT klar von diesen „Saboteuren“ abgrenzen, dann brauchen sie sich auch nicht darüber zu beklagen, dass jetzt niemand mehr über die eigentlichen Inhalte und Anliegen von Blockupy redet, sondern nur darüber, was das für Chaoten und Randalierer seien. Wenn ich als VERANSTALTER einer solchen Demonstration von Anfang an – und während der Demo – klar mache, wenn und was ich ganz bestimmt nicht dort sehen möchte, wovon ich mich distanziere, dann schaffe ich von vornherein auch eine andere Atmosphäre und ermutige andere Mitdemonstranten aktiv, ggf. gewaltbereites Verhalten zu unterbinden. Und nicht den Eindruck zu vermitteln „naja, die sind vielleicht etwas heißblütiger als der Großteil von uns, aber die gehören trotzdem ganz klar zu uns dazu und sind mit ihren Straftaten eigentlich im Recht, denn sie tun es ja für die Gute Sache“. Solche Leute gehören ohne wenn und aber NICHT dazu. Kennen Sie die Verfilmung des Lebens von Gandhi mit Ben Kingsley in der Hauptrolle? Dort wird m.E. sehr schön deutlich, was ich meine: so berechtigt ein politischer Kampf sein mag – Gewalt sollte in einer Demokratie kein Mittel zu dessen Umsetzung sein. Nicht zuletzt, weil man sich damit in der Regel ins eigene Fleisch schneidet und (zurecht!!) Sympathien verspielt, dem Anliegen also schadet.

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