Kommentar

Der Geruch der Revolution

Die Protestaktionen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt haben im Nachhinein viel Unverständnis geerntet. Während brennende Autos in fernen Ländern uns als revolutionäre Symbole gelten, sollen sie in Frankfurt nur Ausdruck der Lust an der Gewalt gewesen sein – eine nachträgliche Diskreditierung und Unterdrückung des Protests von Zehntausenden.

Überreste eines verbrannten Polizeiautos in Frankfurt. Foto:

Überreste eines verbrannten Polizeiautos in Frankfurt. Foto: Jonas M. Luster/ Wikimedia Commons

Kommentar von Lena Zund

Auf dem Regensburger Haidplatz befindet sich derzeit ein Projekt des Künstlers Christian Schnurer: ein ausgebranntes Polizeiautowrack aus Tunesien, angezündet von Jugendlichen während den revolutionären Unruhen des sogenannten Arabischen Frühlings. „Transport a Smell of Revolution“, heißt das Projekt. Den weiten Weg von Tunis hätte der Künstler sich sparen können. Erst am Mittwoch brannten in Frankfurt am Main mehrere Polizeiautos und der Geruch der Revolution, oder zumindest der von brennendem Plastik, zog in dicken Rauchschwaden gen Himmel.

Allerdings lassen sich die Frankfurter Autos wohl eher nicht als Symbol des revolutionären Aufbruchs verkaufen. Zumindest werden sie von der Öffentlichkeit deutlich anders bewertet. Die Mittelbayerische Zeitung zeigte am Donnerstag auf ihrer Titelseite das Bild eines brennenden Polizeiautos und schrieb dazu: „Massiver Angriff auf den Staat“. Die folgenden Seiten berichteten von Protesten „außer Kontrolle“ und einer „neuen Dimension der Gewalt“. Überall in den deutschen Medien ist nach Mittwoch die Rede von radikalen Chaoten, die gewütet und massive Zerstörung angerichtet haben. Verständnis dafür findet sich – mit wenigen Ausnahmen – nicht.

Auf jene, die sich an diesem Tag auf der Straße Gehör verschafften, schaut die Öffentlichkeit mit Unverständnis und Entsetzen.

Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben, heißt es, und so ist es wohl. Am 18. März hat es keine Revolution gegeben und keinen Umsturz. Keine Änderung der europäischen Krisenpolitik. Diejenigen, die derzeit die Macht haben, den Gang der Dinge in Europa zu bestimmen, die Eliten in Wirtschaft und Politik, die Troika und die deutsche Bundesregierung, sahen sich nicht genötigt, die Proteste ernst zu nehmen. Sie hatten den deutschen Polizeiapparat zu ihrer Verfügung, um wichtige Symbole wie das neue Gebäude der EZB zu schützen. 

Auf jene, die sich an diesem Tag auf der Straße Gehör verschafften, schaut die Öffentlichkeit mit Unverständnis und Entsetzen. Einige sogar mit mildem Lächeln. EZB-Präsident Draghi erklärte auf der Eröffungsfeier, die in stark verkleinertem Rahmen stattfand, die EZB sei die falsche Adresse für die Proteste. Sie versuche ja gerade, „die wirtschaftlichen Schocks abzufedern“. Er werde, meint er, auf Dauer „auch diejenigen mitnehmen können, die sich ausgeschlossen fühlen“. Sollte die von ihm und anderen vorangetriebene Rettung des Finanzsektors auf Kosten von staatlichen Sozial- und Gesundheitssystemen wie durch ein Wunder tatsächlich irgendwann zum Aufschwung und Wohlstand aller führen, mag die Geschichte ihm Recht geben. Erkennbar ist das derzeit nicht. Die Suizidrate in Griechenland ist hingegen seit 2011 um 36 Prozent angestiegen. Auch ein letztendlicher Erfolg der Politik wird diese Opfer nicht ungeschehen machen.

Über die Frage, ob die Zerstörung von Autos, Schaufenstern und Straßenbahnstationen legitim, zielführend und sinnvoll ist, lässt sich diskutieren. Die Frage, mit welcher Legitimation eine Institution wie die EZB Macht und Gewalt über das Leben von Menschen ausübt, ist in der Aufregung über die Sachbeschädigungen leider in Vergessenheit geraten. Ganz im Sinne derer, die ein Interesse am Status Quo haben.

Massive Unterdrückung auf zweierlei Weise

Die Macht der Troika, in der die EZB eine entscheidende Rolle spielt, lässt sich von den Protesten derzeit so wenig erschüttern wie von einem lauen Frühlingswind. Am Donnerstag ließ Angela Merkel wissen, Griechenland könne nicht auf schnelle finanzielle Hilfe hoffen. Die Austeritätspolitik wird uneingeschränkt weiter verfolgt. Das Ausmaß der Unruhen und die Wut und Entschlossenheit vieler scheint für die Herrschenden kein Anlass zu sein, auf die Forderungen des Protests einzugehen. Sie werden stattdessen zum Störfaktor im reibungslosen Ablauf. Sie sind unbequem. Sie haben die Feierlichkeiten empfindlich gestört. Jedoch nicht so empfindlich, dass man an ihren Forderungen nicht mehr vorbei käme. Daher ist ein anderer Weg gewählt worden.

Die Proteste der etwa zwanzigtausend Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, die am Mittwoch ihren Unmut über eine Politik, in der ihre Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt werden, auf die Straße getragen haben, sind weder gehört noch beantwortet worden. Stattdessen hat eine massive Unterdrückung auf zweierlei Weise stattgefunden.

Zuerst vor Ort: Die Presse schreibt im Rückblick auf die Proteste im Rahmen der EZB-Eröffnungsfeier immer wieder vom Entsetzen und Erstaunen der Polizei über das Ausmaß der Gewalt. Aber wie glaubwürdig ist das von Seiten derer, die sich mit Nato-Stacheldraht, literweise Pfefferspray und Reizgas, mindestens 8.000 Polizisten und achtundzwanzig Wasserwerfern aus dem ganzen Bundesgebiet vorbereitet und das Gebiet um die EZB bereits in der Nacht weiträumig gesperrt hatten? Die auf sämtliche Aktionen der Protestierenden eine prompte und wenig zimperliche Antwort zu geben wussten?

Auch wenn die Polizei nicht alle Ausschreitungen verhindern konnte, sendete sie doch eine deutliche Botschaft: Wir werden nicht zögern, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um unsere Regeln durchzusetzen. So ging denn beispielsweise gegen sieben Uhr die volle Härte des Gesetzes in Form von Schlagstöcken auf eine Gruppe fliehender Menschen nieder, die den Mut gehabt hatten, ihre Blockade auch angesichts zweier Wasserwerfer aufrecht zu erhalten. Eindrücklich war auch der Wasserwerfer, der den friedlichen Demonstrierenden später am Tag mitten auf ihrer Marschroute mahnend entgegen blickte.

Eine zweite, zusätzliche Unterdrückung fand im Nachhinein statt, indem die Berichterstattung über einen vierzehnstündigen Protesttag sich auf die drei Stunden am Morgen beschränkte, während derer es zu Ausschreitungen gekommen war. Die friedlichen Proteste einer Überzahl an Menschen wurden höchstens noch in einem lapidaren Nachsatz erwähnt. Auch wurden die etwa viertausend verschiedensten Menschen, die sich auf vielfältige Art und Weise an den morgendlichen Blockaden beteiligten zu einem Haufen gewaltbereiter „Chaoten“ degradiert, denen man jede politische Motivation absprechen will. Darunter waren jedoch Autonome, Parteimitglieder und Gewerkschaftler genauso wie die ältere Dame aus der Nachbarschaft.

Entschlossene Menschen auf beiden Seiten

Der Mittwoch hat entschlossene Menschen gezeigt – auf beiden Seiten. Menschen, die wütend und entschlossen sind, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Und andere, die entschlossen sind, diesen Protest mit allen Mitteln zu unterdrücken. Der Blockupy-Sprecher Frederick Wester erklärt in einem Interview, dass man sich nicht wundern müsse, wenn die sozialen Unruhen, die im Süden Europas bereits deutlich zu spüren sind, nun auch nach Frankfurt getragen wurden. Es gebe zwei Möglichkeiten ihnen zu begegnen: entweder eine Änderung der aktuellen Politik im Interesse der Menschen, oder aber die Einschränkung des Versammlungsrechts und die Errichtung eines autoritären Polizeistaats. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Alternativen sollte gut überlegt sein. Die Ereignisse von Frankfurt und die darauf folgende Ankündigung, die Sicherheitsmaßnahmen für den G7-Gipfel im Juni zu erhöhen, lassen erahnen, in welche Richtung sie ausfallen könnte. Eine Änderung der Politik jedenfalls steht nicht in Aussicht.

Dem gegenüber steht jedoch eine wachsende Anzahl von Geschichten der sozialen Realität in Griechenland, von den Auswirkungen des Spardiktats. Dem gegenüber stehen die scharfen Analysen und Argumente von Ökonomen wie Thomas Piketty oder Yanis Varoufakis. Und eine Protestbewegung, die Solidarität zeigt mit den VerliererInnen des Systems. Ihre Zahl wird stetig größer. Und mehr und mehr Menschen werden sich fragen: „Wenn Widerstand nicht von schlechten Menschen ausgeht – leben wir dann möglicherweise doch nicht in der besten aller Welten?“

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Kommentare (18)

  • Mathilde Vietze

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    Wenn Zehntausende f r i e d l i c h demonstrieren und
    eine Handvoll Idioten alles kaputt macht, müßte es doch
    eigentlich möglich sein, diese zu isolieren.
    Unseren Jungsozialisten wurden ja von diesen Krawallbrüdern
    auch schon Prügel angedroht, weil sie „Latsch-Demonstranten“
    (=gewaltfreie Demonstranten) sind.
    Diesen Brüdern muß man das Handwerk legen, damit diejenigen,
    die ihr Recht auf friedliche Demonstration ausüben, nicht unter
    die Räder kommen.

  • Chris

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    Erschreckend. Über die Legitimität des Anzündens und Zerstörens von Autos und Schaufenstern in Frankfurt kann man *nicht* diskutieren, das sind und bleiben schwere Straftaten.
    Ich wüßte nicht, daß die EZB Straftaten begeht. Aber selbst wenn das so wäre, wären diese unmittelbar lebensgefährlichen Aktionen keinesfalls eine Rechtfertigung dafür, im engeren strafrechtlichen Sinne so offensichtlich nicht, daß auch das keiner Diskussion offensteht.

  • Marion Puhle

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    Von gewaltbereiten Chaoten, brennenden Autos, zerborstenen Fensterscheiben ist hier die Rede, tja, dass mag vordergründig vielleicht so sein. Aber die Medien, die vor jeder Demonstration schon gierig darauf warten, dass es zur Eskalation kommt, tun ihr übriges. In den Online und Print – Medien werden die Krawalle als neue Dimension ausgerufen, schade wirklich schade, dass heute die Medien nur mehr über so etwas berichten, anstatt sich inhaltlich mit den berechtigten Protesten auseinandersetzen.
    Ich lehne jede Art von Gewalt ab, aber auch jene, die vom Staat ausgeht und wenn man 30 km Natodraht verlegt, aus dem Bundesgebiet alle Wasserwerfer in Frankfurt zusammenzieht und 7000 Polizisten im Einsatz sind, dann stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr.
    Ich wünsche mir eine inhaltliche und konstruktive Debatte über die berechtigten Proteste.
    Reden wir doch darüber, dass jedes fünfte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig ist und reden wir endlich darüber, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Das hat Gründe und diese Gründe führen zu sozialem Sprengstoff, der sich auf Straßen entlädt.
    Und so lange unsere Politiker nicht einsehen wollen, dass sie für die Menschen und nicht für die Wirtschaft da sind, solange wird es auch immer wieder zu solchen Auseinandersetzungen auf den Straßen kommen. Die Politik muss sich gefallen lassen, dass ist hier eine sehr große Portion Mitschuld trägt.
    Marion Puhle

  • Chaoten vs. Freiheitskämpfer – ja was denn nun?! | Kreaktivisten.org

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    […] “Auf jene, die sich an diesem Tag auf der Straße Gehör verschafften, schaut die Öffentlichkeit mit Unverständnis und Entsetzen. Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben, heißt es, und so ist es wohl. Am 18. März hat es keine Revolution gegeben und keinen Umsturz. Keine Änderung der europäischen Krisenpolitik. Diejenigen, die derzeit die Macht haben, den Gang der Dinge in Europa zu bestimmen, die Eliten in Wirtschaft und Politik, die Troika und die deutsche Bundesregierung, sahen sich nicht genötigt, die Proteste ernst zu nehmen. Sie hatten den deutschen Polizeiapparat zu ihrer Verfügung, um wichtige Symbole wie das neue Gebäude der EZB zu schützen. “ http://www.regensburg-digital.de/der-geruch-der-revolution/23032015/ […]

  • Stefan

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    Wer meint, dass die EZB nicht versucht, wirtschaftliche Schocks abzufedern, hat von ökonomischen Zusammenhängen keine Ahnung.

    Ob die Austeritätspolitik der Weisheit letzter Schluss ist, ist tatsächlich fraglich. Eine griechische Regierung (auf die ich anfangs mit Sympathie geblickt habe), die sich aber über die letzten Wochen hinweg so benommen hat, dass man ihnen zum 100-Tage-im-Amt-Jubiläum dringend einen Crash-Kurs in Diplomatie schenken will.

    Zu Frankfurt: Die Gewalt ist nicht entschuldbar, von beiden Seiten natürlich. Punkt. Es geht darum, einen gesellschaftlichen Meinungswandel zu erreichen. Mit Demos, die Gewalt, Chaos und Bedrohung zur Folge haben, wird das nicht gelingen.

  • Papa Schlumpf

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    Wie schon eine alte Weisheit aus dem Rot(licht)milieu besagt, wer das Bett mit einer Hure teilt, den sobald der Ruf eines Hurenbocks ereilt.

    Sorry Leute ihr** würdet eurer Glaubwürdigkeit einen Gefallen tun wenn ihr** euch zunächst von jeglicher persönlicher und sachlicher Gewalt distanziert bevor hier schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung als dumm und ignorant abgestempelt wird. Ich denke der Normalbürger hat es definitv nicht verdient sich sein Eigentum zermetzgern zu lassen. Hier wurden auch Bürger mit geringerem Einkommen getroffen die beruflich auf Fortbewegungsmittel Läden etc. angewiesen sind und nicht gleich für Ersatz sorgen können. Was soll diese blinde Wut? Definitiv taktisch ungeschickt gemacht auch von den friedlichen Demonstranten die zwar offenbar dialogfähig sind aber gerne mal ein Auge zudrücken wenn es um das Vorantreiben der eigenen Ideen geht. #ich_kann_die_Wut_schon_verstehen. Kennt man aus der Geschichte und würde ich als gefährlich bewerten. Was soll also dieser Artikel. Beschwerde über den Verlust an Glaubwürdigkeit in Folge indirekter Gewaltakzeptanz. Sinnlos. Danke trotzdem für die Bespaßung und die treffenden Kommentare oben.

    Zum Thema Staat Politik Wirtschaft:

    1. Der Staat ist in der Pflicht geltendes Gesetz das im allgemeinen Konsens gefunden wurde durchzusetzen. Wäre auch schlimm wenn das nicht passiert. #Korruption

    2. Die wenigsten Politiker fragen sich schon morgens wie sie ihren Mitmenschen das Leben zur Hölle machen können. Meiner Meinung resultiert Ungerechtigkeit aus ungleicher Informationsverteilung und den folgenden Missverständnissen. Also bitte auch nicht alle Politiker CEO’s und Vorstände als Monster abstempeln. Das blockiert vielleicht gegenseitiges Verständnis und die Bereitschaft zuzuhören. Lieber mal ne Wirtschaftszeitung in die Hand nehmen.

    3. Die Realität ist viel zu komplex um hier in Gut und Böse unterteilen zu können. Wer das macht stellt sich in eine Reihe mit religiösen Fanatikern Faschisten Kommunisten und anderen Manipulatoren. Deshalb halte ich auch den Leitsatz dieser Hompage für aboluten B……t. The Rest is Prodaganda. Alles klar…und Juck Norris hat je einen Kampf verloren…wer’s glaubt.

    Das ist nur meine Meinung zum Thema. Ich erhebe nicht den Anspruch auf endgültige Richtigkeit.

    **Ich schreibe oben mit „ihr“ weil hier ganz klar Position bezogen wird. Soviel zum Thema Propaganda und Journalismus.

  • erich

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    wie der Teufel das Weihwasser so fürchtet sich der Wasserkopf von Menschenansammlungen die nicht die wasserkopfeigenen Parolen wiedergeben. Je großer und kritischer die Menge wird um so weniger können diese Vorgänge unter den Teppich gekehrt werden und um so mehr treibt es ihm die Schweißperlen auf die Stirn. Der Supergau wäre es wenn dem Wasserkopf eine kritischen Masse mit der gleichen Ausstattung wie seine Handlanger sie haben, gegenübersteht. Spätestens dann fängt er an Stoffwechselprodukte abzusondern und sich einzukoten und durch die Hintertür aus dem Staub zu machen. Ein dynamischer Prozeß der auf alle politischen Systeme Anwendung findet in dem Bürger aus politischem, sozialen, wirtschaftlichen oder anderweitigem Anlaß in die Offensive gegen!

  • wahon

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    Notwendige Demonstrationen erhalten offenbar erst dann die nötige Aufmerksamkeit, wenn sie von Gewalttätigkeiten begleitet sind. Es ist für die Machthaber und ihre staatlichen Hilfstruppen allerdings nicht mehr so einfach wie früher, die Demonstranten einzuteilen in „Chaoten“, gegen die jede polizeiliche Gewalt gerechtfertigt ist, und in „friedliche Bürger“, die sich gefälligst, bevor sie ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, von den „Chaoten“ distanzieren müssen. Zu groß ist die Zahl der aktuellen und potentiellen Opfer der herrschenden Politik geworden, als dass man die Protestbewegung durch Diffamierung und soziale Ausgrenzung auflösen könnte. Je weniger die Demonstranten zu verlieren haben, desto größer wird ihre Bereitschaft sein, der Staatsgewalt Widerstand zu leisten.

  • Schlumpfine

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    Pegida hat’s auch geschafft den Protest ohne Gewalt ins Rampenlicht zu tragen. Wo wir gleich beim Thema Diffamierung sind. Über Inhalte lässt sich diskutieren. Niemand war jedoch langfristig mit Gewalt erfolgreich darin Menschen zu begeistern, weil es einfach der menschlichen Natur widerspricht sich etwas mit Gewalt und Randale aufdrücken zu lassen. Ich sehe das so, dass die Inhalte des Protestes Opfer eines menschlichen Instinkts wurden, der einfach jegliche Aggressoren sowie seine Mitstreiter ablehnt. Gibt’s im Nachbardorf oder auf der Schule eine ganz üble Gang, magt man doch weder die Gang noch die „Unschuldigen“ die mit dabei sind. Das ist auch gut so! Deshalb kann man es auf die „gewaltakzeptierende Tour“ schon versuchen aber das wird einfach ins Leere führen und hat keine Klasse. Vermutlich werden 79 Millionen Menschen in diesem Land erstmal krasse Ablehnung gegen die gesamte Bewegung empfinden und den Rest ausblenden was damit zu tun hat. Ich wünsche viel Spaß beim Kampf gegen die Windmühlen.

  • erich

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    ich Teile die Meinungen einiger meiner Vorredner nicht auch wenn sie aus der Sicht der Satten nachvollziehbar ist, denn die Satten fürchten alles was ihre Sattheit gefährden kann, deshalb befürchte ich, Demonstrationen bei denen die Bürger nur rumstehen und rumsitzen bewirken nichts, höchstens das die Politik mit ihrer psychopathischen Macht- und Selbstherrlichkeit spitz und schrill lachend hintern Vorhang alles beobachten und sich ins Fäustchen lacht oder wichst. Die Plolitik geht nun mal den Weg des geringsten Widerstandes und genau deshalb gibt es in Deutschland die Agenda 2010 Politik und in anderen Ländern eben nicht. Dort wo Zivilcourage fehlt, sich Duckmäusertum und Fersehverblödung (kochen und Haare schön machen) breit macht, dort wird der Wasserkopf frech und redet sich ein alles machen zu können und danach handelt er auch. Wer wirklich was am Ist-Zustand bzw. Status-Quo (z.B. der Agenda 2010 bzw. Harz-Reformen und seine persönlichen Folgen daraus) verbessern möchte, muss sich die Geschichte, z.B. Russland 1917 oder Frankreich 1789, ins Bewußtsein rufen. Kritische Massen mit gleicher Ausstattung wie ihre Wiedersacher schaffen Aufmerksamkeit und Teilhabe alles andere ist nur Kinderfasching und kann unter den Teppich gekehrt werden oder in Lagern, Gefängnissen oder unter der Guillotine mundtot gemacht werden, die Geschichte hält unzählige Belege für meine zugegebenermaßen provokanten These bereit. Bestes Beispiel für meine Darlegungen ist der Protest der Kohlekumpel in den 90iger zu Zeiten von Helmut Kohl, aufgrund ihrer massiven Proteste konnten sie sich Gehör verschaffen und soziale Einschnitte für sich verhindern.

  • Mathilde Vietze

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    Das Recht auf f r i e d l i c h e Demonstration darf weder be-
    schnitten noch ausgehöhlt werden. Den Krawallbrüdern ist
    es scheißegal, daß sie mit ihrem Terror den Rechtsradikalen
    d i r e k t in die Hände arbeiten. Die wollen doch, daß das
    Demonstrationsrecht beschnitten wird, damit sie wieder mal
    vom „Scheiß-Staat“ reden können.
    Die überwiegende Mehrheit der Friedlichen darf sich ihr Recht
    nicht nehmen lassen.

  • Papa Schlumpf

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    @Erich: Mit der Änderungsthese muss ich dir sogar teilweise rechtgeben. Aber ich halte dein Weltbild für bischen schräg. Weil es gab in Europa vermutlich noch nie in der Geschichte so viele „Satte“ wie derzeit. Außerdem ist es gelungen den Frieden für die letzten 70 Jahre zu sichern. Ich denke die europäischen Regierungen setzten sich dieses Ziel auch zukünftig. Außerdem sind die Möglichkeiten in unserer Generation gerade in Deutschland so dermaßen vielfältig. Wer sich selbst verwirklichen will bekommt von allen Seiten unterstützung, sofern er darum bittet. So seh und erlebe ich das. Deshalb seh ich absolut keinen Grund für einen blödsinnigen Umsturz. Mein Ziel ist es hier Leute von dem „Hater“-Weg auf den „Ich mach mein Ding“ weg zu bringen. Weil wer nur auf die Fehler vom Staat schaut der uns im praktischen Leben versucht alle Möglichkeiten zu geben, verpasst täglich unendlich viele Möglichkeiten ein Leben zu führen, dass es sich lohnt zu leben. Und dass hat nichts mit Geld zu tun. Nur ist es so, dass wer diesen Weg geht, auch mehr als gute Zukunftsperspektiven hat. Das Ziel ist in meinen Augen nicht die Satten hungrig zu machen sondern die Hungrigen zu stärken so, dass sie satt werden. Nur wer die Hilfe nicht sieht und nicht annimmt, wegen welchen Vorbehalten auch immer, dem kann man ganz schwer helfen. In diesem Sinne alles Gute! :)

  • erich

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    @Schlupf – wenn man der Medien-Mafia glauben schenkt, dann könnte man zu ihrer Sicht kommen, wenn man die rosarote Brille abnimmt kann man die Verarmung und Verelendung ganzer Landstrichte und Bevölkerungsgruppen durch die Politik der letzten Jahre auf der einen Seite erkennen und auf der anderen Seite die maßlose Selbstbedienung auf Wasserkopfebene! Hier einige Beispiele, die Liste könnte vermutlich unendlich fortgesetzt werden:
    -Nordrhein-Westfalen:die 12 früheren Minister erhalten 8012 Euro im Monat – 8 Mal so viel wie ein Durchschnittsrentner.
    -In Sachsen und Berlin gelten nach 7,75 bzw. 10 Jahren Dienstzeit überhaupt keine Altersgrenzen. Dort könnte ein Politiker, der mit 30 Minister wurde schon mit 40 Jahren seine Pension genießen – lebenslang!
    -Selbst die Hinterbliebenen der NRW-Minister bekommen noch im Schnitt jeder 5106 Euro im Monat. Üppig kassiert wird auch in Hamburg (6612 Euro), Baden-Württemberg (6215 Euro) und Rheinland-Pfalz (5914 Euro).
    -Gröbenzell, Rente mit 43, sei dem Ausscheiden aus dem Rathaus bezieht Ex-Bürgermeister nach einer Amtszeit von nur neuneinhalb Jahren ein Ruhegeld, das deutlich über 2000 Euro/Monat liegen soll.
    -Kaum im Amt hat der neue Intendant des WDR schon ausgesorgt: Mit rund 370000 Euro im Jahr verdient er mehr als die Bundeskanzelerin und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio. für seine Pension abgezweigt.
    -Als Beispiel sei, wie vor kurzem zu lesen war, die vom Rechnungshof beanstandete Mauschelei bei der Arbeitsagentur selbst zu nennen, bei der nach Gutdünken des Vorstandes Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter festgelegt wurden und weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl habe sich nach “Einzelfallentscheidungen des Vorstandes” gerichtet. Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück, was in einem Brief monierte wurde. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine “logische Sekunde” in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet.

  • Mr. T

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    „… wenn man der Medien-Mafia glauben schenkt …“ OK, alles klar, hört sich an wie Pegida, nur von der anderen Seite her :-)
    Die ganzen aufgeführten Beispiele hören sich natürlich am Stammtisch recht schlimm an und manchmal gibt es auch schon so eine hässliche Selbstbedienungsmentalität in der Politik – der Schüttel-Schorsch hat es erst wieder bewiesen.
    Aber wenn ein hochrangiger Politiker wie ein Industriearbeiter verdienen würde, würde wohl deren Qualität auch nicht besser werden. Vielleicht müssten wir denen sogar mehr bezahlen, um auch mal fähige Köpfe dazu zu bewegen, in die Politik zu gehen. Aber das sind eh Peanuts; würde man alle Diäten und Pensionen der Bundesregierung und aller Länderregierungen nehmen und auf alle Leistungsempfänger verteilen, wär auch keinem geholfen. Und wenn sich die paar Hanseln sie Diäten verdoppeln würden, würde es zwar sehr blöd ausschauen, aber trotzdem keinem weh tun. So ist es leider.
    Zurück zum Thema: Meiner Meinung nach waren viele der Randaleure in Frankfurt nur wegen der Randale dort. Da geht es nicht um eine Revolution. Man sollte die mal fragen, wohin sie revoltieren möchten. Ich meine, da wüssten sie nichts zu sagen. Das ist wie beim Fußball, die, die raufen wollen, interessieren sich auch nicht fürs Spiel.
    Man kann auch kein brennendes Polizeiauto in Frankfurt und eins in Tunesien gleich setzen. Dort unten haben sie um elementare Bürgerrechte gekämpft gegen einen Staat, der einem das Leben bedroht hat, wenn man sie ausüben wollte. Das ist bei uns doch etwas anders.

  • Marion Puhle

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    Es geht hier nicht nur um die Pensionen von Politikern, sondern auch darum, dass Menschen heutzutage von ihrem Verdienst nicht mehr vernünftig leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Wie kann es sein, dass mehr als 300 000 Menschen, in einem der reichsten Länder der Strom abgestellt wird
    und sie ohne Strom in ihrer Wohnung sitzen? Und wie kann es sein,
    dass immer mehr Menschen bei den Tafeln anstehen, da sie sonst
    verhungern würde? In Regensburg gehen die Menschen zum Strohhalm. Und wie kann es sein, dass Obdachlose im Winter erfrieren, kommt immer wieder vor, weil die Unterstützung fehlt.
    Und es ist erwiesen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Jeder PolitikerIn soll ihre Pension haben, soll sich aber auch darum kümmern, dass die Menschen von ihrem Verdienst vernünftig leben können und Menschen im Ruhestand, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine vernünftige Altersrente bekommen.
    Wenn in Frankfurt Autos brennen, Steine fliegen oder Ähnliches, dann liegen die Gründe im System, d.h. jetzt nicht, dass ich solche Ausbrüche befürwortete, aber ich kann diese Wut der Menschen schon nachvollziehen.
    Marion Puhle

  • Smurf

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    Ja du hast Recht. Es ist ansich furchtbar. Ich glaube aber, dass sich die Situation relativ zu den 60ern oder 70ern verbessert hat. Was nicht heißt das nix getan werden muss. Da finde ich sollte man Staaten wie Norwegen als Vorbild sehen, wo die große Mehrheit der Mittelschicht angehört und Gehälter öffentlich sind, wobei die sich das wegen ihren Ölressourcen auch easy leisten können. Trotzdem Leben wir in einer Leistungsgesellschaft und ich denke, dass sich daran aufgrund unserer geographischen Lage nichts ändern wird. Leider rohstofftechnisch die A-Karte gezogen. Abgesehen von Kohle. Bei uns kann der Wohlstand meiner Meinung nur durch nachhaltigen technologischen Vorsprung und einen starken Export gesichert werden. Deshalb hat zunächst keiner Interesse daran, dass Leistungsträger weniger verdienen und womöglich abwandern. Damit die Gehälter trotzdem angeglichen werden können müssen diese Leute einfach Anerkennung unabhängig von Geld und Konsum erhalten. Viele Leute arbeiten verdammt hart um sich „Anerkennung“ kaufen zu können. Das führt zu einem Dilemma auf beiden Seiten. Der Ehrgeizling quält sich immer mehr, um mehr Anerkennung zu bekommen ….aber wird eigentlich gehatet, von sich und anderen… und wird dabei immer unzufriedner und abhängiger vom Geld. #Gier #Machthunger. Der faule Sack dagegen beginnt all das zu verurteilen um sich weiter einreden zu können, dass die Couch der Platz der Wahl ist. #Neid #DAS_SYSTEM-hilfe. Das Dilemma ist jedoch spätestens seit den 70ern durch Marketing gewollt eingeführt worden, um der Wirtschaft mit schwachsinngen Konsumsteigerungen Wachstum zu verschaffen, weil zu dieser Zeit einfach alle zufrieden waren und nix mehr gekauft haben. Dazu müssen Leute manipuliert und abhängig gemacht werden. Du bist zwar ein Spasst aber wenn du Axe Deo benutzt kriegst du jede ab. Ganz sicher. Würden also die sogenannten Arbeitstiere unzufrierdener Art ihrer Arbeit aus Überzeugung und Freude nachgehen statt aus Ehrgeiz und Statusstreben und die Chiller diese Leute mehr für ihre Lebenswerke respektieren, glaub ich gibts eine realistische Chance, dass die Gesellschaft wieder besser zusammen wächst. Und es würden sich auch nachhaltig sinnvolle Produkte besser durchsetzen. Nächster Punkt: Warum sind zum Beispiel Fußballspieler und Formel 1 Fahrer gefeiert ohne Ende, wo es doch tausende ungefeierte Wissenschaftler gibt die in ihrem Bereich genauso extrem erfoglreich sind und unser Leben weitaus mehr verbessern/erleichtern. Da glaub ich muss schon ein Sinneswandel stattfinden. Seit BingBang Theorie wird Nerdsein allerdings immer angesehner und es gibt Hoffnung. Das letzte was man also brauchen kann sind Kackspassten die die ganze Woche in die Glotze gaffen, auf irgendwelchen Verschwörungshompages abhängen und am Wochenende ordentlich randalieren gehen und auchnoch so verdammt hohl sind zu denken damit irgendetwas zum Besseren wenden zu können.

  • Reverend Miller

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    Gewalt und Sachbeschädigung sind niemals legitim! Das mussten schon Krawallbrüder wie Georg Elser und Berthold Schenk von Stauffenberg erfahren. Es wird Zeit, dass ORDNUNG und innere Sicherheit zum wichtigsten Menschenrecht vor allen anderen erhoben wird! Da gibt es auch keine europäische Nachbarschaftshilfe.

  • Matthias

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.

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