Klage vor dem Verwaltungsgericht

GEZ-Verweigerer: Vereint gegen den gemeinsamen Feind

Am 11. April klagt ein GEZ-Verweigerer vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. In der Anti-GEZ-Bewegung vereinen sich unterschiedlichste und nicht nur lautere Motive zu einem gemeinsamen Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.

Die Regensburger Anti-GEZ-Initiative in Aktion. Links nebeneinander die beiden Sprecher Michael Kraus und Frank Hagen. Hagen klagt am 11. April vor dem Verwaltungsgericht. Foto: privat

Die Regensburger Anti-GEZ-Initiative in Aktion. Links nebeneinander die beiden Sprecher Michael Kraus und Frank Hagen. Hagen klagt am 11. April vor dem Verwaltungsgericht. Foto: privat

Der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde deshalb am Montag das Konto gepfändet, in Chemnitz saß eine 46jährige deshalb sogar 61 Tage in Erzwingungshaft und nun schickt sich ein Regensburger dazu an, wie er es ausdrückt, den „Kampf“ vor Gericht auszutragen: Die Rede ist von GEZ-Verweigerern. 4,5 Millionen Beitragskonten waren einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge am Stichtag 31.12.2014 mit der Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rückstand, befanden sich in Mahnverfahren oder Vollstreckung. Für 2015 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.

„Würden alle nicht zahlen, wäre der Beitrag rasch erledigt.“

Der Regenstaufer Frank Hagen, einer der beiden Sprecher der hiesigen Anti-GEZ-Initiative, die auf Facebook derzeit etwas mehr als 400 Unterstützer zählen kann, scheint nun gewillt, den Weg bis zum bitteren Ende zu gehen. Am 11. April steht er vor dem Regensburger Verwaltungsgericht und zeigt sich überzeugt: „Würden alle rund 4,5 Millionen Haushalte klagen, die laut Beitragsservice 2015 nicht gezahlt haben, wäre der Beitrag rasch erledigt: Das System wäre überfordert.“ Er habe auf einer Verhandlung bestanden, so Frank Hagen, um seine Argumentation öffentlich vortragen zu können.

Die Begründungen für die Verweigerung sind mannigfach und zum Teil höchst unterschiedlich.

AfD-Politikerin von Storch spricht mit Blick auf den Satiriker Jan Böhmermann (Neo Magazin Royale) von „Propagantainment“ und „Unterhaltungshetze“. Der Regensburger Frank Hagen, einer der beiden Sprecher der hiesigen „Anti-GEZ-Initiative“, ärgert hingegen und wohl aus etwas anderer Perspektive „ vor allem die einseitige und oft propagandistische bis kriegshetzerische Berichterstattung der ‚öffentlich-rechtlichen‘ Medien“. Der zweite Sprecher Michael Kraus bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – in etwas schärferem Ton – gar als „Propaganda- und Verdummungs-Anstalten“.

Anti-GEZ: Offenkundiger Blödsinn trifft bedenkenswerte Argumente

Auf der Facebook-Seite der Regensburger Anti-GEZ-Initiative finden sich Beiträge gegen die Rundfunkgebühr aus mannigfachen Quellen: RT Deutsch, die impressumsfreie Seite Propagandaschau und Roland Tichy werden ebenso als Referenz herangezogen wie SAT1, Focus Online oder die Zeit. Die Debatte um Qualität und Inhalte wird vermischt mit jener über die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des jetzigen Abgabensystems. Hehre Motive und bedenkenswerte Argumente stehen neben Verschwörungstheorien und politisch motivierter Propaganda. Ob offenkundiger Blödsinn oder gut recherchiert – Hauptsache, es stützt das gemeinsame Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.

Erst am 18. März hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die monatliche Abgabe von 17,50 Euro für verfassungsgemäß erklärt und befand sich damit in Einklang mit allen bisher gefällten Urteilen der niedrigeren Instanzen. Entschieden wurde in Leipzig über insgesamt 18 Verfahren, die sich allesamt in Revision befunden hatten. Zur Begründung heißt es unter anderem:

„…es (ist) verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.“

„Gefälligkeitsurteil“

Frank Hagen schreckt das nicht. Der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein „Gefälligkeitsurteil“. Und tatsächlich gibt es mehrere Gutachten, die diese Auffassung stützen. So sieht etwa der Staatsrechtler Christoph Degenhardt den Rundfunkbeitrag als nicht verfassungsgemäß an. Professor Justus Haucap forderte im Mai 2015 – für einen Wirtschaftswissenschaftler eher wenig überraschend – die Gebührenfinanzierung abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren.

Wieder etwas anders sieht das Ganze der Bund für Geistesfreiheit, der die Regensburger GEZ-Verweigerer unterstützt. Der bfg-Landesvorsitzende Erwin Schmid stößt sich vor allem daran, dass die Gebühr „sozial ungerecht“ sei, „weil jeder pauschal und als Geschäftsinhaber sogar mehrfach zahlen muss, unabhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Der bfg plädiert für eine steuerfinanzierte und werbefreie „Grundversorgung mit Kultur, Bildung und Information, etwa über ARTE, 3Sat und Phoenix“.

„Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun.“

Das Beitragssystem für die Öffentlich-Rechtlichen wurde 2013 geändert. Während zuvor nur jene, die ihre Geräte anmeldeten, die Abgabe bezahlen mussten, wird sie seitdem pauschal für jeden Haushalt erhoben. Im Jahr 2014 lagen die Einnahmen bei 8,3 Milliarden Euro, von denen die ARD und ihre Landesanstalten mit rund sechs Milliarden den Löwenanteil erhielten. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf fast 160 Millionen Euro.

Ein prominenter Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. In einem Interview mit der FAZ führte er 2013 unter anderem aus:

„Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen.“

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Kommentare (42)

  • joey

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    Viel Geld fließt in Sport und aktuelle Popstars. Diese Art von Grundversorgung ist nicht Staatsauftrag.

    Als es nur Staatsfernsehen gab, war Bundesliga nicht anders übertragbar. Das hat sich längst geändert, ebenso wie die Honorare für die Stars mittlerweile in exorbitanten Höhen schweben, so daß man immer gerne „Steuersachen“ treibt. Hier aber regt sich keine Sozialkritik – überbezahlt sind immer nur die „Manager“ (ja die auch).

    Die größte Spitzenverdienerin aller Zeiten war ja übrigens bisher ZDF Intendantin Monika Piel.

  • blauäugig

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    Hat der Frank Hagen denn bessere Anwälte als z.B. Sixt?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anwälte letzterer Firma nicht jegliches Argument vorgetragen haben. Und die sind schon ein zwei Instanzen und zwei verlorene Prozesse weiter.

  • erich

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    Zwangsgebührenschmarotzertum und Zwangsmitgliedschaften a la GEZ, IHK, Handelskammern u.a. passen meiner Meinung nicht zu einer Demokratie auch wenn es nur eine möchtegern Demokratie ist!
    Wenn keiner zahlen würde, dann würde sich die Angelegenheit von selbst erledigen, ab einer bestimmten kritischen Masse versagt das Einschüchterungspotential eines jeden Justiz- und Polizeiapparates!

  • Mr. T

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    Die Art und Weise, wie die GEZ eingetrieben und argumentiert wird, ist ja wirklich zweifelhaft, aber solange diejeinigen, die dagegen angehen, sich oft nahe an Verschwörungsidioten und Reichsdeppen bewegen, brauchen die Öffis keine Angst vor ernsthaften Gegnern haben.

  • erik

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    Kaum im Amt hat der neue Intendant des WDR schon ausgesorgt: Mit rund 370.000 Euro im Jahr verdient er mehr als die Bundeskanzelerin und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio. für seine Pension abgezweigt.
    Bei den anderen Anstalten sieht es nicht anders aus!

  • tijuana

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    Wann wohl mal jemand bemerkt, dass es seit 2013 keine GEZ mehr gibt?

    Ich finde es verblüffend, dass die „GEZ“-Thematik so große Schnittmengen zu neurechten Spinnern, Esotherikern, Russland-Fans (Staatssender RT als absurde Alternative zu freier Presse), Rassisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern besitzt.

    Bei von Storch frage ich mich, ob das nicht auch kalkulierte Klientelpolitik sein könnte, wo die Afd sich ja auch Klimawandelleugnern, Rassisten usw. an den Hals wirft (also allem, das bei Facebook in bestimmten Kreisen viele Likes abstaubt).

  • Peter Kern

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    Es wird von den Zwangsgebührenbefürwortern immer von der Versorgung mit Informationen geredet. Abgesehen davon, dass ich persönlich die ÖR Nachrichten für gesteuert halte, wäre ich damit aber letztlich noch einverstanden. Nicht einverstanden aber bin ich damit, so Sachen wie Fußball, Tatort, Silbereisen, Brisant oder Till Schweiger mitfinanzieren zu müssen. Diese Bedienermentalität kann ich als Freiberufler nur widerwärtig finden und rundherum ablehnen. Jeder Zwang taugt nichts, auch diese Zwangsgebühr (so weit ich weiß, darf man das laut irgendeinem Gericht so nennen) nicht.

  • Heinz

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    Nein! Nicht nur Spinner oder Esoterische Rechte und sonstiges Volk, nein auch ganz normale Menschen haben keinen Bock, diese Megascheisse zu bezahlen. Und ja, je Mehr sich weigern zu zahlen, desto eher fällt das System. Egal auf welcher Ebene!

  • Tijuana

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    Ich zahl sehr gerne. Eine TV-Landschaft wie in den USA, also nur privater Schrott, darauf verzichte ich dankend.

    ÖR-TV ist neben Netflix das einzige, das auf meiner Flimmerkiste läuft.

  • Jürgen

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    Ich stimme Tijuana zu. Auf ein von Konzernen gesteuertes Programm kann ich gerne verzichten. Wenn Großkonzerne durch gezieltes Bewerben von Sendern, bzw. von gezieltem Nichtbewerben diese abstrafen können, werden wir bald Informationssendungen haben die uns weiß machen, dass z.B. Zucker ein hochwertiger Nahrungsmittelzusatz ist und TTIP uns allen nützt. Klar kann man argumentieren die Sender seien alle irgendwie gesteuert, aber hat irgend jemand schon mal im Ausland fern gesehen? Nur mal am Beispiel Sport: Ich war zur WM 2014 in Italien. Was RAI da geboten hatte war nicht mal mehr unterirdisch, das war einfach nur erbärmlich. Um eine Vorstellung zu bekommen, eine kurze Schilderung: Sie haben nur ein deutsches Spiel übertragen und das lief folgendermaßen ab: Zwei greise Männer haben absolut nicht zum Spiel gesagt. Sie plauderten lustig daher und im Hintergrund war Nena mit „99 Luftballons“ zu hören. In der Pause war da noch eine dralle Brünette in engem Cocktailkleid, die dann kurz gefragt wurde wie sie das Spiel fand. Nahaufnahme Dekolletier – Werbung – 2. Halbzeit wieder mit Stammtischgeplauder ohne Bezug zum Spiel. Die arme Frau hatte nicht mal Gelegenheit zu antworten. Diese Art des Journalismus lässt sich beliebig auf andere Bereiche übertragen. In Spanien gab es übrigens am Nachmittag schon Pornos zu sehen. Manchem gefällts, manchen eher nicht. Es kann sein, dass einiges was durch die Gebühren finanziert wird nicht in Ordnung ist oder einem schlicht nicht gefällt (weil man z.B. Fußball nicht mag), aber wir, die Zahler, können eher darauf Einfluss nehmen als bei den privaten Sendern. Ich möchte auf vieles was durch die GEZ finanziert wird nicht verzichten. Die Tagesschau um 20 Uhr wird bei uns täglich geschaut. Schade dass die Tagesthemen so spät kommen.

  • Mathilde Vietze

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    Die Sorgen von Herrn Hagen möchte ich haben!

  • Lothgaßler

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    joey u.a. haben schon Fehlentwicklungen in den ÖR benannt (Unsummen für Fußball, immer die gleichen Gesichter in den Serien, Selbstbedienermentalität, u.a.m.).
    Trotzdem schaffen mutige und kreative Köpfe bzw. Teams immer wieder Sendungen, die das Ansehen wert sind. Leider werden diese Formate auch gezielt ins zeitliche Abseits (zu später Stunde) geschoben. Stattdessen verstopfen Talkrunden, 0815-Krimis (oder deren Wiederholungen) die beste Sendezeit. Wenn es denn mal ÖR-Mitarbeiter wagen etwas schärfer nachzufassen (egal ob Politik oder Wirtschaft), dann wird regelmäßig Antwort und Rede verweigert, oder es wird hintenrum beim Intendanten für besseres Berichtsklima gesorgt. Wichtig wäre es deshalb, dass über diese Beeinflussung dann auch offen informiert würde (dieser Beitrag wurde gekürzt/ verändert auf Betreiben von…), was bisher selten kommuniziert wird.
    Bedienen ÖR den Mainstream, oder definieren ÖR den Mainstream? Was ist ein berichtenswertes Thema, was ist korrekte Berichterstattung, warum wird über jeden Furz der Politik berichtet? Ich wünsch mir eine Tagesschau die den Mut hat zu sagen: Heute gibts nichts aus der deutschen Politik zu berichten, weil da war nix außer heißer Luft, statt dessen informieren wir nun öfters (z.B.) über die Entwicklung der Vermögensverteilung.
    Die ÖR halte ich dennoch für wichtig, aber sie produzieren überwiegend Unterhaltung und dienen weniger der Information. Deshalb sollte die GEZ-Gebühr und deren Verteilung auf die ÖR auch davon abhängig gemacht werden, wieviele Sendungen eine bestimmte Qualität in bestimmten Domänen (Information, Recherche, Nachricht, Kultur, Sport u.a.) zu guten Sendezeiten abdecken. Sender die es dann mit Krimis, Zeitfüllsendungen, Wiederholungen, Sport, Talkrunden u.a. übertreiben, die bekommen dann eben nicht mehr soviel GEZ-Gelder. GEZ-Geld nur noch für GEZ-fähige Sendungen!

  • dugout

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    Schaut man sich die Facebookseite des Herrn Hagen mal an stellt es einem die Zehennägel auf.
    Die Freundesliste enthält so ziemlich alles an Namen was die Reichsbürger, Querfront und rechtsoffene Mahnwachenszene so hergibt. Elsässer, Oertel, Dehm, Danckwardt, Benedicte sind da nur die prominenteren Namen. Kenner der Szene finden dutzende bekannte Namen bis hin zu eindeutig Rechten wie Geppert, Seibel, Mägel usw. usw.
    Die GEZ Geschichte ist hier nur ein trojanisches Pferd

  • Thomas

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    Ich schaue regelmäßig Sportschau und Nachrichten. Dafür zahle ich gern. Dass ich mit dem Geld aber auch viele unsäglich schlechte Formate bezahle, nervt mich ein wenig. Schön wäre, wenn man nur für das bezahlen müsste, was man auch konsumiert. Da das aber nur schwer umsetzbar ist, bleibt es halt bei der Pauschale. Ich werde auch meine Kinder impfen lassen und ich glaube dass die Kanzlerin recht hatte, als sie sagte, dass wir das schaffen. Ich bin ein ganz ein Schlimmer…

  • Peter Willinger

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    Eine Kritik an den ÖR ist berechtigt, aber nur, was die Verteilung der Gelder angeht. So sind Dokumentationen und „mutige“ Formate aufgrund eines von den Privaten oktroyierten Quotendrucks nicht so stark vertreten, wie ich(!!) es mir wünsche. Bei den Privaten wären sie aber definitiv unmöglich, da die Herstellungskosten sich nicht mit den Werbekosten ersetzen können und ein ideeller Wert sich nicht in einer direkten Input-Output-Matrix abbilden lässt.

    Die ÖRs zeigen auch Sendungen wie quer, die Anstalt, Aufzeichnungen von Jazzfestivals, Opern- und Klassikonzerten oder Kleinkunstaufführungen! Vielen Hörfunkstationen bringen recherchierte Hintergrundberichte, Hörspiele, Klangkunst.
    Meine Gebühren sind dort prinzpiell gut angelegt, denn das was ich höre und sehe erweitert meinen Horizont!

  • hutzelwutzel

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    @blauäugig:
    „Hat der Frank Hagen denn bessere Anwälte als z.B. Sixt?“

    Nur dass Sixt für den Radios in deren Wägen Geld verdient, der normale Bürger nicht.

    Themenergänzung:
    Im BR finde ich seit Jahren – seit es BXVI. gab – nur noch jede Menge Missionierungssendungen bzw. derart gestaltete Hinweise. Neben der sonstigen Freistaat-Propaganda ist schon bedenkenswert dafür noch Geld zu bezahlen. Reicht doch wenn ich die Leute mal gewählt habe, die jetzt die Sessel nicht mehr freigeben (wollen).

    @tijuana:
    Ist eben „Angebot und Nachfrage“ in den USA. Man kann Bürger nicht über öffentlich-rechtliche Medien „auf Linie bringen oder halten“. Das entscheiden die Bürger selbst. Auch das Ausland dürfte es nicht für bare Münze nehmen, wenn man hier eine Art „Propaganda-Programm“ ausstrahlt, das mit der Realität nichts zu tun hat.
    Diese ganze „*GIDA“-Sache ist leider so wahr wie diese lange nicht berichtet wurde. Da braucht Deutschland Druck vom Ausland, sonst gehts nicht.

  • hutzelwutzel

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    @dugout:

    „Schaut man sich die Facebookseite des Herrn Hagen mal an stellt es einem die Zehennägel auf.
    Die Freundesliste enthält so ziemlich alles an Namen was die Reichsbürger, Querfront und rechtsoffene Mahnwachenszene so hergibt. „

    Mit Sicherheit ein „Trojanisches Pferd“, doch wenn sich sonst niemand darum kümmert und es Leute ärgert, dann kommen eben die Leute die man nicht will, und nutzen solche Dinge für deren letztlichen Zielsetzungen.
    Schlimm, doch da werden sich in Deutschland noch mehr solcher Dinge finden, welche den „Rattenfängern“ die Leute nahezu in die Arme treiben werden.
    Was meint denn die „holde Politik dort oben“? Dass man mit einem „in die rechte Ecke stellen“ verhindert, dass sich Leute über Dinge aufregen, die diese ernsthaft belasten?

  • Matthias B.

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    Tour de France – ADR und ZDF – beide schicken jeweils Teams zur Berichterstattung. Genauso zu Olympia und zu Sportarten, die niemanden nur eine kleine Gruppe interessierren. Soweit so schlecht, aber jede Vietelstunde zusätzlich auch noch Werbung für die Sponsoren. Mich hat da noch niemand als Sponsor erwähnt!
    Zum anderen: Vele Falschmeldungen, schlechtes Deutsch (z. B. „milde Temperaturen“!) und viel Mist, der mit meinen Gebühren verzapft wird. Dahoam is dahoam etc. wäre bei RTL oder VOX doch besser aufgehoben. Egal ob Söder nun mitspielt und das Format für CSU-Werbung missbraucht …
    Dass der BR mit über 100 Mio in der Kreide steht – wen wundert’s. Der Intendant erhöht sich zunächst einmal kräftig das Gehalt, die GEZ-Gelder sprudeln ja dank Gesetz munter weiter.

  • Jürgen

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    @ Matthias B.: Gerade die Förderung von weniger beachteten Themen / Sport etc. macht die GEZ ja aus. Genau das anzuprangern, erschließt sich mir jetzt so gar nicht.
    Soll sich jetzt ADR und ZDF mit Dschungelcamp und Co. im Abendprogramm profilieren?
    Meine Interessen sind auch ganz anders gelagert. Ich hätte gerne „Die Anstalt“ nicht auf 3sat sondern eher um 20:15 Uhr in der ARD oder ZDF gesehen. Ich empfinde die „Börse vor acht“ als Unverschämtheit und hätte dort lieber den „7. Sinn“. Usw…. Aber ich bin nicht das Maß der Dinge und so manche, nicht so gern von den großen Konzernen beworbene Sendung, sehe ich auch gerne.

  • altstadtkid

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    Ich verstehe ja dass irgendwelche Rechten oder AFDler die öffentlich rechtlichen Medien hassen.
    Aber dass die ganzen Linken dass einzig massenkompatible Medium
    dissen dass gegen „Ihre Feinde“ vorgeht ist mir ein Rätsel.

  • Matthias B.

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    @Jürgen

    Ich gehe da mit Ihnen konform. Nur: Müssen ARD U N D ZDF Riesentrosse zu Biathlon und anderen Sportevents nach Japan, Norwegen oder Kanada entsenden? Zwei bis drei Kamerateams PRO Sender!!!! Zwei Studioaufbauten etc. pp. Die Doping-Debatte jetzt mal außen vor gelassen.
    Vielleicht haben Sie nicht genau gelesen: „Dahoam is dahoam“ werden Sie jetzt doch nicht allen Ernstes als Qualitätsfernsehen bezeichnen wollen? Solch Seichtkram passt doch eher in einen Privatkanal, der sich mit Dschungelprüfungen, Frauentausch und Co etc. seine Brötchen (Millionen) verdient.

    @Altstadtkind
    Dass AfD und andere Rechte und auch Linke (bin weder das eine, noch das andere!) gegen einen Rundfunkbeitrag sind, weil sie ihre Positionen in öffentlich-rechtlichen Medien nicht oder nur unzureichend oder diffamierend transportiert sehen, ist kein Argument dafür, dass die Allgemeinheit ARD, ZDF und Co alimentieren muss. Einen Schluss wie „NDR berichtet kontra AfD, also zahl ich, egal, welchen Scheiß der Sender sonst bringt“ würden Sie ja wohl auch nicht ziehen, oder?

  • Mediator

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    Niemand zahlt gerne Steuern, Gebühren und Abgaben, doch wir tun es alle und haben in der Regel keinen Einfluss drauf, ob damit der Feldhamster gerettet oder ein Kilometer Autobahn saniert wird. Vor der GEZ konnte man sich jahrzehntelang mit sportlichem Ehrgeiz verstecken und daraus resultiert wohl bei vielen die Idee man könne dies auch jetzt noch tun. Weiterhin glauben viele durch die privaten Anbieter, dass öffentlich rechtlicher Rundfunk nicht mehr notwendig ist. Für etwas was man glaubt selbst nicht zu brauchen, zahlt man naturgemäß ungern Gebühren. Dass private Sender, was Inhalte und Qualität angeht anderen Rahmenbedingungen unterliegen wird oft vergessen. Auch dass die Privaten natürlich jederzeit weitere Zugangsschranken, wie es heute schon bei HDTV üblich ist, einführen können wird vergessen. Letztendlich stellt für mich der ÖR Rundfunk eine Grundinfrastruktur dar, die von allen genutzt werden kann wie Radwege, öffentliche Bibliotheken oder Parks. Viele nutzen diese Einrichtungen nicht und finanzieren sie trotzdem. Letztendlich findet jeder etwas anderes toll, dass der andere gar nicht braucht. Wer ist wichtiger? Florian Silbereisen oder Fußball im ÖR? Viele Menschen können auf beides verzichten und schätzen politische Magazine Spartenkanäle oder hochwertige Nachrichten. Bei aller gerechtfertigten und ungerechtfertigten Kritik besitzt Deutschland qualitativ hochwertige Rundfunkformate. Die Rundfunkgebühr sichert etliche von Ihnen.

  • Matthias B.

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    Sorry, Herr / Frau Mediator! Ich hoffe, Sie werden mir niemals als solche/r zugewiesen, noch, dass ich jemals Ihre Hilfe in Anspruch nehmen muss. Wer Netflix, Sky etc. empfangen will, wird dafür auch bezahlen. So what? Ein freies Recht auf Information und Bildung ist im Grundgesetz festgeschrieben. Ein freies! Hierfür sind die ÖR ja da. die mit unseren Stuergeldern nicht zu knapp ausgestattet werden. Warum zusätzlich noch ein Rundfunkbeitrag, der KEINE Steuer darstellt, wie immer betont wird. Die Rundfunkgebühr sichert in erster Linie die Rentenbezüge der TV- und Radiomitarbeiter, wie wir aus der BR-Krise erfahren durften.
    Radwege, Bibliotheken, Parks – wird hierfür neuerdings auch eine zusätzliche Nutzungsgebühr erhoben? Zusätzlich zu den Steuergeldern, aus denen sie unterhalten werden? Zu den „hochwertigen Rundfunkformaten“: Jeden 3. Tag morgens Mozarts „kleine Nachtmusik“ auf BR Klassik, das bald nur noch digital zu empfangen ist … also, sind Ihre Ansprüche derart niedrig?

  • „GEZ“-Prozess verschoben » Regensburg Digital

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    […] moralischen Sieg“ wertet Frank Hagen die kurzfristige Absage seines Gerichtstermins am Montag. Wie berichtet, klagt der Sprecher der Initiative „Regensburg sagt NEIN zur GEZ“ gegen de… Der „Zwangsbeitrag“ sei „verfassungswidrig“ ist sich Hagen sicher. Ursprünglich hätte die […]

  • Michael Kraus

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    @Jürgen: Die RAI ist ein staatlicher Kanal in Italien. Ihre Abwertung des RAI-Programms ist also gerade kein Argument für den deutschen Staatsfunk.

    @Tijuana: Sie verdammen die privaten Sender in den USA, die „alle Schrott“ liefern würden, schauen aber Netflix. Das ist ein privater US-Sender. :-)

    @Altstadtkind: Umso schlimmer, dass nur Parteien wie die AfD und die FDP dieses Thema aufgreifen. Die Atomkraft haben anfangs auch nur die damals kommunistischen GRÜNEN abgelehnt. Waren deshalb alle Atomkraftgegner Kommunisten? Das ist kein gültiges, sachliches Argument, sondern nur Schlammwerferei.

    @Alle: Ich empfehle das Buch von Berthold Seliger, „I have a stream“. Darin geht er – gut recherchiert – auf alle vermeintlichen oder auch tatsächlichen Argumente für den Staatsfunk ein, und widerlegt sie. Er ist ein linker, kapitalismuskritischer Kulturschaffender, also wohl kaum als „Rechter“ diffamierbar. ;-)

    http://www.bseliger.de/artist/i-have-stream

  • Michael Kraus

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    @Mediator: Es gibt gutes Programm in den öffentlich-rechtlichen Sendern, das ist keine Frage. ARTE, 3Sat, PHOENIX, Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur stechen aus dem üblichen „Einheitsbrei“ heraus. Aber diese Angebote sind versteckt wie Nadeln in einem Heuhaufen, abgeschoben in Spartensender und Nachtprogramm.

    Und dafür wird nur ein winziger Bruchteil des Geldes ausgegeben. Alleine gut 10 Prozent (!) des Jahreshaushalts – über 800 Millionen Euro – missbrauchen ARD und ZDF für Sport, nur 38 Prozent des Gesamtbudgets wandern überhaupt in den Programmetat. Rund 34 Prozent werden für luxuriöse Gehälter und Pensionen aufgewendet.

    Deshalb plädiert die Regensburger Anti-GEZ-Gruppe seit ihrer Gründung vor rund einem Jahr für die direkte Finanzierung von ARTE, 3Sat, Phoenix, Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur aus dem Bundeshaushalt, wie die „Deutsche Welle“. Die restlichen Sender sollten auf Nutzergebühren umgestellt werden, wie Sky.

    Damit wären die Kosten- und die demokratische Kontrolle weit besser gewährleistet als mit dem bisherigen Modell der faktisch unkontrollierten Selbstverwaltung, wie man an der erfolgreichen „Deutschen Welle“ sieht. Alle hier genannten Zahlen stammen aus dem empfehlenswerten Buch von Berthold Seliger, „I have a stream“. :-)

    http://www.bseliger.de/artist/i-have-stream

  • Frank Hagen

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    @hutzelwutzel: Ich bin in keiner Partei, bin nicht organisierter Linker. Ich stehe einer Frau Örtel politisch nicht nahe, versuche aber trotzdem zuzuhören und nachzuvollziehen, was sie zu sagen hat. Wen ich in meiner fb-Freundesliste habe ist meine private und persönliche Sache. Die vermeintlich gesellschaftlich „anerkannten“ Parteien wie SPD, Grüne, CDU haben ihre eigenen Leichen im Keller, sprich Unterstützung von Kriegspolitik, Nazis in der Ukraine oder „gemäßigte“ Al-Kaida-„Rebellen“ in Syrien, eine mit Lügen und infamen Behauptungen begründeten Informationskrieg und Kalten Krieg gegen Russland. Wer hier mit Dreck wirft, muss damit rechnen, dass er selber bis zur Halskrause tief im Dreck steckt. Viele die sich vermeintlich als „links“ und „liberal“ bezeichnen, sind in der Kriegs- und Außenpolitik, aber auch was die sozialdarwinistische Zurichtung unserer Gesellschaft angeht, zur de facto rechten Speerspitze geworden.

  • Mediator

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    @Matthias B: Lassen Sie doch einfach die persönliche Schärfe. Sie kritisieren also, dass ein extra Beitrag erhoben wird, statt die Kosten in einer Steuer zu verstecken? Einen wirklichen Sinn macht dies nicht, außer dass die Menschen es nicht mehr mitkriegen werden. Auch der Sozialneid, auf die Rentenbezüge der Rundfunkmitarbeiter ist doch kein wirkliches Sachargument. Sender bestehen nicht nur aus Spitzenverdienern sondern auch aus reichlich „Bodenpersonal“. Inhaltlich wird man sicherlich immer über das Programm streiten können. Auch ob man für Sportübertragungen so viel Geld ausgeben sollte wird immer ein Streitpunkt sein. Ich denke viele Menschen sind aber froh, dass sie die wichtigsten Sportereignisse in einer guten Qualität ohne Zusatzabo sehen können. Sicher wird derjenige, der Netflix sehen will dafür bezahlen. Wird aber auch ein Jugendlicher dafür bezahlen wollen, dass er sich ein Jazz- oder Klassikkonzert im Fernsehen ansieht? Ich denke nicht.

    @Michael Kraus: Ich würde nicht sagen, dass die Programme und Formate versteckt sind, aber wir haben halt alle unsere Gewohnheiten wie wir die Sender abrufen. ARD, ZDF, BR dann die Privaten und dann die anderen Landesrundfunksender und anschließend die Spartenprogramme. Ohne einen Blick in die Fernsehzeitung geht es oft nicht und auch ein Aufnahmegerät leistet gute Dienste.
    Das in einem Unternehmen die die Personalkosten einen hohen Anteil der Kosten ausmachen ist eigentlich nicht verwunderlich. Die Tatsache, dass man in unserem Land gegen alles und jeden klagen kann bedeutet nicht, dass man mehr Ahnung von der Materie besitzt, als die Profis, die diesen Job gelernt haben.

  • Michael Kraus

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    @Mediator: Sie gehen am eigentlichen Kern völlig vorbei, nämlich ob es ein Staatsauftrag ist, die Bevölkerung zu unterhalten – dort fließt das meiste Geld hin. Selbstverständlich ist es das nicht, das gibt’s nur in autokratischen Regimen, „Brot und Spiele“ lassen grüßen. Drei Fernseh- und zwei Radiosender, nämlich ARTE / 3Sat / Phoenix / Deutschlandfunk / Deutschlandradio Kultur – würden bundesweit zur „Grundversorgung“ völlig ausreichen. Dann käme man mit etwa einem Zehntel (!) der heutigen Kosten aus, und über die Finanzierung im Bundeshaushalt wäre auch endlich Kostenkontrolle möglich. Die restlichen Sender können über Nutzergebühren und Werbung privat bezahlt werden, wen’s interessiert.

    Ihr nonchalantes Beiseitewischen der horrenden Personalkosten des Staatsfunks finde ich sehr erstaunlich. Mit rund 50.000 Beschäftigten produziert der deutsche Staatsfunk, mit der Hälfte kommen die deutschen Privatsender aus. Ein normaler Redakteur bei einem der Staatssender verdient über 5.000 Euro brutto, also das Doppelte eines normalen Arbeitnehmers. Das wurde kürzlich anlässlich von Tarifverhandlungen enthüllt. Die Pensionen bewegen sich bei Altverträgen in der Höhe von 100 Prozent (!) des letzten Einkommens. Da bezahlt die arme Rentnerin dem reichen Intendanten zwangsweise seine Luxuspension. Das ist so hochgradig unsozial, dass mir dabei ganz schlecht wird.

  • altstadtkid

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    @Michael Kraus
    “ Hierfür sind die ÖR ja da. die mit unseren Stuergeldern nicht zu knapp ausgestattet werden. Warum zusätzlich noch ein Rundfunkbeitrag, der KEINE Steuer darstellt, wie immer betont wird“

    Lieber Herr Kraus,

    wenn Sie im ÖR Bashing derart engagiert sind, dürften Ihnen solch ein Faux Pas nicht unterlaufen.
    Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, sind zu 100% Beitragsfinanziert.
    Grund: Wären sie Steuerfinanziert könnte der Staat ja durch Kürzung oder Streichung der Mittel Einfluss auf die Berichterstattung und der Personalpolitik nehmen.
    Beispiel RAI, in Italien, die Steuer finanziert ist und von Medienmogul Berlusconi, dann rasiert wurde.
    Und das will doch keiner
    Das Rundfunk Gesetz in Deutschland nach dem „Großdeutschen Rundfunk“ erfunden worden. Und wir wissen ja wohin die Reise eines Reichspropgandaministeriums geht.
    Und auch Florian Silbereisen Fans zahlen Rundfunkbeiträge, und das sind nicht Wenige, Sie Snob!

  • Michael Kraus

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    @altstadtkid: Sie zitieren jemand anders, jedenfalls nicht mich. — Davon abgesehen stellt eine Steuerfinanzierung keineswegs automatisch eine inhaltliche oder finanzielle Gängelung dar. Dies zeigt die „Deutsche Welle“. Sie produziert seit vielen Jahrzehnten weltweites Programm in vielen Sprachen, und wird mit knapp 300 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie ist weit effizienter als ARD und ZDF, die im Jahr knapp 8 Milliarden Euro (!) verpulvern, zu einem Großteil für – mit Verlaub – Schund, politische Propaganda und Angebote, die man im Privatfernsehen genauso bekommt.

    Gerade weil die Rundfunkabgabe bereits von den Nazis erhoben wurde (eingeführt wurde sie in den 1920er Jahren) und auch damals die politische Gängelung angesagt war, ist der Verweis auf diese Zeit höchst fragwürdig. Ich sehe viele Ähnlichkeiten zu heute, etwa die Einsetzung „politisch genehmer“ Führungspersonen bzw. deren Abrufung, wenn sie in „Ungnade“ fallen, die immer wieder vorkommenden Programmeingriffe usw. Denken Sie nur an den „Fall Nikolaus Brender“ oder an den CSU-Parteisoldaten Ulrich Wilhelm an der Spitze des BR. Das ist kein Argument für, sondern gegen den Staatsfunk.

  • Mediator

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    @Michael Kraus:
    Es zeugt davon, dass Sie sich ideologisch schon ein wenig verrannt zu haben, wenn Sie aus unserer Medienlandschaft ableiten, dass wir politisch Änhnlichkeiten mit autokratischen Regimen aufweisen. Weiterhin glaube ich kaum, dass der Staatsauftrag zur „informationellen Grundversorgung“ sich darin erschöpft, dass ein Sprecher der Bundesregierung um 20 Uhr Nachrichten verliest. Die Medienlandschaft ist inzwischen sehr vielfältig und so kommen zum klassischen Radio eben auch Fernsehen und Internet dazu. All dies kostet in guter Qualität Geld. Qualität ist ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zu vielen privaten Sendern. Ich bevorzuge Schauspieler, die mir ihre Rolle durch schauspielerische Leistung vermitteln können, ohne dass man ihre Gedanken in der Sendung vorlesen muss. Das was Sie mit „Brot und Spiele“ benennen ist doch ebenfalls mehr das Metier der Privaten. Hochwertige Dokumentationen, eigene Produktionen, Magazine abseits des Mainstreams und Platz für Formate ohne wirtschaftlichen Erfolgszwang gib es häufig nicht bei den Privaten. Weiterhin ist ihr erneutes schüren von Sozialneid nicht zielführend. Augen auf bei der Berufswahl galt schon immer. Es gibt viele Bereiche, in denen gut verdient werden. Wollen Sie die alle abschaffen? Warum gerade die von Ihnen genannte Zahl an Sender „ausreichen“ soll, das müssen Sie mir erklären. Ins Deteail zu gehen klingt erst einmal fundiert, aber dass kann ja täuschen ;-). Warum nicht Einen Sender für den Norden und einen für den Süden? Oder doch noch einen für den Osten? Unsere Rundfunklandschaft ist sicher sehr vielfältig, aber genauso sind die Interessen der Zuhörer. Die einen können Sie mit Deutschlandradio jagen, die anderen sind begeistert über die ganz nebenbei passierende fundierte Information.

  • Michael Kraus

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    @Mediator: Wer mit Zwangsabgaben hantiert, muss besonders sorgsam in seiner Mittelverwendung sein. Die „öffentlich-rechtlichen“ Sender hingegen vergeuden endlos Geld. Es gibt kein vergleichbar verschwenderisches staatliches Rundfunkangebot weltweit – sowohl pro Zuschauer/in als auch pro Kopf der Bevölkerung. Die genauen Zahlen können Sie in der Studie des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Zukunft der ÖR-Medien vom Herbst 2014 nachlesen.

    Konkret: Hunderte von Millionen Euro werden verplempert für die Fußball- und Moderatoren-Millionäre sowie für Intendanten und Chefredakteure, die mehr Geld erhalten als die Bundeskanzlerin. Das ist schlicht ein perverser Selbstbedienungsladen. Quelle: Berthold Seliger, „I have a stream“. Dass Sie dieses Argument auf einer linken Plattform – „Regensburg digital“ – als „Sozialneid“ abtun, ist schon sehr schräg.

    Fünf Sender reichen aus, weil die „Grundversorgung“ sich auf „Information, Bildung, Kultur“ beschränkt – Phoenix liefert die Information, ARTE die Kultur, 3Sat die Bildung. Bei den Radioprogrammen deckt der Deutschlandfunk die Information und Bildung, Deutschlandradio Kultur die Kultur ab. Mehr braucht’s nicht, und das würde nicht einmal ein Zehntel des heutigen Molochs kosten. ARD und ZDF zeigen vor allem Unterhaltung, das kann dann jeder künftig selbst als Nutzergebühren finanzieren – oder auch nicht.

  • altstadtkid

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    Meint einer hier wirklich und allen ernstes Irgendeiner dass ein Böhmermann über den Sender gegangen wäre wenn die Regierung in Berlin oder gar die Kanzlerin irgend einen Einfluss auf die öffentlich Rechtlichen Programme hätte.

  • altstadtkid

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    @Michael Kraus
    1923 als die Rundfunkgebühr eingeführt war hatten wir ja noch gut 10 Jahre bis zu den Nazis und eine Republik.
    Ich habe auch vom Rundfunkgesetz gesprochen und nicht von der Gebühr.

  • Mr. T

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    Altstadtkid, dass dies durch den Staatssender gesendet worden ist, ist doch der Beweis dafür, dass das Ganze durch unsere Regierung gesteuert ist. Genauso wie die Leugnung der Chemtrails auch deren Existenz beweist. Und die Nichtgreifbarlkeit Gottes dessen usw.
    Was sollen da jetzt auf einmal Argumente? ;-)

  • altstadtkid

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    Uhhhhhhh….Verschwörungsalarm :o)

  • Michael Kraus

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    @altstadtkid / Mr. T.: Sie bauen sich einen Pappkameraden, auf den Sie dann einhauen, Stichwort „Verschwörungstheorien“. Das ist armselig und machen nur Leute, die keine inhaltlichen Argumente haben. Wenn Sie sich mit dem Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ernsthaft beschäftigen wollen, lesen Sie das Buch „I have a stream“ des linken Kulturagenten Berthold Seliger. Er räumt darin auf umfangreicher Faktengrundlage mit den Mythen des „guten“ ÖRR auf.

    Selbstverständlich hat die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung nichts direkt mit dem ÖRR-Programm zu tun. Das habe ich auch nicht geschrieben. Rundfunk ist Ländersache. Doch dass die Bundesländer massivst auf die Benennung der Führungsfiguren bis hin zum Parteibuch Einfluss nehmen, ist bekannt. Und was dies für das Programm bedeutet, kann man sich ausrechnen. Warum denn sonst nehmen die Parteien so extremen Einfluss auf die Personenauswahl?

    Die Parteikreise sind beim ZDF sogar inoffiziell organisiert – in einen konservativen, einen rot-grünen und einen parteiunabhängigen. Als der „zu unabhängige“ Nikolaus Brender nicht „spurte“, wurde er vom konservativen Kreis im ZDF um Roland Koch abberufen. Das hat zu einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2014 geführt, dass der ZDF-Rundfunkrat politisch unabhängiger zusammengesetzt werden muss. Dieses Urteil wurde aber nun erneut von der Politik unterlaufen.

    Als konkretes Beispiel habe ich Ulrich Wilhelm beim Bayerischen Rundfunk genannt, dort ist es besonders offensichtlich: Zuerst war er Pressesprecher von Partei (CSU) und Regierung (Stoiber / Merkel), dann mutierte er plötzlich zum „staats- und parteiunabhängigen“ BR-Intendanten, denn dies ist die gesetzliche Voraussetzung für den ÖRR. Die Annahme, dass Ulrich Wilhelm diese erfüllt, ist ein Witz. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wilhelm

  • Ekkehard, Berlin

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    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen deckt überall Mißstände und Skandale auf:
    Bei den Unternehmen, den Parteien, Regierungen und Behörden, den Verbänden und Kirchen, bei Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Privatpersonen. Nur über sich selbst, den viele tausend Mitarbeiter zählenden Apparat der öffentlichen Rundfunkanstalten wird in sechs Jahrzehnten seines Bestehens nie etwas negatives publik. Das müssen dort die reinsten Engel sein.
    Der ADAC wurde wegen seiner Auto-des-Jahres-Wahlmanipulation wochen- und monatelang in den Politmagazinen, Reportagen und Talkshows vorgeführt. Wenn jedoch bei ARD und ZDF das Gleiche passiert und etwa Rankingshows beeinflusst werden ist dies allenfalls eine Randnotiz in einer Zeitung wert. In der BZ vom 09.02.15 las ich, und das, da ich keine Axel-Springer-Zeitungen kaufe, nur höchst zufällig, folgende Meldung:
    „Neuer ZDF-Chef
    – Oliver Heidemann (50) wird neuer Unterhaltungsschef des ZDF und damit Nachfolger von Oliver Fuchs. Der hatte im Sommer nach einem Skandal um manipulierte Rankingshows seinen Hut nehmen müssen. Als Interimslösung übernahm Heidemann schon damals seinen Job.“

    Glaube keiner, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen nur von seinen offiziellen Gebühren und klar umrissenen deklarierten Werbeeinnahmen lebt. Wenn z.B. eine der einschlägigen Schlagersendungen mit Florian Silbereisen, Günther Wewel oder Gotthilf Fischer usw. vor malerischen Ausflugszielen produziert wird ist dies eine verkappte Werbesendung für den lokalen/regionalen Tourismus, und fließt gewiss noch einiges unter Hand. Nur ein Beispiel von vielen.

  • Mr. T

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    Sind manipulierte Ranking-Shows wirklich so ein Skandal? Da haben halt die Öffis auf dem Parkett der Privaten mal blöd ausgeschaut – mehr nicht.

  • Ekkehard, Berlin

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    Ob Erhöhung des Renteneintrittsalters, Elterngeld, Autobahnmaut, Studiengebühren, Kosten im Gesundheitswesen, öffentliche Verschuldung, Mehrwertsteueranhebung, Dosenpfand…. In den Talkshows, Polit- und Wirtschaftsmagazinen des öffentlich-rechtl. Fernsehens werden alle möglichen Finanzthemen durchgekaut.
    – Nur das ureigene Finanzthema von ARD und ZDF, die aktuelle Rundfunkgebührenordnung, wurde nirgends und kein ein einziges Mal diskutiert.
    Wer oder was ist das Fernsehen, dass es derart erhaben über jede Kritik ist und sich keiner Diskussion stellen muss?!!!

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