SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Protest’

Klage vor dem Verwaltungsgericht

GEZ-Verweigerer: Vereint gegen den gemeinsamen Feind

Am 11. April klagt ein GEZ-Verweigerer vor dem Regensburger Verwaltungsgericht. In der Anti-GEZ-Bewegung vereinen sich unterschiedlichste und nicht nur lautere Motive zu einem gemeinsamen Ziel: Weg mit der Zwangsabgabe.

Die Regensburger Anti-GEZ-Initiative in Aktion. Links nebeneinander die beiden Sprecher Michael Kraus und Frank Hagen. Hagen klagt am 11. April vor dem Verwaltungsgericht. Foto: privat

Die Regensburger Anti-GEZ-Initiative in Aktion. Links nebeneinander die beiden Sprecher Michael Kraus und Frank Hagen. Hagen klagt am 11. April vor dem Verwaltungsgericht. Foto: privat

Der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde deshalb am Montag das Konto gepfändet, in Chemnitz saß eine 46jährige deshalb sogar 61 Tage in Erzwingungshaft und nun schickt sich ein Regensburger dazu an, wie er es ausdrückt, den „Kampf“ vor Gericht auszutragen: Die Rede ist von GEZ-Verweigerern. 4,5 Millionen Beitragskonten waren einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge am Stichtag 31.12.2014 mit der Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rückstand, befanden sich in Mahnverfahren oder Vollstreckung. Für 2015 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.

Grenzen für "Grenzzaun-Halbe"

Bier-Boykott an der Uni

„Grenzzaun-Halbe“: Mit diesem neuen Produkt hat sich die Straubinger Röhrlbrauerei ein echtes Eigentor geschossen. Erst gab es einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken. An der Uni Regensburg, wo Röhrl in der Mensa und den Cafeterien quasi das Getränkemonopol hat, wurde nun vom ASTA ein Boykott-Aufruf gestartet. Die Studierendenvertretung fordert, den Vertrag mit der Brauerei zu kündigen. Ein Interview mit Dominik Graf, Referent für Ökologie und Mitglied im Mensaauschuss.

Michlstift: Entgleiste Debatte

Von Datenschutz und Geschichten vom Pferd

Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.

Demo

Über 1.000 gegen TTIP und Co.

Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.

Kommentar

Der Geruch der Revolution

Die Protestaktionen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt haben im Nachhinein viel Unverständnis geerntet. Während brennende Autos in fernen Ländern uns als revolutionäre Symbole gelten, sollen sie in Frankfurt nur Ausdruck der Lust an der Gewalt gewesen sein – eine nachträgliche Diskreditierung und Unterdrückung des Protests von Zehntausenden.

Suizidversuch nach verhinderter Abschiebung

Richter zu Transsexueller: „Neigung nicht offen zeigen“

Die geplante Abschiebung einer Transsexuellen, sorgt für immer breiteren Widerspruch. Am Wochenende meldete sich die Schwulen- und Lesbeninitiative RESI e.V. zu Wort. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp und eine erneute Prüfung des Asylantrags von Dervisa R.. Rund 40 Aktivisten hatten die Abschiebung kurzfristig blockiert. Die 24jährige befindet sich nach einem Suizidversuch im Bezirksklinikum. Zwischenzeitlich kam heraus: Der Verwaltungsrichter, der ihren Asylantrag abgelehnt hat, gab Dervisa R. den „Hinweis“, dass sie ihre „Neigung nicht offen zeigen müsse“.

Rechtsanwalt Wächtler über die Rindermarkt-Räumung

„Rettung von Menschenleben war nur Propaganda“

Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Flüchtlinge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt des Angeklagten Houmer Hedayatzadeh. Aus Sicht von Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal.

Flashmob der BI Asyl

Der SPD in die Tonne

Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.

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