Erneut demonstrierten vergangenen Samstag Menschen in Regensburg aus Solidarität mit den Protesten im Iran. Ohne Störungen, dafür mit klaren Forderungen an die Politik.
150 Menschen brachten am Samstag zunächst vor dem Alten Rathaus ihre Solidarität mit den Protesten im Iran zum Ausdruck. Foto: Bothner
Seit Wochen finden im Iran nahezu täglich landesweit Proteste statt. Das Mullah-Regime geht bereits jetzt immer wieder brutal dagegen vor. Regierungskritiker werden inhaftiert. Hunderte Menschen sollen mittlerweile getötet worden sein. Von manchen Personen fehlt jede Spur. Die Reaktion aus dem Westen kommt derweil nur zögerlich, kritisiert man vergangenen Samstag vor dem Alten Rathaus. Dort versammeln sich mittags rund 150 Menschen. Jene, die sich Anfang Oktober noch einen Schlagabtausch darüber lieferten, wer wie und mit welchen Fahnen demonstrieren darf, sind diesmal nicht anwesend. Die Veranstalter hatten in ihrem Aufruf darum gebeten.
Wer darf seine Unterstützung für die Protestbewegung im Iran zeigen – und vor allem: wie? Diese Frage bestimmte eine Kundgebung in Regensburg mehr als die eigentliche Solidarität.
Der Widerstand aus der Bürgerschaft wird vernehmbarer und die einstige Einigkeit im Stadtrat bröckelt weiter: Doch die Kritik und Skepsis beim Projekt Stadtbahn ist in weiten Teilen hausgemacht.
Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen machen weiter gegen die geplante Sallerner Regenbrücke mobil – und bringen eine Alternative ins Spiel.
Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten der Kampagne „Letzte Generation“ den Berufsverkehr in der Frankenstraße in Regensburg. Dass das für Unmut und auch Wut sorgt, sei durchaus gewollt, sagt einer von ihnen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
Auch der „Kampftag der Arbeiterklasse“ am Sonntag kam am Ukraine-Krieg nicht vorbei. Auf Transparenten und Reden war der russische Angriff ein Schwerpunkt. Doch es gab auch andere Themen.
Mit Falschbehauptungen über Impftote und Äußerungen über „satanische Werke“ im Zuge der Impfstoffentwicklung tourt ein „wiedergeborener Christ“ und Höcke-Fan, der auch ansonsten am rechtsextremen Rand unterwegs ist, durch Deutschland. Er wähnt sich sich in göttlichem Auftrag im Kampf gegen die „Plandemie“. In Regensburg wurde er von 800 Gegnern der Coronamaßnahmen beklatscht.
Erwartungsgemäß passiert der Siegerentwurf für die Bebauung des Biotops in der Lilienthalstraße am Dienstag mehrheitlich den Planungsausschuss. Die Kritik der Naturschutzverbände dagegen hält weiter an.
Wer in den letzten Monaten versuchte, in der Regensburger Altstadt eine Demonstration anzumelden, hatte stets das Nachsehen. Das Ordnungsamt untersagte solche Veranstaltungen regelmäßig und verwies auf den Infektionsschutz. So leicht darf es sich die städtische Behörde künftig nicht mehr machen.
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
Das Landeskriminalamt hat bei ihrer Fahndung nach zwei Unbekannten, die einen 26-Jährigen schwer verletzt haben sollen, 2.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. In Chat-Gruppen gibt es nun eine Schilderung des Vorfalls, die sich liest, als stamme sie von dem Opfer des Angriffs.
Mehrere verletzte Personen, eine davon schwer, Platzverweise, Rangeleien und Ermittlungsverfahren – das ist die Bilanz des Demonstrationsgeschehens vom Montag. Die Polizei fahndet nun nach zwei Unbekannten, die einen Maßnahmenkritiker niedergeschlagen und schwer verletzt haben sollen.
Die Auseinandersetzung um die mögliche Bebauung eines kleinen Wäldchens im Stadtwesten von Regensburg verschärft sich. Der Bund Naturschutz will notfalls gegen das Vorhaben klagen – mit Rückendeckung des Landesverbandes. Den Fall werde man bayernweit bekannt machen, so die Ankündigung.
Regensburger SPD und Jusos üben scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Regensburg zu den Corona-„Spaziergängen“. In einer Pressemitteilung hatte die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es keine Handhabe für Verbote oder strengere Auflagen gäbe. Nicht nur dafür bekommt sie Gegenwind von ihrer Partei.
Zuletzt nahmen die Coronaproteste in Regensburg wieder an Intensität zu. Neben vielen alten Bekannten und Demoneulingen treten auch Neonazis immer offener auf.
Die geplante Toilettenanlage in der Nähe der Jahninsel ist vom Tisch. Hintergrund sind neuerliche Preissteigerungen. Außerdem wird der vorgesehene Platz anderweitig benötigt.
Vergangene Woche gab es harsche Kritik von der Brücke-Fraktion für den neuen Theaterintendanten Sebastian Ritschel. Hintergrund ist geplante Entlassung („Nichtverlängerung“) von bis zu 40 Beschäftigten. Nun melden sich die Betroffenen selbst zu Wort und sagen: Außer der Brücke habe zunächst niemand auf ihren Hilferuf reagiert.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich am Mittwochabend in der Konradsiedlung den Anwohnerinnen und Anwohnern gestellt und um Verständnis für die geplante Baustraße geworben. Auf Verständnis stößt die OB dabei nicht.