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"Versprechungen reichen nicht!"

Nach Auftritt bei Pflege-Demo in Regensburg: Macht Hubert Aiwanger den Dumpinglöhnen an Bayerns Unikliniken ein Ende?

Bei einer Kundgebung zum Thema Pflege in Regensburg lässt sich Hubert Aiwanger mit den streikenden Beschäftigten der KDL am Uniklinikum Regensburg ablichten. Als bayerischer Wirtschaftsminister hätte er einigen Einfluss, um für ein Ende der schlechten Bezahlung zu sorgen.

„Höhere Löhne für alle Service-Beschäftigten an bayerischen Unikliniken“: für Hubert Aiwanger nur ein Foto-Motiv oder ernsthaftes Anliegen? Foto: as

Die Enttäuschung ist Daniela Liegl nicht nur anzusehen, die Hauptorganisatorin der Kundgebung „Pflege formiert sich – Versprechungen reichen nicht!“ spricht es auch mehrfach offen aus, wie „beschämend und traurig“ es sei, dass sich so wenig Leute für das Thema interessieren, über das gerade am Regensburger Domplatz informiert werden soll. „Die Pflege ist ja so unwichtig“, ruft die Gründerin des Burgweintinger Pflegediensts hörbar frustriert gegen Ende der gut zweistündigen Veranstaltung zu der spärlichen Schar an Zuhörerinnen von der Bühne hinunter. Wohlwollend geschätzt sind in der Spitze vielleicht 200 Menschen gekommen, ein Großteil von auswärts angereist.

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Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist nach seinem viertelstündigen Redebeitrag, einem anschließenden TV-A-Interview, Selfies und Fotos mit ein paar der Anwesenden schon vor über einer Stunde wieder abgereist. Bemerkenswert: Der stellvertretende Ministerpräsident lässt sich unmittelbar nach seiner Ankunft am Domplatz milde lächelnd auch mit einer Delegation der KDL mbH ablichten.

Service-GmbH am Uniklinikum Regensburg: der Freistaat hält die Mehrheit

Die Beschäftigten der Servicegesellschaft am Uniklinikum Regensburg (UKR) sind Anfang Mai in einen Erzwingungsstreik getreten, um eine anständige Bezahlung zu erreichen (Mehr darüber). Sie fordern die Angleichung an den ansonsten am UKR gültigen Ländertarif, der je nach Beschäftigungsdauer annähernd 50 Prozent über dem liegt, was die KDL bezahlt. Das kann auf dem Lohnzettel bis zu 1.000 Euro weniger im Monat bedeuten.

Verantwortlich für dieses Lohndumping bei den ausgelagerten „Service-GmbHs“, die es auch in Würzburg und Erlangen gibt, ist letztlich der Freistaat Bayern. Der hält beispielsweise über das Uniklinikum Regensburg mit 51 Prozent die Mehrheit an der KDL, hätte also Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen in der Hand.

Das Interesse an der Kundgebung zum Thema Pflege war eher spärlich. Foto: as

Bislang aber verweigern Uniklinikum und KDL-Geschäftsführung jedwedes Gespräch mit Betriebsrat und Gewerkschaft über eine Tarifangleichung und verschicken interne Mitteilungen zweifelhaften Inhalts. Das unmittelbar zuständige bayerische Wissenschaftsministerium hält sich raus.

Aiwanger: „Wir als Politik müssen uns euch gegenüber anständiger verhalten.“

In seiner Rede am Samstag versichert der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger den Anwesenden: „Wir als Politik müssen uns euch gegenüber anständiger verhalten. Wir dürfen euch nicht weiter ausnutzen. Wir müssen euch mehr bezahlen, bessere Arbeitsbedingungen geben, damit ihr weiterhin diesem System nutzt.“

Es bleibt unklar, ob Aiwanger bewusst ist, mit wem er zuvor für ein Foto posiert hat und wer die Leute sind, die während seiner Rede die Bühne mit ihren Forderungen, Transparenten und Plakaten flankiert haben. Kurz vor seiner Abfahrt aber nimmt er noch ein Plakat der KDL-Beschäftigten entgegen, faltet es ordentlich zusammen und steckt es in die Innentasche seiner Jacke, ehe er Regensburg wieder verlässt.

Einieinhalb Stunden flankierten die KDL-Beschäftigten die Bühne. Hubert Aiwanger nahm ein Plakat mit den Forderungen entgegen. Foto: as

Als Mitglied der bayerischen Staatsregierung jedenfalls hätte Aiwanger einigen Einfluss auf die Bezahlung und Arbeitsbedingungen an den bayerischen Universitätskliniken.

Nur zwei Politiker bei Pflege-Kundgebung

Aiwanger ist neben dem Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein, der kommt in Stellvertretung des früheren bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek, einer von nur zwei Politikern, die bei der Kundgebung am Samstag sprechen. Dabei habe man längst nicht nur Vertreter von CSU und Freie Wähler eingeladen, versichert Organisatorin Liegl. Doch von den anderen Parteien sei niemand gekommen.

Politisch klug ist das nicht, denn die Kundgebung am Samstag hebt sich zum überwiegenden Teil wohltuend ab von den teils offensichtlich parteipolitisch motivierten und gelegentlich auch aggressiven Anti-Ampel-Veranstaltungen, die es im Zuge und als Ausfluss der Bauern-Proteste gab. Auch als Grüner oder Sozi käme man am Samstag wohl zu Wort und ins Gespräch.

Eberwein fordert Schulterschluss

Auf der Bühne sprechen Betroffene aus der Pflege, aber auch Medizinerinnen, ein Apotheker und ein Landwirt über die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gelegentlich werden Lösungsvorschläge oder Forderungen an „die Politik“ formuliert – nicht an einzelne Parteien oder Personen in Regierungsverantwortung.

Selbst CSU-Abgeordneter Jürgen Eberwein, der ganz zum Schluss zu Wort kommt, spart sich größere Seitenhiebe in Richtung Berlin und parteipolitisches Geplänkel, gesteht eher ein: „Es besteht kein Erkenntnisproblem, wir brauchen Lösungen.“ Und für solche Lösungen brauche es den „Schulterschluss miteinander“.

Wettern gegen Lauterbach, Sticheleien gegen Cannabis und Bürgergeld

Lediglich Hubert Aiwanger kann es nicht lassen und wettert in seiner ansonsten vergleichsweise zahmen Rede gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und „seine Lobbyisten“, die Cannabisfreigabe und streift natürlich das in seinen Augen zu hohe Bürgergeld – nicht ohne Beifall dafür zu bekommen.

Verließ nach Rede, Interview und ein paar Fotos den Domplatz wieder: Hubert Aiwanger. Foto: as

Franz Huber, Vorsitzender des Vereins „Hand in Hand für unser Land“, der Liegl bei der Organisation der Kundgebung unterstützt hat, lässt es sich nicht nehmen, die vor geraumer Zeit von Aiwanger (ebenfalls in Regensburg) in die Welt gesetzte Verschwörungserzählung zu wiederholen, dass es schon „ein bissl ein System“ habe, „dass man die Wirtshäuser ausbluten lässt, dass die einfach zusperren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt einfach geringer wird“.

Pflegekräfte und Mediziner sprechen über ihren Berufsalltag

Diese vereinzelten Ausreißer können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Rednerinnen und Rednern und auch den Organisatoren augenscheinlich vor allem darum geht, von der Politik gehört zu werden. Etwa wenn es um so Kleinigkeiten geht wie den Parkausweis in Regensburg, der mobile Pflegedienste zusätzlich zu allen anderen Belastungen weitere 90 Euro kostet, wie Daniela Liegl beklagt. Oder Fahrtrechte über Baustellen, mit denen man zuletzt bei einer Baustelle auf der Nibelungenbrücke bei der Stadtpolitik auf Granit biss.

Zuhören lohnt auch, wenn der Regensburger Hausarzt Wolfgang Fischer mit eindringlichen Worten den großflächigen „Notstand“ in Pflegeheimen skizziert – durchgeweichte Wundverbände, Menschen, die wochenlang nicht geduscht werden, stundenlang nass im Bett liegen oder regelrecht abmagern, weil niemand Zeit hat, sich um sie zu kümmern. Beispiele, die Fischer persönlich erlebt hat.

Seine Forderungen: endlich den Pflegeberuf aufwerten. „Warum verdienen Büroangestellte der Krankenkassen deutlich mehr als Fachkräfte vor Ort?“ Junge Menschen über Pflicht- und Freiwilligendienste wieder einbinden – „es würde beiden Seiten guttun.“ Den Pflege- und Gesundheitssektor vom reinen Profitdenken abkoppeln. Gewinne, die ja erwirtschaftet würden, müssten wieder reinvestiert werden, so Fischer. Ganz grundsätzlich plädiert er für ein Umdenken in der Gesellschaft – mehr Miteinander, Gemeinschaft. „Wenn wir den Staat immer nur als Selbstbedienungsladen sehen, wird es dort immer leerer werden in den Regalen.“

Kein parteipolitischer Protest

Hier herrscht noch keine einheitliche Haltung oder festgelegte Position. Hier ist man im Gespräch oder hört einander erst einmal zu.

Ein Ordner, der von Anfang an bei den Protesten und dem Verein „Hand in Hand für unser Land“ dabei war, erzählt, dass er großen Wert darauf lege, dass hier nicht das Parteibuch ein Rolle spiele. „Von uns ist keiner in einer Partei“, beteuert er.

Man habe immer, auch am Samstag in Regensburg, besonders viele Ordner dabei, um zu verhindern, dass beispielsweise Redner von den Grünen, wie etwa in der Vergangenheit Ludwig Hartmann, durch massiven Trillerpfeifeneinsatz am Reden gehindert würden oder dass es sonst zu irgendwelchen Übergriffen komme. „Es bringt ja nix, wenn man fordert, dass die Ampel weg muss“, sagt er. Die Ampel müsse „umschalten“ so wie die Politik im Allgemeinen.

Interesse bleibt gering

Doch mittlerweile ließen sich Politiker der Ampel-Fraktionen nur noch selten bewegen, zu solchen Veranstaltungen zu kommen. Und auch die Regensburgerinnen und Regensburger bleiben am Samstag weitgehend weg.

Als Jürgen Eberwein als vorletzter Redner ans Podium tritt und mit teils sehr persönlichen Worten Verständnis, aber trotz vereinzelter Lösungsvorschläge auch eine gewisse Ratlosigkeit zeigt, hören ihm vielleicht noch 50 Personen zu. Die Beschäftigten von der KDL sind da, nachdem sie eineinhalb Stunden vor der Bühne in der prallen Sonne gestanden sind, schon wieder gegangen. Aber über sie hat der Regensburger Landtagsabgeordnete ohnehin kein Wort verloren.

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Kommentare (14)

  • Daniela

    |

    Das alles ist doch einfach nur noch zum fremdschämen. Ausser Aiwanger und Eberwein kein politischer Vertreter.
    Weder von Links noch von ÖDP, kein Grüner,…, von der SPD nicht einmal ein Hauch…

    Ich kann die Enttäuschung verstehen bei den KDL Mitarbeitern und bei Medizinern, Plegenden….

    Meine Güte, wo seid Ihr Jungen, Ihr Alten, es geht Euch doch alle an? Wo seid Ihr, wenn es um Euere Daseinssorge, Euer aller Gesundheit und deren Versorgung geht?

    Aber lasst es ruhig….., bis es Euch kneift!

    Und diese Zeit wird kommen, wo auch Euch auffällt, dass die Versorgung so schlecht wird, dass man daran sterben kann!

    Menschen in Pflegeheimen bekommen schon die Auswirkungen zu spüren, aber sie sind zu schwach, sich zu wehren und haben keine Lobby.

  • Hubertus

    |

    Der Super-Populist Hubert Aiwanger hat das Problem vollumfänglich erkannt:
    Lauterbach und seine Lobbyisten machen mit der Freigabe des Cannabis die jungen Leute krank, die dann in der Pfelge fehlen;
    das Bürgergeld ist zu immerzu zu hoch
    und die Wärmepumpen sind eh falsch.

    Wenn so ein abstruser Unsinn auf einer Protestdemonstration ungehindert von einem Minister vorgetragen werden kann und darf, braucht mensch sich wirklich über gar keinen Missstand mehr wundern.

  • tom lehner

    |

    Was Mann nicht alles macht um ein paar Wähler zu gewinnen. Ökölhoft.

    Ich würde keinen Cent darauf verwetten das sich der Aiwanger Hubert mit den mit Dumping Löhnen bezahlten Menschen solidarisiert und tatsächlich etwas für sie unternimmt.

    Aber halt, was ist denn in Regensburg skandalöses passiert?
    In der Hochschulstadt Regensburg präsentiert sich der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ganz urban busy und leger im dunkelblauen Einreiher. Die Trachtenjoppe liegt im Auto.
    Ganz unbefangen platziert er sich vor ein Plakat mit ein paar legitimen Forderungen von schlecht bezahlten Arbeitnehmern. Es ist ihm sichtlich unangenehm.
    Danach lässt sich Monsieur Aiwanger stilisicher vor einem Traktor ablichten und das Ganze vor dem Allerheiligsten, dem Dom in Regensburg. Das ist das PR Tüpfelchen auf dem i. „A Hund isa scho da Hubsi.“, tönts am Stammtisch.

    Bösser kon a gmohde Wisn nöd soi!

    Und wenn irgendjemand von den grünversifften, linksradikalen Klimaklebern behauptet das sich der Hubsi von Kommunisten instrumentalisieren ließ um den Kapitalismus mit einem Plakat mit dreisten Forderungen zu schädigen und sich zum Proletariat aus den Vorstädten hinabließ, weiß er genau was er zu sagen hat:

    “I hob gmoind dös is a Versanstaltung vom Bouernverbond. Mei Broudo hod dös Blokod gmolt. I hobs nöd in Ronzn oibrocht, döswögn hob i mi dohindo gstölld. Glösn hob i dös Blokod nöd.” .

    Hubert Aiwanger ist die personifizierte, aber überzeichnete Karikatur von CSU Granten aus den 60er und 70ern. Dieter Hildebrandt hätte seine Freude mit ihm.

    Spass beiseite. Hubert Aiwanger ist einer von denen die auf jeden Zug aufspringen wen es passt. Er kann das Zünglein an der Waage sein. Er weiß das ganz genau und nutzt das bewusst. Geschickt nutzt er die Parolen der Rechten, macht Stimmung. Vor allem gegen Grün. Hubert Aiwanger wird unterschätzt. Das macht ihn gefährlich. Das Populisten wie er so viele Stimmen bekommen ist eine Schande für unser Land. Das ist zwar nicht neu, aber neu ist das der Populismus in der Staatsregierung sitzt.

  • michinga

    |

    ich wäre Herrn Aiwanger sehr dankbar, wenn er sich mal um sein Ressort kümmert und nicht ständig in Bierzelten oder auf Demonstrationen herumturnt.

  • Ulrich Schneider-Wedding

    |

    Sehr geehrter Herr Minister,

    zu Recht haben Sie am 11.5.2024 in Regensburg bei der Kundgebung Pflege formiert sich „mehr Geld“ für Pflege gefordert. Aber wo soll das Geld herkommen, nachdem der Faktor Arbeit relativ immer kleiner wird? Wir können die weniger werdenden Leistungsträger nicht noch mehr schröpfen.
    Wie wäre es, endlich die Wirtschaftsfaktoren Kapital und Energie, an denen das Geld nur so sprudelt, für Pflichtversicherungszuschüsse und direktes Einkommen heranziehen? Ersteres haben wir 2001 als Reformschritt winzigen Ausmaßes vollzogen, letzteres mag man „Klimageld-plus“ nennen oder „bedingungslose Renditebeteiligung“.
    Es gilt nun, weitere Schritte in diese Richtung einer „ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ zu gehen. Bitte sorgen Sie dafür, dass endlich neue Dynamik in diese Entwicklungen kommt. Die Erträge aus CO2- und Ökosteuer sowie einer noch einzuführenden Investmentsteuer stehen ausschließlich uns, der Bevölkerung, zu.
    Jürgen Eberwein von der CSU hat das Richtige erfasst, wenn er am Ende der Veranstaltung „Lösungen“ einforderte und dazu den „Schulterschluss miteinander“, also auch mit den im Bund Regierenden.
    Die Tat, die Ihren richtigen Worten entspricht, heißt: die Lösung benennen und eine neue „Wende“ einleiten, die überparteilich inspiriert. Das ist sofort möglich. Und dann würden Sie es jetzt noch schaffen, als Sieger aus der Europawahl hervorzugehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Ulrich Schneider-Wedding

  • joey

    |

    @Ulrich Schneider-Wedding
    “Kapital und Energie” sprudelt (bald) nicht mehr. Jobabbau sind mittlerweile Standard Nachrichten für Elektro und Maschinenbau, Chemie und Bau und…

    Ja, die Pflegeberufe müssen besser bezahlt werden.
    Deutschland leistet sich ja viel Engagement für Gender in Nigeria und Bürgergeld für Ukrainer und… und dieses Deutschland hat das Geld von der Mehrwertsteuer, die Krankenschwestern an einer Kasse für täglichen Bedarf ausgeben müssen. Ja, das sind Vorschläge voin AfD und Wagenknecht. Vielleicht denkt ja auch die SPD schon in solchen Döner Plakaten “populistisch” – oder endlich: mach erst mal was für die Leute hier, was die vielen arbeitenden Migranten im deutschen Gesundheitswesen klar mit einschließt. Das wäre Arbeiter- und nicht nur Lehrerpartei.

  • Hthik

    |

    joey 15. Mai 2024 um 08:43

    ““Kapital und Energie” sprudelt (bald) nicht mehr.”

    Muss nicht. Auch die schon vorhandenen Vermögen sind üppig.

    “Jobabbau sind mittlerweile Standard Nachrichten für Elektro und Maschinenbau, Chemie und Bau und…”

    Werden da nicht die Facharbeiter freigesetzt, die die Arbeitgeberverbände dieser Branchen für Mangelware erklären, dass es den Industriestandort Deutschland gefährdet?

    “Ja, die Pflegeberufe müssen besser bezahlt werden.”

    Wir sind hier vorerst im darunterliegenden, unterstützenden Bereich. Da wo die Aufstockung mit Bürgergeld eine Rolle spielt, also mit unseren wertvollen Steuern.

    “Deutschland leistet sich ja viel Engagement für Gender in Nigeria …”

    Was genau ist gemeint? Das
    “Darum fördert das BMZ auch Projekte zur Familienplanung und Gewaltprävention (Förderung in Höhe von 17 Millionen Euro).”
    Das bei bald 300 Millionen Einwohnern. Insbesondere aufgrund des steilen Bevölkerungsanstiegs sieht die Hilfe bei Familienplanung für mich eher aus, wie der Tropfen auf den heißen Stein. 24 Kondome bei dm 5,45 €. Die Enthaltsamkeitsratschläge des alten weißen Mannes aus Rom scheinen nichts bewirkt zu haben. Das räumt sogar die Schnackselexpertin ein. Besser funktioniert da, diejenigen, die es bis an das Mittelmeer schaffen dort ersaufen zu lassen. Leider. Ich erinnere mich, dass das früher bei einem Wurf Katzen hierzulande ganz ähnlich gemacht wurde. Probates Mittel. Warum man davon wohl abgekommen ist?

    “… und Bürgergeld für Ukrainer …”

    Das ist ein eher bescheidener Lohn, dafür, dass das Land einen Krieg für uns führt. Rein egoistisch betrachtet der beste Krieg, den wir je hatten. Kostet mich nur Steuern, nicht das Leben. Besser nicht tot als blau-weiß-rot. Ein Nobrainer wie man auf Denglish so sagt.

    Womöglich könnte man die schneller hier in Arbeit bringen. Kann aber Geld kosten. Langfristig ist auch zu beachten, dass dort Sprachkurse gemacht werden. Der EU-Ausländer der einfach so hier arbeiten darf, kann manchmal nach jahrelangem Aufenthalt kaum Deutsch. Fast so schlimm wia der typische Woldla. Nur kann man den EU-Ausländern keinen Vorwurf machen. Wenn man im Akkord von Kloschüssel zu Kloschüssel hetzt lernt man das nicht so nebenbei, als wie wenn man Zeit damit verbringt hier Forumsbeiträge zu drechseln und nach Feierabend ist man ziemlich fertig.

    “… und dieses Deutschland hat das Geld von der Mehrwertsteuer, die Krankenschwestern an einer Kasse für täglichen Bedarf ausgeben müssen.”

    Wo ja auch das Geld für die Lohnerhöhung hingehen würde. Mal sehen, wann die Kassiererin beim Discounter, die für Stodera ebenso für die Lebensmittelversorgung unerlässlich ist, soviel verdient wie der Landwirt. Ich weiß, dass manche gerne selber mahlen und backen, aber ich verzichte und wenn ich Geld und Zeit für solche Hobbyapparaturen hätte den wohl erstmal den Grainfather.

    “… mach erst mal was für die Leute hier, …”

    Die kriegen doch auch Bürgergeld, wenn sie es brauchen. Nicht, dass ich denke das wäre einfach oder ausreichend, aber für die Besprechung dieser Standarddummheit/dieses Standardverbrechens* müsste ich von der Diskussion hier abschweifen. Die Probleme bestehen nunmal gleichzeitig und darüber, dass man nicht mehr gegen sie tun kann, beschwere man sich bitte bei den Verursachern: den Schwarzen und Gelben im Bremserhäuschen. Die Farben bezeichnen hier keine Ethnien.

    * Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!” – Bertolt Brecht, Leben des Galilei

  • joey

    |

    @Hthik
    ohne lange Umschweife zu Experten in Rom… Sie dürfen eine linke Weltsicht haben. Ich nennen Sie hier nicht verklausuliert einen Verbrecher und ebenso nicht sonstige “Rote”, die rein demokratisch handeln.

  • Helene Sigloch, Grüne Regensburg

    |

    Sehr geehrter Herr Aigner,

    selbstverständlich unterstützen wir von Bündnis 90/Die Grünen die Anliegen der Beschäftigten der KDL. Wie Sie seit einigen Wochen am Unterstützungsplakat in unserem Schaufenster sehen könnten. Auch unser Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol war aus diesem Grund vergangenen Freitag mit den Angestellten der KDL in Regensburg vor Ort im Gespräch und plant einen weiteren Besuch in den nächsten Tagen.

    Anständige Tarifverträge sind uns allgemein sehr wichtig. Es ist nicht in Ordnung, Tarifverträge zu vermeiden, indem man Dienste auslagert.

    Bei der oben beschriebenen Demonstration hätten wir gern ebenfalls mit einem Redebeitrag beigetragen. Leider ging weder beim Kreisverband, noch bei der Stadtratsfraktion, noch beim Büro von Jürgen Mistol eine Einladung ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Darstellung in Ihrem Artikel richtigstellen könnten. Beim nächsten Mal würden wir uns über eine Einladung freuen, das Thema ist uns sehr wichtig!

    Viele Grüße,
    Helene Sigloch
    Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Regensburg-Stadt

  • Hthik

    |

    joey 15. Mai 2024 um 18:06

    Es ging um Leute die behaupten das Bürgergeld wäre ausreichend. Tun Sie das denn überhaupt? Im Übrige ist die Propagandawirkung von 1 BvL 10/12 nach wie vor hervorragend. Insoweit ziehe ich meinen Vorwurf der Dummheit zurück. Die Gegenseite ist dermaßen geübt in Desinformation und mit dermaßen vielen Mittel ausgestattet, dass es die indoktrinierten Massen wirklich schwer haben. https://www.youtube.com/watch?v=-HvTrM-bCtM&t=965s Vorausgesetzt, sie würden sich überhaupt für das Thema interessieren. Sie sehen: Sie haben mich halb bekehrt.

  • Stefan Aigner

    |

    Hallo Frau Siegloch,

    nachdem ich nach Veröffentlichung des Textes noch eine erste Antwort aus dem Büro von Herrn Mistol erhalten habe, habe ich noch einen Satz ergänzt. Vernehmbar war die Unterstützung der KDL-Forderungen durch die Grünen bisher aber nicht. Diesen Umstand habe ich zusammenfassend für sämtliche Fraktionen erwähnt. Der Streik läuft ja schon seit dem 2. Mai.

  • Wolfgang Theine

    |

    Ich kann den Frust von Frau Liegl verstehen. War die Veranstaltung besonders bezüglich der Teilnehmerzahlen fast ein Flop, so konzentriert sich das Interesse nun fast auschließlich auf die Probleme der KDL-Bediensteten, und Frau Liegls eigentliches Anliegen, auf die gefühlten oder auch tatsächlichen Probleme der Pflegedienste aufmerksam zu machen, ging und geht beinahe unter.
    Das finde ich erst einmal grundsätzlich in Ordnung, denn die Probleme im UKR sind m.E. eindeutig vorrangig zu betrachten.
    Aber einen wichtigen Aspekt hat die Demo doch gehabt: es kommt zusätzliche Bewegung in die Sache, wenn Abgeordnete, offensichtlich nun gezwungenermassen, sich zumindest zu der Angelegenheit äussern und diese nun nicht mehr so einfach totgeschwiegen werden kann.
    Dass sich ein Großteil der Kommentare an dem unsäglichen Rechtspopulisten Aiwanger abarbeitet, verwundert mich nicht, aber insofern hat Frau Liegl ihm, sicherlich ungewollt, eine Bühne für seine giftsprühenden Tiraden geboten. Das ist auch der Grund, warum ich nicht an dieser Demo teilgenommen habe und ich kann jeden Politiker der Ampelparteieien verstehen, der das ähnlich gesehen hat und nicht so gern mit dem “Hubert” gemeinsam auf der Tribüne stehen und ihm als Staffage für sein Ampelbashing dienen wollte.
    Was hatte eigentlich ein Traktor auf einer Pflegedemo zu suchen? Wollte man es damit dem Aiwanger ein wenig heimischer machen?

  • Hthik

    |

    @Wolfgang Theine 16. Mai 2024 um 10:34

    “Was hatte eigentlich ein Traktor auf einer Pflegedemo zu suchen?”

    Der wird wohl da her kommen

    “… Vereins „Hand in Hand für unser Land“, der Liegl bei der Organisation der Kundgebung unterstützt hat, …”

    Das

    “… durchgeweichte Wundverbände, Menschen, die wochenlang nicht geduscht werden, stundenlang nass im Bett liegen oder regelrecht abmagern, …” ein Fall für die Gerichte, nicht nur für eine Kundgebung.

  • Wolfgang Theine

    |

    @ Hthik 17. Mai 2024 um 15:42
    Danke für den Hinweis. Der Verein “Hand in Hand für unser Land” entstand wohl in Folge der Bauernproteste und findet offensichtlich ohne Ausnahme und ohne Differenzierung alles katastrophal, was diese Regierung tut. Da kann sich Aiwanger natürlich wohl fühlen.

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