SOZIALES SCHAUFENSTER

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Protest gegen Polizeiaufgabengesetz

150 demonstrieren gegen PAG

Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.

Es ist viertel nach fünf, als sich der sogenannte Silly Walk vom Ernst-Reuter-Platz auf den Weg zum Dachauplatz macht. Mit der als Kunstaktion angekündigten Zusammenkunft (in Anlehnung an Monty Python) wollen die etwa 20 Personen darauf aufmerksam machen, dass mit der Gesetzesänderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – kurz PAG – mittlerweile jeder und jede als potenziell gefährlich angesehen werden könne und dass verdachtsunabhängige Kontrollen seitens der Polizei einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen.

Im Gespräch mit Fridays for Future-Aktivisten

Wenn Jugend Politik macht

Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.

DiEm 25-Gründer in Regensburg

Varoufakis macht Wahlkampf im „Herz der Bestie“

Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse. Heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.

Interview

„Die Sympathie der Kanzlerin ist positiv, Taten sind besser!“

Mitte 2017 hat es in Schweden angefangen. Seitdem sind die Fridays for Future-Demonstrationen ein Phänomen geworden, das immer mehr Schüler in immer mehr Städten auf die Straße treibt. Vergangenen Freitag fand nun zum zweiten mal auch in Regensburg eine Schülerdemonstration statt. Wir haben uns mit Jakob Bornschlegl, einem der Mitorganisatoren, unterhalten.

"Demo für alle"

Gloria, die AfD und „eine Form von Kindesmissbrauch“

Mehrere hundert Regensburger protestierten am vergangenen Samstag gegen den „Bus für Meinungsfreiheit“, der auf seiner Deutschland-Tour in Regensburg Station machte. Gloria von Thurn und Taxis und AfD-Vertreter mischten sich unter die Organisatoren der Tour, die sich gegen eine Sexualpädagogik der Vielfalt und die Akzeptanz von homo- und transsexueller Identität an der Schule wendet. Die Adelige bezeichnet diesen (in ihren Augen nicht adäquaten) Sexualkundeunterricht als „Form von Kindesmissbrauch“.

Demonstration

250 protestieren gegen „Ankerzentren“

„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Interview mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer

„Die Trennung in Menschen mit geringer und größerer Bleibeperspektive ist problematisch.“

Seit einem knappen halben Jahr gibt es das „Transitzentrum“ in der Zeißstraße. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben und bald wieder abgeschoben werden sollen. Wie steht die Stadt zu dieser Einrichtung? Und wie passt das „Abschiebelager“ mit der Resolution des Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammen? Ein Interview mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Anmerkung: Das Gespräch fand bereits Anfang Januar statt.).

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

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