Ex-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren?
Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des Oberbürgermeisters fehlen entscheidende Ereignisse, oder sie sind verändert dargestellt”, schreibt Daut.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte vergangene Woche erneut betont, erst am 1. August 2007 über den vollen Umfang der Affäre informiert gewesen zu sein. Diese war am 15. Dezember 2005 durch eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Stadtbau ins Rollen gebracht worden und wurde vergangenen Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Daut noch Schaidinger den Aufsichtsrat der Stadtbau darüber informiert, dass ein Verfahren gegen Monika Z. nur eingestellt worden war, weil sie sich geständig gab und 5.000 Euro Geldauflage bezahlt hatte. Laut Daut hat dieses Verschweigen Methode: „Die „üblicherweise sehr eingeschränkte Information des Aufsichtsrats in Personalfragen” sei von Schaidinger beabsichtigt. Den Stand seiner eigenen Informationen spiele der Oberbürgermeister herunter.
Daut betont, dass er bereit sei „dem Stadtrat gegenüber das Handeln der Geschäftsführung umfänglich in öffentlicher Sitzung darzulegen.” Das hätte er, folgt man seiner Erklärung, auch schon vergangenen Donnerstag gemacht, aber, so Daut weiter: „Mit liegt weder eine schriftliche noch mündliche Einladung des Oberbürgermeisters zu der Stadtratssitzung vor.” Dauts Frau hatte sich Anfang der Woche ähnlich gegenüber unserer Zeitung geäußert. Gegenüber mehreren Stadträten hatte Daut diese Aussage bereits am Montag bekräftigt (Wochenblatt digital berichtete am Dienstag.). Schaidinger hatte letzte Woche gegenüber dem Stadtrat behauptet, es gebe Unterlagen, die Dauts Einladung belegen würden.
Eine kollektive Watschn erteilt Daut „der Mehrheit der Stadtratsmitglieder”. „Sie hat sich mit der einseitigen Darstellung des Oberbürgermeisters trotz offener Fragen zufrieden gegeben. Ebenso wenig interessiere sich die Mehrheit der Stadträte „für die wirtschaftlichen Folgen des drohenden Rechtsstreites. Dieser könnte dem Unternehmen einen sechsstelligen Betrag kosten und ginge letztlich zu Lasten aller Mieter.” Wie bereits von uns berichtet, soll es um rund 200.000 Euro gehen. Zeit für eine außerordentliche Stadtratssitzung.
Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’
Ex-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren?
Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des Oberbürgermeisters fehlen entscheidende Ereignisse, oder sie sind verändert dargestellt”, schreibt Daut.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte vergangene Woche erneut betont, erst am 1. August 2007 über den vollen Umfang der Affäre informiert gewesen zu sein. Diese war am 15. Dezember 2005 durch eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Stadtbau ins Rollen gebracht worden und wurde vergangenen Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Daut noch Schaidinger den Aufsichtsrat der Stadtbau darüber informiert, dass ein Verfahren gegen Monika Z. nur eingestellt worden war, weil sie sich geständig gab und 5.000 Euro Geldauflage bezahlt hatte. Laut Daut hat dieses Verschweigen Methode: „Die „üblicherweise sehr eingeschränkte Information des Aufsichtsrats in Personalfragen” sei von Schaidinger beabsichtigt. Den Stand seiner eigenen Informationen spiele der Oberbürgermeister herunter.
Daut betont, dass er bereit sei „dem Stadtrat gegenüber das Handeln der Geschäftsführung umfänglich in öffentlicher Sitzung darzulegen.” Das hätte er, folgt man seiner Erklärung, auch schon vergangenen Donnerstag gemacht, aber, so Daut weiter: „Mit liegt weder eine schriftliche noch mündliche Einladung des Oberbürgermeisters zu der Stadtratssitzung vor.” Dauts Frau hatte sich Anfang der Woche ähnlich gegenüber unserer Zeitung geäußert. Gegenüber mehreren Stadträten hatte Daut diese Aussage bereits am Montag bekräftigt (Wochenblatt digital berichtete am Dienstag.). Schaidinger hatte letzte Woche gegenüber dem Stadtrat behauptet, es gebe Unterlagen, die Dauts Einladung belegen würden.
Eine kollektive Watschn erteilt Daut „der Mehrheit der Stadtratsmitglieder”. „Sie hat sich mit der einseitigen Darstellung des Oberbürgermeisters trotz offener Fragen zufrieden gegeben. Ebenso wenig interessiere sich die Mehrheit der Stadträte „für die wirtschaftlichen Folgen des drohenden Rechtsstreites. Dieser könnte dem Unternehmen einen sechsstelligen Betrag kosten und ginge letztlich zu Lasten aller Mieter.” Wie bereits von uns berichtet, soll es um rund 200.000 Euro gehen. Zeit für eine außerordentliche Stadtratssitzung.
Igel, Schwarzkittel und Hammer-Herbi
Zu Besuch beim alljährlichen CSU-Bashing von Alt-Sozi Norbert Hartl Joachim Wolbergs ist in der Arberhütte gestern Abend nur das Vorprogramm. Die Fastenpredigt von Alt-Sozi Norbert Hartl steht an, und wenn der „König von Burgweinting” mit leicht ironischem Unterton vom Leder zieht ist das Balsam für geplagte Sozi-Seelen und sorgt immer für einige Lacher.
Morgen, Regensburg
Wie lang soll das Hick-Hack in Sachen Stadtbau eigentlich noch dauern? Kann man das nicht endlich klären? Einer lügt, einer sagt die Wahrheit – was soll es da dazwischen geben. Notfalls gibt es ja Gerichte, um solche Dinge zu klären (Während ich das schreibe, komme ich mir ganz schön naiv vor.). Da sollte der „Macher” […]
Stadtbau: Einer lügt!
Die Stadtbau-Affäre: Zuerst Schmier- jetzt Fremdgelder Daut widerspricht Hans Schaidinger/ Karrieresprung für Monika Z. In der Mitte kann die Wahrheit in diesem Fall schwerlich liegen. Als am Donnerstag im Stadtrat die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden sollte, die Stadtspitze erklärte, um „größtmögliche Transparenz” bemüht zu sein und 450 Seiten an Aktenmaterial durchdiskutiert wurden, fehlte […]
Morgen, Regensburg
Die städtische Informationspolitik geht mir langsam aber sicher auf die Nerven. Fragte man im Vorfeld der neuralgischen Stadtratssitzung am Donnerstag nach, ob Herr Daut denn kommen würde, hieß es allfällig aus dem Rathaus: „Wir wissen es nicht.” Fragte man, ob sein Übergangsnachfolger Nickelkoppe kommt, hieß es: „Wir wissen es nicht.” Fragte man konkret nach der […]
Meierhofer: Mehr Transparenz ist nötig
Die Sitzung des Stadtrates hat aus der Sicht von FDP-Spitzenkandidat Horst Meierhofer zur Stadtbau Folgendes ergeben: „Die Aufsichtspflicht des Gesellschafters Stadt Regensburg konnte scheinbar nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden.” Daher sei ein Beteiligungsausschuss, wie ihn Oberbürgermeister Hans Schaidinger vorgeschlagen habe, „richtig und wichtig und muss zu mehr Transparenz führen.” Dies sei „dringend nötig”, befindet […]
Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile
CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]
Stadtbau: Zahlen und Bilder
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]
„Herr Daut, wir warten!”
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]
Fragen an Hans Schaidinger
Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]
Keiner weiß was!
Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]
Fragen an Hans Schaidinger
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]
Kommt Daut am Donnerstag zur Stadtratssitzung?
„Lothar Strehl hat das Recht, diesen Beschluss anzufechten”, hatte OB Schaidinger einen Tag nach dem Rausschmiss von Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut geäußert. Die Kündigung Dauts war im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau beschlossen worden. Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, hatte erst zwei Stunden vor Beginn von der Sitzung erfahren und konnte deshalb […]
Fragen an Hans Schaidinger
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch drei Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage richtet sich an den kompletten A U F […]
Ärger im „Schindler-Wahlverein”
Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]
Fragen an Hans Schaidinger
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Heute ist Einiges eingetrudelt. Stimmt es, dass Sie grob zu […]
Bruderkampf eingeläutet
Taktisch gesehen ist es ein echter Coup! Die CSU-Abspaltung CSB hat heute zu plakatieren begonnen und das Thema passt. Die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau wird am Donnerstag im Stadtrat behandelt, das fragwürdige Grundstücksgeschäft am Donaumarkt ist dank einer (mittlerweile eingestellten) Anzeige von Manfred Veits gegen den OB wieder im Gespräch und die Protestler gegen eine […]
Fragen an Hans Schaidinger
Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage, die sich nicht nur an den Oberbürgermeister richtet […]