Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt
Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von Kommunalpolitik wirklich gar nicht gesprochen hat. „Ist auch nicht seine Aufgabe”, meint Spieß, der dafür selbst von einem Thema spricht, das sich seine Partei – von Hans Schaidinger „Wende-Kommunisten” genannt – auf die Fahne geschrieben hat: Transparenz.
Dass die Stadt Regensburg kommunale Aufgaben in mittlerweile 35 Tochtergesellschaften – GmbHs – ausgelagert hat, erweckt bei dem Unternehmer den Eindruck „einer bewussten Verschachtelung, um dem Bürger die Kontrolle zu entziehen”. Und die Vorgänge bei der Stadtbau sind für ihn ein Beleg dafür: „In Aufsichtsräten wird nicht demokratisch, sondern per Gefolgschaft entschieden.” Wer sich gut stelle, bekomme einen bezahlten Sitz im Aufsichtsrat, wer renitent sei, bleibe außen vor, so seine Einschätzung. Außerdem funktioniere die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ohnehin nicht. „Der ist dem Unternehmen verpflichtet, nicht der Stadt.”
Da sei es etwas fragwürdig, wenn ein CSU-Aufsichtsrat erst für eine Preiserhöhung, z.B. beim RVV, stimme, um dann im Stadtrat ein „Sozialticket” vorzuschlagen, „das womöglich noch auf Kosten der RVV-Angestellten geht”. Alles Positionen, die in weiten Teilen bereits die ödp vertritt und auch regelmäßig erwähnt. Mangels Sitzen im Aufsichtsrat können aber Jockl Graf und Professor Eberhard Dünninger nicht viel ausrichten – in Aufsichtsräten landen nur Parteien, die mit mindestens drei Stadträten als Fraktion ins Kommunalparlament einziehen. Abschaffen werden Die Linken die Aufsichtsräte – allen Forderungen und aller Kritik daran zum Trotz – ebensowenig können wie die ödp.
„Aber Diskussionen öffentlich machen können wir”, sagt Spieß. Der Aufschrei, den es jetzt über die Stadtbau-Affäre gebe, komme zu spät. „Der muss vorher kommen.” Das funktioniere über Information. Probiert hat das auch schon die ödp. Ob’s diesmal mehr als als 300 Menschen interessiert…
Bürgernah: Ein Zauberer wird abgewatscht! Ein Heimspiel war die letzte Elefantenrunde vor der Wahl für Hans Schaidinger. Als Oberbürgermeister seit zwölf Jahren in Amt und Würden, rhetorisch hochbegabt und unterstützt von CSU-Claqueuren, die bereits um 18.30 Uhr erste Plätze reserviert hatten, um bei der um 20 Uhr beginnenden TVA-Veranstaltung dabei zu sein, wusste Schaidinger die […]
Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]
Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht” Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine […]
Im Bericht „Ein Stadtbau-Posten für den Schlegl Franz” in der Wochenend-Ausgabe berichteten wir über die eilends veranlasste Einsetzung von Franz Schlegl als Aufsichtsrat der Stadtbau in Neunburg vorm Wald. Nach einem Anruf des scheidenden CSU-Stadtrats sieht sich die Redaktion veranlasst, zwei Sachverhalte klar zu stellen. Als Aufsichtsrat in Neunburg erhält Franz Schlegl 25 Euro Aufwandsentschädigung […]
Eilige Abstimmung per Brief: Der loyale CSU-Stadtrat erhält zum Abschied ein eigenes Austraghäusl Der Lohn ist vermutlich verdient. Die letzten Monate waren nämlich keine leichten für den Schlegl Franz. Aus Loyalität mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab er im Zuge der CSU-Schlammschlacht sein Amt als Ehrenvorsitzender im Ortsverein Konradsiedlung ab. Seinen Listenplatz bei der CSU für […]
Ex-Geschäftsführer der Stadtbau sagt Termin ab und will seinen Job zurück Was reitet diesen Mann? Erst hatte sich Martin Daut beschwert, weil er nicht zur Stadtbau-Sitzung am 31. Januar eingeladen worden sei. Das war gelogen! Dann kündigte er an, zur Sitzung am 26. Januar zu kommen, schaltete deshalb mehrere Stadträte ein – und sagte wieder […]
Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]
Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]
Die Einladung an Martin Daut wurde verschickt, verlautet aus der städtischen Pressestelle. Daut hat mehreren Stadträten gegenüber bereits vorab erklärt, er werde kommen. So wird am Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr, nun auch der geschasste Geschäftsführer der Stadtbau Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge in der Bestechlichkeitsaffäre darzulegen. Die Mitarbeiterin Monika Z. hat Wohnungen gegen […]
Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]
Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]
Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]
Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat. 16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde […]
Auf Nachfrage von Horst Meierhofer: OB belegt Einladung von Martin Daut Die Ladung zur Stadtratssitzung wurde schon verschickt: Am 27. Januar soll dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau, Martin Daut, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft zu äußern. Eine Gemeinschaft mehrerer Stadträte hatte auf Initiative von Günther Riepl am Dienstag einen entsprechenden […]
Endlich! Hans Schaidinger hat auf die Aussagen von Martin Daut reagiert. Er hat klar gestellt: Daut wurde eingeladen! Schade, dass es acht Tage und eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer gebraucht hat, bis unser werter Oberbürgermeister sich genötigt sah, zu reagieren. Solches Zögern beschädigt das Ansehen des Oberbürgermeisters. Mehr als ein kritischer Vortrag von Professor […]
Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]
Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]
Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]
„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]
Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt
Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von Kommunalpolitik wirklich gar nicht gesprochen hat. „Ist auch nicht seine Aufgabe”, meint Spieß, der dafür selbst von einem Thema spricht, das sich seine Partei – von Hans Schaidinger „Wende-Kommunisten” genannt – auf die Fahne geschrieben hat: Transparenz.
Dass die Stadt Regensburg kommunale Aufgaben in mittlerweile 35 Tochtergesellschaften – GmbHs – ausgelagert hat, erweckt bei dem Unternehmer den Eindruck „einer bewussten Verschachtelung, um dem Bürger die Kontrolle zu entziehen”. Und die Vorgänge bei der Stadtbau sind für ihn ein Beleg dafür: „In Aufsichtsräten wird nicht demokratisch, sondern per Gefolgschaft entschieden.” Wer sich gut stelle, bekomme einen bezahlten Sitz im Aufsichtsrat, wer renitent sei, bleibe außen vor, so seine Einschätzung. Außerdem funktioniere die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ohnehin nicht. „Der ist dem Unternehmen verpflichtet, nicht der Stadt.”
Da sei es etwas fragwürdig, wenn ein CSU-Aufsichtsrat erst für eine Preiserhöhung, z.B. beim RVV, stimme, um dann im Stadtrat ein „Sozialticket” vorzuschlagen, „das womöglich noch auf Kosten der RVV-Angestellten geht”. Alles Positionen, die in weiten Teilen bereits die ödp vertritt und auch regelmäßig erwähnt. Mangels Sitzen im Aufsichtsrat können aber Jockl Graf und Professor Eberhard Dünninger nicht viel ausrichten – in Aufsichtsräten landen nur Parteien, die mit mindestens drei Stadträten als Fraktion ins Kommunalparlament einziehen. Abschaffen werden Die Linken die Aufsichtsräte – allen Forderungen und aller Kritik daran zum Trotz – ebensowenig können wie die ödp.
„Aber Diskussionen öffentlich machen können wir”, sagt Spieß. Der Aufschrei, den es jetzt über die Stadtbau-Affäre gebe, komme zu spät. „Der muss vorher kommen.” Das funktioniere über Information. Probiert hat das auch schon die ödp. Ob’s diesmal mehr als als 300 Menschen interessiert…
