War der Rausschmiss von Martin Daut (im Bild) rechtens oder nicht? Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH musste seinen Hut nehmen, nachdem Ende Dezember 2007 eine Bestechungsaffäre öffentlich geworden war. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Schmiergeld vergeben. Die Affäre wurde unter der Decke gehalten und hatte für die Mitarbeiterin keine Konsequenzen. Nachdem das Wochenblatt die Affäre im Dezember öffentlich gemacht hatte, musste Daut gehen. Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger damals: Er sei von Daut nicht ausreichend informiert worden. Daut hatte dies stets bestritten. Jetzt klagt er auf Wiedereinstellung oder eine Entschädigung von rund 180.000 Euro. Für Mittwoch ist der erste Verhandlungstermin vor dem Regensburger Landgericht angesetzt.
Bert Wilden spricht vermutlich vielen Regensburgern aus der Seele. „Jedes Mal, wenn ich hier vorbei gekommen bin, habe ich einen innerlichen Wutanfall bekommen“, erklärte der Unternehmer am Freitag mit Blick auf die Ostermeier-Ruine am Donaumarkt. Insofern war es ein klarer Fall für ihn und seine Frau Ella, das Rasenkunstwerk von Regina Hellwig-Schmid auf dem Stadtbau-Grundstück […]
Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen. Aus dem Inhalt: Ein Bericht […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Aus aktuellem Anlass haben wir unser Anit-Korruptions-Memory neu aufgelegt. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeichnete vergangene Woche ein verheerendes Bild von den Bauvergaben der Stadtbau GmbH. Aufträge wurden willkürlich vergeben. Eine Praxis, die der Korruption Tür und Tor öffnet, wie der Stadtrat einhellig befand. Von der Geschäftsführung war, wie bereits üblich, niemand anwesend. Hans Schaidinger als […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Teuer. Das sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich mit aufopferungsvoller Konsequenz für den Erhalt einer Freisitzverordnung von Neunzehnhundertirgendwann einsetzen. Diese Verordnung nervt Wirte und löst bei auswärtigen Besuchern ungläubiges Staunen aus. Sie sorgt für ein uniformes Stadtbild, das man noch dreist mit dem Welterbe-Titel begründet. Ja, fürwahr: Diese segensreiche Verordnung gehört zu jenen glorreichen Ideen, […]
Stabilität. „Die Fähigkeit eines Systems, nach einer Störung wieder in den Ausgangszustand zurückzukehren” ist das. Sagt der Duden. Sagt die Physik. Insofern hat der neue CSU-Fraktionschef Christian Schlegl recht. Die Abspaltung der CSU-Stadträte Hans Melzl, Hans Renter und Armin Gugau von der CSU-Fraktion – wegen des Rauswurfs von Martina Dräxlmaier (auch gewählte CSU-Stadträtin) schaffe „Stabilität […]
Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer […]
Sachpolitik. Zu der soll man zurückkehren. Und zur Geschlossenheit. Das hat Erwin Huber gestern bei der CSU-Klausur im Rahmen eines – Trommelwirbel – „Machtworts” – gefordert. Ich dachte, die sind in Wildbad Kreuth und nicht in Regensburg. Hier fordert man ja auch in regelmäßigen Abständen „Geschlossenheit” und „Sachpolitik”. So ist das halt, wenn man – […]
Die Prüfung der Bestechungsaffäre durch den Rechnungs- prüfungsausschuss scheint abgeschlossen zu sein. Das hat eine Anfrage von Stadtrat Dr. Gero Kollmer an die Stadtverwaltung ergeben. Im Rahmen der Stadtratssitzung am 31. Januar zur Klärung der Affäre um die bestechliche Mitarbeiterin Monika Z. und den daraus folgenden Rauswurf des damaligen Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut (im Bild) hatte […]
Haben Sie’s schon gehört? Lidl heißt jetzt Stasi. Als ich auf stern.de Auszüge aus den Überwachungsprotokollen der Discounter-Detektive lese, wird mir richtig schlecht. Auch wenn die sprachliche Unbegabtheit der Spitzel – nennen wir sie einfach IM Lidl – durchaus einen gewissen Humor birgt. Aber selbstverständlich sind das „alles Einzelfälle”. Das wird jetzt bedauernd behauptet. Proteste […]
Der Don Quichotte von Regensburg kämpft weiter gegen Windmühlen. Auch wenn er für seine OB-Kandidatur in der Bevölkerung nicht die notwendige Unterstützung bekam, gibt der Regensburger Rechtsanwalt und Mediator Manfred K. Veits seinen Kampf gegen den alten und neuen Rathauschef nicht auf. Nach einer am 20. März veröffentlichten Pressemitteilung hat er tags zuvor einen „Anklageerzwingungsantrag“ […]
Der Vater von SPD-Kandidat Hafez Hicheri starb an einer Lungenkrankheit. Bis heute tut die Stadtbau nichts gegen die völlig verschimmelte Wohnung der Familie. Otman Hicheri ist am 18. Oktober gestorben. Der 69jährige Vater dreier Kinder litt seit Jahren an einer schweren Lungenkrankheit. Trotzdem kam der Tod für seine Familie völlig überraschend. Nach einem Routineeingriff, einer […]
Zur Stichwahl am Sonntag: Schaidinger oder Wolbergs – ist das eine Frage? Sonntag, 18 Uhr, wird im Thon-Dittmer-Palais der OB feststehen.„Ist es besser, geliebt zu werden als gefürchtet, oder verhält es sich umgekehrt? Die Antwort lautet, dass beides erstrebenswert ist; da man jedoch beides nur schwerlich miteinander verbinden kann, ist es für einen Herrscher viel […]
Immer rührendere Meldungen sendet die Pressestelle kurz vor der Stichwahl an die MedienIst das nicht goldig? Da haben sich Stichwahl-Kandidat Hans Schaidinger und seine Bürgermeisterin Petra Betz mal eine Auszeit vom stressigen Wahlkampf genommen, um „in der behaglichen Wohnküche der Prägungsstube des Bürgerheims Kumpfmühl” vorbei zu kommen und ein paar alten Menschen eine Freude zu […]
Kreisvorsitzender der Freien Wähler regt sich über Hans Schaidinger auf. Eine Wahlempfehlung der Freien Wähler für die Stichwahl gibt es nicht, aber wo der ungeliebtere Oberbürgermeister steht, scheint klar zu sein. Es ist nämlich eigentlich eine unverdächtige Aussage, die Hans Schaidinger am Abend des Wahldebakels der großen Parteien getroffen hat: „Ich muss um die bürgerlichen […]
Stadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, […]
War der Rausschmiss von Martin Daut (im Bild) rechtens oder nicht? Der ehemalige Geschäftsführer der Stadtbau GmbH musste seinen Hut nehmen, nachdem Ende Dezember 2007 eine Bestechungsaffäre öffentlich geworden war. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Schmiergeld vergeben. Die Affäre wurde unter der Decke gehalten und hatte für die Mitarbeiterin keine Konsequenzen. Nachdem das Wochenblatt die Affäre im Dezember öffentlich gemacht hatte, musste Daut gehen. Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger damals: Er sei von Daut nicht ausreichend informiert worden. Daut hatte dies stets bestritten. Jetzt klagt er auf Wiedereinstellung oder eine Entschädigung von rund 180.000 Euro. Für Mittwoch ist der erste Verhandlungstermin vor dem Regensburger Landgericht angesetzt.