Stadtbau: Prüfbericht kritisiert Bauvergabe

Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer Martin daut soll, laut Darstellung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, den Aufsichtsrat darüber nur „selektiv informiert“ haben. Daut musste seinen Hut nehmen und klagt nun gegen die Stadt. Z ur Aufklärung dieser Affäre konnte das Rechnungsprüfungsamt in der Sitzung am Mittwoch offenbar nur wenig beitragen. Allerdings kritisiert der Prüfbericht nach Informationen von Regensburg digital die Vergabepraxis von Bau- und Sanierungsaufträgen durch die Stadtbau GmbH. Offenbar wurden diese Aufträge nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben. Eine Praxis, die einer potentiellen Bestechlichkeit Tür und Tor öffnet und die möglicherweise noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte. Die Stadtbau GmbH zeigte sich am Mittwoch erneut als wenig auskunftsfreudig. Bei der Sitzung am Mittwoch war kein Vertreter der Stadtbau zugegen. Der Interimsgeschäftsführer Klaus Nickelkoppe war krank – wie schon bei der Stadtratssitzung zur Aufklärung der Bestechungsaffäre Ende Januar. Offenbar stand auch sonst kein Vertreter aus der Geschäftsführung zur Verfügung, um Rede und Antwort zu stehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtbau, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, hatte an der Sitzung ebenfalls nicht teilgenommen. Bei der Stadtratssitzung am 29. April sollen die Verbesserungsvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes diskutiert und verabschiedet werden.

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