Donaumarkt: Neues Verfahren, Antrag, BI

Rechtsanwalt Manfred K. Veits bleibt hartnäckig. Der Oberbürgermeister gehört in seinen Augen auf die Anklagebank.	Foto: StaudingerDer Don Quichotte von Regensburg kämpft weiter gegen Windmühlen. Auch wenn er für seine OB-Kandidatur in der Bevölkerung nicht die notwendige Unterstützung bekam, gibt der Regensburger Rechtsanwalt und Mediator Manfred K. Veits seinen Kampf gegen den alten und neuen Rathauschef nicht auf. Nach einer am 20. März veröffentlichten Pressemitteilung hat er tags zuvor einen „Anklageerzwingungsantrag“ beim Oberlandesgericht Nürnberg gestellt. Hintergrund ist das Dauerthema „Donaumarkt“ und der von Veits erhobene Vorwurf, Schaidinger habe als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH und zugleich Stadtoberhaupt beim Erwerb des „Brüchner-Areals“ im Jahr 2005 rund 1,4 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt und damit veruntreut. Wie bereits mehrfach berichtet, ging man damals den Weg, statt des Grundstücks, 95 Prozent der „Donaumarkt Grundstücks-GmbH“ zu kaufen, in deren Besitz sich das Brüchner-Areal befand. Für diese GmbH hätte schon damals auf dem freien Markt kein Investor auch nur einen Cent gegeben. Zwei in diese Richtung zielende Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, die Beschwerde zum Generalstaatsanwalt blieb ohne Erfolg. Nunmehr hofft Veits, dass er mit seinem Antrag – den er „in Händen unabhängiger, nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlicher Richter“ wähnt – endlich sein Ziel erreicht: Den Oberbürgermeister auf der Anklagebank zu sehen. Doch ganz so überzeugt von dem so beharrlich herbei gesehnten Erfolgt ist selbst Veits nicht. Für den Fall, dass der Nürnberger Senat ihm absprechen sollte, hier als „Verletzter“ überhaupt klageberechtigt zu sein, kündigt er in seiner Pressemitteilung bereits einen für Mai vorgesehenen Antrag im Stadtrat an und – falls auch dieser scheitern sollte – die Initiierung eines Bürgerbegehrens. Wie immer es auch weiter gehen mag, eines ist heute schon sicher: „Gras wachsen“ – wie ab Juni auf dem benachbarten Ostermeier-Grundstück – wird über die Sache so schnell nicht.

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Kommentare (4)

  • Daniela Camin - Heckl

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    Tagträumer oder Realist? – das ist hier die Frage – um es mit den Worten eines anderen großen Schriftstellers zu formulieren – Narr oder Weiser?. Don Quichotte de la Mancha – ein kleiner Junker (Adeliger), der gegen die rasante Industriealisierung (Windmühlen) ankämpfte. Ein kleiner Teil aus zwei Romanen, in der Interpredation bereits recht vielseitig betrachtet und beurteilt. Oder einfach nur eine Parodie auf das Rittertum. Was auch immer Herr Stöckel mit dieser Überschrift erklären will, es bleibt dem Leser selbst überlassen zu werten. Oder, Herr Stöckel hat Ostern ganz einfach fern-gesehen und war so fasziniert vom Film. Schade das Fernsehen nur noch auf „spezial effekts“ und „Einschaltquoten“ abzielt und damit dem Zuschauer nicht die Hintergründe der „Weltliteratur“ offenbart. Die 2 Romane lesen wäre in diesem Fall wohl besser gewesen, aber vielleicht hätte sich dann Herr Stöckel nicht mehr zu diesem Vergleich verleiten lassen. Herr Stöckl, ich lese Ihre Artikel gern, aber in diesem Fall bekommt Ihr Artikel von mir das Prädikat „oberflächlich“. Sie haben die beabsichtigte Vorgehensweise des Herrn RA Veits nicht verinhaltlicht.

  • Heinz-Alfred Stöckel

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    Verehrte Frau Camin-Heckl,
    nur so viel: Der TV-Film, auf den Sie anspielen, läuft zur Stunde (25.03-ab 20.15 Uhr) auf sat1 – ohne dass ich ihn mir ansehe. Der Artikel wurde von mir bereits gestern Nachmittag geschrieben.

    Mein Tipp: Nehmen Sie doch einfach ganz entspannt den „Don Quichotte“ von Erich Kästner zur Hand und schmunzeln über das Kapitel „Der Kampf mit den Windmühlen“. Sie werden erstaunt sein, wie treffend doch mein Vergleich war und wie sehr ich mir die Vorgehensweise des Herrn Veits verinhaltlicht habe.

  • Daniela Camin - Heckl

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    Sehr geehrter Herr Stöckel, leider kann ich Ihrem Vergleich nach wie vor nicht folgen. Mag es vielleicht an Kästner liegen? Vielleicht kann ich Ihnen anders meine Gedankengänge näher bringen.

    Bemerkenswert für mich ist die Vielzahl (durch RA Veits )der gerügten Rechtsverstöße. Nachzulesen unter http://aktionboss.de/pm-anklageerzwingungsverfahren-gestartet

    Die zu stellenden Fragen wären nach meiner Ansicht.

    Wer kontrolliert eigentlich die Verwaltung? Der Stadtrat? Die Medien? Die Bürger?

    Wie steht es beispielsweise um die Informationsfreiheitsgesetze in Bayern? Was sind berechtigte Interessen? Die Grünen hatten in Bayern 2006 einen „Vorstoß“ gewagt, mit welcher Begründung und durch wen wurde er negiert/ abgelehnt?

    Und bitte, Herr Stöckel, verstehen Sie diese Antwort konstruktiv. Gemeinsam gute (Denk-)Ansätze weiterentwickeln.

    Liebe Grüße

  • Winfried Huber

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    Herrn Stöckel möchte ich etwas in Schutz nehmen. Offenbar grassiert in der Redaktion ein Bazillus, dem auch Peter Lang schon erlag. Dann müssen Redakteure sich ganz super-cool aufführen und die Botschaft variieren
    „Leute, Demokratie ist eine Illusion!
    Gegen die Machthaber kommt eh keiner an.
    Versucht nicht, euch an der Politik zu beteiligen,
    sonst machen wir auch euch lächerlich.“
    Peter Lang gefiel sich Anfang des Jahres im Bericht über eine Veranstaltung zum Thema „Brüchnerareal“ in der Überschrift
    „Veits – als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet“ .
    Peter Lang reagierte inhaltlich nicht auf Leserkommentare wie
    „Zu einfach macht es sich ein Redakteur, der sich in den Theatersessel zurücklehnt, die Aufklärung als private Show eines RA Veits behandelt und primär eine Theaterkritik dieser Show veröffentlicht.“
    Wenn die Redaktion den Bazillus wieder für eine Weile in der Griff bekommt, halfen sicher auch Ihre Bitte um konstruktive Haltung, Fr. Camin-Heckl, und Ihre zielführenden Fragen.

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