SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

Becker reagiert auf Mieter-Kritik

Stadtbau-Chef: „Unsere Erhöhungen sind korrekt“

Allenfalls in „Einzelfällen“ habe die städtische Tochter Fehler bei Mieterhöhungen gemacht, sagt Joachim Becker. Er reagiert damit auf die Kritik von Mieterverein und Mieterbund.

Lässt die Kritik der Mieterverbände locker abperlen: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Lässt die Kritik der Mieterverbände locker abperlen: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker zeigt sich von der Kritik der Mieterverbände unbeeindruckt. Wie berichtet, werfen sowohl Willi Bauer vom Mieterverein wie auch Kurt Schindler vom Mieterbund der städtischen Wohnbaugesellschaft vor, hunderten Mietern mit missverständlichen Erhöhungsankündigungen eine höhere Miete aufs Auge gedrückt zu haben, als vom Mietspiegel gedeckt.

Mieterbund: „Mischung aus Täuschung und Einschüchterung“

Das Prinzip: Aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen wurden Mieterhöhungen ausgesprochen, wie sie eigentlich nur bei einem Neubau bzw. einer damit vergleichbaren Kernsanierung möglich sind. Unterlegt wurden die entsprechenden Schreiben mit einer Tabelle aus dem Mietspiegel und einer Klageankündigung sollten die Mieter der Erhöhung nicht zustimmen.

Schindler sprach gegenüber unserer Redaktion von einer „Mischung aus Täuschung und Einschüchterung“. Bauer erklärte, dass sämtliche Mieter, die sich gegen solche Erhöhungen gewehrt hätten, Recht bekamen.

Becker: Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Becker lässt diese Vorwürfe locker an der Stadtbau abperlen. Der Mietspiegel lasse an manchen Stellen „Eindeutigkeit vermissen“. „Und das ein interessengeleiteter Verband wie Mieterverein oder Mieterbund eine andere Rechtsauffassung vertreten als ein Vermieter ist nicht so überraschend.“ Der Stadtbau-Geschäftsführer räumt allenfalls „Fehler in Einzelfällen“ ein, die dann vor Gericht geklärt werden mussten. „Wir sind schließlich auch nur Menschen.“

Tatsächlich kann Becker problemlos von Einzelfällen sprechen. Zwar waren – laut Mieterbund und Mieterverein – alle Einsprüche gegen die Erhöhungen erfolgreich, allerdings hat sich nur eine Handvoll der betroffenen Mieter auch tatsächlich an die beiden Vereine gewandt. Betroffen waren indes hunderte Mieter. Die meisten von ihnen haben die Erhöhungen akzeptiert. Diese sind damit auch nicht mehr anfechtbar.

Mehr Klagen durch neuen Mietspiegel?

Übrigens steht auch der Stadtbau-Chef dem neuen Mietspiegel skeptisch gegenüber. Einige Punkte darin würden nicht unbedingt für mehr Klarheit sorgen. Es könne durchaus sein, dass manche Neuerungen – etwa die Frage der Wärmedämmung – zu mehr oder aufwändigeren Mietrechtsprozessen führen könnten. „Dennoch sollte der Mietspiegel sobald wie möglich beschlossen werden“, so Becker. „Wenn ein solcher nicht vorliegt, kann die Miete anhand von Vergleichsobjekten erhöht werden und die liegt in meinen Augen höher als es der derzeitige Mietspiegel ausweist.“ Wie berichtet erhöhte sich die Basismiete ohne Zuschläge im Vergleich zum derzeit noch gültigen Mietspiegel von 6,55 Euro pro Quadratmeter auf 7,69 Euro.

Stadtbau sucht Führungspersonal

Am Rande des Gesprächs mit unserer Redaktion trat Becker Spekulationen entgegen, die Stadtbau wolle ihren Personalstamm ausbauen. Zwar suche man derzeit zwar tatsächlich zwei bis drei „kaufmännische Nachwuchskräfte“ mit „abgeschlossenem betriebswirtschaftlichem Studium“, dies sei allerdings der Verrentung von drei Beschäftigten sowie der „natürlichen Fluktuation“ geschuldet. Mit einer (von der CSU angedachten) Stelle für Öffentlichkeitsarbeit habe das auf jeden Fall nichts zu tun.

Preistreiberei durch städtische Tochter?

„Stadtbau missachtet den Mietspiegel“

Eine Mischung aus Täuschung und Einschüchterung? Die Stadtbau soll hunderte Mieterhöhungen verschickt haben, die nicht in Einklang mit dem Mietspiegel stehen. Das kritisieren – in erneut seltener Einigkeit – die miteinander scharf konkurrierenden Interessenvertreter von Mieterbund und Mieterverein.

Die SPD positioniert sich

Wohnungsbau: …und schuld daran ist nur die CSU

Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.

Koalitions-Krieg um Stadtbau geht weiter

SPD: Stadtbau soll Mieterhöhungen zurücknehmen

Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.

Diskussion um Mieterhöhungen

Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU

Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.

Stadtbau-Chef in der Kritik

Joachim Becker: Nur ein Sündenbock für politisches Versagen?

„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01