Stell Dir vor, Du kaufst ein Haus und es wohnt jemand drin: für CSU-Stadtrat Josef Troidl offenbar eine bizarre Vorstellung. Foto: Archiv
Mit fragwürdigen Mitteln versucht CSU-Stadtrat Josef Troidl derzeit einen Mieter loszuwerden. Trotz Gegenwind von Stadtbau-Chef Joachim Becker hat er eine rechtlich nicht haltbare Kündigung bislang nicht zurückgenommen.
Juristisch dürfte der Mann kaum Chancen haben: Die Stadtbau will einen Rollstuhl-Fahrer aus seiner Wohnung klagen und befindet sich damit – rein rechtlich gesehen – wohl auf der sicheren Seite. Die Vorgeschichte interessiert vor Gericht nämlich nicht.
„Ich habe Angst“, sagt uns ein Stadtbau-Mieter. Grund ist das fragwürdige Verhalten der städtischen Tochter, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Heute Abend trifft sich nun eine Arbeitsgruppe der bunten Koalition, um Leitlinien für die Stadtbau zu erarbeiten. Ein offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte in dieser „Task Force“.
Bei einem Infoabend in der Vitusstraße kam es am Donnerstag zum Eklat. OB Wolbergs, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadtbau-Chef Joachim Becker gerieten heftig mit Mietern, aber auch gegenseitig aneinander. Der Oberbürgermeister versprach am Ende nun zum wiederholten Mal: Es gibt städtische Zuschüsse für die Tochtergesellschaft.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?
Die Mieten bei der Stadtbau GmbH stiegen in den letzten fünf Jahren mehr als doppelt so stark wie im Regensburger Durchschnitt. Es wird Zeit für die angekündigte Neuausrichtung.
Für die Richterin war es ein hartes Stück Arbeit. Die städtische Wohnbaugesellschaft und ein Mieter-Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße haben sich geeinigt.
Allenfalls in „Einzelfällen“ habe die städtische Tochter Fehler bei Mieterhöhungen gemacht, sagt Joachim Becker. Er reagiert damit auf die Kritik von Mieterverein und Mieterbund.
Eine Mischung aus Täuschung und Einschüchterung? Die Stadtbau soll hunderte Mieterhöhungen verschickt haben, die nicht in Einklang mit dem Mietspiegel stehen. Das kritisieren – in erneut seltener Einigkeit – die miteinander scharf konkurrierenden Interessenvertreter von Mieterbund und Mieterverein.
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Muss jetzt ein Gericht klären, ob das fragwürdige Vorgehen der Stadtbau gegen ein Mieter-Ehepaar rechtens ist? Es gibt ein Rechtsanwaltsschreiben an Stadtbau-Chef Becker. Auch im Aufsichtsrat rumort es.
Die Stadtbau hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem sie auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht werden. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.
Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage.
Keine Einigung im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau GmbH mit einem Mieter-Ehepaar. Die städtische Wohnbaugesellschaft hat nun „massive juristische Schritte“ gegen die Steinbauers angekündigt.
Muss jeder Mieter, der sich mit der Stadtbau GmbH im Clinch befindet, künftig damit rechnen, von der Wohnbaugesellschaft an den medialen Pranger gestellt zu werden? Diese Frage muss man sich angesichts des Vorgehens der städtischen Tochter in einem aktuellen Fall stellen.
Die ehemalige Quartiersmanagerin der Humboldtstraße erhebt heftige Vorwürfe gegen die Stadtbau GmbH und die CSU. Die Mieterhöhungen in dem als „Soziale Stadt“ saniertem Viertel kämen einer Vertreibung der angestammten Mieter gleich.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
