Amtsgericht weist Klage ab

Stadtbau contra Mieter: Alles auf Anfang

Das Amtsgericht Regensburg hat die Klage der Stadtbau GmbH gegen ein Mieter-Ehepaar am Mittwoch abgewiesen. Es ist allerdings bislang nur eine formaljuristische Niederlage. stadtbauIm Rechtsstreit zwischen dem Ehepaar Steinbauer und der Stadtbau GmbH hat das Amtsgericht die Klage der städtischen Wohnbaugesellschaft am Mittwoch abgewiesen. Das Urteil indes ist lediglich eine formaljuristische Niederlage. Es erging ein sogenanntes und von Stadtbau-Anwältin Marion Herlitze auch so kalkuliertes Säumnisurteil. Sie stellte am Ende keinen Antrag, was zwangsläufig zum gestrigen Urteil führen musste. Zuvor hatte das Gericht vergeblich versucht eine Einigung zu erzielen. Nach dem Scheitern aller Versuche hatte die Richterin angedeutet, der Klage der Stadtbau auf vorübergehende Räumung der Steinbauers nicht stattzugeben. Die vorgelegten Beweise reichten dafür nicht aus.

Jetzt wird die Klage erweitert

Jetzt besteht die Möglichkeit, binnen 14 Tagen Einspruch einzulegen, die Klage zu erweitern und völlig neue Beweise vorzulegen, die eine Räumung der Steinbauers aus ihrer Wohnung in der Kurt-Schumacher-Straße rechtfertigen. Herlitze kündigte bereits an: Die Mieter sollen endgültig raus. Wie berichtet, befindet sich das Ehepaar seit längerem mit der städtischen Tochtergesellschaft im Clinch. Und bei der Verhandlung letzte Woche machte das Ehepaar den Eindruck, als ob es – gelinde gesagt – sehr schwierig sei, sich mit ihnen einig zu werden. Zumindest aktuell. Die Auseinandersetzungen dauern allerdings mittlerweile bereits mehr als ein Jahr an.

Erster Streitpunkt: Mietvertrag

Im Zuge der Sanierungsarbeiten in dem Stadtbau-Hochhaus in der Kurt-Schumacher-Straße sollten die Mieter neue Verträge unterschreiben. Während sich die übrigen Bewohner, zumindest jene, die in dem Gebäude bleiben, darauf einließen, bestanden die Steinbauers darauf, ihren alten Mietvertrag behalten zu dürfen (Die vorgesehene Erhöhung der Miete im gesetzlich möglichen Rahmen nach Abschluss der Umbauarbeiten ist davon nicht betroffen.). Rein rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker allerdings pochte auf die Gleichbehandlung aller Mieter. Und weil die Steinbauers den neuen Mietvertrag nicht unterschreiben wollten, zog er das zunächst gemachte Angebot einer Ausweichwohnung, für welche die Steinbauers ihren Umzug bereits zugesagt hatten, zurück. Ein Jahr ist das her.

Aktueller Streitpunkt: Ausweichwohnung

Zunächst drohte die Stadtbau noch mit einem Baustopp. Dann wurde aber doch um die Steinbauers herum, zum Teil auch in ihrer Wohnung saniert. Als die Stadtbau den Steinbauers im Juni lärmintensive Arbeiten rund um und notwendige Arbeiten in ihrer Wohnung ankündigte, kam es erneut zu einem Schriftwechsel über einen Umzug in eine Ersatzwohnung. Erstaunlich: Das Behalten des alten Mietvertrags war für die Stadtbau nun plötzlich kein Thema mehr. Eine Einigung über den Umzug kam dennoch nicht zustande und endete vorläufig mit der Verhandlung vor dem Amtsgericht vergangene Woche. Bei der neuen Klage geht es um viel Stadtbau-Anwältin Marion Herlitze hatte noch im Gerichtssaal angekündigt, nun mit allen juristischen Mitteln gegen die Steinbauers vorzugehen und diese auch auf Schadenersatz im fünf- bis sechsstelligen Bereich zu verklagen. Wie diese, um einiges weitergehende Klage ausgehen wird, ist völlig offen.

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Kommentare (2)

  • Peter

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    Was mir nicht so ganz klar ist und meiner Meinung nach bedarf es einer Erläuterung: Warum sollten alle Mieter einen neuen Mietvertrag unterschreiben? Nur weil der Eigentümer meint er muss sanieren wird ja der alte Mietvertrag nicht automatisch ungültig. In der Berichterstatttung kommt so ein bisschen das Gefühl auf, als wäre das ein großzügiges Angebot der Vermieter.

  • Hetzjagd statt Rechtsstaat | Regensburg Digital

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    […] scheiterte eine Güteverhandlung vor dem Regensburger Amtsgericht. Am Ende wurde die Klage der Stadtbau gegen das Ehepaar abgewiesen. Die Stadtbau hat nun angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Steinbauers […]

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