Becker gibt nach

Stadtbau entfernt „Mieter-Pranger“

Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Beim Rechtsstreit mit einem Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße greift die Stadtbau zu fragwürdigen Methoden.

Beim Rechtsstreit mit einem Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße greift die Stadtbau zu fragwürdigen Methoden.

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat nachgegeben. Nach einem Schreiben von Rechtsanwalt Wolfgang Hofmann hat man die Internetseite, auf der Stadtbau-Mieter, mit denen sich die städtische Tochtergesellschaft im Rechtsstreit befindet, regelrecht an den Pranger gestellt wurden, weitgehend gelöscht.

Stattdessen steht dort nun zu lesen:

„Der sich einem Umzug widersetzende, verbliebene Mieter unseres Gebäudes hat uns über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit stehen möchte. Diesen Wunsch wollen wir gerne respektieren und verzichten deshalb auf unser bisheriges Angebot, auf Pressestimmen zu verweisen.“
Betrachtet man die Hintergründe – die Mieter wurde im Rahmen des „Angebots“ unter anderem als „renitent“ bezeichnet und mit „lebensgefährlicher Sabotage“ in dem betroffenem Gebäude in Verbindung gebracht – klingt das etwas zynisch. Dass die Seite eine Retourkutsche dafür war, dass die Eheleute zuvor an die Öffentlichkeit gegangen waren und sich dabei an den Mieterbund gewandt hatten, ist kein Geheimnis.

Kritik aus dem Aufsichtsrat

Neben dem Anwaltsschreiben scheinen auch kritische Stimmen aus dem Aufsichtsrat den Stadtbau-Chef zum Einlenken bewegt zu haben. Gegenüber Regensburg Digital hatten unter anderem Hans Holler (SPD) und Margit Kunc (Grüne) scharfe Kritik am Vorgehen von Joachim Becker geübt. Und selbst CSU-Stadträtin Helgit Kadlez hatte zu bedenken gegeben, dass eine weitere Zuspitzung des Streits nicht sinnvoll sei. Und Becker selbst ließ am Montag gegenüber unserer Redaktion durchblicken, dass er „keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen“ wolle. Unverständlich: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtbau, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hatten dem so ins Werk gesetzten Haberfeldtreiben vergangene Woche noch ihren Segen erteilt.

Warum zieht das Ehepaar nicht aus?

Ungewiss ist indes, wie die Räumungsklage gegen das betroffene Ehepaar ausgehen wird. Die Stadtbau wirft den beiden vor, den wegen Sanierungsarbeiten notwendigen, vorübergehenden Umzug in eine Ausweichwohnung kategorisch zu verweigern. Bei einem ersten Gütetermin vor Gericht machten die Mieter keine gute Figur. Allerdings – und das wurde bislang noch nicht verhandelt – gibt es durchaus unterschiedliche Darstellungen dazu, weshalb der Umzug bislang nicht zustande kam. Eines steht fest: Zunächst scheiterte eine Einigung, weil die beiden auf ihrem alten Mietvertrag bestanden. Das ist ihr gutes Recht. Und einen ersten Prozess hat die Stadtbau, wenn auch nur aus formalen Gründen, verloren.

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Kommentare (11)

  • Spessart

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    Jetzt den lammfrommen Gutmenschen spielen, Herr Schaidinger und Herr Schlegl, das geht nicht mehr. Ihr wahres Gesicht bleibt. Und das zeigt fratzenhaft wie es wirklich gemeint war. Recht haben gegenüber Schwächeren.
    Auch Sie beide kommen einmal in ein Alter, wo andere Sie anders beurteilen.
    Und jetzt wissen wir, weshalb Herr Hans Schaidinger einen genehmen Chef (in) in die Stadtbau setzen wollte. Mit allerlei Tricksereien! Da hätte man an den Schrauben drehen können.

  • helpster

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    @spessart
    und welches gesicht hat bürgermeister und ob-kandidat wolbergs gemacht?

  • Jürgen Huber

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    Schaidinger und Schlegl sind für sowohl für den harten, geradezu mieterunfreundlichen Kurs in der Stadtbau verantwortlich, als auch für die Misere auf dem Regensburger Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen für weniger betuchte bereit zu stellen ist die Aufgabe der Stadtbau. Das ist in den letzten 18 Jahren viel zu wenig geschehen. Der „Macher“ hat nicht viel gemacht. Die Stadtbau als kaltes und herzloses Unternehmen (im Eigentum der Bürger!) da stehen zu lassen, denn so muss man die Pranger-Aktion von GF Becker sehen, herzlos und kalt, ist auch in der Koalition mit der SPD nicht unterbunden worden. — Wer wirklich einen anderen Kurs will, muss dafür sorgen, dass nicht die Futterplätze vor den Inhalten der Politik kommen. Aber: Dann müssen die RegensburgerInnen auch die Alternative wählen! Wer jetzt vor der Wahl verspricht, was sechs oder sogar 18 Jahre nicht passiert ist, bleibt unglaubwürdig.

  • Orakel

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    @ helpster

    Wolbergs war nicht in der Ausschusssitzung in der Stadtrat Holler angefragt hat.

    Aber er hat sich lt. verschiedener Medien bei seiner Wahlkampfauftaktrede sehr deutlich dahingehend geäußert, dasss es bei der Stadtbau mit ihm als Oberbürgermeister so nicht weitergehen werde.

    Das Problem bei der Stadtbau ist, dass 2 SPD Aufsichtsräte nicht die Mehrheit im 9 Personen umfassenden Aufsichtsrat sind.
    Schaidinger und seine CSU haben allein die Mehrheit von 5 Stimmen.

    Was dabei raus kommt sieht man ja.

  • Gondrino

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    Die Schuld immer auf den Koalitionspartner zu schieben, mag je eine bequeme Art sein, den WählerInnen zu sagen, man trage keine Schuld, weil „man ja nichts machen könne“. Wer eine Koalition eingeht, übernimmt auch die Verantwortung für die gesamte Politik des Stadtrats, also auch für das, was der Koalitionspartner macht bzw. nicht macht. Wenn der Koalitionspartner unsoziale Politik betreibt, dann ist man dafür eben auch verantwortlich und muss sich die Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre vorwerfen lassen. Ansonsten hätte man die Koalition eben verlassen müssen.

    Und mir kam diese Koalition schon sehr einträchtig vor. Meiner Meinung nach verzichtete die SPD auf das Setzen eigener Akzente allzu oft mit „Rücksicht auf den Koalitionspartner“. Mir scheint, jetzt im Wahlkampf wird vollmundig versprochen, was man in den letzten Jahren kaum öffentlich vertreten hat.

    Man darf gespannt sein, was dann wirklich für die BürgerInnen Regensburgs dabei raus kommt.

  • Weltstadtscherbe

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    Midsommar bei der Stadtbau verlängert: Alle müssen raus!

    Wohnst Du noch (hier),
    oder lebst Du schon (im Altenheim; auf der Strasse).

  • SPD-Mitglied

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    Wieso konnte sich der OB Hans Schaidinger nicht durchsetzten? Starke Worte und dann dies! Schwindet sein Einfluss? Muss man sich Sorgen machen um Regensburg? Fragen über Fragen und keine konkreten Antworten!

  • All Hallows’ Eve

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    SPD-Mitglied,
    warum sollte OB Schaidinger ihnen Antworten schulden? Muss sich der Manager einer Großstadt um alles kümmern?

    Der OB hat bereits lt. RD 22.10.13 deutlich gemacht: „Schaidinger ist, das durfte man von ihm erfahren, selbstverständlich nicht zuständig“ und „Den Internetauftritt verantwortet die Geschäftsführung.“

    Die Geschäftsleitung hat reagiert und das ist gut so.
    Aber wo sind die Stellungsnahmen von OB-Kandidat Wolbergs??? Habe ich da was übersehen?

  • Kuno Küfer

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    Muss sich der „Manager einer Großstadt“ um alles kümmern?

    Er ist selbstverständlich nicht zuständig…
    Darum kümmert sich natürlich die Geschäftsführung…
    Es werden erst einmal Stellungnahmen von den anderen Parteien erwartet, von B und C…
    Wunschkonzerte gibt’s nicht mit mir…
    Blablabla…

    Im groß Töne spucken, da gleichen sich die meisten „Manager“. Im Kleinen wie im Großen!

    Ein weiteres Beispiel gefällig, wo dem Herrn Bürgermeister – 2013 (ungerades Jahr: OB Vorsitz im Aufsichtsrat des RVV) – wohl wieder einmal die Kompetenz, der Wille, die Möglichkeiten, die Eier oder einfach alles zusammen fehlt?

    Die Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG (IVV) wurde von agiles, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Regensburg (RVV) beauftragt, im Schienennetz des RVV und in den Zügen des E-Netzes Regensburg mit Donautalbahn eine Fahrgastbefragung durchzuführen. Dazu werden 2013 Interviewer/Innen gesucht. Über die Einzelheiten informieren z.B. neben etlichen Aushängen an den „schwarzen Brettern“ der Regensburger Universität diese Seiten:

    http://www.ivv-aachen.de/erhebungag3.html

    Bei den Befragungen handelt es sich Aufgaben, die nach einer Schulungsveranstaltung in Regensburg von den „angenommenen Bewerbern“ auf den angegebenen Strecken durchgeführt werden sollen. Eine weitere, besondere Qualifikation wird laut Aushängen und Informationsseite nicht erwartet und ist also nicht erforderlich. Von keinem der interessierten Bewerber! Das ist Fakt!

    Die IVV informiert auch über die Honorare und Löhne für die Interviewer. Aber: Die „Minijobber“ erhalten mit 10,00 Euro je Erhebungsstunde knapp 17 Prozent weniger Stundenlohn, als beispielsweise Studierende oder kurzfristig Beschäftigte mit 12,00 Euro pro Stunde.

    Meine Frage an den Manager und die, die es gerne werden möchten:

    Mit welcher Begründung erhalten die Minijobber weniger Stundenlohn?

    Darin sind sich die Parteien doch einig, wenn man der letzten Versprecherrunde im Wahlkampf vertrauen kann: Bei gleicher Arbeit gleichen Lohn. Das „fordern“ sie alle, wohlfeil und populär. So steht es in ihren Wahlprogrammen:

    CDU/CSU Regierungsprogramm 2013–2017:
    http://csu.de/programm/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017/files/assets/basic-html/page25.html
    „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“

    SPD Regierungsprogramm 2013–2017:
    http://www.spd.de/themen/102812/arbeit.html
    „Darum wird die SPD gesetzlich durchsetzen: Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn.“

    Auch ‚Die Linke‘:
    http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-4/
    „Wir fordern, dass Tätigkeiten, die gleichwertig sind, auch gleich bezahlt werden.“

    Und die Grünen:
    http://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/gruene-arbeitsmarktpolitik-309089_ID_309089.html
    „Qualifizierung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr und gute Arbeit, mehr Sicherheit in der flexiblen Arbeitswelt, die grüne Grundsicherung – es gibt viel zu tun. Packen wir’s an.“

    Es ist mir unverständlich, wie die verantwortlichen Manager, in diesem Fall der erste Regensburger „Stadtmanager“ Schaidinger, immer wieder an ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Oder nicht dahinterstehen wollen. Es ist mir unverständliche, warum im Fall des RVV-Aufsichtsrates keiner so viel Eier in der Hose hat, am Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ festzuhalten und die durchzuführenden Arbeiten von diesem einleuchtenden Prinzip begleitet nur an solche Firmen vergibt, die diesen Versprechen aller Parteien, auch seiner, Rechnung tragen.

    Warum ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit?
    Herr Schaidinger, Sie schulden mir eine Antwort!

  • peter sturm

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    ich bin sehr froh, dass der hetzkampagne gegen ein mieterehepaar der stadtbau einhalt geboten wurde.

    der regensburger DMB-vorsitzende hat das mit seiner sachlichen und beständigen art erreicht. dies ist ihm hoch anzurechnen.

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