Die SPD positioniert sich

Wohnungsbau: …und schuld daran ist nur die CSU

Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Pressekonferenz zwischen Wahlkampf und Koalitionsräson: Thomas Burger, Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Pressekonferenz zwischen Wahlkampf und Koalitionsräson: Thomas Burger, Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Seit geraumer Zeit läuft es nicht mehr ganz so rund in der Koalition. Und die SPD-Fraktion, diesen Eindruck hat man am Dienstag, scheint darunter am Meisten zu leiden. „Viele Demütigungen“ durch Oberbürgermeister Hans Schadinger habe man in den letzten fünf Jahren ertragen müssen, sagt Spitzenkandidat und Bürgermeister Joachim Wolbergs bei der Pressekonferenz im Fraktionsbüro, während Fraktionschef Norbert Hartl, Thomas Burger und Getrud Maltz-Schwarzfischer ernsten Blickes zustimmend nicken. Zuletzt habe man das bei der Vorstellung des neuen Stadions gesehen, wo Schaidinger der SPD „keine Ahnung“ bescheinigt hatte oder bei der nun doch früher möglichen Einhäusigkeit der FOS/ BOS, die der Oberbürgermeister ausschließlich als seinen Erfolg verkauft habe. „Die Wahrheit ist doch, dass bei beiden Themen vorher zwölf Jahre lang nichts passiert ist“, so Wolbergs. Erst die SPD habe hier etwas vorwärts gebracht. Und wieder nicken seine Kollegen, dieses Mal etwas wohlgestimmter. Doch vor allem die Vorstellungen zur Wohnungspolitik sind es, die sie heute präsentieren wollen, ein Thema, bei dem sich SPD und CSU seit einigen Wochen mit Pressemitteilungen überschlagen. Vergangene Woche standen – in nichtöffentlicher Sitzung – im Beteiligungsausschuss Anträge von CSU und SPD in Sachen Stadtbau zur Abstimmung. Während CSU-Fraktionschef Christian Schlegl seinen Antrag – mit dem er wochenlang hausieren gegangen war und die SPD links zu überholen schien – als erledigt ansah und zurückzog, wurde jener der SPD mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.

CSU, FDP und Freie Wähler: Mieterhöhungen in der Humboldtstraße bleiben

Das bedeutet unter anderem: Keine Rücknahme der vielfach kritisierten Mieterhöhungen in der Humboldtstraße. Keine Ende der Praxis, bei Generalsanierungen grundsätzlich neue Mietverträge abzuschließen. Keine Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent. An der Humboldtstraße, da sei er noch dran, orakelt Hartl. Da gebe es noch Einiges zu prüfen. Die letzten beiden Punkte wolle man, im Fall eines Wahlsiegs, mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat umsetzen, so Hartl und Wolbergs unisono.

„Momentane Stadtbau-Praxis treibt Mietspiegel nach oben“

Die Stadtbau solle dann gegebenenfalls auch mit Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, um sowohl Neubau wie auch Sanierungen schultern zu können, ohne bei den Mieterhöhungen stets die Möglichkeiten des Mietspiegels voll ausschöpfen zu müssen. „Das Ergebnis der momentanen Praxis der Stadtbau ist eine Erhöhung des Mietspiegels“, so Wolbergs. Mit Geschäftsführer Joachim Becker habe man dabei überhaupt kein Problem, wird (nun plötzlich) betont. Fachlich sei der Mann gut, so Hartl. Und man sei sich sicher, dass man entsprechende Ziele auch mit ihm umsetzen könne, wenn denn die Vorgaben stimmen. Die SPD hätte sich aber doch gern vorbehalten, die Vertragsverlängerung für Becker erst nach der Wahl – wenn es „neue Mehrheiten“ gibt – vorzunehmen. Ein Ansinnen, das bekanntlich im Aufsichtsrat der Stadtbau gescheitert ist.

„Laufen Versäumnissen der Ära Schaidinger hinterher“

Schuld an der Wohnungsmisere sei aber ohnehin die CSU. Unter der Ära Schaidinger sei in Sachen sozialer Wohnungsbau eben nichts passiert. „Dieser Sache laufen wir jetzt hinterher“, bekräftigt Hartl. Das soll sich nun alles ändern. Was man mit den Stimmen der SPD beim Alten Schlachthof noch abgelehnt hatte – nämlich das Gelände in städtischem Besitz zu halten und zu entwickeln („Das haben wir uns nicht zugetraut“, so Wolbergs.), soll nun bei Leopold- und Pionierkaserne passieren: Das Areal müsse die Stadt kaufen, um mehr Einfluss darauf zu haben, was dort entsteht. Darauf werde man – im Falle eines Wahlsiegs – bestehen. Und weil vorher so viel auf Schaidinger und die CSU geschimpft worden ist, wird gegen Ende nochmal betont, dass man die Koalition nicht schlecht reden wolle. Viel habe man erreicht, „ordentliche Arbeit“ habe man abgeliefert. Aber eben gemeinsam und „nicht nur Schaidinger allein“. Der oder CSU-Fraktionschef Schlegl wird mit einer Erwiderung darauf sicher nicht lange auf sich warten lassen.

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Kommentare (8)

  • SPDnix

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    Das die SPD mit OB-Kanditat Wolbergs und Hartl unwählbar ist hat die letzten Jahre bewiesen und mit dieser Veranstaltung öffentlich dokumentiert.
    Mehr sog i net.

  • Michael Mittag

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    Nicht vergessen: Schuld an der Situation ist die jetzige Koalition. Selbst jetzt werden die sozial schwächeren weiter drangsaliert.
    Ich hoffe nur, dass es wenigstens nach der Kommunalwahl anders wird.

  • Jürgen Huber

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    Die SPD hätte vor Wochen schon dem Antrag des Mieterbundes zustimmen können, wie die mieterfreundlichen GRÜNEN, hat sie aber nicht getan, sondern mit der vermieterorientierten CSU gestimmt. In der Koalition durchgesetzt hat sich sichtbar Hans Schaidinger. Der „grosse“ Fraktionsvorsitzende der SPD hat eigentlich nur durch nachrichtliche Inkontinenz auf sich aufmerksam machen können. Die Alternative zur CSU war die SPD in den letzten Jahren nicht und das, obwohl die CSU völlig zerstritten und oft marktradikal war.

  • Capital-Soziale-Union

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    @ Jürgen Huber 31.07.2013, 09:23h

    „Hätte, sollte, müßte, tute, täte“: was weinen Sie sich hier, wie auch schon unter dem Artikel „Nicht falsch, sondern belanglos“ eigentlich aus?
    Die Rollen der stadträtischen Heulsusen sind bereits durch die Damen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer erfolgreich besetzt.
    Das große Wort sollten Sie im Stadtrat, wie ich als Zuhörer wiederholt von Ihnen nicht hören konnte, und nicht hier führen.
    Es genügt nicht, auch grün zu sein und auch Jürgen zu heißen, um sich mit „Hans Schaidinger und der Koalition“ widerständig auseinanderzusetzen. Da hätten Sie besser mal bei Zeiten Nachhilfe beim großen grünen Jürgen, dem Trittin, nehmen sollen, als hier herumzusülzen.

  • Bürgerblick

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    Alles was die SPD in 6 Jahren Koalition zusammengebracht hat, war der CSUPolitik die Mehrheit für die Dinge zu sichern über die sich der „SPD Anführer Hartl“ und der brave Abnicker Wolbergs jetzt beschweren.
    Was war mit der Einhäusigkeit der FOS BOS im Haushalt?
    Warum hat sie nicht mit der Opposition demEinhäusigkeits-
    antrag zugestimmt?
    Was war mit dem Verkauf Schlachthof und seine Folgen der exzessiven Wohnraumbewirtschaftung die sich dort abzeichnet? Sozialen Wohnraum wollen sie einfordern !
    Warum denn nicht bei der Grundstückspolitik in städtischer Hand damit beginnen , so wie sie es für die Kasernen jetzt ankündigen- wenn wir (SPD) die Mehrheit haben und den Oberbürgermeister stellen.
    Klingt fast wie eine Drohung.
    Leider kam in den letzten 6 Jahren nichts von dem was sie wollten und gemeint haben zu erreichen mit der CSU.
    Was ist mit der Ersatzbrückenplanung?
    Was ist mit der Sallener Regenbrückenplanung? Sie ist geplant. Aber ein langjähriges Versprechen der SPD an die Bürger dort nichts zu planen.
    Die SPD ist eine Nullnummer für die Stadtpolitik, weil der „Anführer Hartl“die SPDLeute nicht zu Wort kommen läßt, die konstruktiv pragmatisch sachlich und soweit nicht idiologisch denken können.
    Er ist der Belzebub der SPD und keiner kann ihn austreiben.
    Der Bürger hat das SPD kasperltheater jetzt gesehen und spürt es fortlaufend noch bis zum 15.03.2014 (Kommunalwahl)
    Nachher kann geweint werden. Zurecht !

  • Blick zurück im Zorn

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    @ Bürgerblick 31.07.2013, 13:48h

    Nun ja, irgendwie liegen Sie nicht völlig falsch; aber, die von Ihnen so harsch Kritisierten sangen doch immer als zweite Stimmen so schön zusammen mit Ihren schwarzen Koalitionären unter der Stabführung von H. Schaidinger „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“ und „BrüderInnen, zur Sonne, zur Koalitionsfreiheit“ das war/ist doch auch was, denn nur böse MenschInnen kennen keine Lieder.

  • Hanns M

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    „mangelnde Fairness“ und „viele Demütigungen“ durch Oberbürgermeister Hans Schadinger habe man in den letzten fünf Jahren ertragen müssen, sagt Spitzenkandidat und Bürgermeister Joachim Wolbergs.

    Ich empfehle dem Mitarbeiter Wolbergs mit seinem Chef Schaidinger im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs ggf. im Beisein des Personalrat die Problematik (Bossing?) aufzuarbeiten. Der Hilferuf an die Presse ist m.E. nicht zielführend. Ggf. sollte das Leitbild der Stadtverwaltung Regensburg hinterfragt werden.

    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/bossing-der-feind-vor-meinem-buero-1981004.html

  • erik

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    Heute war in der Presse zu lesen „In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 284.000 Menschen ohne Wohnung. Die Anzahl der Wohnungslosen habe im Vergleich zu 2010 einen „drastischen Anstieg“ um rund 15 Prozent erfahren, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Thomas Specht, am Donnerstag in Berlin. „Ein ganz wichtiger Faktor ist das Anziehen der Mietpreise in Ballungsgebieten“, sagte Specht zu den Ursachen. Er sprach von einer „Verarmung der unteren sozialen Schichten“. “
    Wehrt euch! Fordert ein was die bayrische Verfassung und das deutsche Grundgesetz euch verbrieft und zu eurem Recht macht. Dieses Land ist nicht nur für die Politiker und oberen 10 Prozent da! Verwandelt euch von Lämmchen in mündige Bürger die dem Wasserkopf, der versagt bzw. nur seine eigenen Interessen im Blick hat, aufs Dach steigen! Denn bedenkt: Nur wer sich in diesem Land bemerkbar macht, der wird auch bemerkt und berücksichtigt!

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