SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.

Ebnet der Stadtrat einer anderen Geschäftspolitik der Stadtbau den Weg? Das hofft zumoindest der Mieterbund. Foto: Archiv

Ebnet der Stadtrat einer anderen Geschäftspolitik der Stadtbau den Weg? Das hofft zumoindest der Mieterbund. Foto: Archiv

„Moderne Wegelagerei.“ So bezeichnet der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler die Praxis der Stadtbau GmbH, Kosten von Wohnungsmodernisierungen jährlich mit elf Prozent auf die Mieten umzulegen. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Horst Eifler stellt Schindler am Dienstag ein Maßnahmenpaket auf dem Weg für günstigen Wohnraum vor. Bereits Ende November haben sie dieses Paket als Eingabe beim Stadtrat eingereicht. Im Januar soll es dort diskutiert werden. Kern ist eine Änderung der Mietpreispolitik der Stadtbau. Diese soll mit gutem Beispiel vorangehen, um der fortgesetzten Mietpreisexplosion entgegenzuwirken. So eben bei den elf Prozent – der gesetzlichen Obergrenze, bis zu der man Mieter jährlich an den Kosten von Modernisierungen beteiligen kann. „Die Stadtbau schöpft diese Obergrenze immer voll aus“, sagt Schindler.

Mieterhöhung von vier auf neun Euro

Wozu dies führe sei bei einem Stadtbau-Haus in der Adalbert-Stifter-Straße zu sehen. „Dort steigt die Miete nach der Modernisierung um 123 Prozent.“ Von 4,09 auf 9,13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. „So wird preisgünstiger Wohnraum vernichtet“, konstatiert Horst Eifler. „Hier befinden wir uns an der Kante zur Luxussanierung.“ Die meiste Mieter ziehen aus und belegen andernorts günstigen Wohnraum, der ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt. Städtischen Zahlen zufolge fehlen derzeit rund 2.000 Sozialwohnungen in Regensburg. Statt elf solle die Stadtbau künftig nur noch maximal neun Prozent der Kosten auf die Mieten umlegen. „So handhaben es die meisten kommunalen oder ähnlich strukturierten Wohnungsunternehmen in Bayern“, sagt Schindler. Im Fall Adalbert-Stifter-Straße wäre die Miete dann zumindest um über einen Euro günstiger. Und selbst diese neun Prozent seien durchaus diskussionswürdig, legt Schindler nach. „Die gesetzliche Obergrenze wurde in den 70ern festgelegt. Damals lagen die Kreditzinsen im Baubereich bei 13 Prozent. Heute kalkuliert die Stadtbau nur mehr mit Zinskosten von 3,05 Prozent.“

„Stadträte sind hier nicht hilflos“

Weitere Forderung des Mieterbundes: Mieterhöhungen sollen in zwei Schritten innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Derzeit sind bis zu 20 Prozent binnen drei Jahren möglich. Alle bisher von der Stadtbau angestrebten bzw. vorbereiteten Mieterhöhungen sollen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden.

Mieterhöhungen stoppen: Schindler und Eifler (v.l.) fordern strikte Vorgaben für die Stadtbau. Foto: as

Mieterhöhungen stoppen: Schindler und Eifler (v.l.) fordern strikte Vorgaben für die Stadtbau. Foto: as

Daneben soll es vernünftige Wohntauschangebote für Mieter geben, die – entweder verwitwt oder weil die Kinder zwischenzeitlich aus dem Haus sind – nun in zu großen und damit zu teuren Wohnungen leben. „Derzeit läuft es oft so, dass die kleinere Wohnung mindestens genau so teuer kommen würde“, kritisiert Eifler. „Die Stadtbau ist das einzige Wohnungsunternehmen über das die Stadt direkt Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen kann“, erklärt Schindler. Jede Sanierung und damit einhergehende Mieterhöhung schlage direkt auf den Markt durch und trage dazu bei, die Durchschnittsmiete zu erhöhen. „Stadträte sind hier nicht hilflos, sondern können Zeichen setzen.“ Und wenn ein kommunales Wohnungsunternehmen keine Zeichen im Sinne eines vernünftigen Marktgeschehens und damit zum Wohl der Stadtgesellschaft setze – „wer soll es dann tun?“

Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen

Vorbild für den Vorstoß von Schindler und Eifler ist das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ in Berlin, das dort von den acht städtischen Wohnungsunternehmen ins Leben gerufen wurde – konkret geht es dort um 220.000 Haushalte. Die Regensburger Stadtbau GmbH verfügt über rund 6.500 Wohnungen, ein knappes Drittel davon befindet sich noch in der Mietpreisbindung. Mit dem Vorstoß des Mieterbundes ist ein Thema verbunden, dass im Regensburger Stadtrat bislang nicht angesprochen wurde: Um in ihrem Einflussbereich für günstige Mieten zu sorgen, wird die Stadt endlich auch selbst Geld in die Hand nehmen und in die Stadtbau stecken müssen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hat in der Vergangenheit bereits selbst eingeräumt, dass man durch Sanierungen „preisgünstigen Wohnraum vernichtet“. Schließlich könne man nicht sanieren und anschließend dieselbe Miete verlangen. „Sonst wird mir Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen.“

Stadtbau: An den Grenzen der Leistungsfähigkeit

„Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen.“ Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

„Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen.“ Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald

Ein anderer Hintergrund ist aber auch, dass sich die Stadtbau angesichts von Sanierungen, laufenden oder geplanten Neubauten – etwa auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik oder entlang der Plato-Wild-Straße – an den Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit befindet. Insbesondere der finanziellen. „Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen“, so Becker. Und woher dieses Geld kommt, ist insbesondere eine politische Entscheidung. Bislang bedurfte es dafür der Verkäufe stadtbaueigener Grundstücke und Gebäude (z.B. Donaumarkt, Zandtgasse, Gaststätte am Alten Schlachthof, Wittelsbacher Straße) an Privatinvestoren und Mieterhöhungen, die preisgünstigen Wohnraum vernichten. So lange die Stadt (die in der Vergangenheit Grundstücke, auf denen nun Luxuswohnungen entstehen, verschleudert hat) nicht zuschießt, wird das so bleiben.

Montag: Internes Treffen

Am kommenden Montag wird die Eingabe des Mieterbundes in interner Runde mit den Fraktionsvorsitzenden, den Bürgermeistern und Fachleuten der Stadtverwaltung vorbesprochen. Mit dabei ist auch Stadtbauchef Becker. Dort geht es dann übrigens auch um den Verwaltungsvorschlag für eine höhere Sozialwohnungsquote in Neubaugebieten, der im Dezember unerwarteterweise vertagt wurde.

Stadtbau contra Ehepaar

Mietstreit: Baustopp als letztes Druckmittel?

Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“

Mieterbund contra Stadtbau-Chef

„Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“

Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Große Gewinne in „little Italy“

Was springt für die Stadtbau GmbH unterm Strich raus? Die städtische Wohnbau-Gesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien in attraktiver Lage zum Verkauf angeboten.Erst kürzlich ging der Trunzerblock am Donaumarkt an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 3.900 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Wohnungen bereits angeboten. Ein Spitzenpreis, selbst für Regensburg.Vergangene […]

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

Stadtbau-Rechtsstreit erledigt

Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]

Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach

„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]

Stadtbau: Aufsichtsrat einigt sich auf neuen Chef

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Der Nachgeschmack der Stadtbau-Debatte

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Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

Karikatur

Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]

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Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit

Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]

Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?

Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

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