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Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

Koalitions-Krieg um Stadtbau geht weiter

SPD: Stadtbau soll Mieterhöhungen zurücknehmen

Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.
Von Koalitionspartnern zu Wahlkämpfern: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv

Von Koalitionspartnern zu Wahlkämpfern: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv

Wer hat die besseren Rezepte, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg zu sorgen? Innerhalb der CSU-SPD-Koalition scheint darum ein kalter Krieg entbrannt zu sein – das Schlachtfeld: die Stadtbau GmbH.

Schaidinger: Becker-Verlängerung war „völlig normales Prozedere“

Am Donnerstag wurde der Vertrag von Geschäftsführer Joachim Becker vorzeitig um fünf Jahre verlängert. Die Stadt Regensburg hat unsere Berichterstattung dazu zwischenzeitlich weitgehend bestätigt, wenngleich Oberbürgermeister Hans Schaidinger von einem „völlig normalen Prozedere“ spricht. Schaidinger hatte Becker in der Sitzung vorgeschlagen und betont, „dass man guten Mitarbeitern gerade dann eine Perspektive bieten müsse, wenn sie einem nicht immer nach dem Mund reden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. „Eine Vertragsverlängerung, die faktisch zum Spielball von Wahlkampfüberlegungen geworden wäre, wollte dann nur eine kleine Minderheit im Aufsichtsrat“, so der OB. Ein klarer Seitenhieb auf die Grünen und den Koalitionspartner SPD, die gegen einen erneuten Fünf-Jahres-Vertrag für Becker gestimmt hatten.

SPD: Umfangreiche Änderungen zu CSU-Antrag

Nun hat die SPD nachgelegt und einen umfangreichen Antrag zur Stadtbau öffentlich gemacht, der am Mittwoch in der – nicht-öffentlichen – Sitzung des Beteiligungsausschusses behandelt werden soll. Es geht um die umstrittene Mieterhöhungspraxis der städtischen Wohnbaugesellschaft. Bereits im Mai hatte die CSU einen Antrag zur Stadtbau vorgelegt und während man sich in der Koalition zumindest darüber einig ist, dass künftige Mieterhöhungen bei der städtischen Tochter nicht über einer Kappungsgrenze von 15 Prozent binnen drei Jahren liegen sollen, dürften die nun beantragten Änderungen der SPD durchaus für Diskussion sorgen. Insbesondere soll die Stadtbau nach den Vorstellungen der SPD alle Mieterhöhungen seit April zurücknehmen, die über besagter Kappungsgrenze liegen.

Nach dem Beschluss kamen die Mieterhöhungen

Damals – im April – hatte der Stadtrat einhellig beschlossen, beim Freistaat eine solche Kappungsgrenze für ganz Regensburg zu beantragen (Nachtrag: Am heutigen Dienstag hat das bayerische Justizministerium einer generellen Kappungsgrenze von 15 Prozent für 89 Gemeinden und Städte, darunter Regensburg, zugestimmt.), allerdings lehnte es die Koalition ab, die Stadtbau GmbH darauf schon im Vorgriff zu verpflichten. Offenbar kurz nach diesem Beschluss verschickte die städtische Tochter Mieterhöhungen, die bei bis zu 20 Prozent liegen. Insbesondere betroffen: Die ehemals unter dem Projekt-Label „Soziale Stadt“ auf Vordermann gebrachte Humboldtstraße. Nach Angaben des Mieterbundes Regensburg sind von diesen Erhöhungen fast alle 400 Wohneinheiten der Stadtbau in der Humboldtstraße betroffen.

Studie: Hohes Armutsrisiko durch Miete

Diese weitere Eskalation in der Diskussion um die Mietpolitik der Stadtbau kommt just zu einem Zeitpunkt, in dem eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung Regensburg in punkto günstiger Wohnraum ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt. Für Familien mit geringem Einkommen (unter 60 Prozent des Durchschnittseinkommens) besteht aufgrund der Mietpreise demnach ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Regensburg schneidet dabei im Vergleich der bayerischen Städte am schlechtesten ab. Nach Abzug der Miete bleiben einer vierköpfigen Familie im unteren Einkommenssegment demnach 865 Euro zum Leben – das sind 26 Prozent weniger als der Hartz IV-Satz.

Schlegl: SPD-Antrag ist „juristisch fragwürdig“

Der SPD-Antrag soll am Mittwoch in der nichtöffentlichen Sitzung des Beteiligungsausschusses diskutiert werden. Der Ausgang der Debatte ist offen. Zustimmung dürfte auf jeden Fall von der ödp kommen. Diese hat bereits am Montag einen ähnlich lautenden Antrag vorgelegt. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hat für den Vorschlag des Koalitionspartners hingegen kaum ein gutes Wort übrig. Die CSU habe bereits im Mai beantragt, die Kappungsgrenze bei der Stadtbau auf 15 Prozent zu begrenzen, so Schlegl. Neben mehreren „Mängeln“, die der SPD-Antrag habe, sieht Schlegl insbesondere die Rücknahme der bislang ausgesprochenen Mieterhöhungen als „juristisch fragwürdig“ an. „Die SPD versucht nun unseren Antrag vom Mai zu übertrumpfen, weil sie aufgrund ihrer Untätigkeit zu diesem Thema viel Boden gegenüber unseren Aktivitäten verloren hat.“ Dass die SPD bereits im Dezember 2012 mit Anträgen zur Stadtbau an der CSU gescheitert war, war – darüber mag sich Schlegl freuen – Bestandteil nichtöffentlicher Sitzungen im Aufsichtsrat. Das zentrale Wahlkampfthema läuft also langsam warm.
Diskussion um Mieterhöhungen

Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU

Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.

Stadtbau-Chef in der Kritik

Joachim Becker: Nur ein Sündenbock für politisches Versagen?

„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.

„Moderne Wegelagerei“

123 Prozent Mieterhöhung: Stadtrat soll Stadtbau bremsen

Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.

Stadtbau contra Ehepaar

Mietstreit: Baustopp als letztes Druckmittel?

Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“

Mieterbund contra Stadtbau-Chef

„Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“

Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Große Gewinne in „little Italy“

Was springt für die Stadtbau GmbH unterm Strich raus? Die städtische Wohnbau-Gesellschaft hat in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien in attraktiver Lage zum Verkauf angeboten.Erst kürzlich ging der Trunzerblock am Donaumarkt an die Immobiliengruppe Trepnau – für bis zu 3.900 Euro pro Quadratmeter werden die dort entstehenden Wohnungen bereits angeboten. Ein Spitzenpreis, selbst für Regensburg.Vergangene […]

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

Stadtbau-Rechtsstreit erledigt

Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]

Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach

„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]

Stadtbau: Aufsichtsrat einigt sich auf neuen Chef

Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]

Der Nachgeschmack der Stadtbau-Debatte

Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]

Stadtbau: Petra Betz gibt auf

Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

drin