11 Aug2009
Stadtbau-Rechtsstreit erledigt
Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig aufgeklärt, inwieweit der Aufsichtsrat mit seinem Vorsitzenden Hans Schaidinger über die Affäre informiert war (einige Ungereimtheiten). Daut hatte zunächst einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und später dagegen geklagt. Er sei zu der Unterschrift „massiv genötigt” worden, so Daut bei der Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg im August 2008. Bereits die Kammer in Regensburg wollte dieser Argumentation nicht folgen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Elisabeth
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Freut sich da die Pressestelle der Stadt Regensburg?
Hans Hauser
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Jetzt, wo die finanziellen Dinge abschließend geregelt sind und keine Interessenskonflikte mehr bestehen sollten, wäre es doch an der Zeit, die Wahrheit über die Vorgänge in der Stadtbau auf den Tisch zu legen, Herr Daut! Dann könnte eine der vielen Leichen im Keller unseres OB – zu unser aller Belustigung – ans Licht gezerrt werden!
Arbeiterstimme
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Herr Hauser hat recht. Da stellt sich auch die Frage iS
DONAUMARKT-Grundstücke
SANIERUNG von Wohnungen (die Mieten sollen heute noch an eine andere Firma gehen
PRESSESPRECHERIN der Stadt (wer hat diese wem angedient? “Hans mache doch endlich…….”)
DIVERSE Hauskäufe ( nach Dienstschluß)
Hans Schaidinger dürfte sich nicht freuen!!!