Der Markt regelt alles?

Nach Studie: Verwunderung über Stadtbau-Chef

Bestätigt fühlen sich alle: Mieterbund, Stadtverwaltung und Stadtbau – dem Ergebnis einer Studie, derzufolge in Regensburg günstiger Wohnraum fehlt, stimmen alle drei zu. Stadtbau-Chef Joachim Becker sorgt allerdings mit seinen Aussagen zum sozialen Wohnungsbau für Erstaunen.

Stadtbau-Chef Joachim Becker sieht in der Quote für günstigen Wohnraum ein Bauhindernis. Foto: Archiv/ Mirwald

In Regensburg fehlt günstiger Wohnraum – was schon seit geraumer Zeit vor Ort diskutiert wird, hat Anfang der Woche auch eine Studie bestätigt, die das Pestel-Institut im Auftrag von Mieterbund, IG Bau, Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DgfM) erstellt hat. Bis 2017 fehlen in Regensburg rund 3.700 Mietwohnungen, so das Ergebnis (zur Pressemitteilung).

Forderungen: Mehr Sozialwohnungen, Förderpraxis ändern

„Die größte ‚Bausünde’ war, dass zu wenig neu gebaut wurde“, sagt Institutsleiter Matthias Günther. Vor allem der Mietwohnungsbau ging generell zurück. „Schuld daran waren schlechte Rahmenbedingungen. Es war einfach zu unattraktiv, Mietwohnungen zu bauen.“ Deshalb, so eine zentrale Schlussfolgerung, müssten die Förderrichtlinien attraktiver gestaltet werden. Günther spricht sich darüber hinaus für den Neubau von Sozialwohnungen aus. „Sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen“, so der Leiter des Pestel-Instituts. Eine erstaunliche Reaktion auf die Studie kommt nun von Stadtbau-Chef Joachim Becker: Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft („Das soziale Gewissen auf dem Wohnungsmarkt“) fordert, die erst zwei Jahre alte Regelung, derzufolge bei größeren Neubaugebieten 15 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert und damit im Mietpreis günstig sein müssen, zu „überdenken“.

Stadtbau-Chef: „Öffentlich geförderter Wohnungsbau zu teuer.“

Dabei argumentiert Becker wie ein privater Bauträger, nach dem Motto: Sozialer Wohnungsbau rentiert sich nicht. Faktisch gebe es vom Staat keine Förderung, sondern nur Darlehen, so Becker. Und den derzeit üblichen Zinssatz von drei Prozent bekomme man auch bei jeder Bank – ganz ohne Mietpreisbindung oder Auflagen, welchem Personenkreis man die Wohnung vermieten dürfe. „Öffentlich geförderter Wohnraum kommt im Endeffekt teurer.“ Um preiswerteren Wohnraum anbieten zu können, brauche man auch günstigere Herstellungskosten, so Becker. Das sei aber bei der momentanen Preisentwicklung nicht möglich und wenn man günstiger vermieten wolle, müsse man schon fragen, „wie das Ganze bezahlt werden soll“. Für den Stadtbau-Chef sind frei finanzierte Wohnungen das Gebot der Stunde ,um dem steigenden Bedarf Herr zu werden. „Jede Wohnung, die gebaut wird – und sei es eine Eigentumswohnung – entlastet den Markt und kommt damit auch Einkommensschwachen zugute.“ Langfristig helfe man damit mehr Menschen, als mit dem Bau einiger weniger Sozialwohnungen.

Erstaunen im Stadtplanungsamt

Im städtischen Planungsamt ist man über Beckers Ausführungen etwas erstaunt. 2010 ist man dort auf Basis eigener Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen: Es fehlen 1.400 Sozialwohnungen in Regensburg. Deshalb gab es eine ausführliche Vorlage zum Vorschlag einer 15-Prozent-Quote, die vom Stadtrat einhellig beschlossen wurde. „Es geht nicht um die reine Zahl, sondern darum, dass vor allem Einkommensschwache auf dem Wohnungsmarkt einer boomenden Stadt besonders arm dran sind“, so Planungsreferentin Christine Schimpfermann (Foto). Für einen Investor sei die 15-Prozent-Quote gewiss ein Hemmnis; schließlich könnte er bei frei finanzierten Wohnungen eine höhere Miete verlangen. „Aber es ist ein Hemmnis, das wir ganz bewusst setzen wollen, um den notwendigen Bedarf an Sozialwohnungen zu decken.“ Regensburg sei beileibe nicht die einzige Stadt in Bayern und in Deutschland, die eine solche Quote beschlossen habe, „als eines der wenigen Steuerungsinstrumente, die eine Kommune hat“. Und zieht man Vergleiche mit Städten wie München, Nürnberg oder Hamburg, wo bereits bei sehr kleinen Neubauvorhaben bis zu 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum zur Auflage gemacht werden, ist die Regensburger Regelung noch äußerst moderat. Recht gibt Schimpfermann Becker in einem Punkt: „Die Förderquote ist nicht sehr attraktiv. Hier sind der Bund und der Freistaat in der Pflicht.“

Verärgerung beim Mieterbund

Der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, klingt leicht verärgert, als wir ihn mit Beckers Aussagen konfrontieren. „Die 15-Prozent-Regelung wurde bisher noch nie angewendet. Sie kann also kaum ein Grund dafür sein, dass es zu wenig preisgünstigen Wohnraum gibt.“ Auch Schindler stimmt Becker zu – die Förderpraxis des Freistaats sei zu starr und nicht attraktiv. Hier bestehe auch Handlungsbedarf. Es könne aber nicht sein, dass sich die Stadtbau gegen den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum ausspreche. „Wer soll sich denn um einkommensschwache Mieter kümmern, wenn nicht die Stadtbau?“ In diesem Jahr will die Stadtbau Becker zufolge 130 neue Wohnungen bauen, knapp 50 davon seien öffentlich gefördert. 200 weitere Wohnungen seien auf dem Weg zur Baugenehmigung.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (16)

  • Konrad

    |

    Ich finde es erstaunlich, das es bei den chronischen Kommentarpostern und -posterinnen bei RD zu der Studie und den Äußerungen des Stadtbauchefs Herrn Becker keinen Aufschrei gibt.

    Das Hunderte vielleicht sogar Tausende von Regensburger Familien keine bezahlbare Wohnung haben, kümmert offensichtlich keinen von unseren hohen Herren in Regensburg, die in ihren Villen hocken oder teilweise in überteuerte Eigentumswohnungen mit ihren sinnentleerten Phantasienamen wie z.B. il Giardino, Candis, Palais Karmeliten ihr Vermögen stecken.

    Mit den Millionen des neuen Jahnstadions könnte man in den nächsten Jahren rd. zusätzliche 200 neue Wohnungen bauen.

  • mkveits

    |

    Ich meine, das Thema wird viel zu sehr isoliert betrachtet.

    Hintergrund:
    Übergreifende Handlungsfelder: Wohnraumversorgung, Wirtschaft und Beschäftigung, Ökologie, Denkmalpflege, Kultur und Kunst, Bildung und Soziales sowie die Gleichstellung in allen Lebensbereichen.

    http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/

  • Oje...

    |

    @Konrad:
    Es könnte aber auch sein, dass von den „chronischen Kommentarpostern und -posterinnen bei RD“ eher wenige „in ihren Villen hocken und ihr Vermögen in überteuerte Eigentumswohnungen“ gesteckt haben. Vielleicht sind diese Leute ja gerade schlicht beim Arbeiten oder beim täglich Brötchen verdienen.

    Mal ganz harmlos gefragt: Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett Ihrer breiten Vorurteile? Wollten Sie mal die Sau rauslassen, oder was?

  • Dubh

    |

    Konrad: „Das Hunderte vielleicht sogar Tausende von Regensburger Familien keine bezahlbare Wohnung haben,

    Und die üppigen Renten, die diese Familien später haben werden……………
    In nicht mal 10 Jahren liegt die Durchschnittsrente Vollerwerbstätiger(!) voraussichtlich ( und nichts spricht derzeit dagegen, eher geht es noch schneller) unter der jetzigen Grundsicherung.
    Lager?!
    Immerhin ist die Kommune ja immer noch gesetzlich gehalten Obdachlosigkeit abzuwehren.

    Denn sicher ist, dass arme RenterInnen immer mehr werden bis die Generation der Baby Boomer (Jahrgänge bis 1965) ausgestorben ist – das wäre dann so 2045.

    „kümmert offensichtlich keinen von unseren hohen Herren in Regensburg, die in ihren Villen hocken………..“

    Och, die werden ja nicht irgendwann mal alt, die sind es ja größtenteils schon, oder nahe dran.

    Die werden bald rausfinden, ob sich mit Zwangsliebe (Ehe/Kinder) und Geld tatsächlich alles regeln lässt, was der Mensch (im Alter) so nötig hat.

    Wer aber würde mit denen in ihren Villen ne Alten WG gründen wollen?

    In diesen ganzen Neubau vorwiegend Winzkabuffs kann man das freilich gar nicht.

    Wer dann ab 2022 zur städtischen Führungsriege gehört, die können sich auf allerhand gefasst machen an Kosten und Elend.

    In etlichen Großstädten gibt es ja heute schon städtische Abteilungen, die nichts anderes machen, als die in ihren Wohnungen vergammelten Alten aus diesen kratzen …………………….

    Na, DAS rechnet sich dann jedenfalls!
    Denn die wollten oder konnten Anträge auf Hilfen ja nicht stellen – also gespart!!

  • hbud

    |

    @dubh

    immer diese Schwarzmalerei, ich kann es nicht mehr hören. Sind Sie so frustriert?

    Fakt ist, dass es den Menschen in diesem Land (egal welcher Generation sie angehören), noch nie so gut gegangen ist wie heute. Wer dies abstreitet, möchte einfach gerne nörgeln und alles schlechtreden.
    Selbstverständlich kann vieles noch besser werden, aber weder in der 40gern, noch in den 50gern, noch in den 60gern noch in den 70gern, noch in den 80gern war es besser!!!
    Und ich selbst wurde nicht erst in den 60gern geboren…

  • Steffi

    |

    Hallo Herr Hbud,
    wenn sie unfiltriertes Gejammer und Kulturpessimismus nicht ertragen, dürfen sie nicht in dieses Forum gehen. Hier nörgeln die, denen sonst keiner zuhören will – diese Larmoyanz hält ja auch keiner aus. Kirche schlecht und voller Kinderschänder, Polizei ist brutal, die Stadt ist unfähig und verschwenderisch und CSU und FDP sind per se naziinfiltriert, die SPD dagegen zu angepasst.Fußball ist proletenhaft, die Justiz ist voreingenommen, die Linken werden chronisch unterdrückt, die Rechten chronisch hofiert, Vergangenheitsbewältigung ist immer zu rudimentär.
    Wir gehen alle zugrunde – „auf Kosten der Steuerzahler!!!!“
    Gähn!

  • Dubh

    |

    Hbud: „Fakt ist, dass es den Menschen in diesem Land (egal welcher Generation sie angehören), noch nie so gut gegangen ist wie heute“

    Tatsächlich?!
    Sinkende Reallöhne seit den 90ern, Rentenkürzungen, Agenda 2010 mit massiven Sozialabbau – keineswegs nur für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, drastisch gestiegene Mieten und Nebenkosten, dafür immer weniger sozial gebundener Wohnraum, weil an „Investoren“verkauft, und nach kommt ja nahezu nichts, von Stromkosten, Benzin und solchen Kinkerlitzchen mal ganz zu schweigen – hab ich alles nur geträumt?

    Die demographische Entwicklung, an sich ja kein Beinbruch, aber historisch eine durchaus neue Situation, dass es einige Jahrzehnte mehr Alte als Junge geben wird, die einiges an Hilfe und Pflege brauchen werden, und deren Kinder selbst wenn vorhanden, schon ob der eigenen Wohn- und Arbeitssituation diese kaum mehr werden (ausreichend) leisten können, und das in fast allen Industriestaaten und ganz besonders in China– alles einfach Schmarrn?

    Gutbezahlte Jobs gibt es natürlich für alle die wollen, und von Rationalisierungen, die immer weiter gehen haben Sie im Leben nichts gehört.

    Welche Pille hilft denn dabei so vollkommen jegliche Realitäten/Fakten zu leugnen?

  • frage

    |

    @dubh: „hab ich alles nur geträumt“

    ein grosses problem unserer gesellschaft ist, dass sich jeder permanent auf den staat verlässt, anstatt selbst in die gänge zu kommen. es muss in die köpfe rein, dass der staat (egal welche partei) wir alle sind. demensprechend liegt es an jedem selbst, was er aus seinem leben macht. es gibt viele härtefälle in deutschland die unverschuldet in eine schlechte situation gekommen sind. diese leute hört man nicht jammern. die versuchen da wieder raus zu kommen.

    aber es gibt auch eine menge menschen, die anderen grundsätzlich alles neiden und die (ohne etwas dafür tun zu wollen) von anderen etwas abhaben wollen. kriegt man nix, dann wird geschimpft, gejammert und beleidigt.

    so stellen sie sich dar dubh.

  • Zuckerfabrik: Bebaungsplan beschlossen | Regensburg Digital

    |

    […] CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto unten) stellt diese Regelung – abseits der Zuckerfabrik – nämlich zur Disposition. Es gehe schließlich nicht allein um Sozialwohnungen, sondern um bezahlbaren Wohnraum. Sozialwohnungen seien ja „nur etwas für Hartz IV und Sozialhilfe-Empfänger“ und alle anderen kämen eben „nicht in den Genuss von Wohngeld und Sozialleistungen“ und dürften auch nicht in solche Wohnungen einziehen, deren Bau auch noch viel zu teuer kämen, weil man sich für die Förderung an so viele Standards halten müsse. Da solle man sich einfach mal mit Stadtbau-Chef Joachim Becker unterhalten. […]

  • hbud

    |

    – @dubh: Fakt ist, dass mein Auto heute günstiger und sauberer und komfortabler ist als mein Opel in den 70ger Jahren, Fakt ist, dass regensburg in den 70ger Jahren gestunken hat wie Sau, verdreckt war wie Sau, und in der Altstadt niemand wohnen wollte, außer Tauben, jedes Dach war undicht und ein Nistplatz für die Tauben, heute atme ich im Vergleich saubere frische Luft ein und genieße es durch die Stadt zu spazieren und an den schönen Plätzen zu verweilen, die in den 70ger Jahren als Parkplätze dienten…

    – Sie sprechen von Rentenkürzungen? Recherieren Sie mal wieviel Menschen es in den 60ger Jahren gab, die keine Renten bekamen? Kein heißes Wasser aus der Leitung hatten? Fleisch sich nicht sieben mal die Woche leisten konnten…

    – Fakt ist: Heutzutage haben wir die saubersten, und günstigsten Lebensmittel, die es je gegeben hat!
    – Noch nie war der Zugang zu Bildung so billig und einfach wie heute, ich kann für ein paar cent Ewigkeiten surfen und mir auf einen klein Chip runterladen, früher musste ich Büchereien, dafür benötigte ich erst mal einen Ausweis, das ganze war im Vergleich zu heute mit höheren Kosten und Zeitaufwand verbunden.
    Ich könnet noch ewig weiterschreiben, was ich so alles bisher erlebt habe, und nicht wie Sie, Dubh, geträumt habe, aber mir ist die Zeit zu schade, priemeln Sie weiter vor sich hin…, ich hoffe, Sie sind gut krankenversichert (privat), denn, von zu vielem Priemeln und nörgeln bekommt man angeblich ein Magengeschwür…

  • mkveits

    |

    Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus – aktuelle Mietrechtsreform der C-Parteien – Dämmen der Häuser, wer zahlt?

    Ergebnisse der Wohnraumförderungen, Strategien und Praxis – Erforderlichkeit und Angemessenheit sozialer Wohnraumförderung im Zeitraum bis 2019

    Dazu:

    Gutachten
    „Fortführung der Kompensationsmittel des Bundes für die Wohnraumförderung“
    Ein Link, der weiterführt zum Download
    http://www.regiokontext.de/front_content.php?idcat=19&lang=1

    Ohne eine Überarbeitung der aktuellen Reform des Mietrechts wird es nicht gehen.
    http://wg-ratgeber.de/erneute-mietrecht-reform-der-mieter-muss-leiden/

  • Das Jammern der Bauträger | Regensburg Digital

    |

    […] Euro pro Quadratmeter ist bei den Baupreisen und Auflagen schlechterdings illusorisch.“ Und auch Joachim Becker, Geschäftsführer der Stadtbau GmbH („Das soziale Gewissen auf dem Wohnungsmarkt“), klagt über die hohen Bau- und […]

  • Schaidinger: „Quote erfüllen oder löhnen“ | Regensburg Digital

    |

    […] Selbst der Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau GmbH, Joachim Becker, hatte sich wiederholt kritisch zur Quote geäußert und von einem „Hemmnis“ für den Wohnungsbau in Regensburg gesprochen. Bei der Pressekonferenz […]

  • Jusos fordern kostenlosen Sozialpass | Regensburg Digital

    |

    […] aufzuweichen und nur der Widerstand der SPD das verhindert habe. Auch die in dem Antrag angedeutete Kritik an der Stadtbau GmbH teilt Hartl. Da könne er jetzt öffentlich nicht so viel dazu sagen, „aber eigentlich sollte die […]

  • „Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“ | Regensburg Digital

    |

    […] Becker indes sorgte mit der einen oder anderen Aussage zum sozialen Wohnungsbau für Verwunderung. So wandte er sich etwa zunächst gegen die vom Stadtrat beschlossene 15-Prozent-Quote. Ebenso gab er bereits regelmäßig zu bedenken: „Mit jeder Sanierung vernichten wir günstigen […]

  • CSU-Chef fordert 30 Prozent Sozialwohnungsquote | Regensburg Digital

    |

    […] vorausgegangen. Mehrfach stand diese Quote zur Disposition, insbesondere in der CSU. Auch Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte sich lange gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Die Dauer der Debatte führte unter anderem dazu, dass sie auf dem Gelände des Alten Schlachthofs […]

Kommentare sind deaktiviert