SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 5. Juni 2012

Europaweiter Aktionstag gegen ACTA: Auch in Regensburg rufen unter anderem die Jugendorganisationen aller Parteien zur Demo auf. Auch wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung vorerst auf Eis gelegt hat und auch wenn sich zwischenzeitlich vier EU-Ausschüsse dagegen ausgesprochen haben: Vom Tisch ist ACTA deshalb noch nicht. ACTA – das internationale Handelsabkommen, das vorgeblich den Schutz geistigen Eigentums verbessern soll und das zunächst fernab der Öffentlichkeit und demokratischer Gremien zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt wurde. ACTA – vor dem nicht nur Internetaktivisten, namhafte Wissenschaftler und Juristen, sondern auch Ärzte– und Menschenrechtsorganisationen warnen. ACTA – dessen Bekanntwerden eine beispiellose europaweite Protestwelle auslöste, die es zu Jahresbeginn aus dem Netz hinaus auf die Straße geschafft hat: Allein in Regensburg demonstrierten an die 2.000 Menschen.

Nach wie vor alles offen

Dieser Druck hat Wirkung gezeigt, allerdings ist bislang noch nichts entschieden: Die entscheidende Abstimmung über das Abkommen ist im EU-Parlament für den 3. Juli geplant und auch wenn ACTA in den EU-Ausschüssen bisher abgeblitzt ist: Wie es schließlich im Parlament aussehen wird, ist nach wie vor offen. Die Konservativen – bislang Befürworter von ACTA – verfügen dort über eine Mehrheit und viele Abgeordnete halten sich nach wie vor offen, wie sie abstimmen werden (Kontaktdaten und Aussagen der EU-Parlamentarier bei digitalegesellschaft.de). Für kommenden Samstag ist deshalb erneut ein europaweiter Protesttag angekündigt, um den Druck aufrechtzuerhalten – auch in Regensburg. Wie schon im Februar rufen unter anderem die Jugendorganisationen aller Parteien geschlossen zur Teilnahme auf. Daneben auch die Piraten und verschiedene Organisationen und Verbände. Dass es ihnen aber um weit mehr als nur ACTA geht, macht Armin Schmid (AK Vorrat) deutlich: „Wir demonstrieren für ein lebenswertes digitales Zeitalter.“

ACTA, INDECT, Vorratsdaten…

ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, das EU-Überwachungsprojekt INDECT – das alles sei nur eine Auswahl von Projekten, die in eine Gesellschaft des Kontroll- und Überwachungswahns führen. „Hier braucht es eine breite, öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns eine zukünftige Gesellschaft vorstellen.“ Die Demonstration beginnt kommenden Samstag um 14 Uhr am Schwammerl beim Hauptbahnhof und führt von dort durch die Altstadt zur Abschlusskundgebung am Dachauplatz (Zur Facebook-Seite).

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