„ACTA kostet Menschenleben!“

„Bullshit ACTA!“: Die Netzgemeinde wird analog

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Gut 2.000 Menschen (laut Polizei: 1.400) haben am Samstag in Regensburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Der Protest schafft es auf die Straße. Das Thema auch. Es geht nämlich um weit mehr als „nur“ die Freiheit im Internet. „Bullshit!“ Als Stefan Körner das am Bismarckplatz ins Mikro ruft, wird der Applaus am lautesten. Dass der Bayernvorsitzende der Piraten das bisherige undurchsichtige und undemokratische Zustandekommen des ACTA-Abkommens mit diesem Attribut belegt, gefällt (Körners Rede komplett gibt es hier). Allein, dass dessen Unterzeichnung im (dafür überhaupt nicht zuständigen) Fischereiausschuss der EU beschlossen wurde, spricht Bände. „Es stinkt“, sagt Körner. Dass das Abkommen, das vorgeblich geistiges Eigentum besser schützen soll, ohne Beteiligung von Welthandelsorganisation (WTO) und Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), erarbeitet wurde, dafür aber Konzerne wie Microsoft, Google oder Monsanto mit am Verhandlungstisch saßen und der Text des Abkommens eher zufällig öffentlich wurde, tut ein Übriges. Ein transparentes, demokratisches Verfahren? „Bullshit!“ Das hat etwas Erfrischendes (Mehr über ACTA: http://digitalegesellschaft.de/)

Partei-Jugend geschlossen gegen ACTA

Wobei – Erfrischung braucht man bei der Demo am Samstag eigentlich nicht. Zwar scheint die Sonne, aber es ist eiskalt. Trotzdem sind es über 2.000 Menschen, die da am Nachmittag in Regensburg auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu protestieren, das „Internationale Handelsabkommen zum Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen“. Der Protest hat es tatsächlich vom Internet auf die Straße geschafft. Trotz der kurzfristigen Ankündigung der Bundesregierung am Freitag, das Abkommen – vorerst – nicht zu unterzeichnen. Für den Regensburger JU-Chef Michael Lehner, der in Begleitung einiger Jungs von der Schülerunion gekommen ist, ist es seine erste Demo. Und dann gleich Schulter an Schulter mit Gruppen wie Antifa und SDS, mit Piraten und Linken? „Da sind wir uns eben alle einig.“ Warum die Jugendorganisationen eigentlich aller Parteien gegen ACTA sind und die meisten Parteien – insbesondere CDU und CSU – nicht? Lehner: „Die kennen sich eben nicht aus. Das liegt wahrscheinlich am Alter.“

„Sollten hier Nazis auftauchen, fliegen sie raus.“

Tatsächlich sind es vor allem (aber nicht nur) junge Leute, die man am Samstag sieht. Viele mit Anonymous/ Guy Fawkes-Konterfei, mal die klassischen Plastikmasken, mal selbstgezeichnet auf Karton oder den gezwirbelten Schnurrbart ins Gesicht geschminkt. Die Stimmung ist gut, fast ausgelassen. Damit, dass tatsächlich annähernd so viele Demonstranten kommen würden, wie auf Facebook oder Twitter angekündigt, haben selbst die hartgesottenen Internet-Aktivisten nicht gerechnet, seien es nun die Piraten, der AK Vorrat, der CCC oder Anonymous. Das Bündnis gegen ACTA ist breit, sehr breit. Wen man nicht dabei haben will, macht Armin Schmid (AK Vorrat) gleich zu Beginn der Demo per Lautsprecheransage klar: „Sollten hier Nazis auftauchen, fliegen sie raus.“ Wahrgemacht werden muss diese Ansage nicht. Falls sich Nazis, die ebenfalls zu den bundesweit stattfindenden Anti-ACTA-Demos mobilisiert hatten, nach Regensburg verirrt haben, so treten sie jedenfalls nicht in Erscheinung.

„ACTA kostet Menschenleben!“

Die Stimmung ist friedlich, die Polizei agiert zurückhaltend, trotz der – ausnahmsweise erlaubten – „Vermummung“ mit besagte Guy Fawkes-Masken und auch als auf dem Domplatz innerhalb der Demo kurz ein bengalisches Feuer abgefackelt wird. Auch thematisch schafft es der Protest heraus aus und weg vom Thema Internet. Dass von ACTA nicht nur die Gefahr ausgeht, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden, um die Interessen von Film- und Musikindustrie besser absichern zu können, sondern dass es auch um Saatgut, Lebensmittel und Medikamentenversorgung in der Dritten Welt geht, macht Martin Stauder (attac Regensburg) klar. Agrarkonzerne wie Monsanto treiben mit Patenten auf Saatgut bereits jetzt weltweit Kleinbauer in den Ruin. Keine Lizenzgebühr – kein Saatgut. Selbstmordwellen unter Kleinbauern in Indien geben von dieser Praxis beredtes Zeugnis ab (mehr im Video unten). „Wenn durch ACTA die Kontrolle auf solche Patente noch verschärft wird, wird es massenweise zu Gerichtsprozessen und dem Ruin von Landwirten kommen“, befürchtet Stauder. ACTA könne zum „Geldeintreiber der Agrarkonzerne“ werden. Ähnliches gelte für Generika – preisgünstige Nachahmungen von Medikamenten – wie sie vor allem in der Dritten Welt verwendet werden. Diese Generika, die insbesondere zur Behandlung von AIDS und HIV eingesetzt werden, könnten in Folge von ACTA künftig vom europäischen Zoll beschlagnahmt werden, so Stauder. „ACTA kostet Menschenleben.“

Ismael Ertug: Bundesregierung wälzt Verantwortung ab

Im März muss sich das EU-Parlament mit dem Abkommen beschäftigen. Der Oberpfälzer EU-Abgeordnete Ismael Ertug (SPD) ist am Samstag in Regensburg dabei und gibt ein kurzes Statement ab. Seine Partei eiert bei dem Thema herum, hat bislang keine klare Position. „Eigentlich hätte ACTA zuerst im Bundestag debattiert werden sollen.“ Dass die Bundesregierung das Abkommen nun vorerst nicht unterzeichnen wolle, sei ein Abwälzen der Verantwortung auf das EU-Parlament, so Ertug. Dort werde man aber „mit Argusaugen“ darauf achten, dass ACTA nur verabschiedet werde, wenn weder Grundrechte eingeschränkt, noch der Datenschutz aufgeweicht würde, verspricht er. Doch weder diese Ankündigung, noch das „Vorerst“ der Bundesregierung dürften die Kritiker zufriedenstellen. Es könne nur eine Lösung geben sagt der oberste bayerische Pirat Stefan Körner am Ende seiner Rede. „Die BRD lehnt die Unterzeichnung von ACTA definitiv und endgültig ab.“ Und hier wird es am Bismarckplatz fast noch lauter als bei „Bullshit“.

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Kommentare (27)

  • Jojo07

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    richtig so ACTA ist für`n Ar$$$

  • Querleser

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    Witzig! Die Mittelbayerische Zeitung hat online erst 2.000 Teilnehmer vermeldet und ist dann auf 1400 runter gegangen…. LOL

  • Gampe

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    War da, kalt wars. ACTA STOP!!!

  • _Belze_

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    R Digital – DANKE

  • Kazadoom

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    War es in Hamburg auch, und egal was die Presse sagt, dort waren gut und gerne zwischen 5000-8000 Leute, ich bin dafür den Druck aufrecht zu erhalten, und im nächsten Monat Mahnwachen vor grossen Kinos zu postieren.

  • Jonas Hoffmann

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    Danke für diesen, vor allem WERTFREIEN, Artikel.
    Das ist in Bayern ja leider nicht gegeben und Herzerfrischend, wen man den Kram von Spiegel/Online lesen muss….

  • Herbert Edelweiß

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    Ich war heut auch auf der Straße, ein gutes Gefühl.
    „WIR SIND HIER WIR SIND LAUT WEIL ACTA UNS DIE FREIHEIT KLAUT“

    Doch es ist noch nichts gewonnen, der Kampf um Freiheit und Bürgerrechte wird ewig andauern.

  • M. A.

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    90% Prozent von dem, was in ACTA drin steht ist eh schon deutsches Gesetz, also wozu aufregen? Ja ist schon schlimm, dass ihr nicht mehr illegal Filme gucken dürft, kleiner Tipp, das ist jetzt auch schon verboten. Wenns um euere eigenen Interessen geht, geht ihr auf die Straße, sei es gegen Fluglärm, Stuttgart 21 oder jetzt ACTA.
    Gleichzeitig interessiert es euch einen Scheißdreck, dass Deutschland gerade zu einem Überwachungsstaat umfunktioniert wird, der Kriege für die Profite der Konzerne führt. So nach dem Motto: Was interessiert mich Afganistan, solang ich Filme gucken kann? Dieser kleinbürgerliche Egoismus, der sich nur um seine Sachen scheert, während es wirklich wichtigere Probleme gäbe, regt mich echt auf.

  • ZBZS

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    @M.A.

    Du plapperst das nach, was die Befürworter von ACTA sagen. Informier dich mal.

    Wogegen darf man denn dann demonstrieren, so dass es deinen hochlöblichen Ansprüchen genügt?

    Gentec bei Saatgut und Einschränkungen bei Generika sind natürlich total egoistische Zuele…

    Was willst du eigentlich?

  • M. A.

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    Also ich weiß nicht…
    während du dich aufregst, dass du bald nix illegales downloaden darfst, gibt es meiner Ansicht nach noch einige wichtigere Dinge die hier passieren. Ein paar Beispiele:

    – Neonazis ziehen mordend durch unsere Städte mit Billigung des Staates. 180 Morde in 20 Jahren und die dürfen weiter marschieren? Aber ist doch egal, so lange ich noch Srubs streamen kann

    Nächstes Beispiel:

    – Widereinmal erpresst die EU, allen voran Deutschland, Griechenland soviel Geld wie möglich um den Banken die Rendite zu sichern. Gleichzeitig leben mittlerweile 30% der Griechen in Armut, Kinder fallen in der Schule vor Hunger von den Stühlen und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Doch anstatt sich dagegen zu empören und Solidarität zu zeigen, gehen hierzulande alle auf die Straße weil sie Angst davor haben, ihrer angeblichen Freiheit im Internet beraubt zu werden!

    Noch ein Beispiel gefällig?

    Deutsche Soldaten sind am Horn von Afrika, um Deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzten. In Jugoslawien bauen deutsche Konzerne das von der Bundeswehr zerbombte Land wieder auf, natürlich gegen Bezahlung. Überall auf der weltz verrecken die Leute, damit wir hier diesen Lebensstandars haben. Die Leute werden bis auf Blut ausgebeutet (siehe Fabriken in China, etc.), oder sterben in irgentwelchen Kriegen die für wirtschaftliche Gründe geführt werden, aber wieso sollte uns das was angehen, solange kino.to gesperrt ist

    WACHT AUF LEUTE! WIR HABEN TAUSENDE PROBLEME AUF DER WELT, UND DAVON IST ACTA UNSER GERINGSTES!

  • ZBZS

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    Bei allen von Dir angeführten Dingen gebe ich Dir uneingeschränkt recht.

    Und?
    Deshalb darf man also nicht gegen ACTA protestieren?

    Woher glaubst Du auch zu wissen, wofür sich jeder Einzelne außerdem engagiert?

    Und nur weil Du es immer wieder erwähnst wird es nicht richtiger: Es geht beim Protest gegen ACTa nicht in erster Linie darum, dass man nichts illegal downloaden darf (Das darf man ja jetzt schon nicht.). Dass ACTA noch ganz andere Auswirkungen hat, könnte man nachlesen, wenn man wollte.

    Folg mal ein paar Links hier, geh mal auf die Seite des Datenschutzbeauftragten, guck Dir den „Nicht-Internet-Schwerpunkt“ bei attac an. Alles sinnlos? Alles blöd?

    Ja, es ist bedauerlich, dass die Bündnisse bei anderen und auch schwerwiegenderen Problemen nicht so breit sind. Aber mit Deiner Argumentation kann ich jeden Protest diskreditieren, nach dem Motto „Es gibt immer etwas Wichtigeres“…

    Ich bin jedenfalls ganz naiv optimistisch, dass sich solche Proteste auch bei anderen Dingen organisieren lassen.

  • Patrick K.

    |

    Ich denke, man muss Einschränkungen unserer noch verbliebenen bürgerlichen Rechte in einem größeren Rahmen sehen. ACTA ist davon nur ein kleines Puzzelteil. Der Staatsapparet der BRD wird, spätestens seit 1990, massiv um- und ausgebaut, wobei unsere Freiheiten immer weiter zerschlagen werden. Hier einige Beispiele:

    – der Aufbau einer Bundespolizei, die nach der Niederschlagung des Faschismus aus gutem Grund verboten wurde
    – Einsatz der Bundeswehr im Inland z.B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
    – verfassungswidriges Zusammenarbeiten von Polizeien, Geheimdiensten und der Armee wie z.B. im Nationalen Cyberabwehrzentrum
    – de facto Abschaffung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl durch Hartz IV (es muss jede „zumutbare“ Arbeit angenommen werden)
    – Dank der Förderalismusreform wird kann das Grundrecht auf Versammlung in jedem bundesland anders ausgelegt werden

    Man könnte diese Liste unermässlich weiter führen. Man kann jetzt natürlich darüber streiten, welche Punkte davon am „wichtigsten“ sind, aber ob es wirklich ACTA ist?!

  • ZBZS

    |

    @Patrik K.

    Irgendwo muss man anfangen. Und wenn jetzt einige der erstmals wegen ACTA demonstrierenden und politisierten Leute anfangen, weiter zu denken, dann ist das gut.

  • frage

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    @ZBZS

    „Und wenn jetzt einige der erstmals wegen ACTA demonstrierenden und politisierten Leute anfangen, weiter zu denken, dann ist das gut.“

    leider ist genau das gegeteil der fall. wer gegen acta demonstriert, hat sich nicht informiert worum es da überhaupt geht. insofern geb ich m.a. recht: 90% von dem was da drin steht, ist in deutschland schon geltendes recht. nur die geschichte mit den providern, dass die überwachen müssen und an die urheber melden sollen, ist (jetzt) wieder neu. als die post noch staatliches unternehmen war, war es da auch schon.

    das ein anderes urheberrecht, gemünzt auf den digitalen markt, kommen muss, sollte eigentlich jedem klar sein. es geht hierbei nicht um filesharing, sondern darum, dass qualität seinen wert hat. jemand der eine doktorarbeit schreibt und sie ins internet stellt, hat ein recht darauf in fussnoten zumindest genannt zu werden. da das netz nicht an der grenze zu deutschland aufhört, muss ein globalisiertes recht geschaffen werden. da ist acta ein (bislang jedoch zugegebenermassen schwacher) anfang.

    was die piraten oder linken zu dem ganzen allerdings raus lassen ist schwachsinn. ich frage mich allen ernstes ob die schon jemals unser grundgesetz gelesen haben. 90% von acta sind da nämlich verankert oder geregelt. gerade die piratenpartei, die sich internetpartei nennt, glänzt hier auf rechtlicher seite mit unwissenheit und auf digitaler seite mit absoluter fehlinformation gegenüber den leuten.

    man versucht hier mit einem thema für junge leute hier panik zu verbreiten und so wähler zu gewinnen.

    urheberrecht abzuschaffen oder zu lockern, würde bedeuten, dass sie in der apotheke nicht mal mehr ein aspirin kaufen können, ohne mit ihrer gesundheit zu spielen. urheberrecht wirkt sich ja nicht nur auf inhalte im internet aus, sondern auch auf (wie angesprochen) saatgut, lebensmittel im allgemeinen, arzneimittel oder dinge des täglichen gebrauchs aus. urheberrecht ist in der konsequenz auch eine qualitätssicherung des verbrauchers: er kann nachvollziehen woher etwas kommt.

  • ZBZS

    |

    @frage

    meimnes wissens verlangen die piraten keine abschaffung des urheberrechts.

    ansonsten will ich mich nicht wiederholen.

    die kritikpunkte an acta schildern z.b. die digitale gesellschaft (sehr ausführlich und mit originaldokumenten) oder der bundesdatenschutzbeauftragte. was sie hier schreiben, hört sich recht schlau an, zeugt aber von lediglich von halbwissen.

  • frage

    |

    @zbzs

    ich habe auch nicht gesagt, dass sie es abschaffen wollen. sie wollen es aber lockern. das wird sich meiner meinung nach über kurz oder lang auf die qualität (auch des internets) auswirken: ich zitiere aus diesem link: http://www.universal-wissen.de/lexikon/piratenpartei/

    „Das der­zeit gül­tige Urhe­ber­recht wird nach Mei­nung der Pira­ten­par­tei den heu­ti­gen Anfor­de­run­gen nicht mehr gerecht. Die Pira­ten­par­tei for­dert, das Kopie­ren, Spei­chern und Nut­zen von geis­ti­gem Eigen­tum zu lega­li­sie­ren, sofern es nicht zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken geschieht. Der Zeit­raum, in denen Werke urhe­ber­recht­lich geschützt sind, soll extrem ver­kürzt wer­den.
    Des Wei­te­ren beab­sich­tigt die Pira­ten­par­tei eine Locke­rung des aktu­el­len Patent­rechts, das aus Sicht der Par­tei in der heu­ti­gen Form Inno­va­tio­nen behin­dert. Unter dem Stich­wort „Open Access“ sol­len wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen frei zugäng­lich sein.“

    ich sage auch nicht, dass acta in allen punkten gut ist. ich sage, acta ist ein anfang für ein globales urheberrecht. es wird der urheber in deutschland genauso geschützt, wie der in indien, china, afrika oder latein amerika. piraterie (nicht nur im filesharingbereich) soll eingedämmt werden. das gilt auch für ideen, die man aus entwicklungsländern klaut.

    das ganze ist nicht leicht zu lesen, weil wie gesagt, sehr viel platz für interpretation in dem ganzen ist. das kann man positiv oder negativ werten. auch das man globale konzerne, die auf der einen seite (microsoft) sehr viele probleme mit urheberrecht haben und auf der anderen seite google (die ihre produkte meist unter creative common lizenzen, also kostenlos vertreiben) zeigt schon, dass man sich profis ins boot holt, die international ahnung haben. microsoft könnte ohne probleme eine welle von prozessen wegen fehlender lizenzen gegen user anstreben. machen sie aber nicht. im gegenteil. sie lassen die user machen und entwickeln auf basis der daten neue produkte. man dreht also den spiess um. anders geht apple vor: die streiten bei jedem missbrauch bis aufs blut. apple lebt von den teuer verkauften (und in fernost billig produzierten) produkten. so erhält man viele informationen was der richtige weg sein könnte.

    das acta derzeit schon unterschriftsreif ist, sage ich nicht. es ist noch ein langer weg. von daher ist der protest schon gut. nur muss man den leuten tatsächlich auch sagen worum es geht und nicht mit vorgeschobenen argumenten kommen. wenn einer den begriff „filesharing“ in zusammenhang mit acta bringt, hat er leider keine ahnung. das hochladen von daten war schon vorher verboten. das downloaden von daten für die ich nicht bezahle obwohl ich es eigentlich müsste, ist eigentlich auch verboten (wenn auch derzeit noch nicht juristisch von belange).

  • mkveits

    |

    „Bullshit“ – auch der Titel eines Buches von Prof. Harry Frankfurt
    http://www.youtube.com/watch?v=0q_h5ZyjJWA
    Ein Begriff, der zwischen „Wahrheit“ und „Lüge“ angesiedelt ist und zur Causa Wulff gut herangezogen werden kann.

  • schorsch

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    @ frage
    du glaubst also tatsächlich „acta ist ein anfang für ein globales urheberrecht “ chapeau-
    ich würde eher sagen das das urheberunrecht heissen muss.
    kein rechtssystem ist so krank wie das amerikanische, und mit acta wird amerikanisches recht weltweit als standart gesetzt.
    wenn du dir ansiehst wer in deutschland an vorderster front für acta kämpft, sind das nicht die leute die werke geschaffen haben, sondern die, die nach dem jetzt gültigen urheberrecht das meisste geld mit der verwaltung von fremden werken verdienen(musik, bilder, wissenschaftliche texte) oder lobbymässig gut abgefederte konzerne z.b. in der pharmabranche
    und das argument man hätte sich die profis mit ahnung ins boot geholt,… da muss man eher sagen man hattte halt die mächtigen dabei
    (und die proteste wären nicht halb so gross wenn es nicht den google-blackout wegen sopa/pipa gegeben hätte)
    versteh mich nicht falsch- natürlich muss das urheberrecht reformiert werden- es darf nur nicht sowas untaugliches und krankes dabei rauskommen wie z.B die GEMA (geldertrag für einige wenige privilegierte(GEMA vollmitglieder) maximieren, auf kosten vieler kreativer)
    genau so ist acta angelegt, nur eben zugunsten grosser multinationaler konzerne (sony, monsanto etc.)
    genau darauf läuft die jetzige stossrichtung von acta aber raus

  • frage

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    @schorsch

    das ist so nicht richtig. bei uns ist bei weitem mehr geregelt als in den usa. was man nicht verwechseln darf mit den strafen. die sind in den usa um einiges höher als bei uns. das steht in acta allerdings nicht drin. die gesetzesvorschläge sollen je nach land umgesetzt werden. deutschland muss daher da nicht viel machen, da das meiste bei uns schon geregelt ist.

    wie sich acta auf deutschland auswirken würde, kann man im detail hier nachlesen: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

    da ist es ziemlich gut erklärt.

    von urheberunrecht würde ich nicht sprechen. im gegenteil, es muss ein umdenken in der virtuellen welt stattfinden. niemand würde auf die idee kommen, dass man eine dvd die zu hunderten in einem ladenregal beim mediamarkt steht, einfach mitnehmen kann ohne zu bezahlen und dass dann legal wäre. das hat man durch seine erziehung gelernt (was ist recht, was ist unrecht). die meisten haben aber nicht gelernt, wie man mit dem internet umgeht. das haben die eltern früher nicht gehabt und konnten diese erfahrung den kindern nicht weitergeben. das netz ist aber genauso real wie der mediamarkt (oder saturn, oder aldi, oder oder oder). nur das rechtsemfpinden ist hier anders. daher war es eigentlich nur logisch, dass es irgendwann eine regelung geben muss die das rechts oder unrechtsempfinden schult. das hab nichts mit freiheit zu tun. im gegenteil. wer kein recht- oder unrechtsempfinden entwickelt, ist eine gefahr für die gesellschaft.

    acta ist nicht des rätsels lösung und die intransparenz bei der entwicklung was sicherlich nicht klug. aber es ist nur eine reaktion auf das, was einige nutzer aus dem internet gemacht haben. allerdings zielt acta weniger auf das internet ab. es geht um urheberrecht…

  • mkveits

    |

    Im Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit, das Urheberrecht (mit seiner körperlich greifbaren, aber nicht mehr zeitgemäßen Vertriebsschiene – dazu dradio.de: heute Morgen Interview mit FDP-Politiker) neu zu gestalten und der Gefahr des unkontrollierten Eingriffs in bürgerliche Freiheitsrechte mag und wird sich ein Kampf um Geld und Macht nicht nur in der digitalen Welt ausbreiten.

    Dazu drei Links:
    Cory Doctorow vernetzt den weltweiten Protest gegen staatliche Eingriffe in die virtuelle Welt.
    http://www.zeit.de/2012/07/Doctorow

    http://de.wikipedia.org/wiki/Boing_Boing
    http://de.wikipedia.org/wiki/Cory_Doctorow

  • schorsch

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    @ frage
    acta würde natürlich einen grossteil der urheberrechtssprechung in deutschland zementieren (was aber genau unsinnig ist, weil die bestehenden gesetze nicht fürs digitale zeitalter geeignet sind)
    da viel internetinfrastruktur (z.B server) in amerika stehen, bzw die finazkräftigsten konzerne dort sitzen, gibt es eben bemühungen amerikanisches recht mit seinen überzogenen strafen weltweit anzuwenden
    zur situation in deutschland als toll ausformuliertes beispiel für den status quo aus der küppersbuschkolummne der taz
    https://www.taz.de/Die-Woche/!87556/
    Frage:Das Urheberrechtsabkommen ACTA treibt Menschen auf die Straße. Am Samstag wurde europaweit gegen das Abkommen demonstriert. Haben Sie verstanden, warum?

    Küppersbusch:Weil es kein Urheber-, sondern ein Verwertungsrechtsabkommen ist. Ein Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung druckte Interviews und Texte über Produktionen meiner Firma. Wir stellten es – stolz, na klar – auf unsere Homepage. Eine Anwaltskanzlei mahnt uns ab, und wir zahlen der Süddeutschen jedes Mal 500 Euro für Content, der auf unserer Urheberei beruht. Anderes Beispiel: Der Westdeutsche Rundfunk hat im großen Verlegerbeschwichtigen der WAZ-Gruppe seine Archive geöffnet. Ergebnis : Wenn ich einen alten Beitrag von mir herzeigte, kann mich sowohl die Westdeutsche Allgemeine Zeitung wie auch der WDR verklagen; der Einzige, der definitiv keine Rechte an seinem Werk hat, bin ich – der Urheber. ACTA verstärkt die Macht der Vermarkter gegen Verbraucher und Urheber entscheidend weiter; es ist ein Selbstmordversuch für ideengetriebene Volkswirtschaften. Der Furor vieler Piraten, bei der Gelegenheit das Urheberrecht gleich mit abzuräumen, macht es schwer mitzudemonstrieren.

  • frage

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    @schorsch

    ich habe ja geschrieben, dass der protest grundsätzlich schon richtig ist. nur wird hier von einigen seiten eine panik geschürt, die schon propagandistische ausmasse annimmt. acta ändert für den verbraucher erst mal gar nichts (in deutschland) bzw. hat für ihn keine auswirkungen. da steht auf der verbraucherseite nichts, was es nicht schon gibt.

    den passus mit den providern findet man ebenfalls nicht (mehr) in acta. der wäre für den verbraucher sehr wohl von interesse gewesen. dieser wurde aber schon vor längerer zeit rausgenommen. die leute müssten also gegen IPRED bzw IPRED2 demonstrieren. davon haben sie aber noch nie was gehört. stattdessen werden immer die gleichen parolen unters volk geschmissen die einfach nicht stimmen. da hätte man einfach lesen müssen.

    das bemängele ich.

    zum urheberrecht: die verwertungsgesellschaften handeln im auftrag ihrer kunden. das kann die grosse filmfirma, aber genauso der schreibende nachbar sein. die verwertungsgesellschafen können von sich aus erst mal gar nichts machen. sie können ihre klienten höchstens darauf hinweisen, dass es die möglichkeit einer klage gibt. die treiben geld ein im auftrag ihrer klienten und schauen, dass er zu seinem recht kommt. es wird aber keine amerikansichen verhältnisse bei uns geben durch acta, weil in acta drin steht, dass die strafen länderrecht sind. sie können auch nicht von einem amerikaner in amerika verklagt werden, sondern nach wie vor nach deutschem recht. und das soll (meines wissens) nicht geändert werden.

    ich finde nicht alles gut was in acta drinsteht. aber es ist nur eine logische konsequenz aus der (marken)piraterie. die findet nicht nur im internet statt… und es war vor acta verboten, und wird es auch danach sein. die strafen werden auch die gleichen sein. nur verpflichten sich die staaten, aktiv am kampf gegen piraterie mitzuwirken.

  • Protesttag gegen ACTA & Co | Regensburg Digital

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    […] Auch wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung vorerst auf Eis gelegt hat und auch wenn sich zwischenzeitlich vier EU-Ausschüsse dagegen ausgesprochen haben: Vom Tisch ist ACTA deshalb noch nicht. ACTA – das internationale Handelsabkommen, das vorgeblich den Schutz geistigen Eigentums verbessern soll und das zunächst fernab der Öffentlichkeit und demokratischer Gremien zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt wurde. ACTA – vor dem nicht nur Internetaktivisten, namhafte Wissenschaftler und Juristen, sondern auch Ärzte- und Menschenrechtsorganisationen warnen. ACTA – dessen Bekanntwerden eine beispiellose europaweite Protestwelle auslöste, die es zu Jahresbeginn aus dem Netz hinaus auf die Straße geschafft hat: Allein in Regensburg demonstrierten an die 2.000 Menschen.Werbung […]

  • Unachtsamkeit im Netz ist anderen Gold wert | Regensburg Digital

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