SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 5. Februar 2012

Demonstration gegen fragwürdiges Abkommen

Von JU bis Antifa: Breites Bündnis gegen ACTA

Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.

Was ist ACTA?

ACTA, das ist das „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement“, übersetzt: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“. Vorgeblich soll dieses internationale Abkommen, an dem neben der EU auch die USA und Japan beteiligt sind, der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen dienen. Die Verhandlungen dafür liefen im Geheimen, vorbei an demokratisch legitimierten und organisierten Gremien und gerieten erst im Mai 2011 durch ein „Leck“ an die Öffentlichkeit.

Urheberrecht vor Grundrechten

Kritiker und Internet-Experten befürchten als Flge von ACTA weitgehende Eingriffe in Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Die Interessen der Rechteinhaber würden der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet. Ärzteorganisationen sehen zudem die Gefahr, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten in Entwicklungsländern dadurch drastisch eingeschränkt werden könnte.
„Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.“ Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft
Das sind nur einige wesentliche Kritikpunkte, die bislang aber noch zu keinem Umdenken bei den Entscheidungsträgern geführt haben: Am 26. Januar unterzeichnete eine EU-Delegation – 22 von 27 Staaten – das Abkommen in Tokio. Abstimmungen im EU-Parlament und im Bundestag stehen aber noch bevor. Der 11. Februar ist europaweiter Protesttag gegen ACTA.

Regensburg: Mehr als 1.000 Teilnehmer angekündigt

Für die Demonstration in Regensburg (Start: 14 Uhr am Hauptbahnhof) haben sich allein über Facebook mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt. Mitorganisator Armin Schmid sieht darin nur die „Spitze des Eisbergs“: „Das ganze Internet bewegt sich. Die Proteste werden jetzt ihren Weg aus dem Netz heraus auf die Straße und in die allgemeine Öffentlichkeit finden.“

Mehr Infos:

Netzpolitik: Zehn Mythen der EU-Kommission über ACTA ACTA: Fragen & Antworten Der Flyer zur Demo als PDF Hier geht es zu den Seiten der bayerischen EU-Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.

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