ACTA: Proteste zeigen Wirkung

Anti-ACTA-Demo: Masken erlaubt

Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.

Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen. Die wichtigste: Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens (mehr darüber) vorerst auf Eis gelegt. Das meldet heute die Nachrichtenagentur dpa.

Demnach hat das Auswärtige Amt die bereits erteilte Weisung zur Unterschrift unter das Abkommen zurückgezogen. Damit folgt Deutschland den Beispielen Polens und Tschechiens, wo die Unterschrift unter das Abkommen nach massiven Protesten ebenfalls ausgesetzt wurde.

Ungeachtet dessen sind für morgen europaweite Demonstrationen gegen ACTA angekündigt, so auch in Regensburg. Und hier konnten die Piratenpartei einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht verbuchen: „Das Tragen von Guy Fawkes-Masken wurde für die gesamte Demonstrationsroute erlaubt“, so der stellvertretende Oberpfalz-Vorsitzende Benedikt Pirk.

Stadt erteilt Sondergenehmigung

Wie berichtet, war das Tragen der Masken zunächst mit Verweis auf das Vermummungsverbot untersagt worden – laut Pirk auf Anweisung des bayerischen Innenministeriums. Dagegen hatten die Anmelder der Demo vor dem Verwaltungsgericht geklagt und vor wenigen Stunden Noch vor einer Entscheidung des Gerichts hat die Stadt Regensburg offenbar nachgegeben.

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„Die Stadt hat dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass es nun eine Sondergenehmigung für das Tragen der Masken gibt“, so Rechtsanwalt Harald Bossmann, der die Piraten in dieser Sache vertritt.

Weiter gestritten wird nun nur noch darum, wer die Kosten der Klage tragen soll…

Für die morgige Demonstration haben sich in Regensburg über soziale Netzwerke über 2.000 Teilnehmer angekündigt.

„Wir verstehen den Rückzieher des auswärtigen Amtes als ersten Erfolg der Proteste“, sagt Jan Kastner, der Vorsitzende der Oberpfälzer Piraten. „Jetzt müssen wir erst recht zeigen das wir uns durch solche taktischen Manöver nicht von unserem Protest abbringen lassen. Vor allem die Formulierung ‘vorerst’ das ACTA-Abkommen nicht zu unterschreiben ist gefährlich“, so Kastner. Das könne nach den Demos schon wieder vorbei sein.

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5 Kommentare

  1. Pingback: „Bullshit ACTA!“: Die Netzgemeinde wird analog | Regensburg Digital

  2. Beide Entscheidungen sind zunächst mal ein Erfolg des Protests. Das sollten sich mal alle vor Augen führen, die immer argumentieren, gegen “die da oben” kann man so wie so nichts machen. Bei der Demo können wir jetzt zeigen, dass wir “denen da oben” sehr wohl auf die Finger schauen und uns nicht alles gefallen lassen.

  3. Aufhebung Vermummungsverbot bei Demo. Verantwortung?

    Naja, Dank an den OB ist vermutlich etwas übertrieben wenns schief geht war Er es bestimmt nicht.

    Im Fasching laufen die Narren auch maskiert rum. Aber da sind mehr VIPs dabei.

  4. Sorry: Hier war es ja scheinbar die Stadt, die hier “nachgegeben” hat. Also dann natürlich “Besten Dank” dorthin, und wohl zuallererst an Herrn OB Schaidinger!

  5. Besten Dank für diese wirklich weise Entscheidung an die Damen und Herren RichterInnen beim VG!

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