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SOZIALES SCHAUFENSTER
Demonstration gegen fragwürdiges Abkommen

Von JU bis Antifa: Breites Bündnis gegen ACTA

Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.

Was ist ACTA?

ACTA, das ist das „Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement”, übersetzt: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“. Vorgeblich soll dieses internationale Abkommen, an dem neben der EU auch die USA und Japan beteiligt sind, der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen dienen. Die Verhandlungen dafür liefen im Geheimen, vorbei an demokratisch legitimierten und organisierten Gremien und gerieten erst im Mai 2011 durch ein „Leck“ an die Öffentlichkeit.

Urheberrecht vor Grundrechten

Kritiker und Internet-Experten befürchten als Flge von ACTA weitgehende Eingriffe in Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Die Interessen der Rechteinhaber würden der Meinungsfreiheit, dem Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet. Ärzteorganisationen sehen zudem die Gefahr, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten in Entwicklungsländern dadurch drastisch eingeschränkt werden könnte.
„Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.“ Markus Beckedahl, Digitale Gesellschaft
Das sind nur einige wesentliche Kritikpunkte, die bislang aber noch zu keinem Umdenken bei den Entscheidungsträgern geführt haben: Am 26. Januar unterzeichnete eine EU-Delegation – 22 von 27 Staaten – das Abkommen in Tokio. Abstimmungen im EU-Parlament und im Bundestag stehen aber noch bevor. Der 11. Februar ist europaweiter Protesttag gegen ACTA.

Regensburg: Mehr als 1.000 Teilnehmer angekündigt

Für die Demonstration in Regensburg (Start: 14 Uhr am Hauptbahnhof) haben sich allein über Facebook mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt. Mitorganisator Armin Schmid sieht darin nur die „Spitze des Eisbergs“: „Das ganze Internet bewegt sich. Die Proteste werden jetzt ihren Weg aus dem Netz heraus auf die Straße und in die allgemeine Öffentlichkeit finden.“

Mehr Infos:

Netzpolitik: Zehn Mythen der EU-Kommission über ACTA ACTA: Fragen & Antworten Der Flyer zur Demo als PDF Hier geht es zu den Seiten der bayerischen EU-Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.

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Kommentare (11)

  • Das Wöchentliche

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    […] Von JU bis Antifa: Breites Bündnis gegen ACTA […]

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    anti

    |

    Bei einigen Entscheidungsträgern haben die Proteste durchaus schon zum Umdenken geführt:

    Der polnische Ministerpräsident Tusk hat die ACTA-Ratifizierung vorerst auf Eis gelegt.

    http://derstandard.at/1328162534565/Protest-wirkt-Polen-legt-Piraterieabkommen-ACTA-auf-Eis

    Die slowenische Botschafterin in Japan hat sich für ihre vorschnelle Unterzeichnung des Abkommens entschuldigt.

    http://metinalista.si/why-i-signed-acta/

    Der ACTA-Referent des Europäischen Parlaments hat die ACTA-Verhandlungen aufs schärfste kritisiert und ist aus Protest zurückgetreten.

    http://www.bbc.co.uk/news/technology-16757142

    Wer über die Folgen dieses Abkommens nachdenkt, kann nur zum Schluss kommen, dass hier untransparente Lobby-Küngelei auf globaler Ebene vom verachtenswertesten stattfindet.

    Es darf nicht in Kraft treten, wird aber nicht die letzte intrigante Attacke auf Bürgerrechte seiner Art bleiben.

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    Edelweiß

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    Die Polen haben bereits gezeigt wie es geht, sie wissen noch aus Solidarnosch-Zeiten, daß man Freiheit nicht gratis bekommt. Also am Samstag weg von der Tastatur, warm anziehen und raus auf die Straße!
    http://stopp-acta.info/

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    M. A.

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    90% Prozent von dem, was in ACTA drin steht ist eh schon deutsches Gesetz, also wozu aufregen? Ja ist schon schlimm, dass ihr nicht mehr illegal Filme gucken dürft, kleiner Tipp, das ist jetzt auch schon verboten. Wenns um euere eigenen Interessen geht, geht ihr auf die Straße, sei es gegen Fluglärm, Stuttgart 21 oder jetzt ACTA.
    Gleichzeitig interessiert es euch einen Scheißdreck, dass Deutschland gerade zu einem Überwachungsstaat umfunktioniert wird, der Kriege für die Profite der Konzerne führt. So nach dem Motto: Was interessiert mich Afganistan, solang ich Filme gucken kann? Dieser kleinbürgerliche Egoismus, der sich nur um seine Sachen scheert, während es wirklich wichtigere Probleme gäbe, regt mich echt auf.

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    frage

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    @M. A. – aber auf die 10% kommt es eben an. wenn man in zukunft direkt von einem urheber verklagt wird, ohne dass das einfordern der daten über eine staatsanwaltschaft geschehen muss, dann ist das schon eine berichterstattung wert. es geht hier weniger um downloads sondern um urheberrecht.

    der urheber kann nach acta ohne juristischen aufwand erst mal klagen und der betroffene muss sich rechtfertigen und beweisen das er es nicht gemacht hat. da man die staatsanwaltschaft nicht mehr einzuschalten braucht (die klein- oder klardelikte einstellt) kann in zukunft jeder erst mal verklagt werden, ohne das der kläger einen beweis für die schuld bringen muss. der willkür und einschüchterung wird dabei tür und tor geöffnet. sie müssen dann in zukunft selbst bei jedem bezahlten download (z.b. bei amazon oder musicload) angst haben, dass sie verklagt werden können.

    war jetzt sehr vereinacht ausgedrückt, aber halt auf die schnelle zusammen gefasst. der umweg über gerichte soll halt entfallen. das ist der kern von acta. man würde also ohne staatsanwaltschaft in zukunft an daten von usern kommen. auch an die, die rechtmässig etwas erworben haben.

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    Ich

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    Bin am Samstag dabei !!!

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