Vertrag für Geschäftsführer vorzeitig verlängert

Stadtbau: Koalitionsknatsch um Joachim Becker

Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH den Vertrag von Geschäftsführer Joachim Becker vorzeitig verlängert. Die SPD hat dagegen gestimmt.
Darf sich über die Verlängerung seines Vertrags freuen: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: pm

Darf sich über die Verlängerung seines Vertrags freuen: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: pm

Kaum ist Christian Schlegl zum OB-Kandidaten der CSU gekürt worden, macht Hans Schaidinger sein Versprechen wahr, sich mit geballter Kraft für ihn in den Wahlkampf zu werfen. Bereits bei der Ankündigung, dass die Einhäusigkeit der FOS/ BOS früher zuwege gebracht werden könne, als geplant, ließ Schaidinger den Koalitionspartner im Regen stehen. Die SPD hielt sich an eine Stillschweigevereinbarung und wurde von der Nachricht überrascht, dass Schaidinger sich und ein bisschen auch „seine“ CSU für diese Leistung von der Presse feiern ließ. Am heutigen Freitag nun legte der OB gemeinsam mit seinem Wunschnachfolger Schlegl nach.

„Bezahlbarer Wohnraum ist ein CSU-Thema“

Kurzfristig luden beide zu einer Pressekonferenz unter der Überschrift „Starke Impulse für bezahlbaren Wohnraum“ in den Historischen Ratskeller. Und dort verkündeten Schaidinger und Schlegl, dass sie und die CSU den Plan hätten, das Areal der Pionier- und der Leopoldkaserne vom Bund zu kaufen, um auf dem rund 30 Hektar großem Gelände „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Dies sei sowieso originäres Thema der CSU, so Schlegl. Und, so ergänzte Schaidinger, während die SPD „nur Mieterpolitik“ betreibe und in deren Zuge immer wieder Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker attackiere, mache die CSU eben Wohnungspolitik. Mit Joachim Becker habe man „ein gutes Gespräch geführt“, so Schlegl. Man werde den Stadtbau-Geschäftsführer demnächst in nichtöffentlicher Sitzung verpflichten, die Mieterhöhungen („Kappungsgrenze“) innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen.
Mit voller Kraft für Schlegl: Hans Schaidinger wirft sich für seinen Wunschnachfolger in den Wahlkampf. Foto: Archiv/ Staudinger

Mit voller Kraft für Schlegl: Hans Schaidinger wirft sich für seinen Wunschnachfolger in den Wahlkampf. Foto: Archiv/ Staudinger

Was Schlegl unerwähnt lässt: Bereits am Donnerstag hätte es die Möglichkeit gegeben, diese Verpflichtung zu beschließen. An diesem Tag nämlich tagte – nicht öffentlich – der Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft. Und während über einen Beschluss zur Kappungsgrenze nichts bekannt ist, so war heute zumindest zu erfahren, dass man schon mal den Vertrag des umstrittenen Geschäftsführers um weitere fünf Jahre verlängert hat. Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt.

Sehr frühe Vertragsverlängerung für Becker

Tatsächlich wird den Geschäftsführern städtischer Töchter bereits ein Jahr vorher mitgeteilt, ob ihr Vertrag verlängert wird oder nicht. Planungssicherheit. Das wäre aber frühestens im Oktober oder November angestanden. Doch wenige Tag vor der Sitzung am Donnerstag ließ Schaidinger in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH den Punkt Vertragsverlängerung noch schnell auf die Tagesordnung setzen. Es sieht ganz so aus, als wollte Schaidinger die Personalie Becker aus dem Wahlkampf heraushalten. Innerhalb der SPD ist man nämlich nicht sonderlich zufrieden mit dem Stadtbau-Geschäftsführer.

Die Mieterhöhungs-Farce

Zuletzt war bekannt geworden, dass Becker in der Humboldtstraße, wo Häuser und Wohnungen im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ saniert worden waren, Mieterhöhungen von an die 20 Prozent ausgesprochen hatte. Wie viele Wohnungen davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt. Der Mieterbund Regensburg geht von bis zu 400 Wohneinheiten aus, die entsprechende Erhöhungen erhalten haben. Die CSU gab sich überrascht, nach dem Motto „Das hat doch niemand ahnen können“. Die SPD regelrecht empört. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sprach damals von einem „Unterlaufen von Stadtratsbeschlüssen“ durch den Stadtbau-Geschäftsführer und „moralisch zweifelhaftem Verhalten“.
"Moralisch zweifelhaft". Norbert Hartl über Joachim Becker. Foto: Archiv/ as

„Moralisch zweifelhaft“. Norbert Hartl über Joachim Becker. Foto: Archiv/ as

Hatte man doch kurz zuvor erst einstimmig im Stadtrat beschlossen, beim Freistaat die Möglichkeit zu beantragen, die Kappungsgrenze für Regensburg generell auf 15 Prozent binnen drei Jahren zu begrenzen. Eine vorzeitige Verpflichtung der Stadtbau auf diese Kappungsgrenze hatte die Koalition derweil als unnötig betrachtet. Offenbar kurz nach dem Stadtratsbeschluss flatterten die Stadtbau-Schreiben in die Mieter-Briefkästen. Ein Versuch, schnell noch zu erhöhen, bevor es anderslautende Grenzen gibt? Ein „Unterlaufen von Stadtratsbeschlüssen“ gar, wie Hartl meint?

Gegen Becker: Grüne und SPD

Doch noch bevor die Diskussion in dieser Sache weiter gehen und Becker eventuell stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geraten könnte – die SPD etwa hatte gefordert, die Mieterhöhungen zurückzunehmen – wurde nun rasch sein Vertrag im Aufsichtsrat verlängert. Übrigens ohne die Stimmen der SPD, die gemeinsam mit den Grünen gegen Becker gestimmt hat. Der Verlängerung zugestimmt haben die CSU und der Aufsichtsrat der Freien Wähler. Spätestens jetzt scheint ausgemacht, dass in Sachen bezahlbarer Wohnraum keine gemeinsamen Beschlüsse der Koalition mehr zu erwarten sind. Das ist Wahlkampf-Thema.

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Kommentare (10)

  • Geronimo

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    @ Kurt O.: Ja, Schaidinger und Schlegl haben alle in die
    Tasche gesteckt: Wollbergs, Hartl, Rieger,…. Allein der
    unbedingte Wille zur eigenen Macht hat der SPD die Sicht vernebelt
    und sie dies nicht erkennen lassen. Ich hoffe sehr, der Bürger hat
    diese Spielchen erkannt und wird sich im März 2013 entsprechend
    entscheiden.

  • Gondrino

    |

    Stadtbau unter Becker und bezahlbarer Wohnraum und CSU? Und
    das glaubt der Wähler bzw. der Wählerin nach der laufenden
    Kommunalwahlperiode? Langsam komme ich aus dem Staunen nicht mehr
    raus.

  • CSU-Mitglied

    |

    Der Drang auch etwas sagen zu dürfen oder den anschein
    mitregieren zu dürfen hat die SPD blind gemacht. Wo ist Ihr
    Eintreten für die vielen Arbeitnehmer mit geringem Einkommen? Gibt
    es nicht, den die eigenen Posten und die daraus resultierenden
    Einkünfte, Stadtratsbezüge, Sitzungsgelder, Aufsichtratsbezüge etc.
    müssen zum Wohle der SPD Größen gesichert werden!

  • Taxifahrer

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    Es ist bizarr wie die Regensburger CSU versucht sich als
    Anwalt der kleinen Leute darzustellen. Schlegl, Rieger und Co.
    haben mit ihren Streitigkeiten eindrücklich jahrelang gezeigt um
    was es ihnen wirklich geht: Die Vernichtung parteiinterner
    Konkurrenten.

  • Volkswirt

    |

    Wer wenig geleistet hat, sollte nicht mosern, weil das SPD-Wahlergebnis nicht mehr als den Juniorpartner hergab! Oder wieviele Unentschlossene habt Ihr vor der letzten Stadtratswahl für die SPD gewonnen, Kurt O. und Geronimo?

    Dass viele Mietwohnungen des Freistaates verscherbelt werden mussten, verschulden Schaidinger, Staatsminister der CSU und ihr rechtsextremer Amigo Haider mit (Milliarden für Haiders Schrottbank). Die CSU trieb damit die Mietpreise insgesamt nach oben. Die Wahlquittung dafür steht noch aus.

  • Ludwig K

    |

    @Volkswirt, oder soll ich lieber Norbert sagen?
    O-Ton Hartl:
    Mit den kleinen Parteien wäre eine Zusammenarbeit schwierig bis unmöglich gewesen, das letzte halbe Jahr hat es bewiesen:
    Bei sieben Gruppierungen gibt es oft sieben – meist sogar noch mehr Meinungen. Wer soll da in der Lage sein, für ein gemeinsames Handeln zu sorgen.

    http://www.regensburg.de/rathaus/aktuelles/ansprachen-und-reden/archiv-2008/haushaltsreden-2008/haushaltsrede-fraktionsvorsitzender-norbert-hartl/9860

    Mit 21,8% erreichte die SPD 2008 das schlechteste Wahlergebnis seid 1946.

    Meine Prognose für 2014: 19%-X

  • „Das werden die Wähler nicht vergessen“ | Regensburg Digital

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    […] Vermieter mit sozialem Augenmaß verspielt“. Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker, dessen Vertrag der Aufsichtsrat mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern vorzeitig verlänge…, sei angesichts der von ihm praktizierten Mietpolitik eine „völlige Fehlbesetzung“. Den […]

  • Herrn Beckers neue Sachlichkeit » Regensburg Digital

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    […] zeigt die Kritik, die von langjährigen Stadtbau-Aufsichtsräten wie Norbert Hartl – in der Vergangenheit und zuletzt im Vitusstift – an Becker geübt wurde. Das zeigt der derzeit unternommene Versuch […]

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