Eingabe des Mieterbunds um fünf Monate verschoben

Mietpolitik der Stadtbau wird vorerst nicht diskutiert

Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
"Es bringt nichts, bei dem Thema auf Zeit zu spielen." Der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler. Foto: Archiv

„Es bringt nichts, bei dem Thema auf Zeit zu spielen.“ Der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler. Foto: Archiv

Scheut der Oberbürgermeister eine öffentlich geführte Diskussion über die Mietpreispolitik der Stadtbau GmbH? Die Behandlung einer Eingabe des Mieterbunds Regensburg an den Stadtrat, in der insbesondere gefordert wurde, der städtischen Wohnbaugesellschaft straffere Zügel anzulegen, wurde nun kurzfristig um mehrere Monate verschoben. Entgegen der ersten Ankündigung, dass sich der Planungsausschuss des Stadtrats noch im Januar damit beschäftigen sollte, wurde die Eingabe nun auf den 6. Juni vertagt – in den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen. Das sei der Ausschuss, in dessen Zuständigkeit das Thema falle, heißt es von Seiten der Stadt. Der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler, dem die Verschiebung am Donnerstag telefonisch mitgeteilt wurde, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme „entsetzt und verwundert“.

„Ein derart brisantes Thema kann man auch durch Nichtbehandlung nicht entschärfen.“

„Wenn wir uns vorstellen, dass die Stadtbau bei ihrer bisherigen Geschäftspolitik bleiben und der Stadtrat daran nichts ändern wird, dann packt uns aus Sicht der Mieter das blanke Entsetzen“, so Schindler. Sollte der Oberbürgermeister auf Zeit spielen wollen, ergebe das überhaupt keinen Sinn. „Ein derart brisantes Thema kann man auch durch Nichtbehandlung nicht entschärfen.“

Wie berichtet, geht es dem Mieterbund insbesondere darum, die Stadtbau davon abzuhalten, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Mietpreiserhöhung stets zur Gänze auszuschöpfen. Ein plakatives Beispiel: In einem Stadtbau-Haus in der Adalbert-Stifter stieg die Miete nach der Sanierung um 123 Prozent – von 4,09 auf 9,13 Euro pro Quadratmeter.

Weder CSU-Fraktionschef Christian Schlegl noch sein SPD-Pendant Norbert Hartl wissen etwas von der Verschiebung, als wir sie am Donnerstag dazu befragen. Während Schlegl das Ganze verteidigt – der Ausschuss für Beteiligungen sei der einzig zuständige – ist Hartl davon nicht sonderlich begeistert. „Ich bin der Meinung, dass diese Eingabe rasch behandelt werden sollte. Das Thema ist dringlich.“ Allerdings entscheide der Oberbürgermeister über die Zuständigkeiten und setze die Tagesordnung fest. Bereits vor der Eingabe des Mieterbunds habe die SPD gefordert, die Mietpreispolitik der Stadtbau auf den Prüfstand zu stellen, so Hartl.

Streit um Mietpolitik schon im Stadtbau-Aufsichtsrat

Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit im Aufsichtsrat der Stadtbau heftige Diskussionen zwischen SPD und CSU wegen einzelner Mieterhöhungen in Stadtbau-Wohnungen gegeben. Allerdings hatte die CSU bei den Abstimmungen stets die Nase vorn. Die ablehnende Haltung der SPD teilten im Aufsichtsrat lediglich die Grünen.

Stadtbau-Chef Joachim Becker hatte die Mieterhöhungen insbesondere mit dem Argument verteidigt, dass man das notwendige Geld für Neubauten ja irgendwoher nehmen müsse. Hätte die Stadtbau in der Vergangenheit nicht mehrere ausgewählte Grundstücke und Gebäude verkauft, so Becker, hätte die Wohnbaugesellschaft sogar Verluste gemacht. Unter anderem deshalb fordert der Mieterbund auch ein kommunales Wohnbauförderprogramm. Die Grünen denken sogar über eine Kapitalerhöhung der städtischen Tochter nach. Doch das ist ein Thema, über das der Oberbürgermeister schon gar nicht diskutieren will.

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Kommentare (24)

  • Joachim Datko

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    Eine öffentliche Diskussion führt man am sinnvollsten im Internet.

    Zitat: „Scheut der Oberbürgermeister eine öffentlich geführte Diskussion über die Mietpreispolitik der Stadtbau GmbH?“

    Wenn jemand bereit ist, sich um die Inhalte zu kümmern, kann ich gerne ein Forum dafür einrichten und es bei Bedarf administrieren. Es würden kein Kosten entstehen.

    – Bei einem Forum kann man den Namen des Links weitgehend frei wählen.
    Beispiel: http://www.kontra-schornsteinfeger.de

  • peter sturm

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    „Die Haltung der SPD teilten im Aufsichtsrat lediglich die Grünen.“

    warum dann noch weiter eine koalition mit der CSU?!

  • Mathilde Vietze

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    Herr Schindler hatte doch zu Herrn Daut ein sehr harmoni-
    sches Verhältnis. Warum hat er sich denn damals nicht als
    der große Sozial-Onkel betätigt, sondern erst jetzt?

  • Bert

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    Gääähn, Frau Vietze!
    Besser spät als nie, sag ich da nur.
    Ich bin froh, dass Herr Schindler den Mund auf macht (und da auch was anderes rauskommt als Ihr, mit Verlaub, immergleiches Blabla.).

  • peter sturm

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    genau! gääähn.

  • Vorwärts

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    Herr Schindler hat immer noch ein Herz für den kleinen Mann, man muss nicht einem SPD-Filz zugehörig sein.

    Sozialdemokratie hat offensichtlich etwas mit Überzeugungen zu tun und nicht mit lukrativen Posten.

  • Gondrino

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    Die Verschiebung ist, wie die ganze Immobilienpolitik der Stadt Regensburg ein Skandal. Und der OB ist augen-scheinlich der Hauptverantwortliche. Er ist schließlich vom Fach.

    Für den Bürger, der sich marktgerechte Mietpreise nicht leisten kann, interessieren sich der OB und die ihn in der Stadtbau unterstützende Stadt-CSU offensichtlich nicht.

    Aber auch die SPD trägt Verantwortung, hat sie doch im Stadtrat diese Politik bisher immer unterstützt (z. B. bei der Gentrifizierung der Altstadt).

  • Dieter Baldauf

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    Eine Behörde ist verpflichtet, Eingaben unverzüglich zu behandeln. Ich – als ehemaliger Rechtsdezernent der Stadt Regensburg – würde dem Mieterbund raten, alsbald Untätigkeitsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Der Prozess würde zwar sicherlich länger als bis Juni dauern. Aber die Stadt Regensburg würde nach Erledigung der Hauptsache, wie das im Juristendeutsch heißt, sicher zur Tragung der Prozesskosten verurteilt werden.
    Es ist eine Schweinerei, wie sich der OB, der altersbedingt nichts mehr zu verlieren hat, um die Mietkosten der Bürger sorgt.

  • Anton Huber

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    Die Mieten der Stadtbau sind meist höher als bei privaten Vermietern, dass sollte zu denken geben, wer die Neubauten des H. Becker finanziert. Skrupellos. Im Oktober 2013 entscheidet der Aufsichtsrat über dessen Weiterbestellung.

  • Wohnungssuche

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    Ein Blick in die Gemeindeordnung sagt uns, dass der Stadtrat als der Herr seiner Sitzungen jederzeit den OB auffordern kann die Sitzung des Plenums oder eines Ausschusses einzuberufen. Also kann die planmäßige Sitzung des Beteiligungssausschusses kein hinreichender Grund für die Verschiebung sein.

    Der Stadtrat als Verwaltungsorgan, nichts anderes ist er in seiner Gesamtheit, hat auch Führungsverantwortung, nur sie muss von der Mehrheit auch wahrgenommen werden.

    Alles wird dem Wahlkampf in 2013 untergeordnet.

  • elfenprinz

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    @peter sturm

    Warum weiter Koaltion fragen Sie.

    Weil sonst auch die 20 % Sozialwohnungsqoute sterben würde, oder glauben Sie die , die in der Stadtbau SPD und Grüne runtergebügelt haben wären Anhänger dieser 20 % Quote.
    Bedenke SPD plus Grüne sind im Stadtrat 16 von 51. Noch Fragen?
    Die SPD rettet in dieser Koalition, was gegen Schaidinger noch zum retten ist.
    PS: Artinger, FW, spielt sich zum Mieterschützer in der Mz auf und Riepl, FW, sitzt im Aufsichtsrat der Stadtbau, wo, wenn die Berichte in den Medien stimmen die Entscheidung gegen SPD und Grüne gefallen ist. Wo war die FW in Form von Artingers Kollegen Herrn Riepl da?
    Noch Fragen?

  • Michael Mittag

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    Der Stadtrat sollte zu diesem wichtigen Thema nicht klein beigeben, sondern wie „Wohnungssuche“ völlig zu recht anmerkt, umgehend die Einberufung des Ausschusses einfordern.
    Damit würde zumindest die öffentliche Diskussion weiter aufrecht erhalten

  • franz rudolf

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    ich habe am freitag selbst mit herrn schindler gesprochen: offenbar wird das thema doch noch zeitnah behandelt und man möchte ihn bitte nicht als „entsetzt“ zitieren.

  • BJ

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    Bitte bedenkt, dass die Stadtbau all die komischen Grundstückdeals mit ausbaden muß, die die letzten Jahre fast Jahrzehnte über die Bühne gingen.
    Um nur zwei zu nennen: Stadionneubau, überteuerte Ankäufe für eine Stadthalle auf dem Donaumarkt – niemand darf diesen städtischen GmbH´s in die Bilanzen schauen!
    Der beste Weg zu vernünftigen Mietpreisen gilt auch für Regensburg .
    Das Angebot muß mindestens so groß sein wie die Nachfrage nach Wohnungen ob Miete oder Kauf ist (fast) unerheblich. Der Weg zu günstigen Preisen führt zu aller erst über ein ausreichendes Angebot an bebaubaren Grundstücken. Und hier wird seit vielen Jahren nur genau so viel in den Markt gegeben um die Preise hoch zu halten – bzw. zu steigern.
    Die momentante Boomphase durch Zuzug, Flucht in die Immobilienwerte etc. verschärft natürlich diesen Zustand.
    Entschärfen könnte man durch eine günstigere Anbindung des Umlands an die Stadt Ausbau des ÖPNV- Brückenbauten (Sinzing /Kneiting) und durch die Hebung stadtinterner Grundstücke. Hier tut sich viel zu spät etwas (Bahngelände/Schlachthof/Südzucker) um den jetzigen Notstand schnell zu beseitigen.
    Aber auch die immer noch nicht angekauften ehemaligen Kasernenflächen würden eine schnelle enorme Entlastung (einfache Studentenwohnungen etc.) bringen.
    Die Stadtbau und Investoren mit immer neuen Vorschriften /Auflagen zu gängeln, bringt nur mehr Bürokratie, Vetternwirtschaft und wahrscheinlich unterm Strich sogar weniger Wohnabau.

  • Stefan Aigner

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    @Franz Rudolf

    Die Stadtverwaltung bestätigt eine frühere Behandlung des Themas bislang nicht. Auch Herrn Schindler liegt dazu nichts vor. Es könne aber sein, dass sich da noch was tut. An seiner Presseerklärung, inklusive des Wörtchens „entsetzt“ habe er nichts zurückzunehmem.

  • franz rudolf

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    @ stefan aigner: wo ist der gefällt-mir-button?

  • Mathilde Vietze

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    Herr Schindler hat „ein Herz für den kleinen Mann“ –
    Herr Kommentar-Schreiber, wer hat Ihnen denn das
    vorgesagt?

  • Bert

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    Immer noch auf dem Schindler-Hass-Trip?
    Gääähn, Frau Vietze!

  • Mathilde Vietze

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    Werter Herr Kommentarschreiber „Bert“ – ich bin nicht
    auf dem „Haß-Trip“, ich amüsiere mich nur über die
    Naivität mancher Zeitgenossen.
    Wer glaubt wird selig und wer nichts weiß, muß alles
    glauben.
    Kapito?

  • Maria Pauli

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    Mathilde Vietze braucht offensichtlich, nach dem unser Herr Bischoff Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlassen hat ein neues ‚Feindbild‘.
    Warum schreibt sie nicht einfach, was sie an Herrn Kurt Schindler stört.
    Wenns besser geht, halt in Gottesnamen in Gedichtform.

  • Mathilde Vietze

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    Werte Frau Pauli, wenn Sie zu denen gehören, die nicht
    über die „Heldentaten“ des Herrn Schindler Bescheid
    wissen, dann sollten Sie sich erst einmal kundig machen
    anstatt mir zu unterstellen, ich würde ein neues Feind-
    bild suchen. Damit würde ich ja Herrn Schindler aufwerten.
    Im SPD-Ortsverein Altstadt jedenfalls herrschen jetzt end-
    lich wieder geordnete Verhältnisse.

  • Bert

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    Is gut Frau Vietze. Sagen Sie doch mal was zur Sache statt immer nur substanzlos rumzumosern („Schindler äbäbäbäbä“). Was Sie in der SPD miteinander oder gegeneinander hatten ist mir herzlich wurscht. Sogar Norbert Hartl räumt ein, dass Schindler recht hat anstatt immer nur schmutzige Wäsche von anno dazumal zu waschen. Darum geht es nämlich überhaupt nicht.

  • Mathilde Vietze

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    Sehr geehrter Herr „Bert“ – es geht hier nicht um schmutzige
    Wäsche, sondern darum, daß Herr Schindler viele Jahre
    Zeit gehabt hätte, seine „soziale Ader“ ausleben zu können.
    Warum versucht er das erst jetzt?
    Nun, es gibt halt Zeitgenossen, die nicht mit ihrer Bedeu-
    tungslosigkeit umgehen können.

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