„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die in den kommenden 30 Jahren für das PPP-Projekt bezahlt werden müssen.
Insofern sind die (geschätzten) 590.000 Euro, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag zusätzlich genehmigt hat, Peanuts. Der Betrag ist für die Möblierung des neuen Verwaltungszentrums notwendig, das mit so genannten „Kombibüros“ ausgestattet sein wird. Das in den 80er Jahren in Skandinavien entwickelte Konzept soll zum einen eine maximale Flächenausnutzung garantieren, zum anderen verspricht sich die Verwaltung davon „eine hohe Bürgernähe und das Image einer modernen öffentlichen Einrichtung“. Das alte Mobiliar ist dafür, so die Beschlussvorlage vom Donnerstag, weitgehend nicht verwendbar. Neue Möbel müssen her. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung rechnet die Verwaltung mit den oben erwähnten Kosten fürs neue Inventar.
Etwas sauer stießen diese Kosten SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf: „Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einem solchen Einrichtungskonzept zugestimmt haben soll“, so Hartl am Donnerstag. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl stellte die Frage, weshalb die Höhe der zu erwartenden Ausgaben nicht schon im Vorfeld mitgeteilt worden sei. „Als Stadträten muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass diese Ausgabe noch kommt“, so die Antwort von Finanzreferent Daminger.
Tatsächlich sind im aktuellen Investitionsprogramm keine Mittel für die Möblierung eingestellt. Die 590.000 Euro wurden am Donnerstag nachträglich in den Haushalt eingebracht. Möglich ist dies – der Verwaltung zufolge – durch Einsparungen beim Bio-Park III. Hier fiel der Investitionszuschuss des Freistaats höher aus als erwartet. Allerdings gab es dafür im Gegenzug keine weiteren Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II.
Die Verwaltung hatte zunächst mit Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro fürs neue Mobiliar gerechnet. Am Donnerstag wurde den Stadträten aber via Tischvorlage mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit günstigeren Preisen rechne. Darüber hinaus würden „unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation“ entgegen erster Planungen die alten Bürodrehstühle im Neubau weiterverwendet. Mitte November soll die Möblierung abgeschlossen sein.
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die in den kommenden 30 Jahren für das PPP-Projekt bezahlt werden müssen.
Insofern sind die (geschätzten) 590.000 Euro, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag zusätzlich genehmigt hat, Peanuts. Der Betrag ist für die Möblierung des neuen Verwaltungszentrums notwendig, das mit so genannten „Kombibüros“ ausgestattet sein wird. Das in den 80er Jahren in Skandinavien entwickelte Konzept soll zum einen eine maximale Flächenausnutzung garantieren, zum anderen verspricht sich die Verwaltung davon „eine hohe Bürgernähe und das Image einer modernen öffentlichen Einrichtung“. Das alte Mobiliar ist dafür, so die Beschlussvorlage vom Donnerstag, weitgehend nicht verwendbar. Neue Möbel müssen her. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung rechnet die Verwaltung mit den oben erwähnten Kosten fürs neue Inventar.
Etwas sauer stießen diese Kosten SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf: „Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einem solchen Einrichtungskonzept zugestimmt haben soll“, so Hartl am Donnerstag. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl stellte die Frage, weshalb die Höhe der zu erwartenden Ausgaben nicht schon im Vorfeld mitgeteilt worden sei. „Als Stadträten muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass diese Ausgabe noch kommt“, so die Antwort von Finanzreferent Daminger.
Tatsächlich sind im aktuellen Investitionsprogramm keine Mittel für die Möblierung eingestellt. Die 590.000 Euro wurden am Donnerstag nachträglich in den Haushalt eingebracht. Möglich ist dies – der Verwaltung zufolge – durch Einsparungen beim Bio-Park III. Hier fiel der Investitionszuschuss des Freistaats höher aus als erwartet. Allerdings gab es dafür im Gegenzug keine weiteren Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II.
Die Verwaltung hatte zunächst mit Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro fürs neue Mobiliar gerechnet. Am Donnerstag wurde den Stadträten aber via Tischvorlage mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit günstigeren Preisen rechne. Darüber hinaus würden „unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation“ entgegen erster Planungen die alten Bürodrehstühle im Neubau weiterverwendet. Mitte November soll die Möblierung abgeschlossen sein.
