Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Angesichts der großen Geräuschkulisse im Plenum – die Sitzung lief zu diesem Zeitpunkt bereits über vier Stunden ohne Pause – hatten offenbar die meisten Stadträte gar nicht realisiert, worüber sie gerade abstimmen. Der mehrfach geäußerten Bitte um eine Wiederholung der Abstimmung – inklusive vorhergehender Diskussion – kam Schaidinger allerdings nicht nach. Da müsse man halt besser aufpassen, so der OB sinngemäß. Schaidinger: „Ich bin frustriert, wenn ich sehe, was manche Stadträte während der Sitzung tun.“ Punkt. Als frustrierend empfindet dieses Verhalten offenbar FDP-Stadträtin Gabriele Opitz. Sie hat Schaidinger deshalb einen offenen Brief geschrieben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beziehe mich auf das Missverständnis mit der Abstimmung zu TOP 12 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am vergangenen Mittwoch (17. September 08, Anm. d. Red.).
Ich möchte Ihnen als Sitzungsleiter kein unkorrektes Verhalten oder gar Absicht unterstellen, dennoch muss ich mein Befremden über Ihre Art der Sitzungsleitung äußern. Sie sind von mehreren Mitgliedern der Oppositionsparteien darauf hingewiesen worden, dass aus akustischen Gründen die Aufrufung des TOP 12 – Beantragung der Planfeststellung für die Maßnahmen Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau der Anschlussstelle Regensburg Nord – nicht wahrgenommen worden ist. Meines Erachtens sind Sie als Sitzungsleiter verpflichtet, diesen Punkt dann erneut zu behandeln und können die Einwände der Stadträte nicht lapidar mit deren Unkonzentriertheit abtun.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der großen Koalition in Vorgesprächen bereits informiert und eventuelle Fragen geklärt worden sind. Dieses Informationsrecht muss allen Stadträten in gleicher Weise zugestanden werden. Schließlich sind wir alle vom Bürger beauftragt, für die Stadt Regensburg nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Um den gesamten Stadträten eine gute Arbeit zu ermöglichen, bitte ich Sie in Zukunft um eine faire Sitzungsleitung, wozu auch zählt, jeden Stadtrat zu Wort kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Opitz,
FDP-Stadträtin
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Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
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„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
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Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
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Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beziehe mich auf das Missverständnis mit der Abstimmung zu TOP 12 in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am vergangenen Mittwoch (17. September 08, Anm. d. Red.).
Ich möchte Ihnen als Sitzungsleiter kein unkorrektes Verhalten oder gar Absicht unterstellen, dennoch muss ich mein Befremden über Ihre Art der Sitzungsleitung äußern. Sie sind von mehreren Mitgliedern der Oppositionsparteien darauf hingewiesen worden, dass aus akustischen Gründen die Aufrufung des TOP 12 – Beantragung der Planfeststellung für die Maßnahmen Ausbau der Nordgaustraße, Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau der Anschlussstelle Regensburg Nord – nicht wahrgenommen worden ist. Meines Erachtens sind Sie als Sitzungsleiter verpflichtet, diesen Punkt dann erneut zu behandeln und können die Einwände der Stadträte nicht lapidar mit deren Unkonzentriertheit abtun.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der großen Koalition in Vorgesprächen bereits informiert und eventuelle Fragen geklärt worden sind. Dieses Informationsrecht muss allen Stadträten in gleicher Weise zugestanden werden. Schließlich sind wir alle vom Bürger beauftragt, für die Stadt Regensburg nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Um den gesamten Stadträten eine gute Arbeit zu ermöglichen, bitte ich Sie in Zukunft um eine faire Sitzungsleitung, wozu auch zählt, jeden Stadtrat zu Wort kommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Opitz,
FDP-Stadträtin