29 Jan2010
Opposition lehnt Haushalt ab
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch die Sozialdemokratie kurzerhand verboten hat.
„Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“
Christian Schlegl zitiert Bismarck
Doch geht es Hartl nicht wie Liebknecht und Bebel, noch drohen ihm keine zwei Jahre Festungshaft, wenn er – wie am Donnerstag – freche Reden im Stadtrat schwingt. Schließlich sind sich CSU und SPD weitgehend einig: Der rund 587,5 Millionen Euro schwere Haushalt sei von „Verantwortungsbewusstsein und Mut” geprägt, so Hartl. Schlegl fügt anschließend noch die Wörtchen „Kreativität” und „Vernunft” hinzu. Neben Bismarck werden noch Yehuda Menuhin und Moliere als Zitat-Lieferanten zum Stichwort „Verantwortung” herangezogen.
Hartl wie Schlegl versuchen zu vermitteln: Die Koalition garantiert Stabilität, sie harmoniert, ist alternativlos und wird von den Bürgern goutiert. Als Beleg dient das Abstimmungsergebnis zur Ostumfahrung. Mit der Opposition wird dementsprechend abgerechnet. Das macht der eine eher launig, der andere mit bisweilen kruder Metaphorik.
ÖDP und CSB hätten sich mit ihrer Unterstützung des Bürgerbegehrens völlig unglaubwürdig gemacht, so Hartl (Foto oben). „Offensichtlich beziehen Sie Ihr fundiertes Fachwissen von den bekannten anonymen Diskutanten eines Online-Forums, angeführt von einem Rechtsanwalt mit sehr viel Freitzeit.” Schlegl erwartet gar ein wahres Schreckensszenario, sollten die kleinen Fraktionen Regierungsverantwortung tragen. „Zusammenfassend könnte man sagen: Wir säßen hier in Regensburg in der politischen Steinzeit und würden untergehen in einer vielstimmigen, wenn auch bunten, kakophonen Unregierbarkeit. Kurz gesagt: Chaostage.” Besonders angetan haben es Schlegl die Fraktionschefs von Freien Wählern und ödp, Ludwig Artinger und Eberhard Dünninger, die er als „Ritter der Gedenktafelrunde” bezeichnet.
Für die desolate Finanzlage der Stadt (287 Millionen Euro Schulden, tägliche Zinszahlungen von 30.000 Euro) machen Hartl und Schlegl (Foto) Faktoren verantwortlich, für die die Stadt nichts könne. Hartl schießt sich dabei auf „geldgierige und unfähige Banker”, „führende CSU-Politiker” und die kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb im Bund ein. Schlegl belässt es bei Kritik an der FDP und versteigt sich zu der Aussage, dass der bayerische Haushalt von den Milliardenpleite Verlusten der BayernLB durch den Kauf der Hypo Alpe Adria nicht betroffen sei. „Zeigen Sie mir auch nur einen Haushaltstitel im bayerischen Landtag auf den die 3,7 Milliarden Hypo Group Alpe Adria entfallen.”
Apropos BayernLB: Neben dem verschobenen FOS/BOS-Neubau sind die verpulverten Milliarden bei der Landesbank wesentliche Themen bei nahezu allen Reden der Opposition (die den Haushalt wie schon im Verwaltungs- und Finanzausschuss geschlossen ablehnte).
Der vielleicht bedenkenswerteste Beitrag dazu kommt von Jürgen Mistol (Grüne), der die Frage stellt, ob künftige Fördergelder aus dem Freistaat noch so üppig wie in der Vergangenheit nach Regensburg fließen werden, „angesichts der Tatsache, dass einer derjenigen, der zusammen mit anderen durchaus sehr folgenschwere Entscheidungen getroffen hat, in dieser Stadt Oberbürgermeister ist”.
„Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Hans Schaidinger zitiert Bismarck
Der Oberbürgermeister spart bei seiner Haushaltsrede das Thema BayernLB wohlweislich aus. Auch von der FOS/BOS ist keine Rede. Zu deren Neubau wird im Anschluss an die Haushaltsdebatte ein Antrag von CSU und SPD verabschiedet, der dem Projekt zwar „höchste Priorität” bescheinigt, von einem Neubau „sobald wie möglich” spricht, aber nicht eine einzige Jahreszahl nennt.
Haushaltsreden als PDF-Download
Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger
Oberbürgermeister Hans Schaidinger
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl
CSU-Fraktionschef Christian Schlegl
Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol
Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger
ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger
Stadtrat Richard Spieß (Linke)
Der städtische Haushalt als Download
grace
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Ach, ginge doch “der Lotse von Bord”. Und nehme seine Leichtmatrosen gleich mit
CSU-Mitglied
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Da gibt es die Karekatur “Der Lotse geht von Board” über H. Otto von Bismark in einer deutschen Zeitung anfang des 19. Jahrhunderts!
Vielleicht sollte der Oberbürgermeister, wie heute auf dem Neujahrsempfang der DSO als Oberleutnant der Reserve, im Namen des Verteidigungsmministers, durch Erreichung der Altergrenze, ebenfalls als Oberbürgermeister, von seinen Aufgaben entbunden werden.
Joachim Datko
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Schuld an der hohen Verschuldung ist OB Schaidinger!
Zitat: “Für die desolate Finanzlage der Stadt (287 Millionen Euro Schulden, tägliche Zinszahlungen von 30.000 Euro) machen Hartl und Schlegl (Foto) Faktoren verantwortlich, für die die Stadt nichts könne.”
Schuld an der hohen Verschuldung ist OB Schaidinger, er hat von Anfang an eine Schuldenpolitik betrieben.
Ich habe schon sehr früh vor großspurigen “Entscheidern”, wie Herrn OB Schaidinger, gewarnt.
Siehe: Finanzpolitik: Ein “Hans im Glück”
http://datko.de/Regensburg-Verschuldung-1996.html
http://www.datko.de/Datko.gif
Jochen schweizerCSU-Mitglied
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Das Dokument ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, denn die Bayern, damals geführt vom nunmehr unter Untreueverdacht stehenden Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt, machten weit reichende Zugeständnisse: So begab sich die Bayerische Landesbank umstandslos aller Gewährleistungsansprüche. Unter Punkt 6.3. heißt es wörtlich: „Der Verkäufer (Kärntner Landesholding, Anm.) haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.“ Nach Meinung von Juristen sind solche Haftungsausschlüsse unüblich, da ein Käufer nur dann zu entsprechenden Zugeständnissen bereit ist, wenn er genau weiß, was er kauft. Normalerweise werden die im Rahmen von Due Dilligence-Prüfungen erhobenen Unwägbarkeiten vorsorglich angeführt – und an entsprechende Zusagen des Verkäufers geknüpft, für die er dann haftet. Was hier nicht geschah.
Auffallend auch Punkt 6.4.1.: „Der Käufer (BayernLB, Anm.) anerkennt und bestätigt, dass er diesen Vertrag nicht im Vertrauen auf Zusicherung oder Gewährleistungszusagen gleich welcher Art abgeschlossen hat, und dass er nicht dazu berechtigt ist, aus diesem Vertrag Ansprüche auf der Grundlage von Äußerungen, Versprechen, Prognosen oder Informationen, die durch den Verkäufer oder einen seiner Berater, Gesellschafter oder Manager oder deren Leitungsorgane, Funktionäre, Gesellschafter oder Angestellte (die „Ausgeschlossene Information“) gemacht wurden bzw. zur Verfügung gestellt worden sind, zu erheben… Der Käufer erklärt für sich und die Gesellschaften der Käufergruppe, keine Ansprüche aufgrund Ausgeschlossener Information gegen den Verkäufer … zu erheben, insbesondere auch dann nicht, wenn solche Ausgeschlossene Information scheinbar oder tatsächlich unrichtig, unvollständig oder irreführend ist oder wird.“ Mit anderen Worten: Die Bayern verzichteten auf ihr Recht Gewährleistungsansprüche geltend zu machen – auch wenn sich im Nachhinein heraus stellen sollte, dass die so genannten „Ausgeschlossenen Informationen“ falsch waren – worauf immer mehr hindeutet. Umgekehrt wurden bei dieser Gelegenheit allerdings auch alle anderen Informationen aus der Haftung des Verkäufers Land Kärnten ausgenommen: also insbesondere die vernichtenden Erkenntnisse der Oesterreichischen Nationalbank zur Hypo Alpe-Adria, die ab Ende April 2007, also drei Wochen vor Vertragsschluss, vorlagen.
grace
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Korrekterweise heisst die im Punch von 29.März 1890 veröffentlichte Karikatur:
“Dropping the Pilot” (Wilhelm II. hatte Bismarck “fallen gelassen”)
i.e.: “…es war seine realistische Reaktion auf die unmöglich gewordene Situation. Derartige Größe eines Politikers vermisst man heute gelegentlich.”
Quelle (lesenswert):
http://www.uni-giessen.de/~g41007/bismar9.html
Corelli
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Noch ein Zitat (für Bismarck-Fans):
“Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Politik gemacht werden, desto besser schlafen sie.”
Danke, Staatenlenker Otto!
Dein Stadtlenker Hans
peter sturm
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“Opposition lehnt Haushalt ab”
wie nicht anders zu erwarten.
etwas fundierter hätte ich das schon erwartet.
mit der situation betraute mitarbeiter aus der verwaltung wissen zu berichten, dass ebenso ein haushalt mit einem baubeginn der FOS/BOS 2011 durchgerechnet wurde. auch dieser haushalt wäre genehmigungsfähig gewesen.
leider haben die stadträte diese chance vertan. einen baubeginn 2013 lese ich in diesem hh nicht. dafür sind die eingestellten mittel zu niedrig.
p,s.
was sollen eigentlich diese depperten bismarckzitate? langt denen jetzt der ochsensepp nimma?
Baneesha Mt. Batrial
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Der Kommentar wurde gelöscht.
Joachim Datko
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Städte finanziell am Ende!
Weiteres Schulgebäude für die FOS/BOS würde uns ruinieren! Wir brauchen dringend einen sparsamen Menschen an den städtischen Finanzen.
Zitat : “betraute mitarbeiter aus der verwaltung wissen zu berichten, dass ebenso ein haushalt mit einem baubeginn der FOS/BOS 2011 durchgerechnet wurde. auch dieser haushalt wäre genehmigungsfähig gewesen. … am 31. Jan 2010, 18:39 ”
Siehe:
http://www.n-tv.de/politik/Kommunen-droht-Kollaps-article708479.html