SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Dezember, 2009

demo0212Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus schlüssig. Doch wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail. Sie wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben, zumal eine sonst übliche Pressekonferenz unterblieb. So wird in aller Ausführlichkeit das Szenario geschildert, welches die ganze Tragödie ausgelöst hat: Eisenberg soll „wirr daher redend, zitternd und schnaufend“ mit einem langen Messer auf seinen WG-Mitbewohner zugegangen sein. Er soll etwas von einem „Blutrausch“ gesagt und angekündigt haben, dass er sein Gegenüber und/oder sich umbringen werde. Bei einem Gerangel im Flur konnte der so Attackierte die Hände Eisenbergs festhalten und fliehen. Mit keinem Wort wird eine, wenn auch nur geringfügige, Verletzung des so Bedrohten erwähnt. Bedeutet dies etwa, dass dieser das Haus ohne einen Kratzer abzubekommen verlassen konnte? Nachfolgend werden die einzelnen „Bedrohungs-Situationen“ der bis zu zehn Polizeibeamten geschildert. Während Beamte bei ihrer Erstvernehmung am 30. April berichten, dass Eisenberg das Messer in Hüfthöhe in der Hand hielt wird dies in der Pressemitteilung mit „richtete das Messer auf die Beamten und ging auf diese los“ formuliert. Den weiteren Darstellungen zufolge hatte Eisenberg weder auf den Einsatz von Pfefferspray, noch bei den Treffern mit dem Schlagstock reagiert. Keine Reaktion zeigte er selbst dann, als ihn die ersten Kugeln ins linke Knie, den linken Arm und in den Rücken trafen. Kein Wort ist davon zu lesen, dass Eisenberg dazu angesetzt habe, das mitgeführte Messer auch einzusetzen. Vielmehr wird die Formulierung „hätte zustechen können“ gewählt. Der Pressemitteilung zufolge standen zwei Beamte schräg hinter dem bereits getroffenen Tennessee Eisenberg und gaben weitere Schüsse zunächst auf seine Beine, dann auch auf dessen Rumpf ab. An anderer Stelle ist bei allen Treffern von einer Entfernung von etwa einem Meter und mehr zu lesen. An keiner Stelle ist eine Erklärung dafür zu finden, warum die beiden ausgewachsenen und gut ausgebildeten Beamten den bereits schwer angeschlagenen Eisenberg nicht von hinten ohne Einsatz ihrer Dienstwaffen überwältigen konnten. Immerhin spricht § 32 StGB (Notwehr) von einer „notwendigen“ Verteidigung. Dieses entscheidende Wort wird allerdings in der Pressemitteilung vermisst. Dabei wird nicht verkannt, dass Tennessee Eisenberg es war, der durch sein Verhalten diesen Polizeieinsatz ausgelöst hatte. Die Familienanwälte werden gegen die das Verfahren einstellende Verfügung – Rechtsanwalt Andreas Tronicsek sprach von „ergebnisorientierten Ermittlungen und Gutachten“ – Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg einlegen. Erfolg verspricht sich hiervon keiner der Anwälte, zumal sowohl Justizministerin Beate Merk als auch Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann an dieser Einstellungsverfügung mitgefeilt haben. Aber sie ist der unumgängliche Wegbereiter für ein bereits angekündigtes Klageerzwingungsverfahren. Nachdenklich stimmt in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Straubing vom 16. Dezember: Ein Kenianer (28) hatte über Notruf der Polizeiinspektion Vilsbiburg seinen Suizid angekündigt. Während des Gesprächs mit den eingetroffenen beiden Polizeibeamten zeigte er sich extremen Stimmungsschwankungen unterworfen und zog plötzlich ein zirka zehn Zentimeter langes Messer aus seiner Jogginghose und hielt es in bedrohlicher Haltung den Beamten entgegen. Das Messer konnte ihm abgenommen werden. Der Kenianer war bereits mehrfach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. Er wurde in ein Bezirkskrankenhaus eingeliefert. Foto: Günther Staudinger

Erholungsurlaub!

Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]

Weihnachtsfriede: Unileitung und Studis einigen sich

Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]

Räumungspoker

soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]

„Wie Israelis und Palästinenser”

„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]

FOS/BOS-Neubau: Gesprächsrunde im Januar

Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]

Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”

„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]

Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!

Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]

Die Frohen und die Betrübten

Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]

Schaidinger zur BayernLB: Aufwandsentschädigung
fließt in städtischen Haushalt

Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]

FH Regensburg: Besetzer ziehen an die Uni

Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]

Sozialticket: Der Druck wird erhöht

Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]

Der Hausherr gibt sich die Ehre

„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‚Das machen wir nicht‘ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]

Opfer Schaidinger

Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]

Die Feigheit der Politprovinz

Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]

Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?

Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]

Lagerpflicht = Geldverschwendung

„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]

UNO-Testlauf

Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary“ der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]

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