Archiv für 10. Dezember 2009

Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten damit jegliche Debatte. Spieß hatte ursprünglich beantragt, Demonstrationsrouten künftig öffentlich zu machen, um die Interessen und das Eigentum von Anwohnern und Geschäftsleuten zu schützen. santfort-alfredHintergrund des Antrags war die rigorose Geheimhaltungspolitik des Regensburger Ordnungsamts im Vorfeld eines Naziaufmarschs am 3. Oktober. Die Route des Naziaufmarschs wurde streng unter Verschluss gehalten. Nachfragen durch Journalisten, Organisationen und Einzelpersonen wurden konsequent abgelehnt. Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) verstieg sich zunächst zu der Begründung, keine Werbung für den Aufmarsch machen zu wollen. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautete die Argumentation, als Nachfragen und Kritik zunahmen. Eine Haltung, die weitgehend beispiellos ist und die in anderen Kommunen explizit abgelehnt wird. Das „Handlungsprogramm der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg” sieht als Handlungsanweisung für die Ordnungsbehörden ausdrücklich vor: „Information der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Medien über geplante rechtsextremistische Veranstaltungen durch die zuständigen Behörden, damit die Öffentlichkeit sensibilisiert und zu Gegenmaßnahmen mobilisiert werden kann.” Herausgegeben wurden dieser Leitfaden von der Stadt Nürnberg, inklusive eines Vorworts von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. In der Vergangenheit wurden in Nürnberg die Routen von Naziaufmärschen nicht nur im Rahmen städtischer Protestaufrufe, sondern auch in den Medien veröffentlicht. Genau das Gegenteil passiert in Regensburg. Dabei ist das städtische Ordnungsamt nur die ausführende Behörde. Direkt verantwortlich für dieses Verhalten ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Just mit dieser Begründung, die Sache falle in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, hatte Gerhard Weber die Absetzung des Antrags von Richard Spieß vorgeschlagen.

Maue Zugeständnisse

Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]

KEP kommt

Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]

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