SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Januar, 2010

csuWeißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu haben. Lediglich die ungewohnte Musikauswahl macht den einen oder anderen unruhig. „Sche is scho, aber a bisserl lang”, wird da zum Kulturgenuss gemurmelt. Der Mös Sepp, treues CSU-Mitglied, Chef des Seniorenbeirats und des Siedlervereins, hat sich und seinen Bekannten, Prosecco hin, Prosecco her, ein paar schöne Weißbiere aufs Stehtischchen stellen lassen. So viel Tradition muss sein.schnittchen „Na, dann drehn mia uns halt wieder um”, hört man von den hinteren Rängen, nachdem Klavierspiel und Arien verklungen sind und die mit Spannung erwartete Festrede – am anderen Ende des Saals – folgen soll. Was fürs christlichsoziale Herz. Es ist – so bekunden alteingesessene CSUler – der erste Neujahrsempfang des hiesigen Kreisverbands. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat Kreischef Armin Gugau als Festrednerin gewinnen können. Die, die für das „S” in CSU steht, wie MdL Franz Rieger bekundet. Die ehemalige Sozialministerin ist für herzerwärmende Reden bekannt. Dafür, dass sie es versteht, Balsam auf gebeutelte Parteiseelen zu schmieren. Dafür, den Unterprivilegierten und Benachteiligten, den Armen und Schwachen das Gefühl zu geben, in der CSU eine Heimat zu haben. Diesem Ruf wird Stamm auch am Sonntag gerecht.Neujahrsempfang: Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit dem Führungspersonal der Regensburg-CSU.                                                                                                                                                                             „Die Würde des Menschen ist oberster Maßstab”, „die CSU ist mit über 40 Prozent die Volkspartei”, Werte, Heimat und Familie, Bildung, Mittelstand und Verantwortung. „Wichtig ist, dass wir uns Gottes Segen wünschen.“ Immer wieder führt Stamm diese und andere bekannte Schlagworte ins Feld, immer wieder beschwört sie die Geschlossenheit der CSU, die Verpflichtung zum „Dienst am Bürger” und die sprichwörtliche Kompetenz-Kompetenz der Christsozialen. Ein Potpourri an wohlfeilen Slogans. Das Vertrauen der Bürger, das Gefühl, Bayern – das ist die CSU, gelte es zurückzuerobern, appelliert Stamm an ihre Parteigenossen. Sie gestikuliert, beschwört, motiviert, verbreitet Optimismus – und schafft es während ihrer Rede, die Anwesenden mitzureißen, ohne tatsächlich eine konkrete Aussage zu treffen. Sie redet viel und sagt fast nichts. Mit Blumenstrauß und Schmankerlkiste bedanken sich Rieger und Gugau anschließend für Stamms Unterstützung. Die brav applaudierenden Zuhörer sind zahlreich. Wenigstens 250 sind der Einladung von Armin Gugau und Franz Rieger gefolgt. Nicht nur die üblichen Verdächtigen von der Anti-Schaidinger-Fraktion wie CSB-Stadtrat Gero Kollmer. Nicht nur bekannte Rieger-Unterstützer wie der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer. Da sind nicht nur mehrere alte CSU-Schlachtrosse, die im Anschluss an Stamms Rede Urkunden für ihre langjährige Mitgliedschaft überreicht bekommen. riegher-schleglDa ist auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (li. im Bild), der zu Rieger (re.) und Gugau ein nicht gerade freundschaftliches Verhältnis pflegt. Da sind Ex-Bürgermeisterin Petra Betz, Neustadträtin Astrid Freudenstein und der Schwabelweiser CSU-Boss Armin Zimmermann oder Altbürgermeisterin Hildegard Anke, die gleichfalls nicht zu den leidenschaftlichen Unterstützern des Kreisverbands zählen. Da sind aber auch AOK-Boss Deml, die Chefin der Arbeitsagentur Gabriele Anderlik und Polizeipräsident Rudolf Kraus, begleitet von Polizeidirektor Wolfgang Mache. Da sind einige Größen der hohen Geistlichkeit und der Regensburger Wirtschaft. „Ein Haufen Geld ist hier”, fasst ein Mitglied des CSU-Kreisvorstands die Situation zusammen. Hans Schaidinger ist übrigens nicht erschienen. Das wird registriert, allerdings ohne Überraschung. „Der ist nicht da? Ja mei, was soll’s”, sagt ein Unternehmer. Auch in dieser Hinsicht haben sich die Zeiten bei der Regensburger CSU verändert. Fotos: Günther Staudinger

Geheimer Millionen-Deal! Filetgrundstück verschleudert?

Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.

Opposition lehnt Haushalt ab

Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]

Neuer Fall für Gestaltungsbeirat?

Jetzt haben wir den Salat. Das, wovor das Bauordnungsamt so nachhaltig gewarnt hat, ist eingetreten: Das Rebl-Haus hat erste Nachahmer gefunden. Klare „Verstöße gegen anerkannte Gestaltungsprinzipien”, die einer „optischen Lärmbelästigung” gleichkommen finden sich an ersten Regensburger Bäumen. Die „unsensible Disharmonie von Fassaden- und Farbgestaltung” ist deutlich wiederzuerkennen. Handelt es sich bei diesem „buntesten Starenhäuschen Bayerns” […]

Linke: Schaidinger als OB noch tragbar?

Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen. Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, […]

FOS/BOS: Einhäusigkeit nicht vor 2025

Seit Freitag ist es raus: Bis die FOS/BOS Regensburg unter einem Dach untergebracht sein wird, vergehen wenigstens noch 15 Jahre. Das teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger Schülern, Eltern und Lehrern bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde im Alten Rathaus mit. Der erste Bauabschnitt soll – wie von der Koalition beschlossen – 2013 in Angriff genommen werden. Sollte das […]

Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer

Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]

Ostumgehung: Deutliche Schlappe für BI

Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]

FOS/BOS: „Man könnte, wenn man wollte”

„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]

Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?

Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]

Ostumgehung: Vertrauen contra Fakten

„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]

„Zeitbombe Schaidinger”

Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Abschied von der „großen Sause”

Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

Rache an der Realität

Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]

Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus

Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]

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