Archiv für 29. Januar 2010

Diese Fläche am Unteren Wöhrd soll bebaut werden. Der städtische Teil davon wurde unter fragwürdigen Bedingungen verkauft. Foto: Stadt Regensburg

Diese Fläche am Unteren Wöhrd soll bebaut werden. Der städtische Teil davon wurde unter fragwürdigen Bedingungen verkauft. Foto: Stadt Regensburg

 

Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.

5.300 Quadratmeter groß ist die Fläche am Unteren Wöhrd, deren Verkauf der Grundstücksausschuss des Stadtrats vergangenen März beschlossen hat – in nichtöffentlicher Sitzung. Der Stadtrat gab im Nachhinein sein Placet – gleichfalls nichtöffentlich. Der Käufer: Das Immobilien Zentrum Regensburg. Keine städtische Tochter, auch wenn es sich so anhört, sondern ein Privatunternehmen. Rund 500 Euro pro Quadratmeter sollen als Kaufpreis mit der Stadt vereinbart worden sein.

Wäre ein höherer Preis zu erzielen gewesen? Es erscheint zumindest wahrscheinlich. Das jährlich aktualisierte Richtwertgutachten der Stadt Regensburg bescheinigt der fraglichen Fläche am Unteren Wöhrd einen potentiellen Wert von 800 Euro pro Quadratmeter. Diese Summe ist nicht bindend, es wäre aber doch interessant gewesen, zu erfahren, welcher Preis bei einer öffentlichen Ausschreibung des städtischen Grundstücks zu erzielen gewesen wäre. Immerhin gab es – nach Informationen aus der Stadtverwaltung – rund 30 Interessenten. Eine solche Ausschreibung fand jedoch nicht statt – und die Begründung wirft Fragen auf.

Im Grundstücksausschuss wurde unter anderem behauptet, das Immobilienzentrum habe angrenzende Flächen von der Firma Tausendpfund erworben, inklusive eines daran gekoppelten Vorkaufsrechts für das städtische Grundstück. Dieses Vorkaufsrecht mindere den Grundstückswert, erschwere Verhandlungen mit anderen Interessenten und eine Ausschreibung koste damit nur unnötig Zeit und Geld, wurde den Stadträten erklärt. Der Einfachheit halber wurde also beschlossen, das städtische Filetstück ohne Ausschreibung direkt an das Immobilien Zentrum zu verkaufen – für die besagten rund 500 Euro den Quadratmeter.

Das war im März 2009. Noch Monate später kann man durch einen schlichten Blick ins Grundbuch erfahren: Eigentümer der angrenzenden Flächen ist nach wie vor die Firma Tausendpfund. Unserer Redaktion liegt ein entsprechender Auszug vom Oktober vor. Schon allein deshalb kann von einem Vorkaufsrecht des Immobilienzentrums eigentlich keine Rede sein. Abgesehen davon: Ein Vorkaufsrecht bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein anderer Investor nicht einen höheren Preis für das Grundstück hätte bieten und das Immobilienzentrum damit aus dem Rennen werfen können.

Das Immobilienzentrum ist in Regensburg kein unbekanntes Unternehmen. Die Unternehmenstochter Grüne Mitte geriet in der Vergangenheit immer wieder in Zusammenhang mit der Sanierung der Ganghofersiedlung in die Kritik. Im Kommunalwahlkampf steigerte das Unternehmen durch Anzeigen im CSU-Wahlkampfblatt „Sonntagspost” seinen Bekanntheitsgrad (Unten im Bild: ein Ausriss der Ausgabe vom Februar 2008).

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Die Öffentlichkeit bekam von dem Geschäft nichts mit. Lediglich eine kurze Debatte im Planungsausschuss im Juli warf ein Schlaglicht auf dieses fragwürdige Grundstücksgeschäft. Stadtrat Günther Riepl monierte den „völlig ungewöhnlichen Ablauf” des Verkaufs und erklärte öffentlich, sich bei der Regierung als zuständige Aufsichtsbehörde beschwert zu haben. Im Gegenzug warf OB Hans Schaidinger Riepl vor, seine Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben und kündigte seinerseits an, sich darüber bei der Regierung zu beklagen. Ein Sprecher der Regierung wiederum bestätigt zwar den Eingang diverser Beschwerden, kann aber zum Inhalt nichts sagen. Günther Riepl erklärt lediglich: „Das ist im Sande verlaufen.”

Anlass der Diskussion im Planungsausschuss war übrigens die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs für das umstrittene Grundstück. Die Stadt wird sich an diesem Wettbewerb mit bis zu 60.000 Euro beteiligen. Auch das ist mehr als ungewöhnlich. In vergleichbaren Fällen hatte allein der Investor die Kosten eines solchen Wettbewerbs zu tragen. Aber manchmal scheint Geld keine Rolle zu spielen.

Am Rande: Sollte die Bebauung schließlich kommen, widerspricht das übrigens einem Versprechen des Stadtrats gegenüber einem Bürgerbegehren aus dem Jahr 2000. Damals wurde beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Den gibt es bis heute nicht.

Opposition lehnt Haushalt ab

Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]

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