SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. Januar 2010

janeleAm 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt und Oberbürgermeister Hans Schaidinger orakelt, dass Regensburg bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in drei Jahren „vor einem Scherbenhaufen” stehe. Ein Gespräch mit Christian Janele, dem Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”, die sich für eine Einhausung der Ostumgehung einsetzt. Herr Janele, die Mehrheit im Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Einhausung (geschätzte Kosten: 18 Millionen Euro, Anm. d. Red.) zu teuer sei. Bei einem Ja zum Bürgerentscheid sei es „wahrscheinlich, dass die Ostumgehung nicht gebaut werden kann”, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Sie fordern die Einhausung dennoch. Wollen Sie die Ostumgehung verhindern? Wir sind ganz klar für die Ostumgehung, allerdings für eine Lösung, die den betroffenen Bewohnern gerecht wird. Natürlich sind 18 Millionen viel Geld, aber das kann und muss sich die Stadt leisten können, zumal die Summe über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden kann. Und noch eine Anmerkung: Ursprünglich wurde die Ostumgehung mit 46 Millionen veranschlagt. Durch Um- und Fehlplanungen wurden daraus plötzlich 65 Millionen. Wer hat da gesagt: „Diese 19 Millionen haben wir nicht”? Wo blieb da der Aufschrei? Ich bin mir sicher, dass die Ostumgehung kommen wird – auch mit Einhausung. Die 18 Millionen für die Einhausung sind das eine, die Baukosten das andere. Wenn sich der Baubeginn durch Umplanung verzögert und das Planfeststellungsverfahren nicht spätestens Ende 2010 abgeschlossen ist, werden die Zuschüsse für den Bau (derzeit: 41 Millionen, Anm. d. Red.) sinken, sagt unter anderem Oberbürgermeister Hans Schaidinger. plakatDer OB droht jedes Jahr damit, dass die Zuschüsse sinken werden. Das hat er schon in Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke gemacht. Solche Aussagen sind mittlerweile nicht mehr glaubwürdig. Außerdem: Die Stadtverwaltung war in der Lage, innerhalb von sechs Wochen die derzeitigen Pläne zu erarbeiten. Insofern ist nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid ausreichend Zeit da, um neu zu planen. Vor allem die CSU hat der Bürgerinitiative in der Vergangenheit vorgeworfen, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Unter anderem zeigt das Plakat der BI eine vierspurige Straße. Die Ostumgehung soll zweispurig werden und ist, etwa laut SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, allenfalls mit der Franz-Josef-Strauß-Allee vergleichbar. Ist ein Plakat wie das der BI (Foto links) vor diesem Hintergrund legitim? Dass wir mit falschen Argumenten gearbeitet haben sollen ist eine unverschämte Unterstellung. Die Leute wussten, wofür sie unterschreiben. Und zum Plakat: Wir wollen darauf hinweisen, dass eine Ostumgehung ohne Einhausung erheblichen Lärm verursacht. Dabei arbeiten wir mit plakativen Botschaften. Das ist legitim. Nur zum Vergleich: Die neuste Fotomontage der Stadt (Foto unten) hat mit der Realität weit weniger zu tun. Das Bild gaukelt eine grüne Idylle vor, eine kaum befahrene Straße, auf der zwei, drei Autos unterwegs sind. Dass mit der Ostumgehung über 16.000 Fahrzeuge täglich, darunter Schwerlastverkehr, Mautflüchtlinge durch Wohngebiete geleitet werden, ist dabei nicht erkennbar. Insofern ist schon der Begriff „Umgehung” falsch.ostumgehung1 Mittlerweile gibt es aber auch Gegenwind von den vermeintlich Betroffenen. Josef Mös, der Vorsitzende der Siedlervereinigung, eines der größten Vereine im Stadtnorden, hat in der Mittelbayerischen Zeitung davon gesprochen, dass 80 Prozent der Mitglieder den Bürgerentscheid ablehnen. Auch mehrere Unternehmen fordern von den Regensburgern ein „Nein” beim Bürgerentscheid. Was Herr Mös sagt, ist nicht wahr. Er hat sich vom Oberbürgermeister vor seinen Karren spannen lassen und ohne Abstimmung mit dem Vorstand, geschweige denn einer Befragung der Mitglieder gehandelt. Nach seinen Aussagen ist der halbe Vorstand der Siedlervereinigung zurückgetreten, mehrere Mitglieder sind ausgetreten. Dass seine Aussage falsch ist, zeigt auch die Tatsache, dass wir innerhalb einer Rekordzeit von nur fünf Wochen rund 7.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben. Zu den Aussagen der Unternehmen kann ich nur sagen: Eine Straße hat nicht ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Es geht hier um die Gesundheit von über 6.000 Betroffenen. Die Straße ist zum Teil nur 20 Meter von Wohngebieten entfernt, in unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule, aus der Talsenke kann sich der Lärm ungehindert über die ansteigenden Wohngebiete ausbreiten. Außerdem: Es gibt auch Unternehmen, die eine andere Meinung haben, sich aber nicht äußern, weil sie es sich nicht mit der Stadtspitze verscherzen wollen. Vielfach wird die Meinung geäußert, dass die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid von der Anti-Schaidinger-Stimmung in Regensburg profitieren könnte, dass Bürger mit „Ja” stimmen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Oberbürgermeister zu manifestieren. Hoffen Sie darauf? Wir hoffen, dass wir die Regensburger mit unseren Argumenten überzeugen können. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn das auch beim Stadtrat funktioniert hätte. In meinen Augen scheitert eine Einhausung nicht an der Machbarkeit und nicht am Geld, sondern ausschließlich am politischen Willen. Anstatt stur gegen eine Einhausung zu argumentieren, wäre es besser, zusammen mit den Bürgern nach Lösungen zur Finanzierung und Gestaltung zu suchen. Wenn im Rahmen der ersten Planungen vernünftig pro Einhausung argumentiert worden wäre, wäre sie vielleicht zuschussfähig gewesen. Diese Bürgerferne scheint leider ein generelles Phänomen bei der derzeitigen Stadtspitze zu sein. Insofern: Wenn jemand mit „Ja” abstimmt, weil er dem Oberbürgermeister einen Denkzettel verpassen will, ist das insofern verständlich. Darauf zielen wir aber nicht ab und vor allem verlassen wir uns darauf nicht. Mehr zum Bürgerentscheid am 24. Januar: Informationen der Stadt Regensburg Informationen der Bürgerinitiative

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