Archiv für 22. Januar 2010

BOS1„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Am kommenden Donnerstag wird der Regensburger Stadtrat den Haushaltsplan für die nächsten Jahre verabschieden und dort sind – Mahnwachen hin, Kritik der Opposition her – erstmals im Jahr 2013 Planungsmittel für den Neubau vorgesehen. Schuster lässt sich davon nicht entmutigen: Nächste Woche wird eine Petition an den bayerischen Landtag verschickt, es sind Unterschriftenaktionen, Initiativen mehrerer Abgeordneter und weitere Mahnwachen geplant. Das Thema FOS/BOS wird unterdessen auch von den überregionalen Medien aufgegriffen. Der verschobene Neubau – trotz des maroden Zustands der beiden Schulgebäude – ist für Spiegel Online Beleg dafür, dass die Wirtschaftskrise mittlerweile auch „wirtschaftliche Kraftzentren” wie Regensburg erreicht hat. Am Samstag wird die FOS/BOS-Diskussion auch Thema im ZDF Länderspiegel sein. „Wir verstehen uns als mahnendes Gewissen”, erklärt Schulleiter Karl Heinz Kirchberger am Freitag vorm Alten Rathaus. Am späteren Nachmittag ist ein Gespräch mit ihm, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Eltern, Lehrer- und Schülervertretern vereinbart. All zu viel scheint Kirchberger sich davon nicht zu erwarten. Er sei skeptisch, dass – angesichts der aktuellen Finanzlage – 2013 das Geld für den Neubau da sei. „Insofern wäre es schön, wenn wir heute hören würden, dass man wenigstens die Absicht hat, früher mit dem Bau zu beginnen.” Für Schülersprecher Daniel Gilch ist das Ziel der Mahnwachen klar: „Den Druck aufrecht erhalten. Damit es wenigstens 2013 etwas mit dem Neubau wird und dann nicht wieder irgendwelche Gründe vorgeschoben werden, warum es doch nicht geht.” Der gestern verbreitete Vorschlag von Landrat Herbert Mirbeth, einen gemeinsamen Zweckverband von Stadt und Landkreis zu gründen und einen Teil der Schule in Regenstauf, den anderen in Regensburg zu bauen, stößt auf wenig Gegenliebe. „Über den Standort entscheidet das Ministerium”, so Kirchberger. Und hier liege die Priorität auf einer Schule in Regensburg. In der Vergangenheit hatten sich Stadtpolitiker, aber auch die Schulgemeinschaft gegen eine Aufspaltung der FOS/BOS ausgesprochen.kirchberger

Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?

Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]

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