Archiv für 15. Dezember 2009

Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht es nach Schaidinger, auch so bleiben. Die Forderung des FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, seinen Sitz im Verwaltungsrat niederzulegen, lehnt Schaidinger ab. Bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am Montagabend verwahrte er sich gegen eine Vorverurteilung. Einen Verlust von 3,75 Milliarden Euro hat der Kauf der HGAA den bayerischen Steuerzahlern beschert. Der Amtschef des Finanzministeriums, Klaus Weigert, 2007 ebenfalls dabei, wurde deshalb aus dem Verwaltungsrat der Bank abgezogen. Bankchef Michael Kemner musste deshalb seinen Posten räumen. SPD und Freie Wähler haben deshalb Strafanzeige gegen die Verwaltungsratsmitglieder gestellt. Ministerpräsident Horst Seehofer lässt deshalb Schadensersatzansprüche gegen Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser prüfen. schaidingerDer Regensburger Oberbürgermeister und bayerische Städtetagspräsident scheint sich hingegen in keinster Weise verantwortlich für das Finanzdebakel zu fühlen. Man müsse die Rahmenbedingungen sehen, unter denen die Entscheidung damals getroffen worden sei, so Schaidinger. Der Kauf sei damals als „alternatvlos” angesehen worden. Darüber hinaus, so erklärte Schaidinger bei einem Interview mit dem Radiosender Charivari, habe der Verwaltungsrat den Kauf nicht allein beschlossen. Alle bayerischen Sparkassenvorstände und das gesamte bayerische Kabinett hätten ebenfalls zugestimmt. Schwuppidiwupp wird die Verantwortung des Verwaltungsrats klitzeklein. Und so will Schaidinger dort auch bleiben. „Wenn ich dann persönlich angegriffen werde, verunglimpft oder beschimpft werde sogar, dann muss ich mir das wahrscheinlich gefallen lassen”, sagt Schaidinger dem Sender. So schnell wird man also zum Opfer. Geschickt, geschickt! Fragt sich, weshalb Schaidinger diesen Posten eigentlich behalten will. Er wolle seine Arbeit im Verwaltungsrat „ordentlich” erledigen, sagt er in diesem Zusammenhang zu Radio Charivari. Dazu hatte er eigentlich schon lange genug Zeit.

Die Feigheit der Politprovinz

Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01