01 Dez2009
„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein.
All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: Die Stadt Regensburg „pfeift finanziell auf dem letzten Loch”, weiß Bürgermeister Joachim Wolbergs (Foto), die Situation mit dem Neubau der FOS/BOS ist „sauverzwickt”, bekennt Wolbergs und dass die Finanzlage sich in zwei oder drei Jahren bessern wird, „kann keiner garantieren”, sagt der Sozialbürgermeister.
Aber: Die SPD ist stolz darauf, bei der Stadtbau-Diskussion hart geblieben zu sein und nun mit dem neuen Chef Joachim Becker „den richtigen Griff” getan zu haben.
Die SPD ist „nach eingehender Diskussion” zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition mit der CSU „richtig war und bleibt”, so Hartl (Foto). Es gebe dazu keine Alternative. „Die einzig realistische Konstellation, in der was geht.”
Die SPD sieht sich – angesichts der „kriegsähnlichen Zustände” beim Koalitionspartner einerseits und der behaupteten Harmonie in den eigenen Reihen andererseits, als „stabilen Faktor”, der für „Ehrlichkeit und Seriosität” stehe.
Nur an der Außenwirkung, dem Kontakt zur Basis, müsse man noch arbeiten. Viel sei nämlich schon erreicht worden, allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer angekommen.
Einige Beispiele listet Joachim Wolbergs auf: Jugendsozialarbeit an Haupt- und Berufsschulen, ein warmes Mittagessen für Kinder an Schulen, sozialverträgliche Beiträge an der Sing- und Musikschule, das Stadtteilprojekt ReNeNa (Regensburgs Nette Nachbarn). Norbert Hartl ergänzt das (noch zu bauende) Bürgerheim Kumpfmühl. Wolbergs: „Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen.”
Fürs kommende Jahr kündigt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Thomas Burger (Foto) deshalb eine Informationsoffensive an: Veranstaltungen in den Stadtteilen soll es geben, um den Kontakt zwischen Fraktion, Partei und Bürgerschaft zu intensivieren. Einmal jährlich wird es eine Parteizeitung geben, um die Ziele, aber auch Erreichtes adäquat unters Volk zu bringen.
Erneut unters Volk – die Betroffenen – gebracht wurde die Position der SPD-Fraktion zur FOS/BOS, wichtiges Thema bei der Klausur. Am Montag traf sich die Fraktion mit Schülern, Eltern und Lehrerschaft und versprach erneut: Spätestens 2013 wird mit dem Bau eines neuen Schulgebäudes begonnen. Auf dem Gelände der Nibelungenkaserne oder in Burgweinting.
Dass man nicht früher – versprochen war 2011 – mit dem Bau beginnen könne, habe nichts mit dem Standort zu tun. „Wir haben vorher das Geld nicht”, beteuert Wolbergs. „Aber wir stehen jetzt im Wort.” Ehe nicht der Spatenstich für das neue Schulgebäude gesetzt sei, werde „mit keiner größeren Baumaßnahme” begonnen. Für Stadthalle, Ersatztrassen und Sallerner Regenbrücke werden sich im kommenden Investitionsprogramm denn auch keine Mittel finden. „Wir gehen davon aus, dass die CSU das mitträgt”, so Hartl.
Ob 2013 das benötigte Geld da sein wird, kann allerdings wiederum niemand versprechen. Wolbergs: „Wir verlassen uns auf das, was die Steuerschätzer sagen.” Derzeit stehen Verluste bei Einkommen- und Gewerbesteuer von 73 Millionen Euro bis 2013 in Aussicht. Wie stark die Steuerreformen der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen zusätzlich belasten werden, steht noch in den Sternen.
Apropos Versprechen: Auf Nachfrage bat Joachim Wolbergs erneut um Verständnis dafür, dass es zu einem Sozialticket in Regensburg nach wie vor kein Ergebnis gibt. „Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben ziehen sich hin.” Das tun sie seit mittlerweile 15 Monaten. Termine zur Ergebnisverkündung hat Wolbergs schon öfter versprochen und verstreichen lassen, erstmals für Dezember 2008. Auch das scheint ein sauverzwicktes Thema zu sein.
P.S.: Schüler, Eltern und Lehrer der FOS/BOS haben angekündigt, ihre Proteste zu intensivieren.