Archiv für 6. Dezember 2009

Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine Demokratisierung des Bildungssystems und die Abschaffung der „sozial unverträglichen” Studiengebühren. Heubisch gestand ein, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses den Studierenden nur unzureichend Freiräume im Studium offen ließe. Im Gegenzug verteidigte er Studiengebühren und lehnte es ab, wieder eine verfasste Studierendenschaft einzuführen. Ansonsten gab der Minister den Verhandlungsbereiten. Er versprach, „mögliche Spielräume” im Ministerium auszuloten. Im Bereich Architektur sei die Regelstudienzeit bereits von sechs auf acht Semester angehoben worden, wie dies vom „Berufsverband freischaffender Architekten und Bauingenieure“ gefordert worden sei. Durch zusätzliche Semester solle der Druck von den Studierenden genommen werden. Tiefgreifende Veränderungen seien vor dem Sommersemester 2010 aber nicht zu erwarten. Ein häufiger Vorwurf lautete, der Minister habe sich nicht darum bemüht, die Wahlversprechen aus dem „Deutschlandprogramm“ der FDP umzusetzen: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten demnach in Bildung, drei Prozent in Forschung investiert werden. Wolfgang Heubisch wies diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, dass er erreicht habe, dass mittlerweile drei Prozent des BIP in Bayern für die Forschung bereitgestellt würden. Ansonsten: Schuld sei nicht er, sondern das Finanzministerium. An den Studiengebühren hält Heubisch fest. Diese hätten wichtige Anschaffungen an den Universitäten ermöglicht, die ansonsten wegfallen würden. Unterstützung für diese These bekam der FDP-Politiker von Loi Vo, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Vo erklärte, dass in der Fakultät Chemie durch Studiengebühren das „technische Niveau aus den 70ern auf die Jetztzeit erhöht wurde“. Loi Vo schlug vor, die Gebühren erst im Anschluss an das Studium zu erheben. Minister Heubisch lehnt dies ab. Er verweist dabei auf die Erhöhung der Gebühren durch die Verzinsung. Ein tiefer Graben tut sich offenkundig beim Thema Demokratisierung auf. Heubisch lehnt die Forderung nach einer verfassten Studentenschaft ab. Er begründet dies mit seiner „liberalen Einstellung”, die eine „Zwangserfassung” aller Studenten in einer politischen Vereinigung nicht zulasse. Er befürworte eine Stärkung der Fachschaften, so Heubisch. Auch für einen zusätzlichen Sprecher im Senat wolle er sich stark machen. Der Minister sieht zudem verfassungsrechtliche Einschränkungen, welche die Möglichkeit von mehr demokratischer Mitbestimmung begrenzen würden. Das müssten die Studenten einsehen. Mehrere Studenten sahen das keineswegs ein. Sie beklagen, dass im Hochschulrat, der maßgeblich bei der Gestaltung von Lehrplänen und Stellenbesetzung mitredet, die Hälfte der Mitglieder keine Mitglieder der Hochschule seien. Vor allem wirtschaftliche Interessenverbände würden die Umgestaltung im Bildungsbereich bestimmen. Ein Student warf ein, Heubisch könne sich nicht hinter dem Landtag verstecken. Als Wissenschaftsminister habe er die Aufgabe, sich entsprechend für die Interessen der Studierenden, für Forschung und Bildung stark zu machen. Demokratie hieße zudem auch, dass Verfassungs- und Landtagsentscheidungen anfechtbar seien. Heubisch konterte mit dem Argument er als Landtagsabgeordneter sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Anschließend appellierte er an die Zuhörer im Saal, „keinen künstlichen Keil” zwischen ihn und die Studierenden zu treiben. Er sehe in vielen Punkten Einigkeit zwischen den Studenten und ihm und wünsche sich weiterhin stärkeren Rückenwind von Seiten der Studierenden, um die „gemeinsamen Forderungen” durchsetzten zu können. Die Diskussion endete nach knapp 80 Minuten. Vereinzelt kam es während der Veranstaltung zu Zwischenrufen und Versuche, mit dem Minister in Zwiegespräche zu treten, welche allerdings durch die Moderatoren unterbrochen wurden. Einige Diskussionsleiter ließen sich dazu hinreißen, ihre eigene Meinung über die Rednerliste hinweg ins Mikrophon zu brüllen. Ein Mitschnitt der Diskussion ist hier abrufbar.

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