Einigkeit oder tiefer Graben? Heubisch und die Studis

Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine Demokratisierung des Bildungssystems und die Abschaffung der „sozial unverträglichen” Studiengebühren. Heubisch gestand ein, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses den Studierenden nur unzureichend Freiräume im Studium offen ließe. Im Gegenzug verteidigte er Studiengebühren und lehnte es ab, wieder eine verfasste Studierendenschaft einzuführen. Ansonsten gab der Minister den Verhandlungsbereiten. Er versprach, „mögliche Spielräume” im Ministerium auszuloten. Im Bereich Architektur sei die Regelstudienzeit bereits von sechs auf acht Semester angehoben worden, wie dies vom „Berufsverband freischaffender Architekten und Bauingenieure“ gefordert worden sei. Durch zusätzliche Semester solle der Druck von den Studierenden genommen werden. Tiefgreifende Veränderungen seien vor dem Sommersemester 2010 aber nicht zu erwarten. Ein häufiger Vorwurf lautete, der Minister habe sich nicht darum bemüht, die Wahlversprechen aus dem „Deutschlandprogramm“ der FDP umzusetzen: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten demnach in Bildung, drei Prozent in Forschung investiert werden. Wolfgang Heubisch wies diesen Vorwurf mit dem Hinweis zurück, dass er erreicht habe, dass mittlerweile drei Prozent des BIP in Bayern für die Forschung bereitgestellt würden. Ansonsten: Schuld sei nicht er, sondern das Finanzministerium. An den Studiengebühren hält Heubisch fest. Diese hätten wichtige Anschaffungen an den Universitäten ermöglicht, die ansonsten wegfallen würden. Unterstützung für diese These bekam der FDP-Politiker von Loi Vo, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Vo erklärte, dass in der Fakultät Chemie durch Studiengebühren das „technische Niveau aus den 70ern auf die Jetztzeit erhöht wurde“. Loi Vo schlug vor, die Gebühren erst im Anschluss an das Studium zu erheben. Minister Heubisch lehnt dies ab. Er verweist dabei auf die Erhöhung der Gebühren durch die Verzinsung. Ein tiefer Graben tut sich offenkundig beim Thema Demokratisierung auf. Heubisch lehnt die Forderung nach einer verfassten Studentenschaft ab. Er begründet dies mit seiner „liberalen Einstellung”, die eine „Zwangserfassung” aller Studenten in einer politischen Vereinigung nicht zulasse. Er befürworte eine Stärkung der Fachschaften, so Heubisch. Auch für einen zusätzlichen Sprecher im Senat wolle er sich stark machen. Der Minister sieht zudem verfassungsrechtliche Einschränkungen, welche die Möglichkeit von mehr demokratischer Mitbestimmung begrenzen würden. Das müssten die Studenten einsehen. Mehrere Studenten sahen das keineswegs ein. Sie beklagen, dass im Hochschulrat, der maßgeblich bei der Gestaltung von Lehrplänen und Stellenbesetzung mitredet, die Hälfte der Mitglieder keine Mitglieder der Hochschule seien. Vor allem wirtschaftliche Interessenverbände würden die Umgestaltung im Bildungsbereich bestimmen. Ein Student warf ein, Heubisch könne sich nicht hinter dem Landtag verstecken. Als Wissenschaftsminister habe er die Aufgabe, sich entsprechend für die Interessen der Studierenden, für Forschung und Bildung stark zu machen. Demokratie hieße zudem auch, dass Verfassungs- und Landtagsentscheidungen anfechtbar seien. Heubisch konterte mit dem Argument er als Landtagsabgeordneter sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Anschließend appellierte er an die Zuhörer im Saal, „keinen künstlichen Keil” zwischen ihn und die Studierenden zu treiben. Er sehe in vielen Punkten Einigkeit zwischen den Studenten und ihm und wünsche sich weiterhin stärkeren Rückenwind von Seiten der Studierenden, um die „gemeinsamen Forderungen” durchsetzten zu können. Die Diskussion endete nach knapp 80 Minuten. Vereinzelt kam es während der Veranstaltung zu Zwischenrufen und Versuche, mit dem Minister in Zwiegespräche zu treten, welche allerdings durch die Moderatoren unterbrochen wurden. Einige Diskussionsleiter ließen sich dazu hinreißen, ihre eigene Meinung über die Rednerliste hinweg ins Mikrophon zu brüllen. Ein Mitschnitt der Diskussion ist hier abrufbar.

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Kommentare (3)

  • Hannes Wagner

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    Ich habe den „Auftritt“ über den Livestream verfolgen können. Grundsätzlich haben sich die StudentInnen, gegenüber einem aalglatten Heubisch, sehr gut geschlagen.

    Eine Frage bzw. Anregung hat mir allerdings dann doch gefehlt: Herr Heubisch ist als Wissenschaftsminister der Vertreter der Hochschulen. Die andauernden Proteste und die breite Zustimmung aus dem Volke (via Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaften, Parteien, Einzelpersonen etc.) dürften ihm zeigen, dass die gestellten Forderungen nicht auf Sparflamme kochen.

    Natürlich ist er nur seinem Gewissen und bestem Wissen unterstellt, allerdings hat er auch die Forderungen und Bedürfnisse der WÄHLER zu erfassen und umzusetzen – denn er ist der gewählte VERTRETER des Volkes.

    Leider hat man sich hier zu früh abspeisen lassen.

    Für eine weitere Nullrunde ggü. Heubisch und Strothotte sollten evtl. ein paar Radikalisierungsgedanken gesponnen werden – die Herren müssen merken, wie heiß die Unis brennen!

    Anbei: Radikalisierung ist KEIN Aufruf zu Gewalt oder Vandalismus!

  • Thomas Witzgall

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    mir scheinen ein paar Worte zur verfassten Studierendenschaft angebracht, weil
    a) die momentane Situation der Studierendenvertretung in Bayern nicht unbedingt bekannt ist
    b) der Vorwurf des Ministers, die verfasste Studierendenschaft als Zwangsmitgliedschaft widerspreche einer (seiner) liberalen Einstellung doch schwer wiegt.

    Momentan verfügt die Studierendenvertretung weder über Satzungs- noch über Finanzautonomie, d.h. sie ist gerade bei der wichtigen Frage, wofür Geld ausgegeben werden darf, zu 100% von der Zustimmung des Universitätskanzlers abhängig. Nicht ganz, ohne Zustimmung des Kanzlers kann z.B. telefoniert werden, Papier beschafft werden und Post verschickt werden. Das ist aber dann auch schon alles. Selbst ein einstimmiger Beschluss des Stud. Konvents (ne Art Parlament), der aus den Hochschulwahlen hervorgeht, kann eine Ablehnung des Kanzlers nicht beseitigen. Entscheidend ist immer der Kanzler, nie das Parlament!

    Erinnert sei daran, dass die verfassten Studierendenschaften von den Alliierten in den westdeutschen Universitäten eingeführt wurden, um der studentischen Jugend die Möglichkeit zu geben, sich im Sinne der demokratischen Neuordnung der Hochschulen zu engagieren und ihre Belange eigenverantwortlich zu regeln.

    Der Freistaat billigt seinen Studierendenvertretern seit 1973 den Status von unmündigen Kindern / Jugendlichen zu, die offenbar nicht selbstverantwortlich entscheiden können und deshalb von einer wohlmeinenden Autorität (Kanzler) umsorgt und kontrolliert werden müssen. Dieser autoritäre Zustand scheint sehr wohl mit den liberalen Einstellungen des Ministers vereinbar zu sein.

    Zudem würde die Studierendenvertretung ja auch weiterhin aus allgemeinen, freien, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahlen hervorgehen, an der sich jeder Student / jede Studentin im Rahmen demokratischer Verfahren beteiligen kann, nur das dann eben Entscheidungen des Studierendenparlaments auch Gültigkeit bekommen können. Es steht jedem frei, angesichts dieser Vorstellungen „Bauchschmerzen“ zu bekommen, ich habe jedenfalls keine!

    Natürlich hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht schon mit den in anderen Bundesländern bestehenden verfassten Studierendenschaften zu beschäftigen, in die jeder Student / jede Studentin mit der Einschreibung „zwangsweise“ beitritt und sie für grundsätzlich zulässig erachtet. Öffentlich-rechtliche Zwangsmitgliedschaften stehen nicht im Widerspruch zu den Grundrechten der Allgemeinen Handlungsfreiheit und der negativen Vereinigungsfreiheit, bedürfen allerdings besonderer Rechtfertigung.

    Zudem sprechen auch praktische Gründe für eine verpflichtende Mitgliedschaft. Würde z.B. beim jetzt schon bestehenden Semesterticket jeder jedes Semester neu entscheiden können, ob er beitritt oder nicht, würde es für keine Seite (RVV, Studentenwerk) Planungssicherheit geben. Ebenso beim Etat der Studierendenvertretung. Oder sollen Serviceangebote und Beratung nur noch Mitgliedern offen stehen, wo man doch die Vertretung aller Studierenden sein soll und will.

    Abschließend sei auch daran erinnert, dass die Studierenden mit der Drittel- bzw. Viertelparität einen Zustand einfordern, gegen den der „3.Stand“ im vorrevolutionären Frankreich Sturm gelaufen ist (hat man mir in der Schule zumindest so beigebracht ;-)
    Dieser Zustand (und das ist das traurig daran) wäre mit Sicherheit ein Verbesserung gegenüber den jetzt herrschenden Zuständen.

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