Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?

hartl-wolbergs-schaidinger-schleglGeldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die Sallerner Regenbrücke ist so gut wie gestorben und ein Kultur- und Kongresszentrum ist vorerst in weite Ferne gerückt. Die wichtigsten Nachricht gab es für Schüler und Kollegium der FOS/BOS: Den für 2011 versprochenen Spatenstich für ein neues Schulgebäude hat die Koalition nun für Mitte 2013 zugesagt. „Ein früherer Baubeginn ist nicht drin, weil es finanziell nicht geht”, konstatiert Hartl. Auf den Zeitplan der CSU – fünf Jahre plus X – wollten sich die Sozis ebensowenig einlassen, wie auf die von Hans Schaidinger vorgeschlagene „Übergangslösung” Von-Müller-Gymnasium. Sollte das Gelände in der ehemaligen Nibelungenkaserne bis 2013 nicht zur Verfügung stehen, will man auf eine Ausweichfläche in Burgweinting zurückgreifen. Dann sollen erste Baumittel in Höhe von einer Million Euro ausgegeben werden – „damit es kein Zurück mehr gibt”, so Hartl. Im Jahr darauf zehn Millionen Euro. Alle anderen Projekte hätten hinter dem Neubau der Schule zurückzustehen. Im Vergleich zum bislang noch gültigen Haushalt stellt die Verschiebung der FOS/BOS übrigens keine Einsparung dar: Bislang waren keine größeren Summen im Haushalt eingeplant. Es hatte lediglich eine entsprechende Zusage der Koalition gegeben – die wurde nun um zwei Jahre verschoben. Eine sichtbare Sparmaßnahme: Von den zehn Millionen Euro, die bislang im Investitionsprogramm für die Infrastruktur eines neuen Fußballstadions vorgesehen waren, werden acht Millionen gestrichen: Mit Ausnahme der Kanalarbeiten soll nun auch die Infrastruktur als PPP-Projekt von einem privaten Investor realisiert werden. Wie bereits berichtet, rechnet die Koalition damit, dass die von SPD und CSU vereinbarte Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 erheblich überschritten wird – von 40 Millionen Euro ist die Rede. Trotz dieser erhöhten Neuverschuldung sind weder für die Sallerner Regenbrücke noch für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) größere Ausgaben vorgesehen. Es gibt lediglich Planungs-, aber keine Investitionsmittel. Ungeachtet dessen bezeichnet Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs das RKK als „eines der entscheidendsten Zukunftsprojekte für diese Stadt”. Man werde alle Planungen so weit voran treiben, dass mit dem Bau begonnen werden könne, sobald sich die Gelegenheit biete – sprich: sobald sich ein Investor findet. Am Rande: Auf dem zunächst für die FOS/BOS vorgesehenen Gelände an der Plato-Wild-Straße werden nun so schnell wie möglich Pflöcke eingeschlagen: Hans Schaidinger hat die Stadtbau GmbH beauftragt, dort mit den Vorbereitungen zum Bau von 300 Wohnungen zu beginnen.

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Kommentare (20)

  • Joachim Datko

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    Vorrang — Solide Haushaltspolitik
    – keine weitere Verschuldung!
    – keine Finanzierungstricks, sie werden zu Bumerangs

    Zu Manfred Veits am 14. Nov 2009, 13:09
    „Nun ist doch die Frage: Was hat Vorrang:“

    Wir sollten endlich eine solide städtische Haushaltspolitik betreiben.

  • Jochen Schweizer

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    Vorhaben müssen gestrichen werden, da im Regensburger Haushalt das Geld fehlt. Das kann auch eine gemeinsame Pressekonferenz nicht richten.
    Mann muß sich nur die beruflichen „Background“ der beteiligten Personen anschauen um festzustellen, dieser Personenkreis ist mit der Haushaltssanierung völlig überfordert!
    Da ist ein SPD Bürgermeister, der als Berufsausbildung ein Abitur und den Erwerb des Führerschienes anchweisen kann, ein SPD-Fraktionsvorsitzender, der als Beamter tätig war und nie in Verlegenheit kaum wirtschaftlich zu denken, ein CSU Oberbürgermeister der zwar ein Studium der Volkswirtschaft abschloß, aber als Verwaltungsratsmitglied bei der Bayern LB die erlernten wirtschaftlichen Zusammenhänge vergaß, da er mit Milliarden EUR mitgezockt hat und verloren hat, der bayerische Steuerzahler muß nun dafür aufkommen mit 10 Milliarden EUR und ein CSU-Fraktionsvorsitzender, der nur Erfahrung hat Dossiers über seine „Parteifreunde“ anzulegen.

  • Bürger

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    Es sollte ein städtischer „Verleumdungs- und Lügenbeauftragter“ installiert werden.
    Für diese Position wären viele hervorragend qualifiziert und noch dazu könnte man die geballte Dummheit zumindest in der Außenwahrnehmung bündeln…

  • Joachim Datko

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    Stadthalle – Meine Wertung:
    – Horror – Bausünde
    – Horror-Finanzierung

    Sind die maßgeblichen Lokal-Politiker der CSU und SPD von allen guten Geistern verlassen?

  • Miss Piggy

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    Nettes Bild am Anfang des Artikels. Man könnte auf den Gedanken kommen, Stadler und Waldorff gäbe es jetzt schon im Doppelpack…

    Vorsicht – Satire – !!!!

  • Manfred Veits

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    Fusballstadtion:
    Ja glaubt denn irgendwer, dass der künftige Partner nicht für ca. 30 Jahre seine Hände aufhalten wird.

    Ein Blick nach DD zeigt mehr:

    Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion

    Ein PPP-Projekt
    http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9&tx_ppp_controller_searchmap%5BstateId%5D=13&tx_ppp_controller_searchmap%5Baction%5D=showCounty#results
    und
    http://www.ppp-plattform.de/index.php?page=262&article=1213

    und die anstehenden Finanzierungsprobleme
    http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,659085,00.html

  • Hadrian Baldrian

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    Die Kombo auf dem Foto ist echt der Wahnsinn ;-)

  • Arbeiterstimme

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    @Baldrian
    Sie benötige ich in flüssiger Form, wenn ich das Bildchen betrachte.
    Kombo ist eine Band und was Tolles. Das hier würde ich als „Viererbande“ bezeichnen!

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