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Archiv für 6. November 2009

uniDie Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der Bibliotheken an der Uni Regensburg durch den Freistaat gewandt. Die staatlichen Sondermittel zur Finanzierung der Öffnungszeiten wurden demnach um 20 Prozent gekürzt, Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende drohen dadurch weg zu fallen. Dazu kommt: Die staatlichen Zuschüsse zum Kauf von Büchern stagnieren seit Jahren bei zwei Millionen Euro – trotz jährlicher Preissteigerungen für Fachbücher von bis zu 16 Prozent. Zum Vergleich: Jährlich nimmt die Universität drei Millionen Euro an Studiengebühren ein. „Somit stellen inzwischen eher die Studienbeiträge die Regelfinanzierung dar, als die staatlichen Gelder”, kritisiert Witte. „Stück für Stück werden die Studierenden auch hier gezwungen, freistaatliche Verantwortungslosigkeit zu kompensieren und so kaum echte Verbesserungen ihrer Studienbedingungen zu erfahren.” Zu allem Übel kommt noch: Der marode Physiklesesaal, in den Feuchtigkeit eindringt und wo sich Beton- und Teerstücke aus Decken und Wänden lösen, droht geschlossen werden. „Jahrzehntelange Versäumnisse des Freistaats bei der Sanierung der Universitäten” machen die Mitglieder des Konvents als Grund für diese Missstände aus. Dass im Zuge der Wirtschaftskrise Konjunturpakete zur Sanierung aufgelegt wurden – aus Bundesgeldern – sei für die Landesregierung ein „Glücksfall”. So könne der Freistaat weiter Verantwortung abschieben, anstatt Bildung tatsächlich zur Ländersache zu machen. „Sollte sich die Landesregierung weiterhin über diese missliche Situation der Studierenden hinwegsetzen, sind die Studenten bereit, erneut auf die Barrikaden zu gehen”, lautet die Ansage des studentischen Konvents, der dies mit einem einstimmig gefassten Beschluss unterstreicht. Martin Witte: „Studienbeiträge sollen eindeutig der Verbesserung der Studienbedingungen dienen und eben nicht dem Staat einen leichtfertigen Rückzug aus seiner Verantwortung ermöglichen. Genau dieser ist hier aber eindeutig erkennbar.”

Urteil: Radfahren auf der Fahrbahn muss die Regel sein

Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]

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