SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 13. November 2009

Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu der geplanten Einbahnregelung in der Thundorferstraße geäußert haben (Mehr zur Vorgeschichte). Dagegen haben sie im Gegenzug eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die besagt, dass ihnen keine weitere Rüge mehr erteilt werden darf. Das hatte niemand vor, sagt Fraktionschef Christian Schlegl, der die Sache ansonsten gelassen sieht und intern klären will. „Kein Kommentar.” Franz Rieger und Hermann Vanino wollen nun offenbar die Rüge vom Innenministerium prüfen lassen, wo Parteigenosse Joachim Herrmann sicher schon freudig auf ein entsprechendes Schreiben wartet. mausJetzt kommt der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau ins Spiel. In einer Pressemitteilung packt er für Schlegl den großen Hammer aus. Hatte er ihm in der Vergangenheit schon mangelnden „charakterlichen Reifegrad” und dergleichen vorgeworfen, soll Schlegl nun unter „selbstgefälliger Ignoranz” leiden und die Fraktion zu der Rüge „hingeprügelt” haben. Eigentlich muss Gugau es besser wissen: Die Mehrheit der Fraktion – insbesondere die langjährigen Mitglieder, die im Schlepptau von Hans Schaidinger groß geworden sind – müssen zu keiner einzigen Entscheidung geprügelt werden, die sich gegen Franz Rieger, Herrmann Vanino, Gugau selbst oder irgendeine anderen Person auf Seiten des Rieger-Lagers richtet. Sie stehen treu an der Seite von Hans Schaidinger, wohl wissend, dass ihre Stadtratszeit nach dessen Ausscheiden ebenfalls beendet sein wird – bei den meisten allein schon wegen ihres Alters. Schlegl könnte vielmehr ein Interesse daran haben, die Fraktion in die andere Richtung zu prügeln – keine Rüge, Aufnahme von Gugau & Co in die Fraktion, Friede, Freude Eierkuchen etc. Immerhin wäre er noch jung genug, um mehr als nur Fraktionschef zu werden. Dafür aber braucht er die Stimmen des CSU-Kreisverbands, den Rieger und Gugau im Griff haben. Und Schlegl bekommt – wenn überhaupt – nur dann Unterstützung, wenn er den beiden entgegenkommt. Insofern hat die Pressemitteilung von Gugau mit der Realität nur sehr, sehr wenig zu tun: Schlegl muss nicht prügeln, die Mehrheit in der Fraktion kann einfach nicht mit Vanino und Rieger. Die beiden Lager trennen auch keine Sachfragen, es ist schlicht der blanke Hass, gepaart mit Machtgier. Worum geht es also dann? Dem Schlegl mit gleicher Münze heimzahlen, was er in der Affäre Fürst gemacht hat? So lange auf den Schlegl drauf hauen, bis er von selber das Handtuch schmeißt? So lange in Presseerklärungen etwas wiederholen, bis Horst Seehofer, der nach dem 20. November zum Schlichten kommen soll, es glaubt und Schlegl selbst abschießt? Man weiß es nicht wirklich. Eines aber ist sicher: Um die Sache geht es dabei nicht. Noch einmal zur Erinnerung: Auslöser der Rüge und aller folgenden Auseinandersetzungen war die Diskussion um die probeweise Einbahnregelung für die Thundorferstraße. Darüber wurde am 24. September im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats abgestimmt. In diesem Ausschuss sitzt auch Armin Gugau. Geäußert hat er sich dort zu dem Thema nicht und einer probeweisen Einführung ab Ostern 2010 zugestimmt.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01