SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 16. November 2009

Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem Neupfarrplatz (Foto) haben sie das von sich gegeben und außerdem weitere Protestaktionen angekündigt. „Diese erneute Verzögerung werden wir nicht hinnehmen”, sagen die glatt. In einem offenen Brief hat zudem der Elternbeirat eine „Gleichbehandlung unserer Kinder” gefordert. Und nicht genug damit: Selbst Lehrer haben sich rein zufällig bei den Protestlern herumgetrieben. So viel Kritik, so viel Misstrauen und so viele böse Worte. Es ist wirklich traurig! flashmobDabei war alles so schön eingefädelt. Und so gut gemeint. Schon klar: Eigentlich hatten SPD und CSU versprochen, den Spatenstich für ein neues Schulhaus 2011 auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße zu setzen. Nach langem Überlegen. Nach langem Hin und Her. Aber: Damals konnte man als Stadtrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister doch nicht wissen, dass die weltweit tobende „Finanzkrise” sich auf Regensburg auswirken würde. Hat einem doch keiner gesagt. Damals konnte man als kommunalpolitischer Entscheidungsträger nicht wissen, dass dieses Grundstück 26 Millionen kostet. Woher auch? Immerhin gehört das Areal der Stadtbau GmbH und die ist ja nur eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Regensburg gehört. Woher sollen Stadträte, die zum Teil auch noch im Aufsichtsrat dieser Tochtergesellschaft sitzen, wissen, wie viel Geld von einen Haushalt in den anderen verschoben werden muss, um dort bauen zu können? Noch mal: Wer konnte das alles im September 2009 wissen, als der Beschluss, 2011 mit dem Bau zu beginnen, endgültig im Stadtrat gefällt wurde? Anscheinend keiner! Zum Glück sind wir keine zwei Monate später schlauer! „Wir haben das Geld nicht”, wissen die Entscheidungsträger nun. Doch trotz dieses Geldmangels hat man nicht klein beigegeben. Erst hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das vorläufige Aus der Baupläne verkündet (kein Geld, teures Grundstück) und wollte sie auf unbestimmte Zeit verschieben, dann hat die CSU den „Befreiungsschlag” gewagt und ein Schulhaus auf dem Kasernengelände in „fünf Jahren plus X” angekündigt und schließlich haben die Sozis in der Koalition rausverhandelt, dass man „schon 2013” mit dem Neubau beginnen wird und damit die „Quadratur des Kreises” möglich gemacht. Und so wird schnell aus einer erneuten Verzögerung – 2013 statt 2011 – eine Beschleunigung – 2013 statt fünf Jahre plus X. Und abgesehen davon: Wenn 2013 wieder kein Geld da ist, das Kasernengrundstück nicht zu haben ist und es auf dem Ausweichgrundstück in Burgweinting aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte, zu bauen (war es ja schon bisher nicht), dann hat das sicher heute noch niemand wissen können. Da brauchen Schüler, Lehrer und auch Eltern gar nicht so undankbar sein. „Hinhaltetaktik”. Es ist einfach bodenlos!

Radweg-Urteil: Stadt will Revision

Ganz kurzfristig wurde der Punkt auf die Tagesordnung des Planungsausschusses am Dienstag gesetzt: Die Regensburger Stadtverwaltung will gegen das Radweg-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Revision gehen. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte gerichtlich durchgesetzt, dass die Benutzungspflicht für zwei Radwege in Regensburg aufgehoben werden muss. Der Entscheidung des VGH räumt der ADFC den Charakter eines […]

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