SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 10. November 2009

Tennessee5Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den Regensburger Benedikt Schindler, Mitinitiator der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen“, haben sich deshalb mit einem offenen Brief an Justizministerin Beate Merk gewandt, der am Samstag symbolisch beim Justizgebäude eingeworfen werden soll. Wir veröffentlichen Aufruf und Brief in voller Länge. Aufruf zur Demonstration Am 30. April wurde der Musikstudent Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg mit zwölf Schüssen getötet. Ein weitgehend beispielloser Einsatz in der Bundesrepublik, der von der Regensburger Staatsanwaltschaft unmittelbar danach als Notwehr bewertet wurde und bei dem unser Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden nachhaltig erschüttert wurde. Am kommenden Samstag, 14. November, wollen wir friedlich dafür demonstrieren, dass nun endlich ein Richter mit dem Fall betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Domplatz und führt von dort zum Justizgebäude in der Augustenstraße. Wir bitten Sie eindringlich: Beteiligen Sie sich an dieser Demonstration! Setzen Sie sich für eine unvoreingenommene und wahrheitsgetreue Aufklärung ein! Offener Brief an Justizministerin Beate Merk Justizministerin Beate Merk. Foto: Michael Lucan (http://lucan.org). Creative Commons LizenzSehr geehrte Frau Merk, wir als Regensburger Bürger fordern, dass endlich ein Richter mit dem Fall Tennessee Eisenbergs betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären. Eine solche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch ein unabhängiges Gericht liegt nicht nur im Interesse der Angehörigen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Polizisten. Sie liegt im Interesse einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die weiter auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat und ihrer Organe vertrauen können will. Die bisherige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft trägt eher dazu bei, dieses Vertrauen zu untergraben. Unmittelbar nach dem Einsatz spricht der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel von Notwehr. Diese Bewertung gibt er ab, obwohl ihm noch keinerlei Details bekannt sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schließt sich dieser Auffassung wenig später an. Der von den Ermittlungsbehörden eingeschaltete Gutachter untersucht den Leichnam weder auf Schlagstockeinsatz noch auf Pfefferspray, er skizziert keine Schusskanäle und erstellt keine Gewebepräparationen. Blutspritzer an der Wand werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Die beteiligten Polizisten werden tagelang nicht vernommen. Es vergehen fast drei Monate, bis die Ermittlungsakten vorliegen. Die Rechtsanwälte der Familie erhalten erst nach mehrmaligem Nachhaken Einsicht. Auf eigene Kosten gibt Tennessees Familie ein Privatgutachten in Auftrag, das belegt: Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vier Schüsse, die Tennesssee schließlich getötet haben, erst abgegeben wurden, nachdem sich kein Polizeibeamter mehr in Gefahr befunden hat. Der Schütze stand demnach an der Eingangstür, etwa eineinhalb Meter von Tennessee entfernt, der zu diesem Zeitpunkt bereits von acht Kugeln getroffen war. Die Position des Schützen hat der Gutachter anhand der Blutspritzer und der Zeugenaussagen der Polizisten rekonstruiert, die das LKA zuvor bewusst ignoriert hatte. Das ist der momentane Stand der Dinge. Nach wie vor ist nicht absehbar, wann, geschweige denn, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, und damit ein Gerichtsverfahren einleitet. Dabei gibt es ausreichend Gründe, um anzunehmen, dass staatliche Gewalt unverhältnismäßig und überzogen angewendet wurde. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Aufklärung des Einsatzes ausgewogen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Von Transparenz kann ohnehin keine Rede sein. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung „Notwehr“ durch ihre Untersuchungen zu untermauern. Erst ein privat finanziertes Gutachten brachte neue Fakten und Gesichtspunkte zutage, nicht die Staatsanwaltschaft Regensburg, nicht die Kripo Amberg und nicht das Landeskriminalamt. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die weitere Bewertung der Fakten und Beweise kann nicht länger Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Das ist – nach sechs Monaten Ermittlungsdauer – nun Aufgabe eines unabhängigen Richters. Daran müssen alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liegen, ein Interesse haben. Und das Wichtigste: Darauf haben alle, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertrauen sollen, ein Anrecht. Dieses Recht fordern wir ein und wenden uns dabei ausdrücklich auch an Sie, Frau Beate Merk, als weisungsbefugte Justizministerin: Es ist Zeit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen! Geben Sie das Verfahren in neutrale Hände! Mit freundlichen Grüßen, Die Regensburger Bürger

Der Polizeieinsatz stellt sich im Moment folgendermaßen dar: Am 30. April wird die Polizei von Tennessees Mitbewohner über den Notruf alarmiert: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Insgesamt acht Beamten werden zu der Wohnung geschickt. Eine Einsatzleitung gibt es nicht. Die Polizisten klingeln, als niemand öffnet dringen sie in das Gebäude ein und drücken die Tür zu Tennessees Wohnung auf. Dann, so sagen die Polizisten aus, hätten sie gesehen, wie sich Tennessee ihnen mit dem Messer nähere. Pfefferspray und Schlagstockeinsatz seien wirkungslos geblieben. Schließlich schießen zwei Beamte insgesamt 16 Mal. Tennessee wird zwölf Mal getroffen. Wenig später stirbt er. Die Angehörigen erfahren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

„Heil” heißt jetzt „Pro”

Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]

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