Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Tennessee5Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den Regensburger Benedikt Schindler, Mitinitiator der Bürgerinitiative „12 Kugeln 12 Fragen“, haben sich deshalb mit einem offenen Brief an Justizministerin Beate Merk gewandt, der am Samstag symbolisch beim Justizgebäude eingeworfen werden soll. Wir veröffentlichen Aufruf und Brief in voller Länge. Aufruf zur Demonstration Am 30. April wurde der Musikstudent Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg mit zwölf Schüssen getötet. Ein weitgehend beispielloser Einsatz in der Bundesrepublik, der von der Regensburger Staatsanwaltschaft unmittelbar danach als Notwehr bewertet wurde und bei dem unser Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden nachhaltig erschüttert wurde. Am kommenden Samstag, 14. November, wollen wir friedlich dafür demonstrieren, dass nun endlich ein Richter mit dem Fall betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr am Domplatz und führt von dort zum Justizgebäude in der Augustenstraße. Wir bitten Sie eindringlich: Beteiligen Sie sich an dieser Demonstration! Setzen Sie sich für eine unvoreingenommene und wahrheitsgetreue Aufklärung ein! Offener Brief an Justizministerin Beate Merk Justizministerin Beate Merk. Foto: Michael Lucan (http://lucan.org). Creative Commons LizenzSehr geehrte Frau Merk, wir als Regensburger Bürger fordern, dass endlich ein Richter mit dem Fall Tennessee Eisenbergs betraut wird, um den Einsatz neutral, wahrheitsgetreu und nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzuklären. Eine solche Aufklärung des Polizeieinsatzes durch ein unabhängiges Gericht liegt nicht nur im Interesse der Angehörigen. Sie liegt nicht nur im Interesse der beteiligten Polizisten. Sie liegt im Interesse einer aufgeklärten Öffentlichkeit, die weiter auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat und ihrer Organe vertrauen können will. Die bisherige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft trägt eher dazu bei, dieses Vertrauen zu untergraben. Unmittelbar nach dem Einsatz spricht der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel von Notwehr. Diese Bewertung gibt er ab, obwohl ihm noch keinerlei Details bekannt sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schließt sich dieser Auffassung wenig später an. Der von den Ermittlungsbehörden eingeschaltete Gutachter untersucht den Leichnam weder auf Schlagstockeinsatz noch auf Pfefferspray, er skizziert keine Schusskanäle und erstellt keine Gewebepräparationen. Blutspritzer an der Wand werden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Die beteiligten Polizisten werden tagelang nicht vernommen. Es vergehen fast drei Monate, bis die Ermittlungsakten vorliegen. Die Rechtsanwälte der Familie erhalten erst nach mehrmaligem Nachhaken Einsicht. Auf eigene Kosten gibt Tennessees Familie ein Privatgutachten in Auftrag, das belegt: Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die vier Schüsse, die Tennesssee schließlich getötet haben, erst abgegeben wurden, nachdem sich kein Polizeibeamter mehr in Gefahr befunden hat. Der Schütze stand demnach an der Eingangstür, etwa eineinhalb Meter von Tennessee entfernt, der zu diesem Zeitpunkt bereits von acht Kugeln getroffen war. Die Position des Schützen hat der Gutachter anhand der Blutspritzer und der Zeugenaussagen der Polizisten rekonstruiert, die das LKA zuvor bewusst ignoriert hatte. Das ist der momentane Stand der Dinge. Nach wie vor ist nicht absehbar, wann, geschweige denn, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird, und damit ein Gerichtsverfahren einleitet. Dabei gibt es ausreichend Gründe, um anzunehmen, dass staatliche Gewalt unverhältnismäßig und überzogen angewendet wurde. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Aufklärung des Einsatzes ausgewogen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wurde. Von Transparenz kann ohnehin keine Rede sein. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung „Notwehr“ durch ihre Untersuchungen zu untermauern. Erst ein privat finanziertes Gutachten brachte neue Fakten und Gesichtspunkte zutage, nicht die Staatsanwaltschaft Regensburg, nicht die Kripo Amberg und nicht das Landeskriminalamt. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die weitere Bewertung der Fakten und Beweise kann nicht länger Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Das ist – nach sechs Monaten Ermittlungsdauer – nun Aufgabe eines unabhängigen Richters. Daran müssen alle, denen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liegen, ein Interesse haben. Und das Wichtigste: Darauf haben alle, die auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vertrauen sollen, ein Anrecht. Dieses Recht fordern wir ein und wenden uns dabei ausdrücklich auch an Sie, Frau Beate Merk, als weisungsbefugte Justizministerin: Es ist Zeit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen! Geben Sie das Verfahren in neutrale Hände! Mit freundlichen Grüßen, Die Regensburger Bürger

Der Polizeieinsatz stellt sich im Moment folgendermaßen dar: Am 30. April wird die Polizei von Tennessees Mitbewohner über den Notruf alarmiert: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Insgesamt acht Beamten werden zu der Wohnung geschickt. Eine Einsatzleitung gibt es nicht. Die Polizisten klingeln, als niemand öffnet dringen sie in das Gebäude ein und drücken die Tür zu Tennessees Wohnung auf. Dann, so sagen die Polizisten aus, hätten sie gesehen, wie sich Tennessee ihnen mit dem Messer nähere. Pfefferspray und Schlagstockeinsatz seien wirkungslos geblieben. Schließlich schießen zwei Beamte insgesamt 16 Mal. Tennessee wird zwölf Mal getroffen. Wenig später stirbt er. Die Angehörigen erfahren vom Tod Tennessees über Umwege aus der Presse.

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Kommentare (29)

  • Manfred Veits

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    „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ermittelnden Behörden alles getan haben, um die viel zu frühe Bewertung „Notwehr“ durch ihre Untersuchungen zu untermauern.“

    Ich teile diesen Eindruck.

    Und unterstütze den Demo-Aufruf.

  • edi buchinger

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    an @Manfred Veits,

    hallo verehrter Manfred Veits,
    es ist von mir beabsichtigt Herrn LOSTA Günther Ruckdäschel, wegen STRAFVEREITELUNG evtl. beim
    Generalstaatsanwalt in Nürnberg anzuzeigen.

    Keinen Falls soll meine diesbezüglche Strafanzeige mutwillig oder im Sinne des § 164 „Falsche Verdächtigung“ mißinterpretiert werden
    können!
    Ich bin als Demokrat und Bürger der Meinung,
    daß der LOSTA verschleppt, verdunkelt etc. …,
    und dieses im Sinne des vorauseilenden blinden
    Gehorsams.
    Bitte helfen Sie mir, daß ich nicht überstürze
    und gar zu meinem Nachteil in die Wege leite!

    Danke ;-) edi buchinger

  • Manfred Veits

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    In seinem Buch „Macht und Missbrauch“ schreibt Wilhelm Schlötterer, dass es in Bayern bisher zu einer einzigen Ministeranklage (Tandler) nur deshalb kam, weil seinerzeit ein Richter(!) die Strafanzeige gestellt hatte.

    Er selbst hatte, wie er schrieb, auf eine Anzeige gegen die Verantwortungsträger wegen der ihm zuteil gewordenen „Behandlungen“ einfach deshalb verzichtet, weil er (wohl etwa 30 Jahre lang CSU-Mitglied) dem von ihm beschriebenen System nicht traute und vielmehr davon ausging, dass eine Einstellung des Verfahrens die Betroffenen nur stärken würde.

    Das sollten Sie vorab bedenken, Herr Buchinger.

    Generell rate ich, – gebündelte – Anzeigen solcher Art direkt an den Generalbundesanwalt zu adressieren. Diese Behörde wäre zwar für eine Sachwaltung nicht zuständig – aber: Der Generalbundesanwalt ist zur Entgegennahme einer Anzeige verpflichtet und wird dann die für die Anzeige zuständige Stelle anschreiben.

    Im Übrigen: Die SZ schrieb kurz nach der Landtagswahl 2008 vom „Gesetz des schwarzen Filzes“ – darüber sollten wir nachdenken!

  • Joachim Datko

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    Bevormundung

    Zitat: „Mit freundlichen Grüßen,
    Die Regensburger Bürger“

    Ich ärgere mich über so etwas. Hoffentlich will da nicht jemand sein politisches Süppchen kochen. Ich kann nur davor warnen, sich vor einen politischen Karren spannen zu lassen.

  • Pessimist I.

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    Endlich wird diese undurchsichtige Geschichte zu einem Strassenthema.

  • Bert

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    @datko

    man kann sich darüber streiten, ob man das „die“ vor regensburger bürger hätte weglassen können. andererseits: ich habe selten eine so an fakten orientierte zusammenstellung gelesen. es fällt nicht einmal, das zweifellos berechtigte wort „justizskandal“. wer die seite „12kugeln“ kennt (und die initiatoren stehen hinter diesem offenen brief) sollte im übrigen schon wahrgenommen haben, dass es sich dabei um keine politische gruppierung handelt. auf zur demo!

  • Manfred Veits

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    Nicht nur die Familie des Getöteten, die gesamte Gesellschaft in Stadt und Land hat einen unumschränkten Anspruch auf Aufklärung der fraglichen Umstände und Verhältnisse, um demokratische Transparenz herzustellen. Ohne Ansehung der betroffenen Personen und in einem zeitnahen Zusammenhang.

    Die von den Verteidigern öffentlich gestellten Fragen sind vom Leiter der Staatsanwaltschaft, LOSTA Ruckdäschel, öffentlich, zeitnah und für jedermann verständlich zu beantworten.

    Bei der Aufarbeitung dieser menschlichen Tragödie geht es auch um die Glaubwürdigkeit und Legitimation der staatlichen Institutionen, die bekanntlich (nur) gegenüber dem Souverän verantwortlich sind. Und das sind zuallererst die Bürger der Stadt Regensburg.

  • spielehippi

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    „ich habe selten eine so an fakten orientierte zusammenstellung gelesen.“

    !!!

    Dieser offene Brief ist wirklich unglaublich gut gelungen.

  • Bernd Schieman

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    Jetzt sollte der Staat zumindest mal die Kosten für das offensichtlich dringend notwendige zweite Gutachten übernehmen. Fragen, die jetzt noch offen sind, hat nicht die Staatsanwaltschaft selbstherrlich zu klären, sondern ein dritter (Ober-)Gutachter. Auf Kosten des Staates, und zügig. Dann reden wir weiter.

  • Das Grauen

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    „Die Regensburger Bürger“ sind aber ziemlich uninformiert:
    „Es gibt keine Spuren von Pfefferspray im Gesicht oder in den Augen von Tennessee, es gibt keine Spuren eines Schlagstockeinsatzes.“
    Also, soweit berichtet wurde, hat das Gegengutachten Spuren von Pfeeferspray an der Kleidung und am Kinn Eisenbergs festgestellt. Und am linken Arm wurde ein Hämatom gefunden, daß vom Schlagstockeinsatz herühren kann.

    Da fragt man sich doch, wer hat diesen Brief geschrieben, Benedikt Schindler selber? Will er mit dieser verzerrenden Darstellung die Leute weiter aufstacheln, oder weiß er es wirklich nicht besser, was die Sache auch nicht besser macht?

  • Bert

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    @grauen

    hämatom?
    Pfefferspray am Kinn?

    Bitte um Quelle

  • Bert

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    @grauen

    von aufgestachelter bevölkerung kann beileibe keine rede sein.

  • Thomas

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    Auch ich unterstütze den Demo-Aufruf und hoffe auf viele Teilnehmer.
    Jeder in diesem Forum, und ich denke auch jeder Regensburger Bürger, wird zustimmen das eine umfassende Aufklärung und Informierung der Öffentlichkeit notwendig ist. Damit ist sowohl der betroffenen Familie, der Öffentlichkeit und auch der Polizei geholfen.
    Wenn es endlich mal ermittelte Ergebnisse gibt, können wir uns hier nochmal ausgiebig darüber unterhalten, zuvor bringt der Austausch gar nichts mehr.
    Es wurde doch schon über
    – schlagkräftigere Waffen
    – bessere Ausbildung/Koordination der Polizei
    – schlechte Ermittlungen bzw. Informationen
    – …
    öffentlich diskutiert … ohne das konkrete Ergebnisse vorliegen bzw. bekannt gegeben wurden!

    Daher freue ich mich auf Aktionen, welche endlich mal Aufklärung bringen oder die Entscheidungsfreude der zuständigen Stellen beschleunigen, ich hoffe das die Demo am Samstag dazu beiträgt.

  • waldorf

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    *Es wurde doch schon über
    – schlagkräftigere Waffen
    – bessere Ausbildung/Koordination der Polizei
    – schlechte Ermittlungen bzw. Informationen
    – …
    öffentlich diskutiert … *

    All diese Themen kann man diskutieren. Für die Beurteilung des Vorfalls, bei dem der Eisenberg zu Tode kam, sind sie aber wenig hilfreich.

    Der Vorfall hat ganz wenig damit zu tun.
    Man darf halt nicht nur die letzten fünf Sekunden des Vorfalls bewerten, sondern muß den gesamten Geschehensverlauf sehen, beginnend mit den Drohungen gegen den Mitbewohner, über das Bedrohen der zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten bis hin zu den Angriffen auf diese.
    Spekulieren hilft nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die zur verbindlichen Beurteilung unter strafrechtlichen Aspekten einzig berufene Stelle den Sachverhalt bewertet. Dann wird sich zeigen, ob die Grenzen der Notwehr überschritten worden sind, oder nicht.
    Es bleibt im Interesse aller Beteiligten, auch und gerade auch der Polizeibeamten zu hoffen, dass dies bald geschieht.

  • Manfred Veits

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    Schweigen, Lügen und Vertuschen –
    Wenn die Wahrheit nicht mehr öffentlich wird
    http://www.mediendisput.de/

  • Das Grauen

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    @Bert: Herrje, könnten Sie bitte erstmal alle Artikel hier lesen, beovr Sie ständig nachfragen? Es stand hier, bei Regensburg Digital, und zwar im Artikel mit der Stellungnahme von Rückdäschel zum Gegengutachten:
    „Auch nach den Feststellungen des neuen Gutachtens ist der Einsatz von Pfefferspray gegen den Hals und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen das Gesicht von Herrn Eisenberg nachgewiesen. Eine Unterblutung in die Muskulatur des linken Unterarms könne von einem Schlagstockeinsatz herrühren.“
    http://www.regensburg-digital.de/?p=4587

    Übrigens, wieso wurde das Gegengutachten eigentlich nicht auf der Eisenberg Webseite veröffentlicht? Warum müssen wir rätselraten, was da wohl drin steht? Das ist doch nicht viel besser als die selektive Informationspolitik der Staatsanwaltschaft!

  • Das Grauen

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    Es wäre wirklich wünschenswert, wenn man das Gegengutachten selbst mal sehen könnte. Denn jeder scheint etwas anderes herauszulesen, hier die Darstellung von einem Anwalt der Familie:
    „Eben jene Ergebnisse der zweiten Obduktion durch den Experten Bernd Karger sprechen aus Sicht der Familie und ihrer Anwälte klar gegen eine Notwehrsituation, wie sie die Polizeibeamten darstellen. Zwar habe man am T-Shirt Eisenbergs Spuren von Pfefferspray gefunden, nicht aber im Gesicht. Auch habe die Obduktion der Leiche keine Hinweise auf den Einsatz von Schlagstöcken ergeben, so der mit dem Fall befasste Anwalt Thomas Tesseraux.“
    http://www.br-online.de/aktuell/regensburg-eisenberg-polizeieinsatz-ID1242295035943.xml

    Also, beide zugleich können nicht recht haben. Entweder Wahrscheinlichkeit für Spuren im Gesicht, oder nicht. Entweder eine Unterblutung am Unterarm, also möglicher Hinweis auf Schlagstockeinsatz, oder nicht. Jemand lügt hier. Und ich könnte mir durchaus vorstellen, daß es Tesseraux ist. Was sagt denn Gegengutachter Bernd Karger dazu, der muß doch wohl wissen, was er geschrieben hat?

  • Notwendig

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    @das grauen
    Dann gib doch zu Deinem 1erst-, ein 3dritt-Gutachten in Auftrag.

    Frag bei deinem dritten Gutachten dann doch bitte deine im Forum von regensburg-digital gestellten Fragen:

    „- Warum darf ein Polizist nicht schießen?
    – Warum darf er nicht mehrmals schießen?
    – Warum hat das Opfer keine Spuren der polizeilich bekannten Warnung: „Vorsicht! Pfeffer!“ am Leib?
    – Warum hat das Opfer die Abdränghilfe bzw. den Schlagstock bzw. den Tonfa nicht ernsthaft wahrgenommen? („Nimmt der uns nicht ernst, oder wie?!?“)
    – Warum wird ein angeblich polizeilich verabreichter Bluterguss, entstanden durch die oben beschriebenen „Abdränghilfen“, von „dahergelaufenen Angehörigen“ in die falsche Körpergegend des Opfers verschoben?
    – Wie kommen Menschen, die Eisenberg nicht persönlich kannten, überhaupt auf die Idee sich kritisch mit dem „Einsatz“ der Polizei am 30.04. zu befassen?
    – Wie kriegen wir diesen Mord, diese absolute Scheiße, jemals wieder ausgelöffelt?“

    Du hast es erraten: Nie Wieder. Dein Problem, Bulle!

    In Hamburg, Offenbach, Berlin, Leipzig, Hannover, München, Münster, Duisburg, Regensburg… sogar in Wien:
    Kein Vergessen.
    Mord bleibt Mord.

  • Josef

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    @ Notwendig
    Mit Beleidigungen disqualifiziert man sich selbst !
    @ all
    Wenn der Fall – wie im offenen Brief gefordert – einem unabhängigem Richter übergeben wird, können dann ALLE mit dem Ergebnis bzw. dessen Entscheidung leben ? Ich habe den Eindruck die meisten Poster hier könnten nur mit EINER Entscheidung leben…..

  • Uwe Fritz

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    @ josef

    Es muss per se mit allen Entscheidungen gelebt werden. Das Verwerfliche an diesem Fall ist, dass keine rechtsstaatliche Transparenz zu erkennen ist und dadurch der hiesigen Justiz kein Vertrauen mehr gewährt wird. Leider, wirklich leider ist das so. Es passt halt der Obrigkeit nicht das sie in Frage gestellt wird.
    Keiner will einen Anarchismus von uns. Wir wollen Aufklärung und wenn hier keine Notwehr und kein Notstand vorlag dann sprechen wir von einer Tötung. So schlimm das auch ist, dennoch muss eine zeitnahe, neutrale und rechts schaffende Ermittlung stattfinden.

  • Gelber Luftballon

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    *und wenn hier keine Notwehr und kein Notstand vorlag dann sprechen wir von einer Tötung.*

    Aber genau das ist doch Frage. War die Tötung des Eisenberg gerechtfertigt (Notwehr/Nothilfe)? Diese Frage kann verbindlich nur vom Gericht beantwortet werden.

    Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es auch darauf an, wie die angegriffenen Polizeibeamten das Geschehen subjektiv erlebt haben. Es geht also nicht nur um die letzten fünf Sekunden des Vorfalls, sondern es wird auch das vorangegangene Verhalten des Eisenberg eine große Rolle spielen.

  • Manfred Veits

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    Welchen Sinn macht es, sich – wiederholt – im Klein-Klein zu verlieren, zumal mit Unterstellungen zum Sachverhalt?

    In Anlehunung an die „Radbruchsche Formel“ wird man vielmehr fragen dürfen, ja müssen:

    Hat der Widerspruch des von der StA bisher SO praktizierten Verfahrens-Gesetzes (StPO) zur Gerechtigkeit nicht bereits ein unerträgliches Maß erreicht?

    „Weltrichter kann es nur geben, wenn es zuvor Weltbürger gab.“ (Gustav Radbruch)

    „Aus Juristen Demokraten machen“
    Ein ZEIT-Portrait auf
    http://www.zeit.de/2009/46/A-Radbruch?page=all

  • Johnny

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    @Corelli

    Ist schon komisch, dass ich keine Autos mit Flyer mehr sehe, obwohl man diese Dinger nicht mehr abmachen kann. Man kann sicher viel übertreiben…

  • simicri

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    Hallo,

    bei der heutigen Demonstration wurden an einer der beiden Säulen am Eingang des Justizgebäudes ein Bild von Tennessee Eisenberg und Kerzen aufgestellt.
    Ich möchte anregen diese Kerzen als Gedenken und Mahnung am Leuchten zu halten. Ich selbst werde so oft es mir möglich ist, eine Kerze hinstellen. Ich war gerade nochmals da und muss sagen es wirkt jetzt schon eindrucksvoll, aber natürlich wäre es beeindruckender, wenn mehr Kerzen leuchten würden, und das auch noch an der zweiten Säule.

  • Das Grauen

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    „Frag bei deinem dritten Gutachten dann doch bitte deine im Forum von regensburg-digital gestellten Fragen“
    Hä? Wann und wo hab ich das gefragt, „Notwendig“? Abgesehen davon bin ich nicht bei der Polizei, du Wirrkopf.

  • Andreas Niebel

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    schon wegen der Unverhälnismäßigkeit und Unsachlichkeit mit der die Polizei vorging müßte man diese Beamten mit aller Härte abstrafen. Das Eisenbergmassaker war ein reines abschlachten und hinrichten.Eigentlich sollten sich Beamte deeskalierend in solchen Fällen verhalten, was sie nach dem Bericht zu urteilen nicht getan haben. Bei acht anwesenden Beamten hätte es bestimmt eine andere Lösung geben müssen. Und sich mit der seelischen Erkrankung herausredende Staatsanwalt ist zu bedauern. Gerade in solchen Fällen muß man noch viel behutsamer mit solchen Menschen wie den Eisenber umgehen.
    Ich habe wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit in diesem Fall. Denn Amtsmißbrauch und Justizwillkür sind in Deutschland schon lange an der Tagesordnung. Sollte man die Polizeibeamten nicht verurteilen und suspendieren, wird das die anderen Beamten dazu motivieren auf ähnlicher Weise vorzugehen. Der Polizeibeamte ewartet das man ihn Achtung engegenbringt, das geht aber nur wenn er sich den Bürgern gegenüber Achtvoll verhält. Wenn man den Fall Eisenbeg ließt erkennt man am Verhalten der Polizei wie achtlos der Bürger behandelt wird.
    Ich bin der Meinung das man jedes Jahr zum Todestag von Eisenberg, daran erinnert was Amtsmißbrauch und Willkür anrichten können.
    Ich habe da auch noch einen Link in Sachen Justiz: http://www.justiz-giessen.de.vu/

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