14 Dez.201116:41
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Regensburger Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Wie berichtet, gibt es seit Mai 2010 eine Quotenregelung für Neubaugebiete. Investoren wurden damit verpflichtet, ab einer bestimmten Grundstücksgröße, 15 Prozent der errichteten Wohnungen als öffentlich geförderte Sozialwohnungen zu bauen. Laut Untersuchungen der Stadtverwaltung fehlen davon in Regensburg etwa 1.400.
Ein Antrag für Mieter oder für Investoren?
Diese Regelung soll nun nach dem Willen der großen Koalition „ergänzt“ (Norbert Hartl) werden. Bauträgern soll es künftig freigestellt sein, sich an die 15-Prozent-Regelung zu halten oder nicht. Sollte die 15-Prozent-Quote aus bestimmten Gründen „nicht zielführend“ sein oder Wartezeiten auf Fördergelder dem Investor „nicht zugemutet“ werden können, könne der Bauherr stattdessen auch 20 Prozent Wohnungen bauen, die zwar keine Sozialwohnungen sind, aber deren Mieten mindestens 15 Prozent unter der „ortsüblichen Durchschnittsmiete“ liegen. De facto würde die Erfüllung der 15-Prozent-Quote damit ins Ermessen des Investors gestellt.Der Stadtrat wird nur pro forma informiert
Den Medien wurde dieses Ansinnen von den Koalitionären recht früh mitgeteilt. CSU und SPD gerierten sich als Anwälte der Mieter, vor allem der „jungen Familien“. Die Stadträte im Planungsausschuss bekamen den entsprechenden Antrag am Dienstag kurzfristig als Tischvorlage und sollten nun also zustimmen. Das sei ein „super Antrag“, meint Hartl. Wer die Details bei dieser „sehr komplizierten Materie“ kenne, der wisse auch, dass Kritik daran „völlig falsch“ sei. „Wer das kritisiert, kennt sich nicht aus.“ Zum Erkenntnisgewinn trugen Hartl und Schlegl am Dienstag nicht bei. Man konnte lediglich erfahren, dass die CSU sich bei ihrer Klausur glatt fünf Stunden lang mit dem Thema „günstiger Wohnraum“ beschäftigt hat und dass Norbert Hartl in seiner Eigenschaft als Gehirn der SPD-Fraktion „ganz viele Gespräche mit Experten“ geführt hat. Deshalb sollten alle zustimmen. Das sei einfach alles super. Ansonsten waren Schlegl wie auch Hartl damit beschäftigt, die Opposition, allen voran die Freien Wähler, der Unfähigkeit zu zeihen. Die hatten ihrerseits einen Antrag eingereicht, um von der Verwaltung einen Bericht über Möglichkeiten zur Schaffung von günstigem Wohnraum informiert zu werden.„Den Antrag können Sie an die Klotür nageln.“
- Günther Riepl: “Das ist beleidigend.” Foto: Archiv
Ein lächerlicher Antrag in den Augen von Hartl und Schlegl freilich, die just ihren Vorschlag als Änderungsantrag einbrachten, um damit die Freien Wähler auszustechen. Diese wollten nur „auf den fahrenden Zug aufspringen“, so Schlegl. Das „Fleißkärtchen“ im Kampf für günstigen Wohnraum aber nehme er für sich in Anspruch.
Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) konterte seinerseits damit, dass der Antrag von CSU und SPD viele Formulierungen enthalte, die breiten Raum für Interpretation zuließen. „Das können Sie draußen an die Klotür nageln“, so Riepl in Richtung von Norbert Hartl. „Es ist beleidigend für jemanden der in diesem Gremium sitzt, dass er einen solchen Antrag auf die Schnelle beschließen soll.“
„Tischvorlage ist eine Zumutung“
Ins selbe Horn stieß auch Jürgen Mistol (Grüne): „Diesen Antrag als Tischvorlage zu bringen, ist eine Zumutung.“ Ohnehin habe er Zweifel daran, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig sei. „Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit dem Leiter des Amts für Stadtentwicklung geführt. Dabei habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass bei der 15-Prozent-Regelung Änderungsbedarf besteht“, so der Grünen-Fraktionschef. Eine von Mistol erbetene Stellungnahme zu dem Antrag im Verlauf der Debatte gab es nicht. Auch Gabriele Opitz (FDP), Joachim Graf (ödp) und Irmgard Freihoffer betonten, dass sie gern Zeit gehabt hätten, diesen Antrag in ihren Fraktionen zu besprechen. Die zentrale Frage dabei lautet: Dient dieser Antrag tatsächlich den Mietern oder kommt die Koalition damit nicht eher den Wünschen potentieller Investoren entgegen?„Vermeidung von Missbrauch ist kriegsentscheidend“
- Hans Schaidinger warnt vor Missbrauch durch die Mieter. Foto: Archiv
Nach längerer Diskussion einigte man sich schließlich mehrheitlich darauf, den Koalitionsantrag erst durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ehe er endgültig beschlossen wird. Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger kündigte an, den Vorschlag in einen Verwaltungsentwurf einzuarbeiten, der dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. „Wir haben viele Gespräche mit Investoren geführt und wollen nun nachjustieren.“
Erst nach der Abstimmung war Schaidinger selbst bereit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Es sei sinnvoll, sowohl für Sozialwohnungen wie auch für günstigen Wohnraum für Familien Fördermöglichkeiten und Anreize zu schaffen, so der Oberbürgermeister.
„Kriegsentscheidend bei alledem ist aber die Vermeidung von Missbrauch.“ Dabei meint Schaidinger, wie er am Dienstag klar durchklingen ließ, übrigens den Missbrauch durch die potentiellen Mieter, nicht durch Investoren und Bauträger.
Immerhin: Für den ersten Bauabschnitt auf dem Zuckerfabrik-Areal – ebenfalls am Dienstag wurde der entsprechende Bebauungsplan beschlossen – soll die 15-Prozent-Quote noch gelten.
