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Ohne Ersatz gekündigt

Bürgerbüro Nord macht dicht

Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.

Wurde 1999 eröffnet: Das Bürgerbüro Regensburg Nord. Foto: Stadt Regensburg

Ungefähr zwei Jahre hatte man Zeit. Die Verwaltung hat gesucht, Stadträte haben gesucht. Es gab Vorschläge, Debatten, ein paar Verlängerungen und eine letzte Gnadenfrist – doch nun ist es amtlich. Am kommenden Samstag, 22. April, öffnet das Bürgerbüro Regensburg Nord, gegenüber vom Alex-Center, ein letztes Mal. Dann wird es endgültig geschlossen – vorerst ersatzlos.

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CSU-Chef: „Vorschläge des Stadtrats wurden abgelehnt“

„Es ist schade, dass es so weit kommen musste“, sagt der Regensburger CSU-Chef und Stadtrat Michael Lehner. Stadträte quer durch fast alle Fraktionen hätten sich bemüht, um Ersatz zu finden. Doch von Verwaltungsseite sei das alles abgelehnt worden. Er hoffe, dass man nun dennoch bald eine Lösung finde – gut erreichbar und möglichst mit dem Einzelhandel verknüpft, nennt Lehner als gute Voraussetzungen.

Was der CSU-Chef hier noch vergleichsweise diplomatisch ausdrückt, sorgt unter der Oberfläche für gewaltigen Ärger bei einem Teil des Stadtrats. Denn die Stadt hatte die Räume 2021 gekündigt, ohne sich zuvor um einen Ausweichstandort zu kümmern. Anschließend habe man, das vermutet beispielsweise Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet, zu lange nur nach „der perfekten Lösung“ gesucht. „Jetzt gibt es halt keine Lösung, sondern ein Service-Loch im Norden.“

Meierhofer: „Bisheriger Standort absolut ausreichend“

Eigentlich wäre der Mietvertrag schon im September letztes Jahr ausgelaufen – doch der Vermieter gewährte noch zwei Mal eine Verlängerung. Aber nun ist endgültig Schluss. „Es ist schade, dass der alte Standort nicht mehr zur Verfügung steht, ich fand ihn immer absolut ausreichend“, sagt Horst Meierhofer (FDP). Wichtig sei jetzt, dass bald eine adäquate Lösung zu vernünftigen Konditionen in der Nähe des bisherigen Standorts gefunden wird.

Abseits von Meierhofer hat ein Großteil des Stadtrats durchaus Verständnis dafür, dass das 1999 bezogene Bürgerbüro an der Brennesstraße nicht mehr als zeitgemäß angesehen wurde. Die Vollverglasung des früheren Ausstellungsraums für Küchen war im Winter schlecht zu heizen, sorgte im Sommer rasch für Hitze und erwies sich angesichts von rund 37.000 Kundenkontakten (im Vor-Corona-Jahr) häufig als zu klein.

Janele: „Kündigen ohne Ersatz war Kardinalfehler“

Doch einfach ohne Ersatz zu kündigen, das sei „der Kardinalfehler“ gewesen, kritisiert CSB-Stadtrat Christian Janele, der schon früh auf das Problem aufmerksam gemacht und Alternativen vorgeschlagen hat – allerdings erfolglos.

Machte Ersatzvorschläge – ohne Erfolg: Christian Janele. Foto: Archiv/om

Einen von der Verwaltung anfänglich favorisierten Standort im Gewerbepark hatte im Herbst 2021 zunächst der Stadtrat nach einer Intervention Janeles abgelehnt – weil er weitab vom Schuss und schlecht erreichbar sei. Anfänglich war man offenbar auf der Suche nach 500 bis 600 Quadratmeter großen Räumen, mehr als drei Mal so groß wie das bisherige Büro. Das wurde vom Stadtrat als zu überdimensioniert betrachtet.

Mehrere Vorschläge wurden abgelehnt

Nachdem diese Flächenwünsche etwas eingedampft wurden, gab es dem Vernehmen nach verschiedene Angebote, um ins DEZ zu ziehen – was vom zuständigen Wahlamt abgelehnt wurde. Es fehle ein separater Eingang, es bestehe die Gefahr, dass auch vermehrt Landkreisbürger das städtische Bürgerbüro aufsuchen würden, lauteten die demnach zwei der Gegenargumente.

Ob ein zuletzt von Janele, Lehner und Meierhofer Spiel gebrachter Ausweichstandort, die frühere Volksbank-Filiale an der Ecke Isarstraße/Sudetendeutsche Straße, gar nicht mal so weit weg vom bisherigen Bürgerbüro Nord, noch im Rennen ist, dazu lässt sich die Stadt derzeit nicht in die Karten schauen.

Stadt lässt sich nicht in die Karten schauen

Man sei „auf intensiver Suche nach einem geeigneten Nachfolgeobjekt“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Es hätten auch schon „konkrete Objekte in den Blick genommen werden“ können. Man bitte aber um Verständnis, dass die Stadt zu konkreteren Nachfragen „bis zum Abschluss der Standortsuche (…) keine Stellung nehmen möchte“, heißt es gegenüber unserer Redaktion.

Bis dieses Objekt gefunden ist, wird ab Mitte Mai das Bürgerbüro Stadtmitte zusätzlich am Samstag geöffnet werden. Die bisherigen Mitarbeiter des Büros Nord dort unterzubringen ist dem Vernehmen nach aufgrund von ohnehin bestehendem Personalmangel kein Problem.

Und vor diesem Hintergrund, den immer wieder lauter werdenden Rufen nach Einsparung und dem propagierten Ausbau von Online-Services wird es interessant sein, ob sich die Stadt das nördliche Bürgerbüro am Ende nicht komplett spart.

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Kommentare (21)

  • Horst

    |

    Sehr unterhaltsam und vielsagend dieser Absatz aus dem entsprechended MZ Artikel (13.03.2023)

    “Wie kann das sein? Zumal vor dem Hintergrund, dass der
    Stadtnorden mit Donau-Einkaufszentrum, Alex Center und
    Gewerbepark über mindestens drei zentrale Standorte mit
    prinzipiell geeignetem Raumangebot und hoher Besucherfrequenz
    verfügt?”

    Das ließt sich ja als würde jeder Untergebene und einzelne Mitarbeiter nach seiner Meinung gefragt? Input ist ja schön und gut, aber gibts bei der Stadt noch Mitarbeiter oder gewählte Vertreter mit Führungsverantwortung die Entscheidungen treffen?

  • Daniel Gaittet

    |

    Es braucht im Norden ein Angebot; das Bürgerbüro Stadtmitte ist auf Dauer kein Ersatz.

  • Daniela

    |

    Wieder ein Bürgerservice weg, sauber!

    Dann kann die Seniorin von nebenan sehen, wie sie in die Mitte kommt! Aber es gibt ja Internet, kann man ja alles beantragen, bequem von zu Hause! Wenn denn Seniorin Internet hat?

    Servicewüste Deutschland!

  • Mr. B.

    |

    “Bis dieses Objekt gefunden ist, wird ab Mitte Mai das Bürgerbüro Stadtmitte zusätzlich am Samstag geöffnet werden.”

    Wer kündigt seine Wohnung, wenn er noch keine neue in Aussicht hat?
    An den Samstagen müssen dann wahrscheinlich die älteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ran, denn die jüngeren Beschäftigten brauchen ja vermutlich am Wochenende ihre W.-L.-Balance? (Ironie aus)

  • Paul

    |

    Servus

    @Daniele

    Wie wärs wenn sie dann die Seniorin von neben dahingehend unterstützen.

    Nachbarschaftshilfe…

    Im Westen gibt’s auch kein Bürgerbüro….

    Da klappts auch…

  • Daniela

    |

    @Paul
    19. April 2023 um 18:16 | #

    Und die Senioren, die alleine leben, die sich mit ihren teils höchstprivaten Anliegen, nicht unbedingt einem Nachbarn anvertrauen wollen? Denen ist dann auch geholfen?

    Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie schreiben?

    Ein Bürgerbüro ist eine Anlaufstelle für alle Bürger der Stadt mit unterschiedlichsten Anliegen! Es ist ein Ort, wo sich der Bürger von der Stadt vertraulich persönlich hinwenden kann, wenn er ein (auch amtlich oder behördliches) Anliegen hat.

    Glauben Sie nicht, dass sie es sich etwas zu einfach machen, wenn Sie städtische Verwaltungsaufgaben an die Nachbarschaftshilfe weiterreichen wollten?

  • Spartacus

    |

    Ich kann Horst nur zustimmen, eine Verwaltung erfüllt für mich die Aufgabe zu verwalten, Entscheidungen zu treffen sollte doch in erster Linie den gewählten Vertreter*innen überlassen werden! Eklatant wird hier mal wieder die Führungsschwäche einer OB oder auch anderen führenden Mitgliedern der Grauen Koalition, wie kann man es zulassen das sowas passiert? Und am Ende wir hierfür selbstverständlich auch niemand Verantwortung und draußen resultierende Konsequenzen übernehmen, nein die Bürger*innen, insbesondere die mit eingeschränkter Mobilität, dürfen das ausbaden. Großen Respekt!

  • Sepp

    |

    Omei, Gmoa hod wieda a moi zuagschlogn.

  • Schadulator

    |

    Das Auto ummelden, den Videofilm von gestern zurückgeben und nach einer halben Stunde schon den Schülerdöner in der Hand – schön wars!

  • Paul

    |

    Servus

    @Daniela

    Sie waren direkt angesprochen.

    “Wie wärs wenn sie dann die Seniorin von neben dahingehend unterstützen.”

    Keine Ausführungen ihrerseits was nicht geht !

    Die Quinzessents haben sie wohl nicht verstanden , interpretiert, entgegen dem das sie ja gerne interpretieren.

  • Paul

    |

    Servus

    @Daniela

    Es geht in erster Linie darum hinzukommen

    So war ihr Text

    “Dann kann die Seniorin von nebenan sehen, wie sie in die Mitte kommt”

  • Pandabär

    |

    Kommentar gelöscht. Über Rechtschreibfehler anderer Forumsteilnehmer/innen wird hier nicht diskutiert.

  • Daniela

    |

    @ Paul
    19. April 2023 um 20:39 | #

    Servus

    Und ich bin der Fahrdienst, der Senioren jetzt in die Mitte fährt, weil die Stadt einen Vertrag gekündigt hat, jetzt ohne Anschlussvertrag da steht, darauf hin den dortigen Service für den Bürger einstellt?

    Ja, wie sind Sie denn drauf? Städtische Verwaltungsaufgaben (Erreichbarkeit! auch für Menschen mit Einschränkungen. ) an privat zu vermitteln! Nennt sich bei Ihnen Nachbarschaftshilfe! Jetzt sind wir die ‘bösen’ Bürger, die sich überfordert fühlen, benachbarte Senioren durch die Stadt zu kutschieren, um deren Anliegen, die im Zusammenhang mit der Stadt stehen, zu erledigen?!

    Bürger sieh zu, wie Du fertig wirst, wenn Du Service der Stadt in Anspruch nehmen willst!

    Verehrter Paul, ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie das vor machen, was Sie von uns erwarten! Her mit Ihrer Telefonnummer, dann leite ich die gerne weiter, an die Senioren, die ab Mitte Mai in die Mitte müssen, hin und zurück inklusive der Wartezeit vor Ort.

    Schließlich haben Sie den Vorschlag zur Nachbarschaftshilfe ja gebracht.

    Kann die Stadt weiter Serviceleistungen einsparen, hat ja im Westen auch geklappt, warum jetzt nicht noch im Norden!

  • Paul

    |

    Hallo und guten Morgen,

    @Daniela

    Sie waren direkt angesprochen und gefragt

    “Wie wärs wenn sie dann die Seniorin von neben dahingehend unterstützen.”

    Kein Muss.!

    steht jedem frei was für ihn Nachbarschaftshilfe bedeutet und wie er es umsetzt.

    leider kann ich sie dahingehend nicht unterstützen , da ich im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgelastet bin.

  • Zapfnmandl

    |

    “Bis dieses Objekt gefunden ist, wird ab Mitte Mai das Bürgerbüro Stadtmitte zusätzlich am Samstag geöffnet werden.”

    Wir haben jetzt Mitte April. Es ist klar, daß das Büro am 22.4. geschlossen wird. Und dann ist die Verwaltung nicht in der Lage, das Bürgerbüro Stadtmitte schon ab dem darauf folgenden Wochenende am Samstag zu öffnen??? Kann mir das mal jemand plausibel erklären?

  • joey

    |

    ist die Verwaltung nun die zweite Kammer der Kommune?
    Die Verwaltung hat nichts abzulehnen. Der Stadtrat entscheidet, die Verwaltung macht das dann – oder fliegt raus (Suspendierung).

    Oh, wenn die “Gefahr” besteht, daß auch Landkreisbürger rein kommen, ist das ein schweres Problem, sozusagen ein GAU. Lieber haben die eigenen Bürger nichts, als daß man evtl. mal einen Kreisbürger wegschickt oder ihm doch einfach das Formular gibt, das vielleicht im Lkr genauso gilt.

  • Weichser

    |

    Ja, da ist es wieder, das Problem mit der Verwaltung in Regensburg… und in Konsequenz auch mit der Führung (OBin/BMin). Das ist doch nicht das einzige Problem dieser Art, folglich scheint es in Sachen Führung ein größeres Defizit zu geben. Bürgerbüros werden gekündigt ohne Ersatz, die Stadt verliert einen Prozess nach dem anderen, auf simple Anfragen bei Behörden wartet man teils Jahre (selbst erlebt) und das Thema Immobilien (samt ebensolcher “Zentren”) muss nicht weiter ausgeführt werden. Wer bekommt denn mal die Verwaltung wieder in Griff ? …und es geht jetzt nicht um ein pauschales Verwaltungsbashing…es gibt bei der Stadt Regensburg viele engagierte Mitarbeiter und -innen, die einen klasse Job machen und sicher selbst massiv unter diesen Zuständen leiden, wie zum Beispiel eben die “Obdachlosen” des Bürgerzentrums Nord, die ich immer als sehr hilfsbereit erlebt habe.

  • Burgweintinger

    |

    Was machen dann eigentlich die Verwaltungsangestellten, die bisher im Bürgerbüro Nord sind?
    Krankenvertretung (bei dem krankenstand in der Verwaltung)?

  • Gscheidhaferl

    |

    Anschließend an Weichser: Stimmt, die Mitarbeiter*innen im Bürgerbüro Nord habe ich eigentlich auch ausnahmslos positiv erlebt. Falls jemand davon hier mitliest: Ausdrücklichen Dank für den guten Service!

  • Johann

    |

    Wenn mehr online geht, dann bräuchten wir auch weniger Bürgerbüros und zwei drei Haltestellen vom Bürgerbüro Nord bin ich am Dachauplatz und hab da eins. No Problemo

  • Reserl

    |

    @Joey und Weichser:
    Ja, es ist ein Führungsproblem, obwohl die OB allein in ihrem Direktoralbereich rund 50 Mitarbeiter zur Führungsunterstützung hat, darunter Juristen und andere Akademiker. Eine Verwaltung in der Verwaltung in der die Verantwortung so lange hin und her geschoben wird bis nicht mehr klar ist, wer sie zu übernehmen hat.
    Wie ist der Ablauf einer Angelegenheit wie oben dargestellt?
    Das Fachamt stellt fest, evtl auf Anraten der Personalvertretung, die angemietete Immobilie ist nicht (mehr) für den Verwaltungsbetrieb geeignet.
    Eine Meldung geht an das Organisationsamt, das den Beauftragten für die Arbeitssicherheit einschaltet.
    Zwischenergebnis: Immobilie ist ungeeignet,
    Liegenschaftsamt wird beauftragt den Vertrag mit dem Vermieter zum nächstmöglichen Termin zu kündigen und eine Ersatzimmobilie anzumieten.
    Das Kämmereiamt muss die finanziellen Ressourcen dafür bereitstellen.
    Liegenschaftsamt begibt sich auf die Suche und setzt sich mit dem Fachamt und der Personalvertretung und dem Organisationsamt in Verbindung, ob ein Objekt geeignet ist. Vorstellbar ist, dass die Gleichstellungsstelle und die Behindertenbeauftragte zu beteiligen ist. Nicht vergessen werden darf das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik.
    Ggf. Ist eine baurechtliche Nutzungsänderung, die einer Genehmigung bedarf.
    Viele Stellen, wo Einwände formuliert werden können und die Bearbeitungsschleife immer wieder in Gang gesetzt wird und ein Ergebnis in weite Ferne rückt.
    Der REWAG-Prozess hat auch gezeigt, was eine unzureichende Organisation mit klaren Verantwortung bewirken kann. Geld spielt keine Rolle. Es ist ja nicht das eigene.

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drin