SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Ermittlungen wegen 500.000 Euro Parteispenden

SPD-Landesverband rückte Wolbergs ins Visier der Staatsanwaltschaft

Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Will sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Oberbürgermeister Wolbergs. Foto: Archiv

Will sich nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Oberbürgermeister Wolbergs. Foto: Archiv

Zum Bauausschuss erschien der Oberbürgermeister. So viel war trotz nichtöffentlicher Sitzung zu erfahren. Bei der Pressekonferenz eine halbe Stunde zuvor aber musste es der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig übernehmen, Stellung zu nehmen zu der Nachricht, die am frühen Dienstagnachmittag sowohl in SPD-Kreisen wie auch bei der Stadtverwaltung wie eine Bombe einschlug: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Gegen drei Immobilienunternehmer laufen parallel Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.

Keine Lösung für Seniorenwerkstatt in Sicht

Mehrgenerationenprojekt steht vor der Schließung/ UPDATE: Stadt sucht dringend neue Räume

Man habe „neue Lösungen in der Pipeline“, versprach OB Wolbergs, als im November die Schließung der Seniorenwerkstatt in der Altstadt beschlossen wurde. Doch bislang sprudelt die Pipeline nicht. Jetzt muss das erfolgreiche Mehrgenerationenprojekt im März erst einmal schließen. UPDATE: Auf nochmalige Nachfrage unserer Redaktion startet die Stadt einen Suchaufruf für neue Räume

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

Altlast aus der Ära Schaidinger

Zulasten der Mieter, zugunsten eines Investors: Stadt schlug Wohnungsschnäppchen aus

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

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