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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

07 Juli202216:04
Ärger im Integrationsbeirat

Bußgeld-Posse um Gedenkplakate: „Würdeloses Agieren“ der Stadt geht weiter

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.

Im März 2021 erinnerte Gedenkplakate beispielsweise an den früheren Regensburger Fatih Saraçoğlu, eines der Opfer des Terroranschlags von Hanau 2019. Foto: bm

Das Bußgeldverfahren, das die Stadt Regensburg gegen ein Mitglied des traditionsreichen a.a.a. (Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer_innen) angestrengt hat und das nun vom Amtsgericht Regensburg eingestellt wurde, sorgt für Ärger im Integrationsbeirat der Stadt Regensburg. Ein Verwaltungsmitarbeiter stellt sich mit formalistischen Einwänden gegen den Vorschlag, das Thema auf die Tagesordnung der kommenden öffentlichen Sitzung (Freitag, 16 Uhr, Neues Rathaus) zu nehmen, zu diskutieren und dem Verein gegebenenfalls die entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

Weiter lesen 7 Kommentare
„Kreuzzug“, „Ohrfeige“, „Klatsche“

Scharfe Verwaltungskritik aus der Koalition nach Schmack-Urteil

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Emotionale Debatte um Energiewende

Nach Protesten: Energieleitplan mit etwas weniger „Wischi-Waschi“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.

Forderung: Verbot von Gas und Solarpflicht

Professor Sterner ruft zur Demo gegen städtischen Energieleitplan auf

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat diskutiert am heutigen Dienstagnachmittag eine Vorlage zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung der künftigen Bauleitplanung. Deren Inhalt bringt den renommierten Energieexperten Professor Michael Sterner so in Rage, dass er zur Demo vor dem Rathaus aufruft. Er fordert ein Verwendungsverbot für Erdgas bei künftigen Bebauungsplänen und plädiert für eine Solarpflicht.

Gender-Debatte im Stadtrat

Heimatpflege mit Sternchen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach 24 Jahren als Stadtheimatpfleger geht Dr. Werner Chrobak von Bord und Professor Dr. Gerhard Waldherr wird einstimmig als sein Nachfolger bestellt. Debattiert wird im Stadtrat allerdings darüber, ob künftig „ein Heimatpfleger“, „ein Heimatpfleger/eine Heimatpflegerin (m/w/d)“ oder „ein*e Heimatpfleger*in“ bestellt werden soll.

Externes Betreibermodell favorisiert

„Luxusklos” für ganz Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.

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