Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.
Seit mittlerweile sechs Jahren verfolgt Regensburg das Ziel, ein Fahrradverleihsystem umzusetzen. Nun scheint das Projekt gescheitert zu sein Foto: Wikimedia Commons
Die Befürchtungen der Grünen (unser Bericht von Anfang Juli) scheinen sich zu bestätigen: Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die Stadtwerk GmbH, städtische Tochter, war mit der Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens betraut worden. Das ist zwar mittlerweile abgeschlossen – ein Anbieter ist gefunden. Aber, so drückt es Sprecher Martin Gottschalk diplomatisch aus, es gebe noch „politischen Abstimmungsbedarf“. „Inwieweit dieser letztlich Einfluss auf die erfolgte Beauftragung hat, können wir aber nicht sagen.“
Nach dem Kultursommer des Regensburger Stadttheaters im Ostpark sind immer noch weite Teile der Grünanlage von Lkw-Spuren durchzogen und für Besucher gesperrt. Das wird mindestens bis zum Frühsommer auch so bleiben.
Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.
Während bei der Nibelungenbrücke das Stadtbahnprojekt bereits mitberücksichtigt wurde, hat die Stadt dies bei der Galgenbergbrücke versäumt. Im Raum steht nun ein kompletter Neubau des gerade mal 17 Jahre alten Bauwerks. Das verursacht nicht nur höhere Kosten, sondern könnte auch bis zu 16 Jahre dauern.
Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.
Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.
Gemäß Beschlussvorlage sollten mehrere Jugendhilfeprojekte wegen städtischer Geldknappheit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Nach Intervention von Joachim Wolbergs kippte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss trotz anderslautender Empfehlung von Bürgermeisterin Freudenstein dieses Ansinnen und strich den entsprechenden Satz ersatzlos aus mehreren Vorlagen.
Eine 2017 losgetretene Affäre brachte es ans Licht: Das Regensburger Krematorium war ein Sanierungsfall. Am Donnerstag setzt der Verwaltungsausschuss des Stadtrats nun den Schlusspunkt und bewilligt weitere Mittel für die insgesamt knapp vier Millionen teure Komplettrenovierung.
Am Donnerstag soll der Finanzausschuss es Regensburger Stadtrats eine neuerliche Kostensteigerung des geplanten Schulzentrums am Sallerner Berg absegnen. Aus anfänglich etwas mehr als 50 könnten nun 100 Millionen Euro werden. Die Bürgerinitiative Sandberg spricht von einem finanziellen Desaster, fordert in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte einen sofortigen Planungsstopp und die Suche nach einem Alternativstandort.
Die Planungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne werden konkreter. Bis Ende 2024 müssen die ersten 368 Wohnungen stehen, damit die Stadt nicht Gefahr läuft, auf den günstigen Kaufpreis noch ein paar Millionen drauflegen zu müssen. Ein Großteil der positiv klingenden Planungen ist allerdings nach wie vor im Schwange.
Nach monatelangen Protesten gegen die Bebauungspläne des IZ trafen sich am Donnerstag Naturschützer und Stadträtinnen bei der zur Disposition stehenden Waldfläche im Stadtwesten zum Gespräch.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Externe Berater reduzieren und mehr auf verwaltungsinterne Kompetenz setzen – dieses Ziel hat sich die Regensburger Rathauskoalition in ihrem gemeinsamen Vertrag gesetzt. Eine Bestandsaufnahme zu externen Beratungsleistung in den letzten Jahren lehnt man aber ab.
Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.
Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.
Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.
Die ÖDP ist mit ihrem Antrag abgeblitzt, Biotope, die von Beschlüssen des Stadtrats betroffen sind, künftig grundsätzlich in Sitzungsvorlagen auszuweisen. Das sei viel zu aufwändig und für die Stadträtinnen und Stadträte auch keine entscheidungsrelevante Information, so die Begründung der Oberbürgermeisterin.
Von der viertgrößten Stadt in Bayern gibt es keine Empfehlung und schon gar keine Verpflichtung zur Nutzung der Luca-App. Das hat Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag klargestellt. Es gebe auch keine Pläne zum Einsatz in städtischen Einrichtungen. Das Westbad bleibt bei seinem Online-Ticketing-System – ohne App.