EU-Förderung

Fast geschenkt, aber es eilt: Vier Millionen zur Belebung der Innenstadt

4,4 Millionen Euro zur Belebung der Innenstadt – wenn Regensburg es bis Mitte 2023 schafft, dieses Geld auszugeben, bezahlt 90 Prozent davon die EU. Das Wirtschaftsreferat hat nun ein Maßnahmenpaket geschnürt.

Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Leerstände, sinkender Umsätze und Abwanderung von Geschäften ist das Klagen über die Situation in der Altstadt (nicht nur) von Einzelhändlern groß. Die Stadt Regensburg will etwas dagegen unternehmen – und erhofft sich dabei großzügige Unterstützung durch die EU. „Einigermaßen stolz“ sei er, sagt Regensburgs Wirtschaftsreferent Georg Stephan Barfuß deshalb bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag. Mit „erheblichen Zeitdruck“ hat sein Referat ein Antragspaket geschnürt, das – sofern alles glatt geht – der Stadt Fördergelder von knapp vier Millionen Euro einbringen könnte.

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Studien, Zuschüsse und bauliche Maßnahmen

Fast 40 Einzelmaßnahmen zur Belebung der Innenstadt hat Regensburg beim Programm REACT-EU („Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“) angemeldet. Ein Förderprogramm, das insbesondere auf Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte abzielt, „die schnell umsetzbar und wirksam sind“. Dabei sei Regensburg, so steht es in Barfuß’ Vorlage, „überproportional berücksichtigt“ worden. Die EU zahlt fast vier Millionen, 90 Prozent der geplanten Ausgaben von 4,4 Millionen. Nach München habe Regensburg damit die höchste Fördersumme in Bayern erhalten.

Unterteilt sind die einzelnen Maßnahmen zunächst in sieben verschiedene „Themenblöcke“ (hier als PDF). Dort findet sich dann ein buntes Potpourri von großen und kleinen Projekten, das von diversen Studien über Zuschüsse für verschiedene Vorhaben bis hin zu konkreten baulichen Maßnahmen reicht.

Mit dem Geld soll beispielsweise eine Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung in der Regensburger Altstadt finanziert werden (200.000 Euro), die Modernisierung des Welterbezentrums im Salzstadel (100.000 Euro), mehr Kunst im öffentlichen Raum (100.000 Euro) oder die Etablierung eines Lichtkunstfestivals (150.000 Euro). Auch der Verein „Faszination Altstadt“ profitiert von dem Programm. Jeweils 20.000 Euro fließen für die Digitalisierung des Altstadtzehners und einen weiteren Ausbau der bereits vorhandenen Online-Einkaufsplattform.

Klimaschutz und Fußgänger, Maxstraße und Kiosk

Für die vorübergehende Anmietung und bauliche Anpassung von dringend benötigten Räumen für Vereine sieht das Paket Ausgaben von 55.000 Euro vor, für die Wiederbelebung von Leerständen 150.000 Euro. Mit rund 200.000 Euro für das Herrichtens des Brunnen am Bismarckplatz finden sich auch ohnehin notwendige Erneuerungsmaßnahmen in der Auflistung.

Fasst man die geplanten Ausgaben aus verschiedenen Themenblöcken zusammen ist das meiste Geld, 700.000 Euro, für das Thema „Energiesparmaßnahmen und Klimaschutz in der Innenstadt“ vorgesehen – für verschiedene Machbarkeitsstudien und Analysen auf der einen, für eine Öffentlichkeitskampagne zur Bewerbung von Beratungsangeboten auf der anderen Seite.

Bisher noch ein Kunstkaufhaus, langfristig ein Kulturzentrum? Das M26 in der Maxstraße wird ebenfalls gefördert. Foto: om

An zweiter Stelle folgen mit 380.000 Euro Investitionen zur Verbesserung von Fußgängerüberwegen und die „Infrastruktur für Fußgänger“ im Innenstadtbereich. Platz 3: 340.000 Euro für die kulturelle Zwischennutzung in der Maxstraße 26 („M26“).

Kräftig unterstützt wird auch die Aufwertung des Kiosks am Neupfarrplatz. Insgesamt 295.000 Euro will die Stadt hier ausgeben – mittels Machbarkeitsstudie, Trinkwasserleitung und baulicher „Inwertsetzung“. Der Kiosk habe sich „nach der erfolgreichen Wiederbelebung“ zu einem „Treffpunkt der Stadtgesellschaft entwickelt, der Bewohner*innen wie Tourist*innen zum Dialog einlädt und Regensburger Geschichten einfängt“, heißt es zur Erläuterung.

Stadt geht „bewusst ein bisserl ins Risiko“

Den Planungsausschuss passiert das Maßnahmenbündel und die erfreuliche Nachricht vom geschenkten Geld ohne größere Debatte. Stadtrat Hans Teufl (Grüne) spricht von einem „wunderbaren Paket“. Insbesondere begrüßt er die digitale Erhebung der Einzelhandelssituation im Altstadtbereich (30.000 Euro). Was Teufl allerdings nicht einleuchten mag, ist, warum auf ein digitales Leerstandskataster in der Innenstadt, das ausdrücklich förderfähig wäre, verzichtet wird. Man habe schon ein Leerstandsmanagement, heißt es dazu von der Verwaltung. Ein zusätzliches Tool sei nicht nötig. Die Daten der jährlichen Einzelhandelserhebung werden allerdings laut Maßnahmenkatalog künftig mithilfe des Förderprogramms von Excel in eine Datenbank überführt.

Lob gibt es auch von Brücke-Stadtrat Florian Rottke, Pächter und Betreiber des Kiosks am Neupfarrplatz. Da stecke vieles drin, was die Brücke schon länger vorgeschlagen habe, so Rottke. Hervorheben wolle er insbesondere die Potenzialanalyse zum Carsharing in der Innenstadt, die Digitalisierung des Parkraummanagements (30.000 Euro) und die Optimierung des Abfallmanagements durch smarte Abfallbehälter (100.000 Euro). Das seien „tolle Themen, Zukunftsthemen“, die hier von der EU gefördert würden. Das Thema Weihnachtsbeleuchtung habe zwar „nicht dieselbe Qualität wie die anderen Maßnahmen“, doch weil es nichts anderes verdränge, könne man das auch so stehen lassen.

Doch nun drängt die Zeit. Denn die Forderung des Programms nach schneller Umsetzbarkeit ist sehr konkret. Um in den Genuss der Zuschüsse zu kommen, müssen die jeweiligen Maßnahmen bis spätestens 30. Juni 2023 „vollständig umgesetzt und abgerechnet“ sein. Das sei ein „massiver Zeitdruck“, sagt Barfuß. Alle Ämter und zuständigen Stellen seien sich aber dessen bewusst. Man gehe angesichts der hohen Förderquote auch „bewusst ein bisserl ins Risiko“. Und was bis zum 30. Juni nicht geschafft sei, das fliege aus der Förderkulisse – und wird gegebenenfalls dann allein von der Stadt finanziert.

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Kommentare (13)

  • wollwirker

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    Leerstände sollten doch marktwirtschaftlich, also durch Senkung der Pachten oder mit neuen Geschäftsmodellen,
    verhindert werden und nicht mit Steuergeldern.
    Aber im Immobilienbereich scheint der Markt nicht mehr zu funktionieren.

  • Gscheidhaferl

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    …schon absurd: Mit Förder-(Steuer-)mitteln zu versuchen, ein Problem zu lösen, das zuvor quasi systematisch herbeigeführt wurde (vgl. https://www.regensburg-digital.de/zara-aus-in-der-altstadt-schaidingers-spaetfolgen/08022022/).

    Und dann bekommt auch noch ausgerechnet der Altstadtverein, der Schaidinger damals (warum auch immer) die Hand zur merkantilen Verödung der Altstadt gereicht hat, über die EU praktisch noch eine Belohnung für das Vernachlässigen seiner Aufgaben.

    Um diese Zusammenhänge wird in Brüssel aber wohl niemand wissen…

  • Hase

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    Na dann hoffen wir mal, dass mit den 4,4 Millionen (4.400.000,00€ !) etwas vernünftiges gemacht wird und am Ende nicht nur ein paar Fußwege neu gemacht werden und ein neuer Kiosk aufgestellt wird und der Rest in private Taschen fließt, so wie es schon oft der Fall war.

  • Hthik

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    @Rofl 17. Februar 2022 um 16:58

    Typisches marktlibertäres Geschwurble.

    “Preise sind nicht das Wesen der Wirtschaft …”

    Was soll das überhaupt heißen und wer glaubt das?

    Ein typischer “sometimes people read”-Artikel: Es wird kindergartenaufwendig an einem Beispiel erklärt, dass wenn es viel mehr Nachfrage als Angebot gibt, die Waren an die gehen, die am meisten bieten. Brandneue Erkenntnis. Die beschönigende Umschreibung lautet

    “Der Marktprozess sorgt dafür, dass die angebotenen Güter in die Hände derjenigen gelangen, die jeweils die höchste Dringlichkeit bekunden.”

    Wo kommt da auf einmal dieses lyrische “Dringlichkeit bekunden” statt dem einfachen “am meisten bieten” her? Da soll wohl die angebliche Wirkungsmacht der Märkte, an die die Libertären glauben wollen, die denen zuerst gibt, die am dringlichsten etwas brauchen, herbeigebetet werden, obwohl man doch gerade gezeigt hat, dass es nicht darauf ankommt, wie dringlich es einer braucht, sondern, wieviel er dafür bietet.

    Zurück zum Thema @wollwirker
    Bei Leerständen gibt es gerade keinen Markt im Sinne irgendeines Austausches.

  • Hthik

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    @Gscheidhaferl 17. Februar 2022 um 12:54

    Gelöst wird da gar nix, nur ein schöneres Programm erstellt, damit man das Elend überhaupt erkennt und der tristesse bonjour sagen kann.

    Die Altstadtfreund sind ja nur mit der Zehner-Digitalisierung beteiligt, wen ich es richtig gelesen habe. Nicht dass ich einschätze könnte, ob das das Geld wert ist, aber geschenkter Gaul, Sie wissen schon.

  • Ivan

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    Wer fährt Bus? Alte, arbeitslose, kranke, Kinder, Flüchtlinge und Studenten. Wer hat Geld um es im Einzelhandel auszugeben? Arbeitnehmer! Was fahren die? Die fahren Auto. Was will man nicht mehr in der Stadt? Autos!
    Wunderts jetzt irgend jemanden, wenn der Einzelhandel stirbt?
    Das Geschäftsmodell für die Altstadt, ohne Autos, kann nur lauten: Touristenfalle und Partymeile! Dann beschwert sich bitte keiner, der in der Altstadt wohnt, der heute gegen Autos ist, dass morgen nur noch mit Kneipen und Feierei und entsprechendem Lärm in der Altstadt Geld verdient werden kann. Saufen und Bus fahren passt sehr viel besser zusammen als Einkaufen und Busfahren.

  • KW

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    Ivan, 18. Februar 2022 um 16:52
    “Wer fährt Bus? Alte, arbeitslose, kranke, Kinder, Flüchtlinge und Studenten. Wer hat Geld um es im Einzelhandel auszugeben? Arbeitnehmer! Was fahren die? Die fahren Auto.”
    Es fällt mir schwer auf so was, ohne ausfallend zu werden zu antworten, versuche es aber trotzdem:
    Um solch einen Mist zu schreiben muss man schon sehr unterprivilegiert sein.

    Ich hoffe meine Antwort auf Ivan fällt noch in den Rahmen der Netiquette und wird von der Moderation durchgewunken.

  • Leon

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    4, 4 Millionen von der EU!? Es sollte lieber heißen: Deutschland erhält 4,4 Millionen von der EU, welches es vorher eingezahlt hat! So läuft das als ewiger EU-Versorger…

  • Leon

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    Und ich hoffe, dass das Geld nicht für eine Sitzbank aus Sperrmüll oder als Zwilling für die Schupfnudel vor der grauen Halle am Donaumarkt verwendet wird und logischerweise dann nichts mehr von den Peanuts übrig bleibt. ;)

  • Tom

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    Hurra – wieder eine Baustelle am Bismarckplatz – wie schon die letzten 5 Jahre! Erst wird die Garage saniert, dann die Pflanztröge, nun der Brunnen. Sicherlich wieder im Sommer – ein Schelm wer Böses dabei denkt. Ob man so die Altstadt belebt wage ich zu bezweifeln. Innovativ wäre es gewesen die Baumaßnahmen zu bündeln – aber halt – dann hätte man ja keinen Grund den Platz ständig zu sperren. Macht’s nur so weiter….

  • Madame

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    Die pläne zur stadtaufhübschung klingen nicht schlecht. Aber es wäre auch gut, wenn wlan auf allen größeren strassen der altstadt empfangen werden könnte. Bei grösseren plätzen uni bahnhof usw busse ist das bayern wland vorhanden. Auch der einzelhandel könnte davon profitieren. Es gehört inzwichwischen zum guten ton die städte attraktiver zu machen. Host me

  • Mr. T.

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    Madame, das wär so einfach:
    https://regensburg.freifunk.net/
    Aber uninteressant, weil es viel zu billig ist. Eher was teures und unpraktisches wie das BayernWLAN.

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drin